Randnotizen

Der aktu­el­le Sta­tus der­zeit regelt, dass ab 2035 kei­ne Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren mehr zuge­las­sen wer­den dür­fen. Ab 1. Janu­ar 2035 dür­fen in der EU nur noch emis­si­ons­freie Neu­wa­gen, wie Elek­tro­au­tos, neu zuge­las­sen wer­den. In Deutsch­land ringt die Bun­des­re­gie­rung um eine ein­heit­li­che Posi­ti­on, wohl auch weil Auto­in­dus­trie und Zulie­fe­rer mas­siv Arbeits­plät­ze abge­baut haben. Nun will die Bun­des­re­gie­rung auf eine wei­te­re Locke­rung des Ver­bren­ner-Ver­bots bei der EU drän­gen. Auch nach 2035 sol­len Hybrid­fahr­zeu­ge, also Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­ner und Elek­tro­mo­tor zuge­las­sen wer­den. Auch beson­ders effi­zi­en­te Ver­bren­ner­mo­to­ren sol­len nach Wil­len der Koali­ti­on wei­ter zuge­las­sen werden. 

Ein­ge­denk der Tat­sa­che, dass wir mit einem strik­ten Ver­bren­ner­ver­bot ver­mut­lich nicht nur die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie und die Zulie­fe­rer ver­lie­ren, (und das mit ca. 800.000 Arbeits­plät­zen) wür­de Deutsch­land sich natür­lich auch von der Ent­wick­lung und For­schung der Moto­ren­tech­nik abkop­peln. Was auf den ers­ten Blick für die Ent­wick­lung der CO2 Emit­tie­rung und damit auch für Kli­ma posi­tiv erschei­nen mag, ist auf den zwei­ten Blick ein Trug­schluss. Nicht nur, dass der Moto­ren­bau neben dem Maschi­nen­bau sozu­sa­gen eine Kern­kom­pe­tenz der Bun­des­re­pu­blik ist, Deutsch­land wür­de eben­falls das Know­how, For­schung und Ent­wick­lung des Moto­ren­baus unwi­der­ruf­lich an Län­der wie die USA, Chi­na, Japan, Indi­en, Bra­si­li­en und Russ­land ver­lie­ren. Das hat die Koali­ti­on in sel­te­ne­re Ein­mü­tig­keit offen­sicht­lich erkannt und ver­sucht nun die EU für ein Umden­ken zu gewinnen. 

Mit dem strik­ten Ver­bot gin­gen außer­dem um die 5 Pro­zent Wirt­schafts­kraft ver­lo­ren – und das vor dem Hin­ter­grund einer sta­gnie­ren­den Wirt­schaft. Die Ein­bu­ßen für die Bun­des­re­pu­blik las­sen sich zwar nicht direkt ermit­teln, schrumpft die deut­sche Wirt­schaft aber noch mehr, wird ver­mut­lich für den wich­ti­gen Kli­ma­schutz kein Geld mehr da sein. 

Ich hal­te die Hybrid­tech­nik als Über­gangs­tech­no­lo­gie für einen guten Kom­pro­miss zur Ein­spa­rung von CO2 Emis­sio­nen und für die ver­nünf­tigs­te Lösung. Mit dem Ein­satz von Elek­tro­mo­to­ren in Ver­bin­dung mit dem Ver­bren­ner las­sen sich nicht nur eheb­li­che Men­gen an Sprit spa­ren und die Reich­wei­te ver­län­gern; wir kop­peln uns damit eben nicht nur von einer Tech­nik kom­plett ab, son­dern inves­tie­ren wei­ter­hin in For­schung und Ent­wick­lung immer effi­zi­en­te­rer Motoren. 

Der Sprit­ver­brauch sol­cher Hybrid­fahr­zeu­ge ist heu­te bereits nur noch mar­gi­nal. Zudem könn­te man in den Innen­städ­ten rein auf das elek­tri­sche Fah­ren set­zen, um ent­spre­chend des Lärms und der Abgas­emis­sio­nen nahe Null zu reduzieren. 

Wirt­schaft und Wett­be­werbs­fä­hig­keit wür­den in dem Bereich des Moto­ren­baus erhal­ten blei­ben. Letzt­end­lich wür­de auch das Kli­ma gewin­nen, da ein star­res Ver­bot von Neu­fahr­zeu­gen mit Ver­bren­ner ver­mut­lich nur dem Gebraucht­wa­gen­markt hilft. 

Gebrauch­te Autos mit einem maxi­mal höhe­ren Sprit­ver­brauch wür­den noch über Jahr­zehn­te hin­weg von den­je­ni­gen genutzt, sie sich kein Elek­tro­au­to leis­ten kön­nen, bzw. ohne Lade­mög­lich­kei­ten sind. 

Ist der Frie­dens­plan der USA zur Been­di­gung des Ukrai­ne­kriegs eine Kapi­tu­la­ti­on, oder könn­te sich dar­aus eine dau­er­haf­te Befrie­dung des Kon­flikts herauskristallisieren? 

Die Kern­punk­te jeden­falls sehen unter ande­rem Gebiets­ab­tre­tun­gen vor, die so man­cher Befür­wor­ter mili­tä­ri­scher Aktio­nen in Deutsch­land wohl eher als Schmach ansieht. Nur – weder die Bun­des­re­pu­blik noch Euro­pa wer­den gefragt. 

Nach fast drei­ein­ein­halb Jah­ren Krieg und in Fol­ge eines ver­mut­lich wei­te­ren bit­ter­kal­ten Kriegs­win­ters dürf­te sowohl auf Sei­ten der Ukrai­ne als auch auf rus­si­scher Sei­te die Lust auf mili­tä­ri­schen Aktio­nen ver­gan­gen sein. Ganz zu schwei­gen von dem Lei­den der ukrai­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung. Bit­ter für die Ukrai­ne dürf­ten mög­li­che Gebiets­ab­tre­tun­gen sein.

Die Ukrai­ne soll die Gebie­te Donezk und Luhansk voll­stän­dig räu­men und die­se Gebie­te sowie die 2014 annek­tier­te Krim de fac­to als rus­sisch anerkennen.

Die wei­te­ren wesent­li­chen Punk­te umfassen:

Die Regio­nen Cher­son und Sapo­rischschja sol­len ent­lang der aktu­el­len Front­li­nie auf­ge­teilt blei­ben und eine ent­mi­li­ta­ri­sier­te Zone in Tei­len Donezks entstehen.

Die ukrai­ni­sche Armee soll auf etwa 600.000 Sol­da­ten begrenzt werden.

Die Ukrai­ne darf kei­nem NATO-Bei­tritt zustim­men, und kei­ne aus­län­di­schen Trup­pen sol­len auf ukrai­ni­schem Boden sta­tio­niert werden.

Die Ukrai­ne erhält kei­ne west­li­chen Lang­stre­cken­waf­fen, die tief in rus­si­sches Gebiet rei­chen könnten.

Par­al­lel sieht der Plan Sicher­heits­ga­ran­tien vor, die wei­te­re rus­si­sche Aggres­si­on ver­hin­dern sollen.

100 Mil­li­ar­den US-Dol­lar ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Ver­mö­gens­wer­te sol­len für den Wie­der­auf­bau der Ukrai­ne bereit­ge­stellt werden.

Russ­land soll wie­der in die G8 auf­ge­nom­men und schritt­wei­se in die Welt­wirt­schaft inte­griert werden.

Quel­le:
Deutschlandfunk.de

Selen­skyj wird klug genug sein, den Frie­dens­plan nicht abzu­leh­nen, da die Ukrai­ne befürch­ten muss, die Mili­tär­hil­fen aus der USA zu ver­lie­ren. Die Fra­ge um die Zuge­hö­rig­keit der durch Russ­land bean­spruch­ten Gebie­te könn­te der ukrai­ni­sche Staats­chef von einer durch inter­na­tio­na­le Beob­ach­ter abge­si­cher­ten Refe­ren­dum und Volks­ab­stim­mung mit abschlie­ßen­der und end­gül­ti­ger Klä­rung der Zuge­hö­rig­keit ins Spiel zu bringen. 

Sicher­heits­ga­ran­tien durch die USA sind obli­ga­to­risch. Euro­pa und vor allem die Bun­des­re­pu­blik kann und soll­te das nicht leis­ten, auch wenn sich die USA das ver­mut­lich von Euro­pa gut bezah­len lässt. 

Dass die­ser Abnut­zungs­krieg zu nichts führt, soll­te inzwi­schen auch den Befür­wor­tern aus der poli­ti­schen Eli­te in Deutsch­land klar sein.

Für einen Waf­fen­still­stand zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne und in Fol­ge viel­leicht zu einem sta­bi­len Frie­den jeden­falls sind Ver­hand­lun­gen alter­na­tiv­los. Eben­falls könn­te damit die heiß gelau­fe­ne Eska­la­ti­ons­spi­ra­le abge­kühlt und das Säbel­ras­seln zwi­schen Euro­pa und Russ­land been­det werden. 

Ent­schei­den muss das letzt­end­lich die Ukraine. 

Julia Ruhs ist eine kon­ser­va­ti­ve Jour­na­lis­tin die durch das ARD-For­mat „Klar“ zu eini­ger Berühmt­heit gelangt ist. Weni­ger die Sen­dung, als der Umgang der öffent­lich-Recht­li­chen mit Julia Ruhs ist aller­dings ihrer jet­zi­gen Bekannt­heit geschul­det. Ruhs soll sich nicht an jour­na­lis­ti­sche Stan­dards gehal­ten haben und die Sen­dung wur­de schließ­lich vom NDR abge­setzt. Was folg­te war eine für bei­de Sei­ten ziem­lich pein­li­che Offen­ba­rung, wie es mit den öffent­lich-recht­li­chen Sen­dern in Deutsch­land inzwi­schen bestellt ist.

In den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jah­ren gab es mit dem ZDF einen Sen­der, der sich dem Kon­ser­va­tis­mus ver­pflich­tet sah. Die poli­ti­sche Aus­rich­tung des ZDF war 1980 von einer CDU-nahen Ein­fluss­nah­me geprägt, die immer auch mal wie­der ver­such­te kri­ti­sche und lin­ke Sati­re im Pro­gramm ein­zu­schrän­ken und sich pro­gram­ma­tisch eher an par­tei­po­li­ti­schen Inter­es­sen, ins­be­son­de­re der Christ­so­zia­len, orientierte.

Auch die ARD war in die­sen Jah­ren von par­tei­po­li­ti­scher Steue­rung geprägt, Sen­der wie der WDR posi­tio­nier­ten sich eher links und zeich­ne­te sich durch kri­tisch-libe­ra­le Posi­tio­nen aus. Natür­lich wird man eine poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me auf die Sen­dern allei­ne schon durch ihre föde­ra­le Struk­tur nicht ver­mei­den kön­nen. Aller­dings soll­te die­se Struk­tur einer unab­hän­gi­gen Bericht­erstat­tung im Sin­ne des ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trags der Pres­se nicht im Wege ste­hen und tat sie im Gegen­satz zu heu­te auch nicht. 

Jour­na­lis­ti­sche Unab­hän­gig­keit soll für eine aus­ge­wo­ge­ne Bericht­erstat­tung sor­gen, nicht erzie­hen. Kom­men­tar und Mei­nung soll­ten getrennt sein von der Bericht­erstat­tung, „man macht sich als guter Jour­na­list nicht mit einer Sache gemein, auch nicht mit einer guten. (Hanns Joa­chim Fried­richs).

So jeden­falls die Theorie. 

Die öffent­lich-recht­li­chen Sen­der wer­den aller­dings oft­mals eher als Erzie­hungs­an­stal­ten außer­halb des eige­nen Mei­nungs­kos­mos wahr­ge­nom­men. Damit aber schau­feln sich die Sen­der das eige­ne Grab. Nicht nur, dass vie­le zwi­schen Fake-News und ech­ten Nach­rich­ten nicht mehr unter­schei­den kön­nen. Die Sen­der öff­nen mehr und mehr den Rechts­extre­men Tür und Tor, die sie (die Öffent­lich-Recht­li­chen) eigent­lich per se abschaf­fen wol­len. Hier schließt sich der Kreis. Anstatt mit klu­gen Argu­men­ten auf kon­tro­ver­se Berich­te ein­zu­ge­hen, schmeißt man unlieb­sa­me Jour­na­lis­ten raus und ver­schafft der AFD eine wei­te­re Chan­ce die Pres­se wirk­mäch­tig zu kritisieren.

Wis­sent­lich der Tat­sa­che, dass Julia Ruhs beacht­li­che Zuschau­er­zah­len erziel­te und viel Zuspruch von Tei­len des Publi­kums erhielt, füt­tern die Rechts­extre­men damit wie­der ein­mal das Nar­ra­tiv vom gelenk­ten Staats­funk. Die Gesin­nungs­ka­me­ra­den der AFD brau­chen nicht viel zu tun, als in ihren sozia­len Hetz­me­di­en den Vor­fall aufzugreifen. 

Eine selbst­er­fül­len­de Pro­phe­zei­ung sozu­sa­gen. Wenn wir nicht auf­pas­sen und den Rechts­extre­men immer wie­der Grün­de für ihre Kri­tik um der Kri­tik wil­len geben, braucht sich spä­ter nie­mand wun­dern, dass irgend­wann die­je­ni­gen an der Macht sind, die dann tat­säch­lich Jour­na­lis­mus lini­en­treu gestalten. 

Horst Schul­te schreibt eben­falls zum The­ma Ruhs.

Hatten wir da nicht erst einen Text dazu? Ach ja, hier.

Wei­test­ge­hen­der Kon­sens in Bezug auf Hal­lo­ween ent­deck­te ich bei der Durch­sicht mei­nes Rea­ders. Herr Bud­den­bohm the­ma­ti­siert zugleich Hal­lo­ween und die unsäg­lich pene­tran­te Zusam­men­füh­rung von Arbeit und Privatleben. 

„Heu­te Home-Office, denn im Büro­ge­bäu­de fin­det ein lus­ti­ges Hal­lo­ween-Event statt, mit Team­buil­ding, Ver­klei­dun­gen und Geis­ter­jagd. Dafür bin ich ent­we­der zu alt, zu nord­deutsch, zu schlecht gelaunt oder zu verstockt. [..]“ 

Die Art der Ver­brü­de­rung unter Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen nimmt offen­sicht­lich weit über die übli­che jähr­li­che Weih­nachts­fei­er hin­aus­ge­hend zu. Das gan­ze Jahr wer­den unter dem Schlag­wort “Team­buil­díng” Ver­an­stal­tun­gen zur pri­va­ten Zusam­men­füh­rung vorgehalten. 

Wöchent­li­che Stamm­ti­sche eben­so wie Ver­an­stal­tun­gen am Wochen­en­de. Die Unsit­ten scheint aus den USA rüber zu schwap­pen, wo Arbeit gleich­sam und unmerk­lich ins Pri­va­te ver­zahnt ist.

Nicht falsch ver­ste­hen: ich mag mei­ne Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Nicht alle, aber doch die meis­ten. Was ich nicht mag, ist der Ein­fluss der Frei­zeit­ge­stal­tung durch ande­re. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Für alles ande­re gilt uni­so­no der Text von Herrn Bud­den­bohm, mit Aus­nah­me der Ableh­nung der­ar­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen auf­grund regio­na­ler Herkunft. 

Ich bin Sau­er­län­der; letzt­end­lich scheint es jedoch eini­ge Über­ein­stim­mun­gen mit Ham­burg zu geben. 

Ist die Bun­des­re­pu­blik im Sin­ne einer Zei­ten­wen­de bereits auf Kriegs­kurs? Berei­tet uns die Poli­tik bereits gesell­schaft­lich und ideo­lo­gisch mit Maß­nah­men und Dis­kur­sen auf eine Art Mobil­ma­chung an der „Hei­mat­front“ ein? Sol­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bereist durch Medi­en, Insti­tu­tio­nen unein­ge­schränkt in Rich­tung Kriegs­tüch­tig­keit gedrängt werden?

Der Autor Mar­cus Klöck­ner hin­ter­fragt in sei­nem Buch: „Mobil­ma­chung an der Hei­mat­front“, den Begriff Kriegs­tüch­tig­keit und sieht in der Bevöl­ke­rung den Ver­such einer Nor­ma­li­sie­rung mili­tä­ri­scher Logik. Er kri­ti­siert, dass Medi­en, Poli­tik, Wis­sen­schaft und Rüs­tungs­in­dus­trie als Akteu­re auf­tre­ten, die die Idee eines mög­li­chen Krie­ges nicht nur the­ma­ti­sie­ren, son­dern vor­be­rei­ten: durch Sprach­wahl, durch Kon­zep­te, durch Lob­by­is­mus. Klöck­ners Kri­tik ent­zün­det sich an der gesell­schaft­li­chen Ver­hal­tens­ver­än­de­rung, Auf­rüs­tung, sprach­li­che und publi­zis­ti­sche Instrumentalisierung. 

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