Dienstleister statt Industriestandort?

Es scheint momen­tan in Mode zu sein, eine gewis­se nega­ti­ve Grund­stim­mung gegen Deutsch­land als Indus­trie­land zu forcieren. 

Im Kon­text mit der Ener­gie­kri­se for­dern eini­ge die Abwan­de­rung min­des­tens der ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trie. Selbst die Wirt­schafts­wei­se Moni­ka Schnit­zer for­dert die Abwan­de­rung der ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trien aus Deutschland. 

Ist es tat­säch­lich so, dass wir ohne Indus­trie in Deutsch­land bes­ser dran wären? Wäre das etwas, um nach­hal­tig Umwelt­schutz zu betrei­ben und den Kli­ma­wan­del posi­tiv zu beeinflussen? 

Wer­fen wir einen Blick auf den Sta­tus quo: Deutsch­land heu­te, das ist ein Land, in dem immer noch etwa 20 bis 23 % des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) direkt aus der Indus­trie stam­men. Wir sind extrem export­ori­en­tiert – die Welt kauft unse­re Maschi­nen, und wir finan­zie­ren davon die not­wen­di­gen Aus­ga­ben des Staats, der durch Steu­ern und Bei­trä­ge finan­ziert wird. 

So weit, so sta­bil. Zumin­dest in der Theorie.

Doch spie­len wir das Sze­na­rio ein­mal kon­se­quent zu Ende: Was pas­siert eigent­lich, wenn die Indus­trie­pro­duk­ti­on in den nächs­ten Jah­ren mas­siv weg­bricht oder schlicht ins Aus­land abwandert?

Ein Gedankenspiel:

Soll­te die Indus­trie weg­fal­len, reden wir hier nicht über eine klei­ne Del­le im Wachs­tum. Wir reden über einen mas­si­ven Ein­bruch der Wirt­schafts­kraft. In einem rea­lis­ti­schen Modell bricht das BIP um 15 % bis 25 % ein. Das ist kein „Gür­tel-enger-schnal­len“ mehr, das ist ein struk­tu­rel­ler Totalschaden.

Die Fol­gen wären dramatisch:

  • Die Expor­te sin­ken dras­tisch, weil wir schlicht nichts mehr haben, das die Welt uns abneh­men will.
  • Die Han­dels­bi­lanz kippt – und zwar krachend.

  • Von der Exportnation zum Bittsteller

    Das Ergeb­nis die­ser Ent­wick­lung wäre eine fun­da­men­ta­le Trans­for­ma­ti­on – und zwar kei­ne von der Sor­te, die man mit dem Wort „Zukunfts­chan­cen“ schön­fär­ben kann. Deutsch­land wür­de sich von einer stol­zen Export­na­ti­on zu einer import­ab­hän­gi­gen Dienst­leis­tungs­öko­no­mie wan­deln, viel­leicht noch als Staat, der sich in Acker­bau und Vieh­zucht versucht.

    Forschung, Innovation, Investitionen, all das wäre unwiederbringlich weg.

    Der Arbeits­markt wür­de kol­la­bie­ren. Jeder Indus­trie­job zieht 2–3 ande­re Jobst hin­ter­her. Bei ca. 8 Mil­lio­nen Men­schen, cie die direkt in der Indus­trie beschäf­tig sind, spre­chen wir in Sum­me von etwa 24 Mil­lio­nen direkt oder indi­rekt betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern. Die Arbeits­lo­sen­quo­te wür­de durch die Decke gehen. Das Gesund­heit – und Sozi­als­tem wäre am Ende. Alle Staats­aus­ga­ben müss­ten auf den Prüf­stand; die meis­ten wären ver­mut­lich nicht mehr finanzierbar. 

    Wir müss­ten dann also vor allem Dienst­leis­tun­gen aus­tau­schen, wäh­rend wir die lebens­not­wen­di­gen Güter und Tech­no­lo­gien teu­er aus dem Aus­land ein­kau­fen müs­sen. Ohne Indus­trie wür­de Deutsch­land deut­lich ärmer wer­den. Der Sozi­al­staat wür­de mas­siv unter Druck gera­ten, mit der Fol­ge mas­si­ver Zunah­me von Kri­mi­na­li­tät und Ver­bre­chen. Letzt­end­lich wür­den wir an inter­na­tio­na­ler Bedeu­tung ver­lie­ren. Von den innen­po­li­ti­schen Ver­wer­fun­gen will ich gar nicht erst anfangen. 

    Ob man mit Haa­re­schnei­den und App-Pro­gram­mie­ren einen Wohl­stand auf­recht­rech­nen kann, der bis­her an der Wert­schöp­fung von Stahl, Che­mie und Auto­mo­bi­len hing, darf bezwei­felt werden. 

    Viel­leicht soll­ten wir uns weni­ger dar­auf kon­zen­trie­ren, wie wir die Indus­trie los­wer­den, und mehr dar­auf, wie wir sie behal­ten. Bevor wir am Ende nur noch dasit­zen und uns gegen­sei­tig per App erklä­ren, war­um der Kühl­schrank leer bleibt. 

    Wirtschaftscrash abgewendet?

    Die Inter­na­tio­na­le Ener­gie­agen­tur (IEA) sah ges­tern schon die Lich­ter aus­ge­hen: Mas­si­ve Ver­sor­gungs­eng­päs­se bei Öl, Gas und Indus­trie­stof­fen, die alles bis­her Dage­we­se­ne in den Schat­ten stel­len soll­ten. IEA-Chef Fatih Birol mal­te bereits einen »schwar­zen April« an die Wand, falls der Iran die Stra­ße von Hor­mus wei­ter dicht­macht. Beson­ders in der deut­schen Indus­trie, die ohne­hin unter Strom­prei­sen lei­det, lie­gen die Ner­ven blank.

    Wenig spä­ter dann die Mel­dung: Eine vier­zehn­tä­gi­ge Waf­fen­ru­he und die Öff­nung der Meer­enge. Aber ist das jetzt der gro­ße diplo­ma­ti­sche Durch­bruch oder nur eine wei­te­re Beru­hi­gungs­pil­le für den ner­vö­sen Markt?

    Die Situa­ti­on ist an Para­do­xie kaum zu über­bie­ten: Aus­ge­rech­net der Mann, der den Kar­ren erst in den Dreck gefah­ren hat, lässt sich jetzt als Ret­ter der Welt­wirt­schaft fei­ern. Erst droh­te Trump dem Iran mit mar­tia­li­schen Wor­ten und ulti­ma­ti­ven Angrif­fen, um dann – nach Ver­mitt­lung durch Paki­stan – davon abzu­se­hen.

    Euro­pa und Deutsch­land hal­ten sich der­weil vor­nehm zurück. Man ist wohl zu sehr damit beschäf­tigt, froh über die eige­ne Haut zu sein, als dass man es wagen wür­de, Trumps erra­ti­schen Füh­rungs­stil offen zu kritisieren.

    Man muss kein Pro­phet sein, um zu ahnen: Trump mal wie­der mit dem Feu­er gespielt und fast einen Flä­chen­brand aus­ge­löst. Auch wenn wir ver­mut­lich so gera­de vor einem Wirt­schaft­s­crash vor­her gekom­men sind:

    Was kommt nach dem Iran? 

    Vom Hinrichtungswerkzeug zum Schmuck

    Das Kreuz ist in sei­ner Sym­bo­lik und Erken­nungs­zei­chen der Chris­ten ist heu­te über­all: Es bau­melt an gol­de­nen Kett­chen, ver­staubt in Herr­gotts­win­keln, klebt als Bekennt­nis auf Stoß­stan­gen oder dient als modi­sches State­ment auf täto­wier­ter Haut. Natür­lich ziert es auch die Kir­chen, wo die dazu­ge­hö­ri­ge Mytho­lo­gie als bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den darf.

    Jesus von Naza­reth wur­de sei­ner­zeit wegen angeb­li­cher Schar­la­ta­ne­rie, Kri­tik am Estab­lish­ment der Pha­ri­sä­er und dem Vor­wurf der Mes­si­as-Anma­ßung von Pon­ti­us Pila­tus ver­ur­teilt. Die Römer erle­dig­ten den Rest und nagel­ten ihn ans Kreuz. Was heu­te oft als deko­ra­ti­ves Ele­ment in Gebrauch ist, war jedoch ein hoch­ef­fi­zi­en­tes Instru­ment der Qual, das bis zum Tod – und in der Mytho­lo­gie der Chris­ten, der dar­auf­fol­gen­den Oster-Legen­de, zu der Auf­er­ste­hung von den Toten führte.

    Die medi­zi­ni­sche Rea­li­tät einer Kreu­zi­gung ist dabei wenig ästhetisch:
    Der Pro­zess beginnt mit extre­men Schmer­zen durch mas­si­ve Ner­ven­ver­let­zun­gen. Es folgt eine fort­schrei­ten­de Erschöp­fung des Körpers
    Der Kör­per hing mit aus­get­reck­ten Armen, so dass der Brust­korb in einer Posi­ti­on fixiert wur­de, die das Atmen erschwer­te. Ist der Delin­quent anfangs viel­leicht noch in der Lage, sich unter extre­men Schmer­zen mit den Bei­nen nach oben zu drü­cken, ist das nach eini­ger Zeit auf­grund zuneh­men­der Erschöp­fung nicht mehr mög­lich. Der Mensch erstickt.

    Um die­sen Pro­zess zu beschleu­ni­gen, war es in der Zeit üblich, dem Ver­ur­teil­ten die Bei­ne zu bre­chen, damit das »Hoch­drü­cken« aus der Posi­ti­on nicht mehr mög­lich war. So grau­sam das klingt, es half den Ster­be­pro­zess erheb­lich zu beschleu­ni­gen. Aus qual­vol­len Stun­den oder gar Tagen wur­den so oft nur noch weni­ge Minuten.Das was oft­mals deko­ra­tiv um den Hals bau­melt, ist also neben der reli­giö­sen Sym­bo­lik schlicht und ein­fach ein Hinrichtungswerkzeug. 🐣

    Quo Vadis SPD?

    KI-Bild

    Die jüngs­te Umfra­ge in der Sen­dung »Bericht aus Ber­lin [ab Min.18]« hat es schwarz auf weiß gezeigt: Für die Mehr­heit der Befrag­ten ist die SPD schlicht kei­ne Arbei­ter­par­tei mehr. Das war zwar vor­her­seh­bar, aber als poli­ti­sches Urteil hat es die Wucht eines Vor­schlag­ham­mers. Wer die Zei­chen der Zeit so kon­se­quent igno­riert, braucht sich nicht zu wun­dern, wenn die Quit­tung an der Wahl­ur­ne jedes Mal schmerz­haf­ter ausfällt. 

    Die Wäh­ler erwar­ten eine Rück­be­sin­nung auf das, was die­se Par­tei ein­mal groß gemacht hat. Es ist Zeit, das Pro­fil als ech­te Arbei­ter­par­tei zu schär­fen – und zwar mit Inhal­ten, die bei denen ankom­men, die die Mie­te bezah­len müssen. 

    Die Erwar­tungs­hal­tung der Basis ist ein­deu­tig: Wer den Laden mit sei­ner täg­li­chen Arbeit am Lau­fen hält, darf nicht län­ger die Melk­kuh der Nati­on sein. Es ist ein poli­ti­sches Armuts­zeug­nis, dass klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men über­pro­por­tio­nal belas­tet wer­den, wäh­rend die gro­ßen Ver­mö­gen oft unge­scho­ren davon­kom­men. Eine SPD, die sich wie­der als Arbei­ter­par­tei ver­steht, muss die Pro­gres­si­ons­kur­ve radi­kal zu Guns­ten klei­ner und mitt­le­rer Ein­kom­men ver­schie­ben. Spür­ba­re Ent­las­tung für die, die den All­tag stem­men und zwar nicht nur ein zwei Pro­zent­pünkt­chen, son­dern als ech­te spür­ba­re Entlastung.

    Rente: Respekt vor der Lebensleistung

    Wer 45 Jah­re lang ein­ge­zahlt hat, will kei­ne Vor­le­sung über demo­gra­fi­schen Wan­del hören, son­dern sein Recht auf eine abschlags­freie Ren­te wahr­neh­men. Das ist kei­ne Fra­ge von Gna­de, son­dern von Gerech­tig­keit. Wer die­ses Land über Jahr­zehn­te auf­ge­baut hat, ver­dient Sicher­heit ohne Wenn und Aber. Hier könn­te die SPD pro­fi­lie­ren, dass Lebens­leis­tung mehr zählt als jedes ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gutachten. 

    Effizienz statt Kassen-Wildwuchs

    Im Gesund­heits­we­sen leis­tet man sich den Luxus einer unüber­schau­ba­ren Viel­zahl an Kran­ken­kas­sen – ein büro­kra­ti­scher Was­ser­kopf, der Mil­li­ar­den ver­schlingt. Die Zusam­men­füh­rung zu weni­gen, leis­tungs­fä­hi­gen Ein­hei­ten wür­de nicht nur die Ver­wal­tung ver­schlan­ken, son­dern die Ver­sor­gung dort stär­ken, wo sie hin­ge­hört: zum Versicherten.

    Moderne Fairness statt konservativer Privilegien

    Das Ehe­gat­ten­split­ting ist ein Relikt aus einer Zeit, die wir längst hin­ter uns gelas­sen haben soll­ten. Es bremst die Gleich­be­rech­ti­gung und passt nicht mehr zur Rea­li­tät moder­ner Fami­li­en. Wer sich als moder­ne Arbei­ter­par­tei pro­fi­lie­ren will, muss hier ran und ech­te Fair­ness zwi­schen den Geschlech­tern schaffen. 

    Gleich­zei­tig muss Schluss sein mit dem Wild­wuchs der pre­kä­ren Beschäf­ti­gung. Befris­tun­gen ohne Sach­grund und Lohn­dum­ping unter­gra­ben das Ver­trau­en in den Rechts­staat und die eige­ne Zukunft. Die kon­se­quen­te Abschaf­fung die­ser Unsi­cher­hei­ten wäre das deut­lichs­te Signal an die abhän­gi­gen Beschäf­tig­ten, dass ihre Inter­es­sen wie­der obers­te Prio­ri­tät haben. 

    Rückgrat beweisen

    Der Mit­tel­stand, die Fach­kräf­te und die mitt­le­ren Ange­stell­ten sind das eigent­li­che Rück­grat die­ses Lan­des. Wenn die SPD hier nicht schleu­nigst wie­der andockt, wird sie in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­schwin­den. Fort­schritt darf nie­mals auf Kos­ten der sozia­len Sicher­heit gehen. Es geht nicht um den Rück­bau des Sozi­al­staats, son­dern um sei­ne muti­ge Wei­ter­ent­wick­lung. Wer jetzt kei­ne kla­re Kan­te zeigt, braucht sich über den wei­te­ren Absturz nicht zu wundern. 

    Ja, eini­ge Vor­schlä­ge hat Lars Klin­gen­beil vor­ge­tra­gen, aller­dings nicht im sprach­li­chen Duk­tus eines Sozi­al­de­mo­kra­ten, son­dern als jemand, der mög­lichst nicht anecken will. Das funk­tio­niert nicht. 

    Eine not­wen­di­ge radi­ka­le Neu­aus­rich­tung der Sozi­als­de­mo­kra­ten lässt sich nicht mit einer weich­ge­spül­ten Füh­rung bewerk­stel­li­gen, die lie­ber im Ber­li­ner Polit-Main­stream mit­schwimmt, statt unbe­que­me Kan­te zu zeigen. 

    Wer die Arbei­ter­klas­se zurück­ge­win­nen will, braucht Köp­fe mit Rück­grat, Ecken und Kan­ten und kei­ne Phra­sen­dre­scher im Karrieremodus.

    Sind alle Männer Monster?

    In der Ber­li­ner Zei­tung pole­mi­siert die Jour­na­lis­tin Caro­la Tunk den Fall Chris­ti­an Ulmen – und ver­greift sich im Ton. 

    [..|Als Frau emp­fin­det man ange­sichts sol­cher Berich­te Erschüt­te­rung und Resi­gna­ti­on, Wut und Trau­er, Ver­zweif­lung und Hoff­nungs­lo­sig­keit. Das Ver­trau­en in die Mann-Frau-Bezie­hung wur­de ent­täuscht, was schwe­rer wiegt als über­ge­ord­ne­te Zusam­men­hän­ge. Einen Kul­tur­be­trieb kann man viel­leicht refor­mie­ren. Aber ein gan­zes Geschlecht? Schwierig.

    Aus­sicht­los ist die Lage trotz­dem nicht. Die bru­ta­le Wahr­heit ist aller­dings zunächst ein­mal: In jedem Mann schlum­mert ein Mons­ter. [..] Caro­la Tunk — berliner-zeitung.de

    Generalverdacht als Ersatz für Argumente

    Die Debat­te um den Fall Chris­ti­an Ulmen lie­fert ein­mal mehr das per­fek­te Bei­spiel dafür, wie schnell der Wunsch nach media­ler Auf­merk­sam­keit den gesun­den Men­schen­ver­stand frisst. Ihre The­se, in jedem Mann schlum­me­re ein poten­zi­el­les Mons­ter, mag zwar für klick­star­ke Schlag­zei­len sor­gen, ist aber genau­so ver­kehrt, wie die Aus­sa­ge, dass alle Blon­din­nen blöd sind. Es ist schon eine bemer­kens­wer­te intel­lek­tu­el­le ein­sei­ti­ge Abkür­zung, eine gesam­te Bevöl­ke­rungs­grup­pe unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len. Die­se Form der Ver­all­ge­mei­ne­rung ist in ihrem Kern selbst diskriminierend. 

    Anstatt sich der Mühe einer aus­ge­wo­ge­nen Ana­ly­se zu unter­zie­hen, flüch­tet sich Caro­la Tunk in ein ver­ein­fa­chen­des, pola­ri­sie­ren­des Welt­bild. Neben­bei bemerkt: Im Fall Ulmen – wie in jedem ande­ren auch – ist die Unschulds­ver­mu­tung in Deutsch­land fun­da­men­ta­ler Aus­druck eines Rechtsstaats.

    Eine vor­schnel­le Ver­ur­tei­lung scha­det nicht nur dem Ver­däch­ti­gen mas­siv, son­dern wider­spricht auch dem Prin­zip eines fai­ren Ver­fah­rens, das wir uns als zivi­li­sier­te Gesell­schaft eigent­lich müh­sam erkämpft haben. Gewalt ist ein viel­schich­ti­ges Phä­no­men. Die abs­trak­te Ver­ein­fa­chung der Debat­te, Mann = Mons­ter, führt letzt­lich dazu, dass die Ver­ant­wor­tung im kon­kre­ten Ein­zel­fall hin­ter hypo­the­ti­schen Theo­rien verschwindet.

    Soll­ten sich die Vor­wür­fe gegen Ulmen bewahr­hei­ten, gehört er hart bestraft – kei­ne Fra­ge. Ein gan­zes Geschlecht des­we­gen zu dis­kre­di­tie­ren, gleicht einem intel­lek­tu­el­len Tief­flug und hat mit seriö­sem Jour­na­lis­mus, auch als Pole­mik, nichts zu tun. 

    Sanierungsfall SPD

    Man könn­te fast Mit­leid haben, wäre die aktu­el­le Mise­re der SPD nicht das Ergeb­nis einer jahr­zehn­te­lan­gen, kon­se­quen­ten Selbst­ver­leug­nung. Nach dem his­to­ri­schen Tief­schlag in Baden-Würt­tem­berg folgt nun in Rhein­land-Pfalz die nächs­te Quit­tung des Sou­ve­räns – eine Wahl­klat­sche mit Ansa­ge, die deut­lich macht: Die eins­ti­ge Volks­par­tei ist nicht mehr nur im Umfra­ge­tief, sie ist ein poli­ti­scher Sanierungsfall.

    Vie­le die­ser ver­lo­re­nen Stim­men dürf­ten zur AfD abge­wan­dert sein. Das ist kein Zufall, son­dern das Ergeb­nis eines jahr­zehn­te­lan­gen Ver­rats an den eige­nen Wäh­lern. Das macht es nicht bes­ser oder ent­schuld­bar – ganz im Gegen­teil. Die SPD war immer eine Arbei­ter­par­tei, sie war es, die neben den Gewerk­schaf­ten, die Inter­es­sen der abhän­gig Beschäf­tig­ten gegen das Kapi­tal vertrat. 

    Gerhard Schröder – Totengräber der SPD?

    Seit im Jah­re 1998 der Sozi­al­de­mo­krat, Ger­hard Schrö­der als »Genos­se der Bos­se« im teu­ren Brio­ni Anzug das Ruder über­nahm und sei­ne Visi­on eines Sozi­al­staats in einer Agen­da 2010 vor­stell­te, ist das vor­bei. Wir erin­nern uns: Unter Schrö­der Füh­rung wur­de Hartz IV gebo­ren, fak­tisch eine Zusam­men­le­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe & Sozi­al­hil­fe. Die Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld wur­de ver­kürzt und der Auf­bau pre­kä­rer Jobs geför­dert. Schrö­der initi­ier­te einen kom­plet­ten Umbau des Sozi­al­staats, wie in noch nicht ein­mal die CDU gewagt hät­te und senk­te gleich­zei­tig die Steu­ern für Unter­neh­men. Das Ergeb­nis ist bekannt: Der Nied­rig­lohn­sek­tor ist extrem gewach­sen, zudem hat die Armut und Ver­un­si­che­rung in der Bevöl­ke­rung zugenommen. 

    Arbei­ter und Ange­stell­te fühl­ten sich zu Recht von »ihrer« SPD ver­ra­ten und quit­tier­ten die Bun­des­tags­wahl 2009 mit dem his­to­ri­schen schlech­ten Ergeb­nis der SPD von 23 Pro­zent, was einer Hal­bie­rung der Ergeb­nis­se zu allen Wah­len vor Schrö­der gleichkam.

    Bis heu­te haben sich die Sozi­al­de­mo­kra­ten davon nicht erholt, waren aber auf­grund des Auf­kom­mens klei­ne­rer Par­tei­en und der Zer­split­te­rung des Par­tei­en­sys­tems trotz­dem in den letz­ten Jah­ren, 2009 – 2013, in Regierungsverantwortung. 

    Bei der Bun­des­tags­wahl 2025 hol­te die SPD mit 16,4 Pro­zent ihr his­to­risch schlech­tes­tes Ergebnis.
    Seit­dem geht’s für die Sozi­al­de­mo­kra­ten bestän­dig bergab. 

    Ist die SPD ein Sanierungsfall?

    Die bei­den letz­ten Ergeb­nis­se las­sen nur einen Schluss zu: Die SPD ist ein Sanie­rungs­fall und muss sich umfang­reich neu auf­stel­len. Auch auf die Gefahr hin die Koali­ti­on zu spren­gen, ist die Rück­be­sin­nung auf eine Par­tei der Arbei­ter und mitt­le­ren Ange­stell­ten die ein­zi­ge Mög­lich­keit der SPD, so sie nicht in der Ver­sen­kung ver­schwin­den möch­te. Wo bleibt der Auf­schrei, als Merz den Deut­schen vor­warf, zu wenig zu arbei­ten und das Arbeits­zeit­ge­setz zu »refor­mie­ren« ver­spricht? Wo bleibt der Pro­test zu Ren­ten­kür­zun­gen? Fast unwi­der­spro­chen auch die Vor­schlä­ge des CDU-Wirt­schafts­rats. Es ist gera­de­zu ein Trep­pen­witz der Geschich­te, wenn ein CDU-Mann wie Karl-Josef Lau­mann auf dem eige­nen Par­tei­tag lei­den­schaft­li­cher gegen Sozi­al­ab­bau wet­tert als die gesam­te SPD-Füh­rung zusam­men. Wenn die Oppo­si­ti­on den Sozi­al­staat ver­tei­di­gen muss, weil die Regie­rungs­par­tei mit sich selbst beschäf­tigt ist, weiß man: Hier stimmt etwas im Fun­da­ment nicht. 

    Die Zeit der kos­me­ti­schen Kor­rek­tu­ren ist vor­bei. Wenn die SPD nicht als his­to­ri­sche Fuß­no­te enden will, muss sie end­lich wie­der ler­nen, ech­te Empö­rung zu zei­gen – und zwar dort, wo ihren Wäh­lern wirk­lich Sor­gen haben. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten wären gut bera­ten, ihr Füh­rungs­per­so­nal aus­zu­tau­schen und sich vehe­ment auf ihre alten Wer­te zu besin­nen. Es steht näm­lich zu befürch­ten, dass sich ansons­ten aus­ge­rech­net die rechts­extre­me AFD als neue »Arbei­ter­par­tei« aus­ru­fen lässt, die bei den bei­den Land­tags­wah­len ca. ein Fünf­tel der Stim­men auf sich ver­ei­nen konnte.

    Wurde das Sondervermögen verplempert?

    »Wha­te­ver it takes«, ließ Bun­des­kanz­ler Merz im ver­gan­ge­nen Jahr den Steu­er­zah­ler wis­sen, als es dar­um ging hun­der­te von Mil­li­ar­den Euro Ver­tei­di­gung und Infra­struk­tur zu investieren. 

    Große Worte, viel Pathos, wenig Wirkung

    Als die Bun­des­re­gie­rung das Son­der­ver­mö­gen auf­leg­te, klang das nach Auf­bruch: raus aus dem Inves­ti­ti­ons­stau, rein in die Zukunft. Digi­ta­li­sie­rung, Infra­struk­tur, Sicher­heit – end­lich soll­te Geld kein Pro­blem mehr sein. Die Rea­li­tät? Ernüch­ternd. Und zwar gründ­lich. Denn was poli­tisch als »his­to­ri­scher Schritt« ver­kauft wur­de, ent­puppt sich bei nähe­rem Hin­se­hen als klas­si­scher Fall von: viel ver­spro­chen, wenig gehalten. 

    Ein erheb­li­cher Teil der Mit­tel floss nicht in neue Pro­jek­te, son­dern in bereits geplan­te Vor­ha­ben. Haus­halts­lö­cher wur­den gestopft, Aus­ga­ben ver­scho­ben, Bud­gets neu sor­tiert. Statt zu inves­tie­ren, wur­de umeti­ket­tiert. Das ist kein Inves­ti­ti­ons­schub, das ist Bilanzoptimierung.Genau das kri­ti­siert der Bun­des­rech­nungs­hof: Gel­der droh­ten nicht »zusätz­lich« zu wir­ken, son­dern bestehen­de Struk­tu­ren zu ersetzen. 

    Die ZEIT schrieb bereits im let­zen Jahr, dass Mit­tel nicht zwin­gend zu mehr Inves­ti­tio­nen füh­ren und so ein rie­si­ges Ver­mö­gen ver­si­ckert, weil der »Bund auf wesent­li­che Stell­schrau­ben für den Erfolg des Geset­zes ver­zich­tet habe.« Geld sinn­voll aus­ge­ben will gekonnt sein. Zwi­schen Ankün­di­gung und Umset­zung lie­gen oft Jah­re. För­der­pro­gram­me ver­san­den in Antrags­ver­fah­ren, Zustän­dig­kei­ten sind zersplittert.

    Der Rech­nungs­hof äußert sich kri­tisch: Mehr Geld allein löst die Pro­ble­me nicht – es fehlt an kla­ren Vor­ga­ben und Prioritäten. 

    Milliarden gebunden, Wirkung unklar

    Ein wei­te­rer blin­der Fleck: die Erfolgs­kon­trol­le. Wo aller­dings Kenn­zah­len, Trans­pa­renz und über­prüf­ba­ren Zie­le feh­len, ent­zieht sich die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le. Ohne mess­ba­re Zie­le wird Geld somit zum Selbst­zweck. Die Mil­li­ar­den­schul­den zur Ankur­be­lung ist kein Aus­rut­scher, son­dern Sym­ptom. Ein Sys­tem, das Schul­den in Neben­haus­hal­te aus­la­gert, erzeugt ein »geschön­tes Bild« der tat­säch­li­chen Finanzlage. 

    Das Gegen­teil von gut ist gut gemeint. 

    Update: Horst Schul­te ergän­zend zum sel­ben Thema.

    Brüder im Geiste

    Nach dem Wahl­sieg von Chem Özd­emir in Baden-Würt­tem­berg pos­tet die rechts­extre­me deut­sche Poli­ti­ke­rin Chris­ti­na Baum auf der Platt­form X: 

    »Ich gra­tu­lie­re den noch mehr­heit­lich christ­li­chen Baden-Würt­tem­ber­gern zum ers­ten mus­li­mi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Sul­tan Özdemir.«

    Mal abge­se­hen davon, das Chem Özd­emir mit dem Islam wenig am Hut hat, möch­te sich Frau Baum offen­bar mit Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit bei der AFD zu Höhe­rem empfehlen.

    Wenn das dort nicht klappt, emp­feh­le ich als Kon­ver­tit zum Sala­fis­mus zu wech­seln, groß sind die Unter­schie­de zwi­schen der AFD und dem radi­ka­len Isla­mis­mus näm­lich nicht. 

    1. Sie for­dern aktiv und offen­siv die Aus­rich­tung und Umori­en­tie­rung der Gesell­schaft und des Staa­tes im Sin­ne ihrer Deutung
    2. Sie leh­nen nicht nur demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln offen ab, son­dern bean­spru­chen dar­über hin­aus, die per­sön­li­che Lebens­füh­rung eines jeden bis ins Detail zu bestimmen.
    3. Sie ste­hen für die Unver­ein­bar­keit von frei­em Selbst­be­stim­mungs­recht und der restrik­ti­ven Rol­le der Frau
    4. Für ein Züch­ti­gungs­recht des Ehe­manns gegen­über sei­ner Frau 
    5. Für ein Ver­bot von Homosexualität
    6. Ver­nei­nung der Exis­tenz von meh­re­ren Par­tei­en oder einer Opposition
    7. Kei­ne sich immer wie­der erneu­ern­de Gesetz­ge­bung, da es in der Ideo­lo­gie nur eine
      rei­ne Wahr­heit gibt.

    Das ist nicht das Par­tei­pro­gramm der AFD, son­dern die Refe­ren­zie­rung des radi­ka­len Islamismus.