Randnotizen

Ich bin lan­ge davon aus­ge­gan­gen, dass es einen engen Zusam­men­hang zwi­schen wirt­schaft­li­cher Schwä­che und der Zustim­mung zum Rechts­extre­mis­mus gibt. 

Tat­säch­lich lie­fert eine Stu­die der Hans-Böck­ler-Stif­tung aus dem Jahr 2023 Hin­wei­se dar­auf, dass eine stei­gen­de AfD-Wahl­be­reit­schaft häu­fig mit schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen, man­geln­der Aner­ken­nung im Berufs­le­ben, hohen mate­ri­el­len Sor­gen sowie einem aus­ge­präg­ten Miss­trau­en gegen­über staat­li­chen Insti­tu­tio­nen einhergeht.

Gleich­zei­tig kom­men die Autorin­nen und Autoren der Stu­die jedoch zu einem dif­fe­ren­zier­te­ren Ergeb­nis: Der zen­tra­le Mobi­li­sie­rungs­fak­tor für die AfD ist dem­nach weni­ger öko­no­mi­scher Pro­test als viel­mehr eine aus­ge­prägt migra­ti­ons­feind­li­che Hal­tung – und zwar aus Über­zeu­gung, nicht aus Frus­tra­ti­on oder kurz­fris­ti­ger Ableh­nung der eta­blier­ten Politik.

Zu ähn­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen gelangt eine Unter­su­chung des Leib­niz-Insti­tuts. Zwar leben AfD-Sym­pa­thi­san­tin­nen und ‑Sym­pa­thi­san­ten über­durch­schnitt­lich häu­fig in struk­tur­schwa­chen und per­spek­tiv­ar­men Regio­nen, doch lässt sich der Wahl­er­folg der Par­tei nicht allein aus der regio­na­len Wirt­schafts­la­ge erklä­ren. Laut Stu­die sind bei einem AfD-Stimm­an­teil von 30 Pro­zent ledig­lich rund zwei Pro­zent direkt mit der indi­vi­du­el­len wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler verknüpft.

Beson­ders para­dox erscheint dabei, dass aus­ge­rech­net jene Bevöl­ke­rungs­grup­pen am stärks­ten unter einer AfD-geführ­ten Regie­rung lei­den wür­den, die die Par­tei heu­te am ent­schie­dens­ten unter­stüt­zen. Denn wirt­schafts­po­li­tisch steht die AfD für eine stark neo­li­be­ra­le Aus­rich­tung und für den weit­ge­hen­den Rück­bau sozi­al­staat­li­cher Sicherungssysteme.

Der Prä­si­dent des Leib­niz-Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung, Prof. Reint E. Gropp, warnt in die­sem Zusam­men­hang vor gra­vie­ren­den gesamt­wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines AfD-Wahl­er­folgs, ins­be­son­de­re in ost­deut­schen Bun­des­län­dern. Deutsch­land ist bereits heu­te Schluss­licht bei den Fir­men­grün­dun­gen. Eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der AfD wür­de, so Gropp, einen erheb­li­chen Abschre­ckungs­ef­fekt auf Inves­to­ren und Fach­kräf­te haben – nicht nur regio­nal, son­dern mit Aus­strah­lung auf das gesam­te Land. Denn außer­halb Deutsch­lands unter­schei­det kaum jemand zwi­schen Nie­der­sach­sen und Sachsen-Anhalt.

Fach­kräf­te und Inves­ti­tio­nen wür­den aus­blei­ben. Was das vor dem Hin­ter­grund der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung und der ohne­hin ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Lage bedeu­tet, liegt auf der Hand.

Man kann ja sagen was man will, aber die Reak­ti­on Euro­pas auf Trumps impe­ria­le Macht­ge­lüs­te ist ein cle­ve­rer Schachzug. 

Offen­sicht­lich hat Prä­si­dent Donald Trump sei­ne Plä­ne, Grön­land „zu erwer­ben“, wie­der auf­ge­nom­men und lässt mili­tä­ri­sche Optio­nen prü­fen, um die Insel not­falls auch gegen den Wil­len Däne­marks und Grön­lands unter US‑Kontrolle zu bringen.

Er begrün­det dies mit der Gefahr, Russ­land oder Chi­na könn­ten sonst Grön­land „über­neh­men“, und kün­digt an, die USA wür­den „so oder so etwas in Grön­land tun, ob sie es mögen oder nicht“.

Aus­sa­gen die­ser Art haben in Däne­mark und Grön­land mas­si­ve Empö­rung aus­ge­löst; Poli­ti­ker war­nen, eine ame­ri­ka­ni­sche Über­nah­me wäre das fak­ti­sche Ende der bis­he­ri­gen NATO‑Ordnung im Nordatlantik.

Auf der ande­ren Sei­te ist Euro­pa und vor allem Deutsch­land abhän­gig von den USA; eine zu hef­ti­ge Kri­tik am Vor­ge­hen Trumps könn­te zudem die Lage in der Ukrai­ne ver­schlech­tern, wenn die USA sich ent­schlie­ßen, wei­te­re Waf­fen­lie­fe­run­gen einzustellen. 

Die NATO dis­ku­tiert nun eine stär­ke­re Bünd­nis­prä­senz in der Ark­tis, um Trump die Argu­men­te zu neh­men, dass die Sicher­heit in der stra­te­gisch wich­ti­gen Regi­on nicht aus­rei­chend gewähr­leis­tet wer­den kann.

„Wir tei­len die ame­ri­ka­ni­schen Besorg­nis­se, dass die­ser Teil Däne­marks bes­ser geschützt wer­den muss“, sag­te Merz bei sei­nem Indi­en-Besuch. „Wir wol­len ein­fach die Sicher­heits­la­ge für Grön­land gemein­sam ver­bes­sern. Und ich gehe davon aus, dass die Ame­ri­ka­ner sich dar­an auch betei­li­gen.“
Quel­le: derpatriot.de

Ob sich Trump davon beein­dru­cken lässt, bleibt aller­dings abzuwarten. 

Update 14.01.2025: Das Online­ma­ga­zin Tychys Ein­blick hat offen­bar nichts verstanden

Umfra­gen aus dem Jahr 2025 sehen für die kom­men­de Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt am 6. Sep­tem­ber nicht nur eine Mehr­heit der Wäh­ler­stim­men für die AFD, son­dern auch eine Mar­gi­na­li­sie­rung der SPD. Was bedeu­tet das und vor allem: Was pas­siert da gerade?

Noch vor ein paar Jah­ren war die Wahr­neh­mung, dass vie­le Men­schen, die viel­leicht mit der AFD sym­pa­thi­sier­ten, dass doch eher ver­steckt taten. Das ist vor­bei und inter­es­san­ter Wei­se beken­nen sich inzwi­schen immer mehr Men­schen dazu, die AFD wäh­len zu wol­len, nach­dem der Ver­fas­sungs­schutz die gesam­te Par­tei Anfang 2025 als gesi­chert rechts­extrem ein­ge­stuft hat.

Oder gera­de des­halb? Geht man heu­te in die poli­ti­sche Dis­kus­si­on über die Demo­kra­tie, sind immer wie­der Zwei­fel zu hören, ob nicht „der star­ke Mann“ die, immer­hin von einem Vier­tel der Bevöl­ke­rung gewünsch­te kon­ser­va­ti­ve und mit der Ideo­lo­gie einer am rech­ten Rand ste­hen­den Aus­rich­tung, rich­ti­ge Regie­rungs­form wäre. „Der oder die“, wer immer das ist, machen wenigs­tens was, so die vor­herr­schen­de Mei­nung der tat­säch­lich oder ver­meint­lich Abgehängten. 

Die­se Sicht­wei­se ist zwar ver­stö­rend, aber nach­voll­zieh­bar. Wenn das „Auf­stiegs­ver­spre­chen“☝ nicht mehr funk­tio­niert, wen­den sich die Men­schen den Par­tei­en zu, die in radi­ka­ler Art und Wei­se, die­ses Ver­spre­chen geben.

Dabei sind Trump und alle Auto­kra­ten die­ser Welt nicht etwa abschre­cken­des Bei­spiel: Im Gegen­teil, das Vor­ge­hen Trumps bei­spiels­wei­se wird für vie­le Aus­druck einer star­ken Regierung.
Wenn nun das bei den Land­tags­wah­len im Sep­tem­ber pas­siert, was wahr­schein­lich ist und „die SPD durch radi­ka­le Kräf­te ersetzt wird, zah­len wir alle einen hohen Preis“, schreibt Ste­fan Pfeif­fer in sei­nem Blog

Blog­ger­kol­le­ge Horst Schul­te merkt an, dass „der sozia­le Frie­den kein Selbst­läu­fer ist“ und wir den Mut haben soll­ten, dem Sturm der Pola­ri­sie­rer ent­ge­gen zu treten. 

Wenn der Osten der Repu­blik erst in den Hän­den rechts­extre­mis­ti­scher Par­tei­en ist, fürch­te ich, dass es nicht weit sein wird, bis Dis­to­pien Wirk­lich­keit wer­den könn­ten.

Der Impe­ria­lis­mus ist das höchs­te Sta­di­um des Kapi­ta­lis­mus, schrieb Lenin 1916 in Zürich. Wie recht er hat­te, zei­gen uns die aktu­el­len Gescheh­nis­se, ins­be­son­de­re in den USA. Natür­lich haben die USA immer Krie­ge geführt. Das geschah unter den jewei­li­gen Prä­si­den­ten aber eher sub­til und vor allem mög­lichst unter dem Radar. Herr­schen­de ande­rer Län­der ent­füh­ren, Abset­zun­gen, Liqui­da­ti­on, offi­zi­ell Ter­ror­be­kämp­fung, all das gehört zu den Auf­ga­ben der Navy-Seals; eine Spe­zi­al­ein­heit die oft­mals die „dir­ty Jobs“ der jewei­li­gen Regie­rung erledigt.

Das was jetzt unter Prä­si­dent Trump pas­siert, ist aller­dings neu. Offen und ohne Umschwei­fe, sogar ohne gro­ße Legen­den die eige­ne Macht­be­fug­nis auf ande­re Län­der aus­deh­nen, sich deren Boden­schät­ze zu bedie­nen; das hat noch mal eine ganz ande­re Qua­li­tät. Als Putin 2022 in die Ukrai­ne ein­mar­schiert ist, war er Auf­schrei (zu Recht) groß. Frau Baer­bock, die ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­te­rin, fasel­te gar von einem Krieg gegen Russland. 

Donald Trump als Prä­si­dent der USA ver­leibt sich nicht nur Vene­zue­la ein, son­dern droht ganz offen und neben­bei auch noch Grön­land, Mexi­ko, Kuba und Kolum­bi­en mit einer Land­nah­me durch die USA. Und was macht Euro­pa und Deutsch­land? Im Sin­ne des US-Prä­si­den­ten sekun­diert Bun­des­kanz­ler Merz und wirft Madu­ro unse­li­ge Alli­an­zen und Dro­gen­han­del, er habe „sein Land ins Ver­der­ben geführt“. Applaus also für Trump und alle impe­ria­len Macht­ha­ber die­ser Welt. Russ­land und Chi­na könn­ten das Vor­ge­hen und die Reak­tio­nen Euro­pas und ins­be­son­de­re Deutsch­lands als Blau­pau­se und Legi­ti­ma­ti­on für ihr Tun sehen. Der Stär­ke­re hat des Recht sich den Schwä­che­ren unter­tan zu machen. 

Euro­pa muss sich ganz schnell über­le­gen, wie es jetzt und in Zukunft auf den Macht­hun­ger der Dik­ta­to­ren die­ser Welt reagie­ren will. 

Kla­re Wor­te sind jetzt gefragt, wer das Völ­ker­recht bricht, kann von Euro­pa nichts mehr erwar­ten. Nur die­se Spra­che ver­ste­hen Autokraten. 

Wenn Euro­pa und Deutsch­land jetzt nicht zusam­men­ste­hen, ist die Vor­stel­lung einer Kolo­nia­li­sie­rung Euro­pas oder Deutsch­lands durch die USA, Russ­land oder Chi­na so abwe­gig nicht. 

Vor ca. einem hal­ben Jahr hat­te ich mir eine Schne­cken­pla­ge in mei­nem Aqua­ri­um ein­ge­fan­gen. Nicht schön anzu­se­hen, aber auch nicht gefähr­lich. In frü­hen Jah­ren habe ich immer mal wie­der einen schne­cken­fres­sen­den Kugel­fisch ein­ge­setzt, um der Pla­ge Herr zu wer­den. Mit dem Ergeb­nis, dass zwar die Schne­cken dezi­miert waren, aber ich den Fisch auf­wän­dig mit Mücken­lar­ven füt­tern muss­te, als Fleisch­fres­ser ver­schmäht der Assel-Kugel­fisch näm­lich Tro­cken­fut­ter. Jeden­falls soll­te eine ande­re Lösung her, auch des­halb, weil Colo­me­sus asel­lus, so der wis­sen­schaft­li­che Name, oft­mals ordent­lich Ärger machen kann.


So bin ich irgend­wann auf Raub­schne­cken gekom­men. Hele­na Raub­schne­cken ernäh­ren sich von ande­ren Schne­cken und sind laut Lite­ra­tur her­vor­ra­gend geeig­net, um einen Schne­cken­über­schuss im Becken auf natür­lich Art abzu­bau­en, angeb­lich ohne dabei selbst zur Pla­ge zu wer­den, da sie sich nur lang­sam vermehren. 

Soweit die Theo­rie. Anfang Juli hat­te ich dann vier Hele­na Raub­schne­cken in mein Aqua­ri­um gesetzt – und sie­he da, nach ein paar Wochen war von den ande­ren Schne­cken kaum noch etwas zu sehen. Aller­dings ver­mehr­ten sich die Raub­schne­cken umso zahl­rei­cher und bald hat­te ich sicht­bar eine gan­ze Hor­de, der zuge­ge­be­ner Maßen hüb­schen Schne­cken. Mei­ne Annah­me aller­dings, dass sich die Hele­nas viel­leicht sel­ber fres­sen, war falsch.Im Gegen­teil, die Tie­re ver­mehr­ten sich in beun­ru­hi­gen­der Anzahl weiter.

Zu mei­ner Beru­hi­gung las ich, dass die Art sehr fried­lich ist und Fischen, Gar­ne­len, Kreb­sen und ande­ren Schne­cken ver­ge­sell­schaf­tet wer­den kann. 

Was man leicht ver­gisst ist, dass jedes noch so klei­ne und fried­lich Tier tat­säch­lich auch aggres­siv wer­den kann. Ent­we­der um die Brut zu schüt­zen oder schlicht­weg bei Hun­ger. Vor­ges­tern jeden­falls sah ich auf dem Kies ca. drei­ßig tote Mini­gar­ne­len in mei­nem Becken. Bei nähe­rer Betrach­tung sah ich, dass der Boden über­säht war mit lee­ren Chi­tin­pan­zern von mei­nen Mini­gar­ne­len. Die klei­nen Raub­schne­cken (ca. 3cm groß) hat­ten offen­sicht­lich einen Weg gefun­den, die Gar­ne­len trotz Schutz­pan­zer, zu über­wäl­ti­gen und zu fres­sen. Einen Tag spä­ter konn­te ich beob­ach­ten, wie sie die etwas dus­se­li­gen Gar­ne­len mit ihrem Fuß fest­hiel­ten und durch eine offe­ne Stel­le im ansons­ten recht har­ten Pan­zer mit ihrem Rüs­sel aussaugen.

Inter­es­sant fand ich die Fest­stel­lung, wel­chen Scha­den eine inva­si­ve, vom Men­schen in ein Öko­sys­tem ein­ge­setz­te Art, selbst in einem Aqua­ri­um anrich­ten kann. 

Der aktu­el­le Dis­ney-Ani­ma­ti­ons­film „Zoo­ma­nia 2“ mit der blau­en Schlan­gen­fi­gur Gary De’Snake löst der­zeit in Chi­na einen Hype aus, sodass vie­le jun­ge Men­schen rea­le hell­blaue Insel-Bam­bu­sot­tern als Haus­tie­re kau­fen wol­len. Ich möch­te nicht wis­sen, wie­viel Schlan­gen die­ser Art spä­ter ein­fach in der Natur aus­ge­setzt wer­den, weil die Hal­ter über­for­dert sind. 

Ich habe mir einen Blue­tooth Kopf­hö­rer gekauft. Für 16 € — in Wor­ten — sechs­zehn Euro. Natür­lich kommt das Ding aus Chi­na, kein High­tech Kopf­hö­rer und viel­leicht bei der Bedie­nung nicht ganz durch­dacht. Der Preis aller­dings ist unschlag­bar und der Kopf­hö­rer tut was er soll. Ähn­li­che Model­le aus Deutsch­land kos­ten mind. das Vier­fa­che, nach oben sind kei­ne Gren­zen gesetzt. War­um ich das erzähle? 

Deutsch­land ist preis­lich kein ernst­haf­ter Kon­kur­rent in Sachen Elek­tro­nik für Chi­na und ande­ren Länder.

Und das gilt selbst­ver­ständ­lich auch für Elek­tro­au­tos. In dem Seg­ment wer­den für chi­ne­si­sche Autos knapp die Hälf­te des Prei­ses angezeigt. 

Natür­lich sind E‑Autos bes­ser als Ver­bren­ner, nicht nur für die Umwelt. Dar­um geht’s nicht. Es geht dar­um, dass die Auto­mo­bil­in­dus­trie in Deutsch­land allei­ne mit E‑Autos wohl kaum eine Über­le­bens­chan­ce hat. 

Man könn­te argu­men­tie­ren, dass Deutsch­land ohne die Auto­mo­bi­lis­ten wirt­schaft­lich nicht unter­geht. Eine Recher­che macht schnell klar, dass bei einer kom­plet­ten Abwan­de­rung der Auto­mo­bil­in­dus­trie nicht nur ein paar hun­dert­tau­sen­de Arbeits­plät­ze auf dem Spiel stehen. 

Die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie beschäf­tigt direkt 721.400 Per­so­nen, indi­rekt 1,76 Mil­lio­nen. Direk­te Abhän­gig­kei­ten wie Dienst­leis­ter, Han­del und Logis­tik trei­ben die Gesamt­zahl auf etwa 1,8 bis 5 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze hoch. Auto­mo­bil­re­gio­nen wie Baden-Würt­tem­berg wür­de ein Groß­teil der Gewer­be­steu­er aus­fal­len. Die Fol­gen wären im Ein­zel­nen noch nicht abzu­se­hen.(Recher­che: KI)

Ein signi­fi­kan­ter Stel­len­ab­bau in der zweit­größ­ten Indus­trie­bran­che (nach dem Maschi­nen­bau) könn­te zu einer Zunah­me von Armut, Abwan­de­rung und sozia­len Span­nun­gen in Regio­nen füh­ren, die stark von einem ein­zi­gen Indus­trie­zweig abhän­gig sind. Bereits jetzt mel­den sich Tau­sen­de von Arbeit­neh­mern für Kurz­ar­beit an, was lang­fris­tig zu sozia­len Unru­hen füh­ren kann. Zudem wür­de der Ver­lust von Export­kraft und Wohl­stand eine Bedro­hung für den gesell­schaft­li­chen Kon­sens in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land darstellen. 

Wenn das Aus vom Ver­bren­ner-Aus nun ernst­haft dis­ku­tiert wird und mei­ner Mei­nung nach durch­kommt, geht es nicht dar­um, dass das E‑Auto bes­ser, umwelt­freund­li­cher, lei­ser und auch noch bedeu­tend durch­zugs­stär­ker sind als jeder Ver­bren­ner. Das ist nicht die Frage. 

Vor dem Hin­ter­grund der feh­len­den Kon­kur­renz­fä­hig­keit kön­nen wir uns ein­fach kein strik­tes Ver­bot für Ver­bren­ner­au­tos leis­ten. Ohne die gesam­te Auto­mo­bil­in­dus­trie plus Zulie­fe­rer, die anhän­gi­ge Logis­tik und Ver­sand wür­den wir Gefahr zu lau­fen, den sozia­len Frie­den in der Bun­des­re­pu­blik zu gefähr­den und die rechts­extre­me AFD in Regie­rungs­po­si­ti­on befördern. 

Solan­ge also die Bun­des­re­pu­blik mit E‑Autos nicht kon­kur­renz­fä­hig ist, wäre ein strik­tes Ver­bot von Ver­bren­nern fahrlässig. 

Das ist lei­der auch ein Teil der Wahrheit.

Der aktu­el­le Sta­tus der­zeit regelt, dass ab 2035 kei­ne Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren mehr zuge­las­sen wer­den dür­fen. Ab 1. Janu­ar 2035 dür­fen in der EU nur noch emis­si­ons­freie Neu­wa­gen, wie Elek­tro­au­tos, neu zuge­las­sen wer­den. In Deutsch­land ringt die Bun­des­re­gie­rung um eine ein­heit­li­che Posi­ti­on, wohl auch weil Auto­in­dus­trie und Zulie­fe­rer mas­siv Arbeits­plät­ze abge­baut haben. Nun will die Bun­des­re­gie­rung auf eine wei­te­re Locke­rung des Ver­bren­ner-Ver­bots bei der EU drän­gen. Auch nach 2035 sol­len Hybrid­fahr­zeu­ge, also Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­ner und Elek­tro­mo­tor zuge­las­sen wer­den. Auch beson­ders effi­zi­en­te Ver­bren­ner­mo­to­ren sol­len nach Wil­len der Koali­ti­on wei­ter zuge­las­sen werden. 

Ein­ge­denk der Tat­sa­che, dass wir mit einem strik­ten Ver­bren­ner­ver­bot ver­mut­lich nicht nur die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie und die Zulie­fe­rer ver­lie­ren, (und das mit ca. 800.000 Arbeits­plät­zen) wür­de Deutsch­land sich natür­lich auch von der Ent­wick­lung und For­schung der Moto­ren­tech­nik abkop­peln. Was auf den ers­ten Blick für die Ent­wick­lung der CO2 Emit­tie­rung und damit auch für Kli­ma posi­tiv erschei­nen mag, ist auf den zwei­ten Blick ein Trug­schluss. Nicht nur, dass der Moto­ren­bau neben dem Maschi­nen­bau sozu­sa­gen eine Kern­kom­pe­tenz der Bun­des­re­pu­blik ist, Deutsch­land wür­de eben­falls das Know­how, For­schung und Ent­wick­lung des Moto­ren­baus unwi­der­ruf­lich an Län­der wie die USA, Chi­na, Japan, Indi­en, Bra­si­li­en und Russ­land ver­lie­ren. Das hat die Koali­ti­on in sel­te­ne­re Ein­mü­tig­keit offen­sicht­lich erkannt und ver­sucht nun die EU für ein Umden­ken zu gewinnen. 

Mit dem strik­ten Ver­bot gin­gen außer­dem um die 5 Pro­zent Wirt­schafts­kraft ver­lo­ren – und das vor dem Hin­ter­grund einer sta­gnie­ren­den Wirt­schaft. Die Ein­bu­ßen für die Bun­des­re­pu­blik las­sen sich zwar nicht direkt ermit­teln, schrumpft die deut­sche Wirt­schaft aber noch mehr, wird ver­mut­lich für den wich­ti­gen Kli­ma­schutz kein Geld mehr da sein. 

Ich hal­te die Hybrid­tech­nik als Über­gangs­tech­no­lo­gie für einen guten Kom­pro­miss zur Ein­spa­rung von CO2 Emis­sio­nen und für die ver­nünf­tigs­te Lösung. Mit dem Ein­satz von Elek­tro­mo­to­ren in Ver­bin­dung mit dem Ver­bren­ner las­sen sich nicht nur eheb­li­che Men­gen an Sprit spa­ren und die Reich­wei­te ver­län­gern; wir kop­peln uns damit eben nicht nur von einer Tech­nik kom­plett ab, son­dern inves­tie­ren wei­ter­hin in For­schung und Ent­wick­lung immer effi­zi­en­te­rer Motoren. 

Der Sprit­ver­brauch sol­cher Hybrid­fahr­zeu­ge ist heu­te bereits nur noch mar­gi­nal. Zudem könn­te man in den Innen­städ­ten rein auf das elek­tri­sche Fah­ren set­zen, um ent­spre­chend des Lärms und der Abgas­emis­sio­nen nahe Null zu reduzieren. 

Wirt­schaft und Wett­be­werbs­fä­hig­keit wür­den in dem Bereich des Moto­ren­baus erhal­ten blei­ben. Letzt­end­lich wür­de auch das Kli­ma gewin­nen, da ein star­res Ver­bot von Neu­fahr­zeu­gen mit Ver­bren­ner ver­mut­lich nur dem Gebraucht­wa­gen­markt hilft. 

Gebrauch­te Autos mit einem maxi­mal höhe­ren Sprit­ver­brauch wür­den noch über Jahr­zehn­te hin­weg von den­je­ni­gen genutzt, sie sich kein Elek­tro­au­to leis­ten kön­nen, bzw. ohne Lade­mög­lich­kei­ten sind. 

Ist der Frie­dens­plan der USA zur Been­di­gung des Ukrai­ne­kriegs eine Kapi­tu­la­ti­on, oder könn­te sich dar­aus eine dau­er­haf­te Befrie­dung des Kon­flikts herauskristallisieren? 

Die Kern­punk­te jeden­falls sehen unter ande­rem Gebiets­ab­tre­tun­gen vor, die so man­cher Befür­wor­ter mili­tä­ri­scher Aktio­nen in Deutsch­land wohl eher als Schmach ansieht. Nur – weder die Bun­des­re­pu­blik noch Euro­pa wer­den gefragt. 

Nach fast drei­ein­ein­halb Jah­ren Krieg und in Fol­ge eines ver­mut­lich wei­te­ren bit­ter­kal­ten Kriegs­win­ters dürf­te sowohl auf Sei­ten der Ukrai­ne als auch auf rus­si­scher Sei­te die Lust auf mili­tä­ri­schen Aktio­nen ver­gan­gen sein. Ganz zu schwei­gen von dem Lei­den der ukrai­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung. Bit­ter für die Ukrai­ne dürf­ten mög­li­che Gebiets­ab­tre­tun­gen sein.

Die Ukrai­ne soll die Gebie­te Donezk und Luhansk voll­stän­dig räu­men und die­se Gebie­te sowie die 2014 annek­tier­te Krim de fac­to als rus­sisch anerkennen.

Die wei­te­ren wesent­li­chen Punk­te umfassen:

Die Regio­nen Cher­son und Sapo­rischschja sol­len ent­lang der aktu­el­len Front­li­nie auf­ge­teilt blei­ben und eine ent­mi­li­ta­ri­sier­te Zone in Tei­len Donezks entstehen.

Die ukrai­ni­sche Armee soll auf etwa 600.000 Sol­da­ten begrenzt werden.

Die Ukrai­ne darf kei­nem NATO-Bei­tritt zustim­men, und kei­ne aus­län­di­schen Trup­pen sol­len auf ukrai­ni­schem Boden sta­tio­niert werden.

Die Ukrai­ne erhält kei­ne west­li­chen Lang­stre­cken­waf­fen, die tief in rus­si­sches Gebiet rei­chen könnten.

Par­al­lel sieht der Plan Sicher­heits­ga­ran­tien vor, die wei­te­re rus­si­sche Aggres­si­on ver­hin­dern sollen.

100 Mil­li­ar­den US-Dol­lar ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Ver­mö­gens­wer­te sol­len für den Wie­der­auf­bau der Ukrai­ne bereit­ge­stellt werden.

Russ­land soll wie­der in die G8 auf­ge­nom­men und schritt­wei­se in die Welt­wirt­schaft inte­griert werden.

Quel­le:
Deutschlandfunk.de

Selen­skyj wird klug genug sein, den Frie­dens­plan nicht abzu­leh­nen, da die Ukrai­ne befürch­ten muss, die Mili­tär­hil­fen aus der USA zu ver­lie­ren. Die Fra­ge um die Zuge­hö­rig­keit der durch Russ­land bean­spruch­ten Gebie­te könn­te der ukrai­ni­sche Staats­chef von einer durch inter­na­tio­na­le Beob­ach­ter abge­si­cher­ten Refe­ren­dum und Volks­ab­stim­mung mit abschlie­ßen­der und end­gül­ti­ger Klä­rung der Zuge­hö­rig­keit ins Spiel zu bringen. 

Sicher­heits­ga­ran­tien durch die USA sind obli­ga­to­risch. Euro­pa und vor allem die Bun­des­re­pu­blik kann und soll­te das nicht leis­ten, auch wenn sich die USA das ver­mut­lich von Euro­pa gut bezah­len lässt. 

Dass die­ser Abnut­zungs­krieg zu nichts führt, soll­te inzwi­schen auch den Befür­wor­tern aus der poli­ti­schen Eli­te in Deutsch­land klar sein.

Für einen Waf­fen­still­stand zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne und in Fol­ge viel­leicht zu einem sta­bi­len Frie­den jeden­falls sind Ver­hand­lun­gen alter­na­tiv­los. Eben­falls könn­te damit die heiß gelau­fe­ne Eska­la­ti­ons­spi­ra­le abge­kühlt und das Säbel­ras­seln zwi­schen Euro­pa und Russ­land been­det werden. 

Ent­schei­den muss das letzt­end­lich die Ukraine.