Die Infrastruktur
Öffentliche Projekte sind unter bestimmten Umständen europaweit auszuschreiben. Im Bausektor sind das beispielsweise Bauaufträge über 5 Millionen Euro, somit dürfte das die meisten Projekte zur Sanierung der maroden Infrastruktur betreffen. Soweit ich weiß, zählt dabei in erster Linie der Preis, die Richtlinie der Tarifbindung beispielsweise ist Ländersache. Statt also hier heimische tariftreue Unternehmen zu beauftragen, könnte das Prozedere dazu führen, dass rumänische Unternehmen marode deutsche Brücken sanieren.
Aufrüstung des Militärs
Die Aufrüstung der Bundeswehr wird zweifelsohne zu einem Wirtschaftshype führen und das nicht nur für namenhafte Kriegsgerätehersteller, sondern auch für alle anderen Gewerke. Letztendlich wird ja auch die Infrastruktur mit Gebäuden und Liegenschaften saniert oder gar neu gebaut werden müssen. Der „Kunde“ ist allerdings letztendlich die Bundesrepublik, die sich mit riesigen Schulden die Modernisierung der Armee erkauft. Es wird also für die Schulden als Anschubfinanzierung keine wertschöpfenden Produkte generiert, sieht man mal von den wenig mehr Steuereinnahmen der erweiterten Wertschöpfungskette rund um die Kasernen ab.
Die Sinnhaftigkeit will und kann ich auch gar nicht bewerten, letztendlich leben wir offenbar in einer Welt, die eine schlagkräftige Armee braucht. Bullerbü ist ein schöner Traum, aber unrealistisch.
Umwelt und Klima
Die von den Grünen verhandelte Summe für den Umweltschutz ist nichts weiter als ein „Greenwashing“, der Klima – und Umweltschutz wird vermutlich zweitrangig. Denn – für die Aufrüstung der Bundeswehr werden im Produktionsprozess nicht nur Unmengen Energie gebraucht, die Unternehmen werden in den nächsten Jahren schlichtweg keine Zeit für die Umsetzung von Klimaprojekten haben. Verbrennermotoren werden (für den militärischen Einsatz) wieder gebraucht und letztendlich steht vermutlich Frage nach dem Zeitpunkt der Klimaneutralität bis 2045 im Raum.
Wenn die Mittel für Militär und Infrastruktur zielgerichtet und effizient verwendet werden, um auch längerfristig Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, ist das Schuldenpaket sicher sinnvoll, allerdings habe ich da so meine Zweifel.