Israel hat die Gerichtsbarkeit in den Haag seinerzeit nicht anerkannt, innenpolitisch hat Netanjahu nichts zu befürchten ein Haftbefehl hätte nur symbolische Wirkung. Wie die Bevölkerung Israels auf den Makel reagiert, einen möglichen Kriegsverbrecher als Staatschef zu haben, ist eine weitere Frage. Interessant ist, wie sich Bundesregierung zu einem möglichen Haftbefehl stellen wird, insbesondere Frau Baerbock, die nach eigenen Angaben ja “aus dem Völkerrecht kommt“ und somit eine gewisse Expertise mitbringt, müsste die uneingeschränkte Solidarität mit Israel alleine schon aufgrund der Waffenlieferungen an Israel überdenken.
Für Deutschland kann das ganze ziemlich unangenehm werden, sollte die Tötung von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, durch deutsche Waffen publik werden. Hätte sich die Bundesregierung an die eigene politische Leitlinie gehalten, wäre der Bundesrepublik wohlmöglich einiges erspart geblieben. So aber hat die Bundesrepublik die Wahl zwischen Pest und Cholera. Erkennt sie den Antrag gegen Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant, nicht an, wären sie in der EU isoliert, oder aber der Internationale Gerichtshof ist Geschichte. Das würde bedeuten, dass Kriegsverbrecher zukünftig sicherer fühlen würden.
Keine Waffen an Krisenländer: das galt lange als Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik, offensichtlich aus gutem Grund.
Und — es gilt wieder einmal die Direktive, sich nicht in innerpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
War es denn nicht so, dass Deutschland gegen offizielle Grundsätze “Keine Waffen an Krisenländer: das galt lange als Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik, offensichtlich aus gutem Grund. ” immer schon verstoßen hat? Schließlich gab es nach meiner Beobachtung immer Aktivisten, die unsere Waffenlieferungen massiv angeprangert haben. Die merkelsche Staatsraison mag gut klingen und gut gemeint gewesen sein, ob sie nach der Eskalation im Nahen Osten noch sinnvoll genannt werden kann… ich weiß es nicht. Wahr ist, dass Israel schwere Schuld auf sich geladen hat. Da gehts offenbar nach dem Alten Testament. Längst war der Punkt überschritten, den die Weltöffentlichkeit noch hätte dulden können. Die Hamas wird von Israel vermutlich nicht besiegt. Abgesehen davon werden die verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dazu führen, dass die Terroristen keine Nachwuchssorgen haben. Es ist alles entsetzlich verfahren.
Ich denke, dass wir es uns nicht leisten können, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und uns weltweit einzumischen. Wir müssen ja immer damit rechnen, Kriegspartei zu werden. Wir sind nicht professionell genug aufgestellt, um militärisch einzugreifen. Ich bin immer noch ein Befürworter einer europäischen Armee, aber nicht um weltweit Konflikte zu unterstützen, sondern zu reinen Verteidigung in Europa.
Wenn wir uns aber für eine deutsche militärische Kriegsbeteiligung weltweit entscheiden, müssen wir unsere Armee auch entsprechend personell und materiell ausstatten. Dann wird’s aber teuer.