Kategorie: Randnotizen

Der desi­gnier­te Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz hat sein Kabi­nett bekannt gege­ben. Auf­fal­lend ist, dass mit Bekannt­ga­be vie­le Namen auf­tau­chen, die bis­her im Poli­tik­be­trieb wenig bekannt sind. Zudem tau­chen Namen von Alt-Poli­ti­kern nicht auf, die man ansons­ten erwar­tet hät­te. Statt des gelern­ten Bank­kauf­manns Jens Spahn ent­schied sich Merz, das Wirt­schafts­res­sort an die diplo­mier­te Che­mi­ke­rin und Mana­ge­rin Katha­ri­na Rei­che zu übergeben.

Rei­che saß für die CDU im Bun­des­tag, ist aber seit zehn Jah­ren raus aus der Poli­tik. Das dürf­te dem ambi­tio­nier­ten Jens Spahn schwer run­ter­ge­hen. Spahn hat in sei­nem Leben bis­her nichts anders gemacht als Poli­tik, er kennt den Poli­tik­be­trieb durch und durch und weiß, wie man Fall­stri­cke legt. Außer­dem sagt man ihm Ambi­tio­nen für die Lei­tung des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums nach.

Der zwei­te Mana­ger im Kabi­nett ist Kars­ten Wild­ber­ger, Geschäfts­füh­rer­pos­ten der Media-Saturn-Hol­ding GmbH, der als Bun­des­mi­nis­ter für Digi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung die Digi­ta­li­sie­rung der Bun­des­re­pu­blik vor­an brin­gen soll. Ein Phy­si­ker, der ganz neu im Poli­tik­be­trieb ist. Das Außen­mi­nis­te­ri­um soll zukünf­tig Johann Wade­phul leiten.
Wade­phul ist Jurist und gilt als prag­ma­ti­scher und sach­li­cher Poli­ti­ker, aller­dings auch als Befür­wor­ter wei­ter­rei­chen­der Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne. Sei­ne vor­nehm­li­che Auf­ga­be wird es sein, die durch Außen­mi­nis­te­rin ver­nach­läs­sig­te Diplo­ma­tie und das ver­lo­ren Ver­trau­en welt­weit wie­der herzustellen.

Merz kann nun eini­ges vor­ge­wor­fen wer­den, man­geln­der Mut gehört nicht dazu. Nicht nur, dass Merz sel­ber wenig bis kei­ne Füh­rungs­er­fah­rung hat, er holt sich mit Rei­che und Wil­ber­ger zwei Mana­ger an Bord, die es gewohnt sind ratio­nal zu den­ken und zu han­deln. Das ist in einem Poli­tik­be­trieb, wo Seil­schaf­ten manch­mal die Exper­ti­se erset­zen und die Müh­len bekannt­lich lang­sa­mer mah­len, äußerst gefährlich.

Für Spahn, der bis­her in sei­nem Leben nichts anders kann­te, als den Poli­tik­be­trieb, aber sehr gut ver­netzt ist und weiß wie man Spit­zen setzt, regel­recht eine Ein­la­dung. Merz ist aber auf einen loya­len Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Bun­des­tag ange­wie­sen, damit geht er mit der Nomi­nie­rung von Jens Spahn ein gro­ßes Risi­ko ein. 

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Cars­ten Lin­ne­mann steht der­weil loy­al zu Merz. Vom Erfolg des Bun­des­kanz­lers der neu­en Regie­rung in den ers­ten hun­dert Tagen nach der offi­zi­el­len Amts­über­nah­me wird ver­mut­lich abhän­gen, ob das so bleibt. 

Blog­ger­kol­le­ge Horst Schul­te hat sich zu der Beset­zung eben­falls geäußert.

Die Ras­sis­mus-Vor­wür­fe gegen Die­ter Hal­ler­vor­den sind so absurd wie abseh­bar. Hal­ler­vor­den wird auf­grund eines Sket­ches, in dem er ras­sis­ti­sche Bezeich­nun­gen ver­wen­de­te, in die Kri­tik gera­ten.

Natür­lich ist Hal­ler­vor­den kein Ras­sist. Die­ter Hal­ler­vor­den, der mit Sket­chen in den sieb­zi­ger Jah­ren Erfol­ge fei­er­te, ist ein Greis von fast neun­zig Jah­ren und auch wenn er sich gut gehal­ten hat, lässt das Alter in der Regel eine gewis­se Starr­sin­nig­keit nicht unbe­dingt außen vor. 

Die immer­wäh­ren­de Kri­tik auch von Leu­ten, die viel­leicht noch nicht so alt sind, bezieht sich auf den Umstand, dass es eben Wor­te gibt, die in Deutsch­land nicht mehr gebräuch­lich sind; in die­sem Fall eben aus Respekt vor ande­ren Ethnien. 

Natür­lich kann man wei­ter­hin ein Zigeu­ner­schnit­zel bestel­len, im bes­ten Fall weist der Kell­ner dar­auf­hin, dass es das bei ihnen nicht mehr gebe. Auch ande­re ras­sis­tisch kon­no­tier­te Wör­ter ste­hen ja nicht unter Stra­fe; den­noch gebie­tet es allei­ne die Höf­lich­keit, sie nicht mehr zu gebrau­chen. Und neben­bei: Der Zen­tral­rat Deut­scher Sin­ti und Roma lehnt das Wort als dis­kri­mi­nie­rend ab.

Abge­se­hen davon ist ein Sprach­wan­del eine völ­lig nor­ma­le Sache, man wür­de ja auch nicht mehr bei einem Besuch bei Nach­barn sagen, er hät­te es ja recht kom­mod hier. 

Was spricht also gegen einen respekt­vol­len Sprach­wan­del? Nichts. Das hat auch nichts mit irgend­wel­chen Welt­an­schau­un­gen zu tun. 

Mit Ras­sis­mus aber auch nicht, son­dern eher mit Alterstarrsinn. 

Ausschlag­ge­bend für die­sen Text war nicht nur die ner­ven­de Umstel­lung der zahl­rei­chen Uhren bei uns im Haus­halt, son­dern auch die Tat­sa­che, dass mir als Früh­auf­ste­her die Nor­mal­zeit bes­ser ent­ge­gen­ge­kom­men wäre, als die jet­zi­ge Som­mer­zeit. Außer­dem fand ich die­sen lehr­rei­chen Text im Blog von Chris­ta Chorherr.

Der Text der geschätz­ten Blog­ge­rin aller­dings beant­wor­te­te mir noch nicht die Fra­ge, war­um die Umstel­lung auf Som­mer- und danach zurück auf die Win­ter­zeit immer noch nicht abge­schafft wor­den ist, ich also immer noch zwei­mal im Jahr durch’s Haus ren­ne, um die Uhren umzustellen. 

Die EU-Kom­mis­si­on hat­te bereits 2018 vor­ge­schla­gen, die sai­so­na­le Umstel­lung zu been­den. Also muss­te ChatGPT mal wie­der ran und sie­he da, die Erklä­rung ist durch­aus ein­leuch­tend. Durch die Zeit­zo­nen gäbe es für die nörd­li­chen und süd­li­chen Län­der erheb­li­che Nach­tei­le und zwar egal für wel­che „fes­te“ Zeit sich ent­schie­den würde. 

Pro­blem­fäl­le bei dau­er­haf­ter Sommerzeit
West­eu­ro­pa (Spa­ni­en, Frank­reich, Bel­gi­en, Niederlande):
Die­se Län­der lie­gen eigent­lich in einer fal­schen Zeit­zo­ne (sie haben MEZ, obwohl sie geo­gra­phisch eher in die West­eu­ro­päi­sche Zeit­zo­ne (WEZ) gehören).

Bei dau­er­haf­ter Som­mer­zeit wür­de es im Win­ter erst sehr spät hell wer­den – in eini­gen Regio­nen Spa­ni­ens und Frank­reichs erst gegen 10:00 Uhr. 

Ost­po­len und Westspanien:
Bei ganz­jäh­ri­ger Nor­mal- bezie­hungs­wei­se Win­ter­zeit hät­ten wir zur Som­mer­son­nen­wen­de Mit­te Juni in Ost­po­len von 3 bis 20 Uhr Son­ne, in West­spa­ni­en von 6 bis 21.30 Uhr.
(Prof. Dr. Korbinian)

Nun also doch: Locke­rung der Schul­den­brem­se, um die Bun­des­wehr auf­zu­rüs­ten und die maro­de Infra­struk­tur zu sanie­ren. Im Prin­zip ist das eine wohl unum­gäng­lich und das ande­re drin­gend gebo­ten. Inves­ti­ve Schul­den sind gute Schul­den, wenn, ja wenn, das Gan­ze nicht nur ein Stroh­feu­er ist, son­dern als Anschub­fi­nan­zie­rung ein nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum nach sich zieht. Da gibt es aller­dings ein paar klei­ne, aber nicht zu über­se­hen­de Stolpersteine.

Die Infrastruktur

Öffent­li­che Pro­jek­te sind unter bestimm­ten Umstän­den euro­pa­weit aus­zu­schrei­ben. Im Bau­sek­tor sind das bei­spiels­wei­se Bau­auf­trä­ge über 5 Mil­lio­nen Euro, somit dürf­te das die meis­ten Pro­jek­te zur Sanie­rung der maro­den Infra­struk­tur betref­fen. Soweit ich weiß, zählt dabei in ers­ter Linie der Preis, die Richt­li­nie der Tarif­bin­dung bei­spiels­wei­se ist Län­der­sa­che. Statt also hier hei­mi­sche tarif­treue Unter­neh­men zu beauf­tra­gen, könn­te das Pro­ze­de­re dazu füh­ren, dass rumä­ni­sche Unter­neh­men maro­de deut­sche Brü­cken sanieren.

Aufrüstung des Militärs

Die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr wird zwei­fels­oh­ne zu einem Wirt­schafts­hype füh­ren und das nicht nur für namen­haf­te Kriegs­ge­rä­te­her­stel­ler, son­dern auch für alle ande­ren Gewer­ke. Letzt­end­lich wird ja auch die Infra­struk­tur mit Gebäu­den und Lie­gen­schaf­ten saniert oder gar neu gebaut wer­den müs­sen. Der „Kun­de“ ist aller­dings letzt­end­lich die Bun­des­re­pu­blik, die sich mit rie­si­gen Schul­den die Moder­ni­sie­rung der Armee erkauft. Es wird also für die Schul­den als Anschub­fi­nan­zie­rung kei­ne wert­schöp­fen­den Pro­duk­te gene­riert, sieht man mal von den wenig mehr Steu­er­ein­nah­men der erwei­ter­ten Wert­schöp­fungs­ket­te rund um die Kaser­nen ab.

Die Sinn­haf­tig­keit will und kann ich auch gar nicht bewer­ten, letzt­end­lich leben wir offen­bar in einer Welt, die eine schlag­kräf­ti­ge Armee braucht. Bul­ler­bü ist ein schö­ner Traum, aber unrealistisch.

Umwelt und Klima

Die von den Grü­nen ver­han­del­te Sum­me für den Umwelt­schutz ist ver­mut­lich nichts wei­ter als ein „Green­wa­shing“, der Kli­ma – und Umwelt­schutz wird ver­mut­lich zweit­ran­gig. Denn – für die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr wer­den im Pro­duk­ti­ons­pro­zess nicht nur Unmen­gen Ener­gie gebraucht, die Unter­neh­men wer­den in den nächs­ten Jah­ren schlicht­weg kei­ne Zeit für die Umset­zung von Kli­ma­pro­jek­ten haben. Ver­bren­ner­mo­to­ren wer­den (für den mili­tä­ri­schen Ein­satz) wie­der gebraucht und letzt­end­lich steht ver­mut­lich Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2045 im Raum.

Wenn die Mit­tel für Mili­tär und Infra­struk­tur ziel­ge­rich­tet und effi­zi­ent ver­wen­det wer­den, um auch län­ger­fris­tig Wirt­schaft und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit zu stär­ken, ist das Schul­den­pa­ket sicher sinn­voll, aller­dings habe ich da so mei­ne Zweifel.

Im Sep­tem­ber des Jah­res 2022 wur­de mit vier Spren­gun­gen ein Anschlag auf die Nord-Stream Pipe­line ver­übt. Prä­si­dent Biden hat­te zuvor im Jahr 2022 das Ende von Nord-Stream 2 ein­ge­läu­tet. Die Nach­fra­ge wie die USA das bewerk­stel­li­gen wol­len, da ja die Gas­pipe­line unter der Kon­trol­le Deutsch­lands stün­de, tat der dama­li­ge Prä­si­dent der USA lapi­dar ab. Scholz stand unter­wür­fig dane­ben und ant­wor­te­te, dass Deutsch­land fest an der Sei­te der USA steht und (sinn­ge­mäß) die Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land been­den wol­len. Das Ergeb­nis ist bekannt. 

Die Medi­en beeil­ten sich nach „auf­wän­di­ger“ Recher­che einen ukrai­ni­schen Hob­by­tau­cher als Täter zu benen­nen, des­sen DNA zusam­men mit Spreng­stoffspu­ren auf einem klei­nen Boot sicher­ge­stellt wur­den. Alle Ermitt­lun­gen wur­den sehr schnell eingestellt. 

In Fol­ge der Spren­gung kam es in Deutsch­land zu einer Ener­gie­kri­se, ins­be­son­de­re die Indus­trie litt unter den hor­ren­den Gas­prei­sen. Der­weil stan­den die Freun­de der USA, allen vor­an Anna­le­na Baer­bock, in Treue fest zur USA und beton­ten immer wie­der die not­wen­di­ge „Unab­hän­gig­keit“ von der Gas­ver­sor­gung aus Russ­land. Die USA konn­te sich die Hän­de rei­ben, ihr Ziel erreicht: Die Ver­hin­de­rung des Zusam­men­ge­hens deut­scher Tech­nik mit rus­si­schen Roh­stof­fen war erreicht. 

Die ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­te­rin wur­de für ihre USA-Gefolg­schaft von der Times gar in die Lis­te der auf­stre­ben­den Per­sön­lich­kei­ten auf­ge­nom­men. Bedin­gungs­lo­se Treue wird halt belohnt. 

Zäh­ne­knir­schend nahm die Bevöl­ke­rung die Ver­teue­rung der Ener­gie­prei­se in Kauf, das Nar­ra­tiv von der Schwä­chung der wirt­schaft­li­chen Basis Putins ver­fing sich in den Köp­fen. Rus­si­sches Gas floss frei­lich wei­ter nach Deutsch­land, über Umwe­ge und natür­lich wesent­lich teurer.

Die USA bot groß­zü­gig LNG-Gas an, das zu 80 Pro­zent im Frack­ing­ver­fah­ren gewon­nen wird, die USA sind inzwi­schen der zweit­höchs­te Gas­lie­fe­rant hin­ter Schwe­den. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ins­be­son­de­re der desi­gnier­te Bun­des­kanz­ler Merz sprach sich sei­ner­zeit für einen nach­hal­ti­gen Stopp von Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land aus. Inzwi­schen ist klar: Erklär­tes Ziel war und ist es, die Gas­pipe­line unter die Kon­trol­le der USA zu bekommen. 

Der US-ame­ri­ka­ni­sche Inves­tor Ste­phen Lynch bekun­det Inter­es­se an der still­ge­leg­ten Erd­gas Pipe­line Nord Stream 2. Er sieht die Gele­gen­heit, die Ener­gie­ver­sor­gung Euro­pas mit Erd­gas zu übernehmen. 

Jens Ber­ger schreibt dazu: “Soll­te es wirk­lich so weit kom­men, dass US-Inves­to­ren Nord Stream 2 kau­fen und zusam­men mit Gaz­prom wie­der in Betrieb neh­men, steht Deutsch­land ziem­lich dumm da. Die FT zitiert dazu einen ehe­ma­li­gen hoch­ran­gi­gen US-Beam­ten mit den Wor­ten: „Die USA wür­den sagen: ‘Nun, jetzt wird Russ­land ver­läss­lich sein, weil ver­trau­ens­wür­di­ge Ame­ri­ka­ner mit­ten­drin sind’. Die US-Inves­to­ren wür­den ‚Geld für nichts‘ kas­sie­ren“. Und genau so sieht es aus. Deutsch­land wür­de Opfer sei­ner eige­nen (fal­schen) Erzäh­lun­gen. Man wür­de for­mal das Gas bei US-Unter­neh­men kau­fen und damit noch nicht ein­mal die eige­nen Sank­tio­nen ver­let­zen. Man wür­de also wie beim Drei­ecks­han­del mit rus­si­schem LNG am Ende auch rus­si­sches Gas bezie­hen, dafür aber wesent­lich höhe­re Prei­se zah­len. Doch nicht nur das. Man wür­de sich zudem bei den Gasim­por­ten von den USA abhän­gig machen.”

Wäh­rend Deutsch­land sich also in mora­li­schen Heu­che­lei­en suhlt, wird die Ver­sor­gung mit rus­si­schem Gas in naher Zukunft ver­mut­lich kom­plett von US-Inves­to­ren über­nom­men. Der Inves­tor argu­men­tiert, dass der Besitz der Pipe­line den USA einen bes­se­ren Hebel in Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Russ­land ver­schaf­fen würde.

Außer Frau Baer­bock glaubt das sicher niemand. 

Wenn jemand bereit ist, sich in eines der höchs­ten poli­ti­schen Ämter der Bun­des­re­pu­blik wäh­len zu las­sen, muss er oder sie ein paar beson­de­re Fähig­kei­ten mit­brin­gen, ohne die das Amt des Bun­des­kanz­lers nicht erfolg­reich aus­zu­füh­ren ist. 

Dass ein Bun­des­kanz­ler oder eine Bun­de­kanz­le­rin über rhe­to­ri­sche Fähig­kei­ten und ein brei­tes Wis­sen ver­fü­gen soll­te, dürf­te selbst­re­dend sein. Was aber eben­falls wich­tig ist, ist das Ver­trau­en in das Wort. Das Wort des Bun­des­kanz­lers hat Gewicht. Ein Mann ein Wort ist der geflü­gel­te Begriff, er heu­te wich­ti­ger ist denn je. Das gilt natür­lich auch für eine weib­li­che Kanz­le­rin. Außer­dem muss sich ein Bun­des­kanz­ler im Griff haben, darf sich nicht pro­vo­zie­ren, noch von Gefüh­len lei­ten lassen. 

Von den letzt­ge­nann­ten bei­den Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten besitzt der wahr­schein­lich nächs­te Bun­des­kanz­ler der BRD, Fried­rich Merz, offen­kun­dig zu wenig. In der Debat­te um die Abstim­mung im Bun­des­tag über eine Ver­schär­fung der Migra­ti­ons­ge­set­ze ging es um mehr als die Rege­lung der für vie­le Bun­des­bür­ger schlecht gere­gel­ten Migra­ti­on; es ging um Glaub­wür­dig­keit und es ging um Gefühligkeit. 

Fried­rich Merz hat hoch gepo­kert, als er die Restam­pel vor die Wahl stell­te, ent­we­der sei­nem Antrag zuzu­stim­men, oder aber sich von der AFD unter­stütz­ten zu las­sen. In dem Zusam­men­hang ist ein wei­te­res Man­ko des Kanz­ler­kan­di­da­ten sicht­bar gewor­den, dass ihn eben­falls dis­qua­li­fi­ziert und zwar nicht nur als Kanz­ler­kan­di­da­ten, son­dern auch als Poli­ti­ker. Wer als Poli­ti­ker Im poli­ti­schen demo­kra­ti­schen Dis­kurs Kom­pro­miss­lo­sig­keit signa­li­siert, soll­te kein (hohes) poli­ti­sches Amt beklei­den dürfen. 

Merz hat in die­ser Debat­te mehr­fach sein Wort mehr­fach gebro­chen, was die Zusam­men­ar­beit mit der AFD angeht. 

Das ist die zwei­te schlim­me Ver­feh­lung. Auf was sol­len sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger denn bei einem mög­li­chen Kanz­ler­kan­di­da­ten Merz ver­las­sen kön­nen, wenn das Wort bereits als Kan­di­dat nichts wert ist?

Die drit­te Eigen­schaft, die jeman­den für das Amt des Bun­des­kanz­lers frag­wür­dig macht, ist die nicht beherrsch­te Gefühls­ebe­ne. Ich glau­be Fried­rich Merz sofort, dass er ehr­lich empört und wütend über die Vor­komm­nis­se mit Migran­ten ist, sich davon aber lei­ten zu las­sen, ist ver­kehrt und gefährlich. 

Sobald die Gefühls­ebe­ne die Ober­hand gewinnt, ist die Ratio­na­li­tät beein­flusst, das kann zu fal­schen, im schlimms­ten Fall kata­stro­pha­len Ent­schei­dun­gen füh­ren, und nicht nur das: Merz ist in sei­ner Art durchschaubar. 

Was pas­siert, wenn die Schur­ken die­ser Welt wis­sen, wel­chen Knopf sie beim deut­schen Bun­des­kanz­ler drü­cken müs­sen, um ihn aus dem Häus­chen zu brin­gen? Kann sich die Bun­des­re­pu­blik einen Mann wie Fried­rich Merz als mäch­tigs­ten Mann Deutsch­lands auch vor dem Hin­ter­grund mög­li­cher gewal­ti­ger poli­ti­scher Umstruk­tu­rie­rungs­pro­zes­se in Euro­pa und welt­wei­ter Abkehr demo­kra­ti­scher Pro­zes­se über­haupt leisten? 

Ein­fach gefragt: Kann Merz Kanzler?

Nun also doch. Trump ist mit einer zwei­ten Amts­zeit der 47. Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. Mit ihm wird der reichs­te Mann der Welt die zukünf­ti­gen Geschi­cke der USA füh­ren. Wo der Weg hin­geht, ist ziem­lich ein­deu­tig. Poli­tik folgt Kapi­tal, dürf­te die Marsch­rich­tung hei­ßen. Wäh­rend vie­le, vor allem west­li­che Poli­ti­ker, sich bis­her noch nicht aus der Ent­rüs­tungs­star­re gelöst haben, haben ande­re bereits erkannt, dass es nicht nur die USA erwart­bar den rechts­kon­ser­va­ti­ven Weg geht. Euro­pa drif­tet eben­falls poli­tisch nach rechts und in das Wer­te­sys­tem eines unge­hemm­ten Kapitalismus. 

Euro­pa erlebt in den letz­ten Jah­ren einen poli­ti­schen Rechts­ruck. In vier Wochen wird aller Vor­aus­sicht ein Bun­des­kanz­ler in das Bun­des­kanz­ler­amt ein­zie­hen, der es durch Bezie­hun­gen und Akti­en­spe­ku­la­tio­nen zum Mul­ti­mil­lio­när geschafft hat. Der Sau­er­län­der Fried­rich Merz steht wie kein Zwei­ter als Ver­tre­ter der frei­en Marktwirtschaft. 

Der Trend in Deutsch­land, den USA und Euro­pa wird durch die wach­sen­de Popu­la­ri­tät rechts­po­pu­lis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Par­tei­en sowie durch eine Ver­schär­fung der poli­ti­schen Rhe­to­rik deut­lich. Die Grün­de dafür lie­gen in der wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­heit, Migra­ti­on, kul­tu­rel­le Iden­ti­täts­fra­gen, ver­meint­li­ches Vor­schrei­ben eines bestimm­ten Lebens­stils und ein all­ge­mei­nes Miss­trau­en gegen­über eta­blier­ten poli­ti­schen Institutionen. 

Im Grun­de brauch­ten die Ver­tre­ter rechts­kon­ser­va­ti­ver Wirt­schafts — und Gesell­schafts­po­li­tik nur die Geset­ze und Ver­ord­nun­gen bis­he­ri­ger eher lin­ker Poli­tik in Deutsch­land und Euro­pa zu ideo­lo­gi­sie­ren und ihre Gegen­po­si­ti­on zu mani­fes­tie­ren. So wird in den USA das Gerücht kol­por­tiert, dass der jet­zi­ge Prä­si­dent Trump mit Blick auf das von Habeck vor­an­ge­brach­te Hei­zungs­ge­setz mit Ver­weis auf den Kom­mu­nis­mus sei­nen Anhän­gern erzählt, in Deutsch­land wür­den den Haus­be­sit­zern vom Staat gehen ihren Wil­len die Hei­zung in den Kel­lern stillgelegt. 

Wäh­rend hier (noch) die CDU gegen eine Betei­li­gung der Rechts­po­pu­lis­ten der AFD ziert, sind in Euro­pa bereits die Gesin­nungs­freun­de am Ziel:
In Ita­li­en gewann die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei Fratel­li d’Italia unter Gior­gia Melo­ni an Bedeu­tung und stell­te nach den Wah­len 2022 die Regie­rung. Melo­nis Par­tei ver­tritt eine natio­na­lis­ti­sche und kon­ser­va­ti­ve Agen­da, ins­be­son­de­re in Fra­gen der Migra­ti­on und der euro­päi­schen Integration.

Ungarn gilt als Vor­rei­ter des Rechts­rucks in Euro­pa. Pre­mier­mi­nis­ter Vik­tor Orbán und sei­ne Par­tei Fidesz ver­fol­gen eine strik­te natio­na­lis­ti­sche Poli­tik, die auf den Schutz unga­ri­scher Wer­te abzielt. Orbán hat wie­der­holt die EU kri­ti­siert und Maß­nah­men zur Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit und der Jus­tiz eingeführt.

Die regie­ren­de Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) in Polen ver­folgt seit Jah­ren eine kon­ser­va­ti­ve und natio­na­lis­ti­sche Poli­tik, ins­be­son­de­re in sozia­len Fra­gen wie Abtrei­bung und LGBTQ+-Rechten. Gleich­zei­tig setzt die PiS auf eine EU-kri­ti­sche Rhe­to­rik, auch wenn Polen wirt­schaft­lich stark von der EU profitiert.

Mari­ne Le Pen von der Par­tei Ras­sem­blem­ent Natio­nal (ehe­mals Front Natio­nal) erreich­te sie in den letz­ten Wah­len einen his­to­ri­schen Stim­men­an­teil. Ihre Par­tei steht für eine har­te Hal­tung in Migra­ti­ons­fra­gen und eine redu­zier­te Zusam­men­ar­beit mit der EU.

Die Schwe­den­de­mo­kra­ten, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei, erziel­ten 2022 ihr bis­her bes­tes Wahl­er­geb­nis. Sie beein­flus­sen die Poli­tik maß­geb­lich, obwohl sie nicht direkt in der Regie­rung sit­zen. Migra­ti­on und Kri­mi­na­li­tät sind zen­tra­le The­men ihrer Agenda.

Die rechts­extre­me Par­tei Vox hat in Spa­ni­en an Ein­fluss gewon­nen. Sie ver­tritt ultra­kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen in sozia­len Fra­gen und setzt auf eine natio­na­lis­ti­sche Rhe­to­rik, ins­be­son­de­re in Bezug auf die spa­ni­sche Einheit.

Auch in Deutsch­land wird man die Brand­mau­er nicht ewig auf­recht­erhal­ten. Zu groß sind die Über­ein­stim­mun­gen mit der Poli­tik der wohl zukünf­ti­gen Regie­rung. Eine Koali­ti­on mit der AFD rückt zukünf­tig wahr­schein­lich in greif­ba­re Nähe. 

Man braucht übri­gens nicht auf X (frü­her Twit­ter) zu lesen, um die Grün­de für das Erstar­ken der Rech­ten zu erken­nen. Sie lie­gen klar auf der Hand:
Die Flücht­lings­kri­se von 2015 und die anhal­ten­den Migra­ti­ons­be­we­gun­gen haben vie­le Men­schen ver­un­si­chert und Ängs­te vor Iden­ti­täts­ver­lust und Über­for­de­rung geschürt. Wirt­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen und der Ver­lust tra­di­tio­nel­ler Indus­trien haben in Tei­len der Bevöl­ke­rung Unsi­cher­heit und Frust aus­ge­löst. Vie­le Bür­ger sehen die EU als zu büro­kra­tisch, ent­kop­pelt von den Bedürf­nis­sen der Men­schen vor Ort. The­men wie Gen­der­po­li­tik, Kli­ma­schutz und Diver­si­tät pola­ri­sie­ren und wer­den von rech­ten Par­tei­en genutzt, um Wäh­ler zu mobilisieren.

Die lin­ken Par­tei­en täten gut dar­an, sich in der Oppo­si­ti­on zu erneu­ern, statt sich in eine neue Koali­ti­on mit der CDU zu stür­zen. Vor allem gilt es, sich von Eitel­kei­ten und Ideo­lo­gien frei zu machen. Bis dahin ste­hen ein mas­si­ver Abbau des Sozi­al­staats und eine unge­zü­gel­te Markt­wirt­schaft zu befürchten. 

Der mas­si­ve Angriff auf Robert Habecks Vor­schlag, Kapi­tal­erträ­ge stär­ker zu besteu­ern, zeigt die geziel­te Mani­pu­la­ti­on der Bevöl­ke­rung der Neo­li­be­ra­len und ihrer Ver­tre­ter in der Poli­tik. Habeck hat­te in einem Inter­view die Fra­ge gestellt, war­um Arbeit höher belas­tet sein soll als Ein­kom­men aus Kapitalerträgen. 

Die Fra­ge ist nicht ganz neu. Akti­en­ge­win­ne bei­spiels­wei­se unter­lie­gen einem Steu­er­vor­be­halt von 25 Pro­zent plus Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Ins­ge­samt kommt ein Kapi­tal­eig­ner so auf eine Steu­er­be­las­tung von ca. 28 Pro­zent, wenn die Ver­lus­te gegen gerech­net wer­den, lässt sich die­se wei­ter drü­cken. Ein Fach­ar­bei­ter hat eine Steu­er­last um die 35 Pro­zent. Wenn nun von der Uni­on ver­sucht wird, den Vor­schlag Habecks als einen Angriff auf die Mit­tel­schicht und die Flei­ßi­gen kri­ti­siert wird, ist das ers­tens nicht ver­wun­der­lich und zwei­tens nur all­zu durchschaubar.

Neben der Tat­sa­che, dass Habeck gleich­zei­tig einen Frei­be­trag ins Spiel bringt, wäre eine Erhö­hung der Ver­steue­rung von Kapi­tal selbst für einen Inten­siv­spa­rer der Mit­tel­schicht kaum spür­bar. Mit einem mitt­le­ren Ein­kom­men wird es wohl kaum mög­lich sein auf dem Spar­buch eine Sum­me anspart zu haben, von der mehr als ein – zwei tau­send Euro Zin­sen abfal­len. Eine Erhö­hung der Kapi­tal­ertrags­steu­er wür­de unter der Berück­sich­ti­gung des jetzt schon gel­ten­den Frei­be­trags kaum ins Gewicht fal­len. Anders ver­hal­te sich das natür­lich bei denen, die auf­grund Akti­en­spe­ku­la­tio­nen reich gewor­den sind. Ein Fried­rich Merz wür­de eine Erhö­hung der Kapi­tal­ertrags­steu­er erheb­lich treffen. 

Die Ver­ein­heit­li­chung der Kapi­tal­ertrags­steu­er oder auch Abgel­tungs­steu­er geht übri­gens zurück auf ein Gesetz aus dem Jahr 2009 unter der Regie­rung der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel. Bis dahin wur­den Kapi­tal­erträ­ge wie Zin­sen, Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne in Deutsch­land nach dem per­sön­li­chen Ein­kom­mens­steu­er­satz berechnet. 

Habeck hat aller­ding den Feh­ler gemacht, mög­li­che Ein­künf­te aus einer wei­te­ren Ver­steue­rung des Kapi­tals zur Erhö­hung der Bei­trags­ba­sis der Sozi­al­kas­sen nut­zen zu wol­len. Das war ein gefun­de­nes Fres­sen für die Neo­li­be­ra­len, die fort­an aus nicht nur aus allen Roh­ren gegen Habeck schie­ßen konn­ten, son­dern ihn auch ein­mal mehr mit dem unwah­ren Argu­ment, der Wirt­schafts­mi­nis­ter pla­ne einen Angriff auf den Klein­spa­rer, als ahnungs­lo­sen Wirt­schafts­mi­nis­ter vorführen. 

Habeck hät­te viel­leicht ein­fach die Abschaf­fung der Abgel­tungs­steu­er und die Ver­steue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen nach dem per­sön­li­chen Ein­kom­mens­steu­er­satz vor­schla­gen sol­len, wie das vor 2009 der Fall war. Gleich­zei­tig könn­te man den Ein­kom­men­steu­er­satz zu Guns­ten mitt­le­rer Ein­kom­men ver­schie­ben, um eine Ent­las­tung für die­je­ni­gen zu schaf­fen, die jetzt die Haupt­last des Steu­er­auf­kom­mens tragen.