Alle Jahre wieder zum Gedenken an Günther Schabowski, Sekretär des Informationswesens und der Mann der, eher unabsichtlich, zum Fall der Mauer beitrug.
Kategorie: Randnotizen
Die erstaunliche Metamorphose der Grünen
Die Grünen sind in den Achtzigerjahren als neue Partei angetreten dessen Programmatik sich aus den Themen Pazifismus und radikaler Ökologie speiste. Positioniert als grundlegende Alternative zu den etablierten Parteien haben sich die Grünen in den Jahren immer wieder gewandelt. Mit dem Pazifismus war spätestens mit ihrem Vorsitzenden und späteren Außenminister Joschka Fischer Schluss, die Grünen bekannten sich seinerzeit zu militärischen Lösungen mit Waffengewalt.
Mehr und mehr passte sich die einzige Protestpartei an den Mainstream der etablierten Parteien an, zahlreiche Mitglieder des linken Flügels verließen daraufhin die Partei. Weitere Brüche war neben dem militärischen Einsatz im Kosovo, die Reformen zur Einführung von Harzt IV als Koalitionspartner unter einem Bundeskanzler Schröder und massive Eingriffe in die Bürgerrechte als Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September 2001.
Eine weitere strategische Neuausrichtung vollzogen die Grünen nach Ende der Rot-Grünen Koalition etwa ab dem Jahr 2025. Als Oppositionspartei setzen sie ihren Fokus auf eine radikal ökologische Ausrichtung der Partei. Unterstützend für die Grünen hinzu kam die wissenschaftliche Erkenntnis des voranschreitenden Klimawandels.
In der Wirtschafts – und Sozialpolitik blieben die Grünen hingegen zurückhaltend, die Wahlergebnisse stabilisierten sich bei 10 Prozent der Wählerstimmen. Die Klientel der Grünen sind damals schon die Gutbetuchten und Besserverdienenden, meist in gesicherten Positionen im Staatsdienst.
Der größte Erfolg der Grünen war der Ausstieg aus der Atomenergie, der Erfolg wurde abgeschwächt, da ausgerechnet eine CDU-Regierung unter einer Kanzlerin Merkel den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft zementierte.
Im Jahr 2018 wurden Robert Habeck und Annalena Baerbock die neuen Shootingstars der Grünen. Mit der unkonventionellen Art beider Spitzenkandidaten erreichten die Grünen mit 14,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Habeck wurde Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Annalena Baerbock fiel das Außenministerium zu.
Eine weitere Wandlung durchliefen die Grünen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die einstigen Pazifisten waren nun, trotz aller Warnungen militärischer Fachleute, die lautesten Rufer nach militärischen Lösungen und Waffenlieferungen in ein Krisengebiet, etwas was sie noch einige Zeit zuvor vehement ausgeschlossen hatten.
Insbesondere dem Senkrechtstarter Robert Habeck wehte bald ein heftiger Wind entgegen. Mit dem vermurksten Heizungsgesetz zementierte der Wirtschaftsminister die Vorstellung einer Partei der Besserverdienenden. Außenministerin Baerbock fiel durch ihr unprofessionelles Verhalten als Außenministerin und ihre ständigen Apelle zur Lieferung von Kriegswaffen in die Ukraine auf.
Die angestrebe Transformation der Industrie verläuft ebenfalls mehr schlecht als recht. Hohe Energiepreise, Bürokratie und eine unsichere wirtschaftspolitische Ausrichtung lassen Unternehmen abwandern oder in die Insolvenz schlittern. Die Bundesrepublik befindet sich seit einigen Jahren in einer andauernden Wirtschaftskrise. Das dies nicht alleine Schuld der Grünen ist, ist ziemlich nebensächlich, es passte in die Erzählung von den Grünen als Wirtschaftskiller. Obendrein bediente die ehemalige Grüne Ulrike Herrmann das Narrativ vom grünen Phantasten in ihrem Buch vom Ende des Kapitalismus durch Verzicht.
Die Grünen haben ziemlich erfolgreich das darwinistische Prinzip der Anpassung für sich entdeckt. Der Rücktritt der grünen Parteispitze ist deshalb nicht verwunderlich, sondern offensichtlich Kalkül des grünen Wirtschaftsministers. Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die Bauernopfer als Reaktion schlechter Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten der Republik.
Denn – nicht die grüne Parteispitze ist für das miserable Abschneiden der Grünen verantwortlich, sondern ihr Spitzenduo Habeck und Baerbock. Das lässt sich alleine aus der Tatsache ablesen, dass der gesamte Vorstand der grünen Jugendorganisation aufgrund der politischen Ausrichtung nicht nur ihre Arbeit hinschmeißt, sondern gar die Partei verlässt.
Habeck wird ein weiteres Mal die Grünen neu erfinden, die ersten Anzeichen sind mit der Auswahl der neuen Parteiführung um die Habeck Vertraute Franziska Brantner zu erkennen. Als weiterer Kandidat wird Felix Banaszak gehandelt, beide sind dem Realo Flügel zuzuordnen und sicher einer zukünftigen Koalition mit der CDU auf Bundesebene nicht abgeneigt.
CDU und Grüne verbindet inzwischen mehr als sie trennt und bei dem heißen Thema Asylpolitik haben die Grünen bereits mit der Reform des EU-Asylsystems GEAS und das Rückführungsverbesserungsgesetz ihre Bereitschaft zu weiterer Anpassung signalisiert. Die erste Annäherung an den feuchten Traum einer möglichen CDU-Regierung zeigten die Grünen bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu anlasslosen Kontrollen mit der Erlaubnis der Durchsuchung angehaltener Personen.
Die Grünen werden unter Robert Habeck vermutlich weiter nach rechts rücken, wohl wissend, dass ihre Stammklientel, die heute in schicken Einfamilienhäusern mit Wärmepumpe im Keller, Solarkollektoren auf dem Dach und einem Elektro SUV vor der Haustür ihr Umweltbewusstsein vor allem damit pflegen auf dem Wahlzettel den Grünen ihre Stimme zu geben, auch das mitträgt.
Rumoren wird es weiterhin in der Partei, denn während die einen die ständige Anpassung der Partei als notwendig ansieht, sehen die anderen einen Verrat an den Idealen der Grünen.
Update: Der SPIEGEL zur Glaubwürdigkeit der Grünen. -> Robert Habeck: Der grüne Kettensägenmann
Autoindustrie – Krise hausgemacht?
Die Automobilhersteller klagen über mangelnden Absatz insbesondere im E‑Auto Bereich. Ein eilig einberufener Wirtschaftsminister stellt nun Unterstützung in Aussicht. Habeck verspricht zwar nichts Konkretes, aus verschiedenen Lagern wird aber eine Kaufprämie für E‑Autos gefordert. Ist das die Lösung? Ein Strohfeuer, oder nur ein Anreiz für Besserverdienende, sich endlich den großen E‑SUV mit Hilfe von Steuergeldern zuzulegen?
Viel anderes scheinen die Automobilisten nämlich nicht im Portfolio zu haben. Die Kleinstwagen, die angeboten werden sind mit realistischen Reichweiten von 100 – 200 km untauglich für den Alltag.
In Deutschland besitzen etwa 27 Prozent der Haushalte einen Zweitwagen, 6 Prozent der Haushalte haben sogar drei oder mehr Autos. Hier hätte man ansetzen können, indem man diesen Haushalten einen kleinen bezahlbaren E‑Wagen anbietet. Da diese Autos zumeist für kurze Strecken oder für Stadtfahrten genutzt werden, wäre ein Kleinwagen mit E‑Antrieb sicher ausreichend.
Anreize mit billigem Strom, eine flächendeckenden Ladestruktur, bidirektionales Laden und die Entwicklung von bezahlbaren familientauglichen E‑Autos wären Maßnahmen zur Förderung der angestrebten Verkehrswende gewesen.
So aber hat man sich mit einem Verbot der Zulassung von Diesel und Benzinautos gleich ebenfalls von Forschung und Entwicklung z.B. zu emissionsarmen Verbrennermotoren verabschiedet. Das E‑Auto ist bisher hauptsächlich das, wofür es offensichtlich gebaut wurde: Als Spielzeug für die Besserverdienenden.
Das jetzt reihenweise Automobilunternehmen und ihre Zulieferer in Schwierigkeiten kommen, hätte allen Politikern beim EU-Verkaufsverbot für Benzin und Dieselmotoren klar sein müssen.
Wenn wir Pech haben, subventioniert der Staat jetzt den Mangel – nämlich als Arbeitslosengeld für die Mitarbeiter der Automobilindustrie und den Zulieferern, die auf der Strecke bleiben.
Sind alle Männer Bestien?
Das was in Frankreich der jetzt 72jährigen Gisele Pelicot widerfahren ist, ist eine Gräueltat ohne Gleichen. Die Frau wurde von ihrem Mann betäubt und verschiedenen Männern zum gewaltsamen Sex angeboten.
Die stellv. Kulturchefin Elisa von Hof nimmt das zum Anlass eine Generalabrechnung mit allen Männern zu schreiben. Das was sie in ihrem Essay im SPIEGEL dazu schreibt und mit der Überschrift: “Die Welt könnte so schön sein ohne euch” betitelt ist, ist allerdings der größte Unsinn, den ich je zu diesem Thema gelesen habe.
Ja, Männer neigen zu typisch männliche Eigenschaften, eine Strategie übrigens, die in der Natur zum Überlebenskampf unausweichlich war und die auch noch heute, beispielsweise in einigen Situationen notwendig ist. Gewalttaten gegen Frauen gehören nicht dazu.
Männer die Gewalt gegen Frauen anwenden, sind schlichtweg krank. Das muss auch nicht bedauert, sondern hart bestraft werden.
Was Frau von Hof allerdings von sich gibt, hat mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema nichts zu tun, sondern einzig mit Misandrie, mit dem Hass auf alle Männer. „Solange es Männer gibt, gibt es keine sicheren Orte“, schreibt sie, um hernach einige Fälle aufzureihen, in denen Männer Frauen Schlimmes angetan haben.
Was Frau von Hof vergisst, ist die Tatsache, dass diese Männer den Frauen die furchtbaren Gewalttaten nicht angetan haben, weil sie Männer, sondern weil sie gestört sind.
Frau von Hof weiter:“ Ich bin wütend, und ich bin traurig. Weil sich nichts ändert. Weil sich Klimakrise, Kriege, Despotie und Diktatur, fast jedes große Problem, auf eine gemeinsame Ursache zurückführen lässt. Männer.“
Das ist nicht nur Polemik, die sich vermutlich durch persönliche Erfahrungen Weg bricht, sondern schlichtweg nicht wahr. (Man denke nur an den Satz von Frau Baerbock, Deutschland dürfe jetzt nicht kriegsmüde werden, oder Frau Strack-Zimmermanns ständige Kriegstreiberei)
Es ist so wie mit dem Rassismus, nur weil jemand mit einer anderen Hautfarbe ein Verbrechen begangen hat, sind noch lange nicht alle Farbigen Verbrecher. Frau von Hof bedient mit ihrem Geschreibsel ein Narrativ, welches gerne vom Präsidentschaftskandidaten für die Wahl des US-Präsidenten, Donald Trump, bedient wird. Wir sind die Guten und – in ihrem Fall – wer keine Frau ist, ist schlecht.
Ob die Art von Polemik eines Nachrichtenmagazins würdig ist, ist eine andere Frage.
Abgang mit Ansage
Das was jetzt bei VW und anderen Automobilisten passiert, ist eigentlich nur logische Konsequenz aus der vorangegangenen politisch vorgegebenen Richtung. Die vermurkste Energiewende tut da nur ihr Übriges. Bereits im Jahre 2021 hatte beispielsweise Audi verkündet, zwar weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor bauen zu wollen, nur eben nicht mehr in Deutschland. Man hat das nicht ernst genommen. Genau so wenig wie die der anderen Automobilhersteller.
… weiter im Text
Selbsbestimmungsgesetz — Einladung zum Missbrauch
Das neue „Selbstbestimmungsgesetz“, dass nun verabschiedet wurde und ab September gültig werden soll, schafft vor allem eines : Die AFD bei den nächsten Wahlen zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung sich an die Regelungen allgemeiner Gesetzgebung gehalten hätte, wäre dieses Gesetz so nicht verabschiedet worden. Das Gesetz regelt, dass ab sofort mit Willenserklärung gegenüber dem Standesamt einmal im Jahr der Geschlechtseintrag und der Vorname geändert werden kann.
Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, man denke nur an die Möglichkeiten, die triebgesteuerten Männern damit zur Verfügung gestellt werden. Das Strafgesetzbuch regelt strafrechtlich beispielsweise Exhibitionistische Handlungen nur für Männer. Es ist also möglich, sich ganz legal Zugang zu Frauenbereichen zu verschaffen und die Geschlechtsteile zu entblößen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Die äußerliche Erscheinung als Frau ist nicht notwendig; das Gesetz ermöglicht es, sich als Mann in Frauenumkleide- und Duschkabinen aufzuhalten und dem Voyeurismus oder Exhibitionismus vor Frauen und Kindern nachzugehen.
Sind das nun Übertreibungen? Wohl eher nicht. Sexualtherapeuten berichten, dass triebgesteuerte Männer alles daran setzen, ihre Triebe auszuleben, sie werden den Weg den Geschlechtsbestimmung auf jeden Fall nutzen. Etwa 30 % aller verhafteten männlichen Sexualstraftäter sind Exhibitionisten. Die meisten sind nicht fähig, ihre Verhaltensweise aufzugeben.
Unverständlich ist mir auch, wie man glauben kann, dass Kinder im Alter von 14 Jahren in der Lage wären, verantwortlich mit ihrer sexuellen Selbstbestimmtheit umgehen zu können.
Nimmt man nun an, dass der sogenannte Chllig effect, d.h. die selbst auferlegte Beschränkung zur Wahrnehmung eigener Bürgerrechte als weitere vermutliche Auswirkung aufgrund des Gesetzes, z.B. durch die Einschränkung als Frau bestimmte Orte aus Angst vor sexueller Darngsalierung auf zu suchen,
muss man zu dem Schluss kommen, dass das Selbstbestimmungsgesetz eine krasse Fehlentscheidung ist.
Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden — dennoch — die Bundesregierung hätte gut daran getan, sich an die kantschen Grundsätze allgemeiner Gesetzgebeung zu erinnern,
»Die Freiheit des Einzenen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt«
So jedenfalls ist schlimmstenfalls ein weiteres Argument für die Wählbarkeit einer Rechtaußenpartei geschaffen.
Update 25. August: Das nennt man wohl eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Gewalttätige Männer ändern ihr Geschlecht, um nicht wegen geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt werden zu können.
Kosovo Teil I
28 Grad, abends um 21 Uhr. Ich bin eigentlich nur noch müde von 12 Stunden Autofahrt. Wir sind in Lipljan angekommen. Der dritte Reisetag, 2000 Kilometer von zuhause entfernt.
Die Strecke führte uns über Österreich, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien bis in den Kosovo. Hier stehen wir jetzt in der Nachthitze in einer pulsierenden Stadt und warten auf einen albanischen Freund, dessen weitläufige Verwandtschaft uns eine Wohnung für die Zeit hier vermieten will. Wir haben nicht mehr als eine Telefonnummer, aber tatsächlich, nach einem kurzen Telefonat fährt ein Auto vor.
Wie und wo wir hinmüssen ist noch nicht so ganz klar, dafür wird jetzt eifrig telefoniert und nach und nach gesellen sich immer mehr Albaner zu uns auf den Parkplatz vor einem Supermarkt und telefonieren mit ihren Handys. Irgendjemand hat dann tatsächlich den Wohnungsschlüssel und weiß ebenfalls den Ort der Wohnung. Inzwischen sind wir von vermutlich 15 albanischen jungen Männern umringt.
Die Frage, wer das denn alles sei, wird mir mit „Familie“ beantwortet, um anschließend der albanischen Sippe vorgestellt zu werden. Ich staune und lerne: Hier sind fast alle miteinander verwandt. Das Grüßen von Frauen ist hier eher nicht gerne gesehen. Mrs. L trägt‘s mit Fassung, unsere erwachsene Tochter auch. Die Wohnung erweist sich als Privatwohnung in einem Hochhaus im fünften Stock. Was hätte ich sonst erwarten sollen? Das ist schließlich kein Touristengebiet hier, die einzigen Touristen sind Albaner oder Deutsche mit albanischen Wurzeln aus Deutschland, die hier in den Ferien ihre Familien besuchen.
Das Land ist schwarz-blau
Das Sauerland spiegelt beim Wahltrend den Bundestrend wieder: Die CDU ist auch hier bei uns der große Gewinner der Europawahl. Mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Liese holten sie 46,6 % der Stimmen. Die SPD verliert im Ländlichen 2,7 % und kommt somit nur noch auf 14,4 %, was besonders bitter für eine Partei ist, die die Regierung stellt. Die FDP verliert leicht und die AFD kann ein Plus von 5 % für sich verbuchen. Erschreckend sind dabei die Ergebnisse in einigen Dörfern, wo die AFD bis zu 30 % der Stimmen für sich gewinnen konnte. Großer Verlierer, gerade hier auf dem Land sind die Grünen. Verwunderlich ist das nicht, hatten doch die Landwirte vor ein paar Wochen gegen die Grünen mobil gemacht. Aber auch das vermurkste Heizungsgesetz und die Kriegsverherrlichung fällt den ehemaligen Pazifisten auf die Füße.
Für das Sauerland gilt, was für die Bundesrepublik und sogar für Europa gilt: die politische Stoßrichtung ist rechts.
Mir persönlich ist dabei noch nicht ganz klar, welche Anspruchshaltung bei denen ausschlaggebend ist, die der AFD ihre Stimme gegeben haben. Wenn die Begründung der massiven Wählerabstrafung der Grünen unter anderem in einer gefühlten oder tatsächlichen Wählerbevormundung liegt, scheint es mit der politischen Bildung von rund 16% der Bevölkerung nicht weit her zu sein, schließlich begründet sich der Rechtsextremismus auf einer autoritären Regierungsform, die dem Einzelnen kaum Rechte zugesteht – und mehr noch – der Regierungsform der Demokratie eine Absage erteilt. Bloggerkollege Horst Schulte sieht die Ursache in einer Geschichtsvergessenheit der jungen Genration.
Für die meisten Bürgerinnen und Bürger war die Europawahl wohl auch eine Abstrafungswahl, bei einer Bundestagswahl sehe die Stimmenverteilung wohl anders aus. Sieht man sich allerdings die Grafik zur stärksten Kraft in der Bundesrepublik an, wird schnell klar: CDU und AFD teilen sich in der Wählergunst das Land. Der Osten ist blau und der Rest schwarz.
Militärische Provokation oder legitime Verteidigung?
Für Viktor Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten, steht bereits fest, dass die EU und NATO immer mehr in den bewaffneten Konflikt einbezogen werden. Europa sei in ein Zwischenstadium der Vorbereitung zu einem Krieg mit Russland.
„Es gibt drei Phasen: Diskussion, Vorbereitung und Zerstörung. Jetzt sind wir dabei, die Diskussion abzuschließen und sind in der Vorbereitungsphase. Wir sind ein paar Zentimeter von der Vernichtung entfernt“, warnte Orban im ungarischen Radio.
Ist Orban nur ein Spinner, der in Treue fest zu Putin steht, oder hat er doch Recht?
Die Formulierungen liegen im Detail:
„Ohne die NATO wäre die Ukraine nicht in der Lage, auf russisches Territorium zu schießen, aber sie kann es, und so machen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg, in den Krieg verwickelt zu werden“, betonte der Ministerpräsident.
Selbst wenn Deutschland sich völkerrechtlich nach Expertenmeinung damit erst in einer Grauzone befindet, heißt das ja noch lange nicht, dass Putin sich damit zufrieden gibt, dass die Bundesrepublik rein juristisch noch keine Kriegspartei ist.
Nachdem die Hemmschwelle der Lieferung von schwerem Kriegsgerät bereits durchbrochen wurde, ist anzunehmen, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nur noch eine Frage der Zeit ist.
Wie wird Putin wohl reagieren, wenn ein deutscher Marschflugkörper auf dem roten Platz detoniert? Wird er argumentieren, wie die Befürworter militärischer Auseinandersetzungen, nämlich mit der Begründung das sei vom Völkerrecht abgedeckt?
Oder wird er bereits den möglichen Einsatz westlicher Waffen als Provokation oder gar Kriegserklärung der EU und NATO gegen Russland auffassen?
Alle bisherigen Argumente der Befürworter militärischer Gewalt fußen auf der Annahme, die USA als starken Partner im Bündnisfall an der Seite Europas zu haben. Vielleicht sollten wir uns nicht ganz so blind darauf verlassen.