Nachdem Präsident Biden die Erlaubnis erteilt hat, dass die Ukraine mit US Raketen Russland angreifen darf, ist hier die Diskussion um die Taurus Marschflugkörper wieder aufgeflammt. Insbesondere Friedrich Merz, die FDP und und die Grünen fordern eine schnelle Entscheidung darüber, deutsche Marschflugkörper in Russland einzusetzen.
Was erst einmal vor einem weiteren Kriegswinter in der Ukraine mit alle dem Leid vor allem der Zivilbevölkerung emphatisch klingt, hat aber aus meiner Sicht einige Denkfehler. US-Präsident Biden hat bewusst den Abschuss von Raketen mit einer begrenzten Reichweite von ca. 300 km genehmigt. Wohlwissend, dass diese Raketen höchstens bis an die Grenze von Kursk reichen, wo Nachschubeinheiten der Russen vermutlich stationiert sind.
Die Antwort Russlandsauf die Freigabe von US-Raketen war ziemlich erwartbar. Russlands politische Hardliner provozieren mit der Aussage einer Atombombe zu Weihnachten. Dass das nur ein weiteres Säbelrasseln ist, weiß Biden ganz genau. Russland wird keinen Ernstfall mit den USA riskieren, der Flächenbrand wäre nicht mehr zu kontrollieren.
Anders stellt sich der Einsatz deutscher Marschflugkörper dar, die eine Reichweite bis Moskau besitzen. Was passiert wohl, wenn ein deutscher Marschflugkörper auf dem roten Platz einschlägt? Deutschland wäre wohl endgültig Kriegspartei und Putin müssen reagieren, wenn er sein Gesicht nicht verlieren will.
Der Einsatz strategischer Nuklearwaffen wäre im Bereich des Möglichen. Würde die USA uns zu Hilfe kommen? Wie bewertet das Bündnis, zumal unter einem Präsidenten Donald Trump, einen möglichen Einschlag eines deutschen Marschflugkörpers z.B. in Moskau?
Die NATO-Doktrin schreibt die Hilfestellung nur bei Angriff eines Nicht NATO-Staats vor und das auch erst nach ellenlangen Sitzungen und Abstimmungen. Ausgenommen ist die NATO-Hilfe bei einem Angriff eines NATO-Staats auf ein anderes Land.
Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, dass Russland den Einsatz deutscher Marschflugkörper als Kriegserklärung auffasst. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die USA der Bundesrepublik zu Hilfe käme und somit ein atomares Armageddon riskieren würde?
Es ist richtig, dass es nicht darum gehen kann Angst zu zeigen. Es kann aber auch nicht darum gehen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, wie es bereits der CDU-Mann gefordert hat.
Schon gar nicht kann es darum gehen mit deutscher Unterstützung die Kriegszone auf die Gebiete um Moskau auszuweiten.
Ich habe allergrößten Respekt vor der Kampfkraft und dem Kampfwillen der Ukrainer. Waffen aus Deutschland zu liefern, die nicht mehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden können, ist aber ein großer Fehler. Es kann bei diesem Konflikt nur um die territoriale Verteidigung ukrainischen Gebiets gehen. Niemals darf sich Deutschland an einem Angriff – und sei es nur mit Waffen – beteiligen.
Wer solche Forderungen als deutscher Politiker stellt, ist entweder militärisch völlig unbedarft, nimmt eine Ausweitung der Konflikte und Deutschland als Kriegspartei in Kauf oder ist ein verantwortungsloser Kriegstreiber.