Von Greenpeace lernen

Mit der erneu­ten Beschmie­rung des Bran­den­bur­ger Tors und wei­te­rer ver­such­ter Zer­stö­rung von Kunst­wer­ken dis­kre­di­tiert sich die „letz­te Gene­ra­ti­on“ zunehmend.

Zwar schaf­fen sich die Jugend­li­chen Auf­merk­sam­keit in den Medi­en, im Kern bestä­ti­gen sie aller­dings das Vor­ur­teil, das sie beglei­tet. War­um zer­stö­ren? Mehr Auf­merk­sam­keit hät­ten die Kli­ma­akt­vi­si­ten, wenn sie ähn­lich der Orga­ni­sa­ti­on Green­peace vor ein paar Jah­ren vor­ge­hen würden.

Bei­spiels­wei­se hät­te eine Bestei­gung des Bran­den­bur­ger Tores mit Aus­rol­len eines Pla­kats sicher nicht nur mehr Auf­merk­sam­keit, son­dern auch Respekt nach sich gezo­gen. So darf ver­mu­tet wer­den, dass es weni­ger um Sache geht, son­dern um den Ver­such rela­tiv mühe­los, kind­li­che Zer­stö­rungs­wut zu befriedigen.

Posi­ti­ve Auf­merk­sam­keit errei­che ich durch spek­ta­ku­lä­re Aktio­nen, nicht durch Zer­stö­rung oder Beschmie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen, oder gar Kunst­wer­ke. Aktio­nen müs­sen im Zusam­men­hang mit der Sache ste­hen, mit der man sich gemein machen will. Pla­ka­te und Trans­pa­ren­te an auf­fäl­li­gen Orten, so wie es Green­peace vor­ge­macht hat, sind Aktio­nen, die Respekt verschaffen.

Das, was jetzt pas­siert, ist der Sache nicht dien­lich. Ganz im Gegen­teil: Wer Kunst zer­stört, stellt sich in eine Rei­he mit Dumm­köp­fen, die nicht ernst genom­men werden.

Das Kli­schee vom ver­wöhn­ten Wohl­stands­kind, das als Phi­lo­so­phie­stu­dent zu viel Zeit hat, unbe­darft und den Anfor­de­run­gen des Lebens nicht gewach­sen, ver­fes­tigt sich so in der Bevölkerung.

Riester Rente — Ein Erfolg für Versicherungen

Als im Jahr 2004 die soge­nann­te Ren­ten­re­form unter der Regie­rung von SPD und Grü­nen ein­ge­führt wur­de, war das die größ­te Ren­ten­kür­zung in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Es mach­te Ver­si­che­run­gen reich und Rent­ner arm. Der Finanz­jon­gleur Cars­ten Maschmey­er sprach damals von einem „Wachs­tums­markt über Jahr­zehn­te“ und „dem größ­ten Boom, den sie je erleb­te“ für die Finanzdienstleistungsbranche.

Maschmey­er hat­te bei sei­nem Kum­pel, dem dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der der Ver­si­che­rungs­bran­che Erleich­te­run­gen in Bezug auf die Pro­vi­sio­nen durch­ge­setzt. Schrö­der nahm im Gegen­zug dan­kend 2 Mil­lio­nen Euro von Cars­ten Maschmey­er an, angeb­lich für die Rech­te an sei­ner Biographie.

Am 1. Janu­ar 2005 trat das Alters­ein­künf­te­ge­setz in Kraft, wodurch sechs von elf Kri­te­ri­en weg­fie­len die ein Finanz­pro­dukt erfül­len muss­te, um als Ries­ter-Ren­te staat­lich geför­dert zu wer­den. Das war der Big-Deal für die Ver­si­che­run­gen, die sich fort­an das Ver­trau­en der Anle­ger damit sicher­ten, eine staat­li­che geför­der­te Alters­vor­sor­ge anzubieten.

Das Prin­zip der Ren­ten­re­form, beschö­ni­gend Alters­ein­künf­te­ge­setz genannt, fußt auf drei Säu­len: Zur gekürz­ten gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge soll­te eine betrieb­li­che und eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge hinzukommen.

Zwan­zig Jah­re spä­ter bewahr­hei­te­te sich das, wovor eini­ge Exper­ten gewarnt hat­ten. Die Alters­ar­mut nimmt rasant zu und der soge­nann­te „Mit­tel­schicht­bür­ger“ muss im Durch­schnitt mit einer Ren­te von unter 1500 Euro brut­to klar­kom­men, da sich die meis­ten abhän­gig Beschäf­tig­ten eine zusätz­li­che pri­va­te Vor­sor­ge nicht leis­ten konn­ten und können.

Die­je­ni­gen, die sich das Stand­bein der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge in Form der Ries­ter-Ren­te leis­ten konn­ten, wur­den aller­dings auch arg getäuscht.

Statt der erhoff­ten Zusatz­ren­te von ein paar Hun­dert Euro gab’s am Schluss meist nur ein paar Euro monat­li­chen Ries­ter-Zuschus­ses. Der Rest des ange­leg­ten Gel­des war schlicht­weg in den Taschen von Ban­ken und Ver­si­che­run­gen gelan­det. Ver­wal­tungs­kos­ten in Höhe von 30 Pro­zent der ein­ge­zahl­ten Gel­der waren bei der Ries­ter-Ren­te kei­ne Seltenheit.

Ver­si­che­run­gen, Vor­stän­de und Aktio­nä­re waren die gro­ßen Gewin­ner der Ries­ter-Ren­te, wäh­rend immer mehr Rent­ner, selbst wenn sie ein gan­zes Leben lang gear­bei­tet haben, sich in die lan­ge Schlan­ge der kos­ten­lo­sen Essen­aus­ga­be bei den Tafeln ein­rei­hen.

Cars­ten Maschmey­er wird der­weil mit einem geschätz­ten Ver­mö­gen von über 1 Mil­li­ar­de Euro als einer der reichs­ten Deut­schen geführt.

Bun­des­kanz­ler a.D. Ger­hard Schrö­der, der Sozi­al­de­mo­krat der das alles ermög­lich­te, wird dem­nächst für 60 Jah­re Mit­glied­schaft in der SPD geehrt.

Totaler Sieg

Die unkri­ti­sche Ein­stel­lung und teil­wei­se Befür­wor­tung der fast schon eupho­ri­schen Zustim­mung zu dem Krieg in der Ukrai­ne macht selbst vor Anlei­hen an den Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht halt. Die fran­zö­sisch-israe­li­sche Pro­fes­so­rin für Sozio­lo­gie an der Hebräi­schen Uni­ver­si­tät Jeru­sa­lem schrieb in der Zeit einen bemer­kens­wer­ten Gast­kom­men­tar, in dem sie sich für einen tota­len Sieg der Ukrai­ne ausspricht:

„Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, und zwar aus mehreren Gründen[..]"

Die Wort­wahl lässt auf­hor­chen. Datums­gleich vor 80 Jah­ren, am 18. Febru­ar 1943, hielt Joseph Goeb­bels die berüch­tig­te Sport­pa­last­re­de, in deren Ver­lauf er die Deut­schen auf den Krieg ein­stimm­te und auf deren Höhe­punkt die rhe­to­ri­sche Fra­ge: “Wollt ihr den tota­len Krieg?”, stand.

Ist die Sprache der Nationalsozialisten bereits wieder gesellschaftsfähig?

War das Unwis­sen­heit von Frau Eva Ill­ouz? Bei einer Pro­fes­so­rin? Eine Intel­lek­tu­el­le, die so gar nichts von Goeb­bels berühm­tes­ter Rede mit­be­kom­men hat? Oder war das Zufall? Hat sich Eva Ill­ouz 80 Jah­re nach der Sport­pa­last­re­de zufäl­lig ver­gleich­bar geäu­ßert? Oder hat Frau Ill­ouz ein­fach nur Unüber­leg­tes gesagt.

Soll­te das ein Test­bal­lon dafür sein, was alles bereits wie­der erlaubt ist? Soll die deut­sche Bevöl­ke­rung auf eine Betei­li­gung als Kriegs­par­tei ein­ge­stimmt wer­den? All das ist schwer zu glau­ben, aber den­noch vorstellbar.

Egal ob aus Dumm­heit oder Unwis­sen­heit: Gru­se­lig ist es schon, wenn der tota­le Sieg und die Ver­nich­tung Russ­lands gefor­dert wird. Noch gru­se­li­ger ist es, wenn ein Teil natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Spra­che offen­bar wie­der gesell­schafts­fä­hig gewor­den ist. 

Opportunismus – Der

Als Oppor­tu­nist wird bezeich­net, wer sich aus Nütz­lich­keits­er­wä­gun­gen schnell und beden­ken­los der jeweils gege­be­nen Lage anpasst. Unzwei­fel­haft dürf­te damit Par­tei „die Grü­nen“ die­sen Begriff für sich beset­zen. Die Grü­nen sind als pazi­fis­ti­sche Par­tei gestar­tet und in ihrem Grund­satz­pro­gramm for­der­ten sie in den Anfän­gen der Par­tei noch so unge­heu­er­li­che Din­ge wie die Abschaf­fung der Nato und des dama­li­gen War­schau­er Pakts. Inzwi­schen haben sich zu einer Waf­fen — und mili­tär­ver­herr­li­chen­den Orga­ni­sa­ti­on ent­wi­ckelt, dass man­cher, vor allem älte­re Mit­bür­ger oder Mit­bür­ge­rin sich irri­tiert die Augen rei­ben dürfte.
… wei­ter im Text

Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

„Wenn ein Kolo­ni­al­wa­ren­händ­ler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dumm­hei­ten und Feh­ler mach­te wie die Staats­män­ner und Gene­rä­le in ihren gro­ßen Län­dern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.“ [Erich Kästner]



Der Wäh­ler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppo­si­ti­ons­füh­rer der CDU, Fried­rich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Früh­ling 2022 rus­si­sche Gas­lie­fe­run­gen durch die Pipe­line Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Ein­schrän­kung der Gas­ver­sor­gung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirt­schafts­exper­te laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Poli­ti­ker, der durch die­se Fehl­ein­schät­zung die Bun­des­re­pu­blik einer Rezes­si­on näher gebracht hat.

Par­tei­freund Rött­gen „appel­lier­te“ zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bun­des­re­gie­rung, die Gas- und Ölim­por­te aus Russ­land „jetzt“ zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gas­lie­fe­run­gen durch Gas­vor­rä­te bis zum nächs­ten Win­ter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Lieb­ling der Wirt­schafts­bos­se for­der­te einen sofor­ti­gen Gas­stopp aus Russ­land. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die sei­ner­zeit die Dro­hung des rus­si­schen Prä­si­den­ten zur Abschal­tung von Nord-Stream 1 gar als Ver­zweif­lungs­tat auf­grund der Aus­wir­kun­gen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Lis­te der Fehl­an­nah­men von Poli­ti­kern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Poli­ti­kern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weit­sicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staa­tes bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen.

Poli­ti­ker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befä­hi­gun­gen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Poli­tik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in ihren Aus­wir­kun­gen gro­ßen Scha­den zufügt wird, der soll­te zurücktreten.

Oft­mals jedoch wer­den poli­ti­sche Rück­trit­te aus­ge­rech­net von den Poli­ti­kern gefor­dert, die sich im Nach­hin­ein in ihrer Aus­sa­ge als treff­si­cher bewie­sen. Rück­tritts­for­de­run­gen von Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Pro­duk­ti­ons­still­stand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insol­venz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Cha­rak­ter­ver­feh­lun­gen son­dern erheb­li­chen Wis­sens­lü­cken in Wirt­schafts­fra­gen, die der Wäh­ler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte.

Tat­säch­lich war es Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasim­por­te bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Fol­gen für die Bun­des­re­pu­blik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befür­wor­ter von „Stoppt die Gasim­por­te sofort“ und dem dann tat­säch­li­chen Import­stopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Lis­te empfohlen.