Autor: Peter Lohren

Der desi­gnier­te Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz hat sein Kabi­nett bekannt gege­ben. Auf­fal­lend ist, dass mit Bekannt­ga­be vie­le Namen auf­tau­chen, die bis­her im Poli­tik­be­trieb wenig bekannt sind. Zudem tau­chen Namen von Alt-Poli­ti­kern nicht auf, die man ansons­ten erwar­tet hät­te. Statt des gelern­ten Bank­kauf­manns Jens Spahn ent­schied sich Merz, das Wirt­schafts­res­sort an die diplo­mier­te Che­mi­ke­rin und Mana­ge­rin Katha­ri­na Rei­che zu übergeben.

Rei­che saß für die CDU im Bun­des­tag, ist aber seit zehn Jah­ren raus aus der Poli­tik. Das dürf­te dem ambi­tio­nier­ten Jens Spahn schwer run­ter­ge­hen. Spahn hat in sei­nem Leben bis­her nichts anders gemacht als Poli­tik, er kennt den Poli­tik­be­trieb durch und durch und weiß, wie man Fall­stri­cke legt. Außer­dem sagt man ihm Ambi­tio­nen für die Lei­tung des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums nach.

Der zwei­te Mana­ger im Kabi­nett ist Kars­ten Wild­ber­ger, Geschäfts­füh­rer­pos­ten der Media-Saturn-Hol­ding GmbH, der als Bun­des­mi­nis­ter für Digi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung die Digi­ta­li­sie­rung der Bun­des­re­pu­blik vor­an brin­gen soll. Ein Phy­si­ker, der ganz neu im Poli­tik­be­trieb ist. Das Außen­mi­nis­te­ri­um soll zukünf­tig Johann Wade­phul leiten.
Wade­phul ist Jurist und gilt als prag­ma­ti­scher und sach­li­cher Poli­ti­ker, aller­dings auch als Befür­wor­ter wei­ter­rei­chen­der Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne. Sei­ne vor­nehm­li­che Auf­ga­be wird es sein, die durch Außen­mi­nis­te­rin ver­nach­läs­sig­te Diplo­ma­tie und das ver­lo­ren Ver­trau­en welt­weit wie­der herzustellen.

Merz kann nun eini­ges vor­ge­wor­fen wer­den, man­geln­der Mut gehört nicht dazu. Nicht nur, dass Merz sel­ber wenig bis kei­ne Füh­rungs­er­fah­rung hat, er holt sich mit Rei­che und Wil­ber­ger zwei Mana­ger an Bord, die es gewohnt sind ratio­nal zu den­ken und zu han­deln. Das ist in einem Poli­tik­be­trieb, wo Seil­schaf­ten manch­mal die Exper­ti­se erset­zen und die Müh­len bekannt­lich lang­sa­mer mah­len, äußerst gefährlich.

Für Spahn, der bis­her in sei­nem Leben nichts anders kann­te, als den Poli­tik­be­trieb, aber sehr gut ver­netzt ist und weiß wie man Spit­zen setzt, regel­recht eine Ein­la­dung. Merz ist aber auf einen loya­len Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Bun­des­tag ange­wie­sen, damit geht er mit der Nomi­nie­rung von Jens Spahn ein gro­ßes Risi­ko ein. 

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Cars­ten Lin­ne­mann steht der­weil loy­al zu Merz. Vom Erfolg des Bun­des­kanz­lers der neu­en Regie­rung in den ers­ten hun­dert Tagen nach der offi­zi­el­len Amts­über­nah­me wird ver­mut­lich abhän­gen, ob das so bleibt. 

Blog­ger­kol­le­ge Horst Schul­te hat sich zu der Beset­zung eben­falls geäußert.

Die Ras­sis­mus-Vor­wür­fe gegen Die­ter Hal­ler­vor­den sind so absurd wie abseh­bar. Hal­ler­vor­den wird auf­grund eines Sket­ches, in dem er ras­sis­ti­sche Bezeich­nun­gen ver­wen­de­te, in die Kri­tik gera­ten.

Natür­lich ist Hal­ler­vor­den kein Ras­sist. Die­ter Hal­ler­vor­den, der mit Sket­chen in den sieb­zi­ger Jah­ren Erfol­ge fei­er­te, ist ein Greis von fast neun­zig Jah­ren und auch wenn er sich gut gehal­ten hat, lässt das Alter in der Regel eine gewis­se Starr­sin­nig­keit nicht unbe­dingt außen vor. 

Die immer­wäh­ren­de Kri­tik auch von Leu­ten, die viel­leicht noch nicht so alt sind, bezieht sich auf den Umstand, dass es eben Wor­te gibt, die in Deutsch­land nicht mehr gebräuch­lich sind; in die­sem Fall eben aus Respekt vor ande­ren Ethnien. 

Natür­lich kann man wei­ter­hin ein Zigeu­ner­schnit­zel bestel­len, im bes­ten Fall weist der Kell­ner dar­auf­hin, dass es das bei ihnen nicht mehr gebe. Auch ande­re ras­sis­tisch kon­no­tier­te Wör­ter ste­hen ja nicht unter Stra­fe; den­noch gebie­tet es allei­ne die Höf­lich­keit, sie nicht mehr zu gebrau­chen. Und neben­bei: Der Zen­tral­rat Deut­scher Sin­ti und Roma lehnt das Wort als dis­kri­mi­nie­rend ab.

Abge­se­hen davon ist ein Sprach­wan­del eine völ­lig nor­ma­le Sache, man wür­de ja auch nicht mehr bei einem Besuch bei Nach­barn sagen, er hät­te es ja recht kom­mod hier. 

Was spricht also gegen einen respekt­vol­len Sprach­wan­del? Nichts. Das hat auch nichts mit irgend­wel­chen Welt­an­schau­un­gen zu tun. 

Mit Ras­sis­mus aber auch nicht, son­dern eher mit Alterstarrsinn. 

Ausschlag­ge­bend für die­sen Text war nicht nur die ner­ven­de Umstel­lung der zahl­rei­chen Uhren bei uns im Haus­halt, son­dern auch die Tat­sa­che, dass mir als Früh­auf­ste­her die Nor­mal­zeit bes­ser ent­ge­gen­ge­kom­men wäre, als die jet­zi­ge Som­mer­zeit. Außer­dem fand ich die­sen lehr­rei­chen Text im Blog von Chris­ta Chorherr.

Der Text der geschätz­ten Blog­ge­rin aller­dings beant­wor­te­te mir noch nicht die Fra­ge, war­um die Umstel­lung auf Som­mer- und danach zurück auf die Win­ter­zeit immer noch nicht abge­schafft wor­den ist, ich also immer noch zwei­mal im Jahr durch’s Haus ren­ne, um die Uhren umzustellen. 

Die EU-Kom­mis­si­on hat­te bereits 2018 vor­ge­schla­gen, die sai­so­na­le Umstel­lung zu been­den. Also muss­te ChatGPT mal wie­der ran und sie­he da, die Erklä­rung ist durch­aus ein­leuch­tend. Durch die Zeit­zo­nen gäbe es für die nörd­li­chen und süd­li­chen Län­der erheb­li­che Nach­tei­le und zwar egal für wel­che „fes­te“ Zeit sich ent­schie­den würde. 

Pro­blem­fäl­le bei dau­er­haf­ter Sommerzeit
West­eu­ro­pa (Spa­ni­en, Frank­reich, Bel­gi­en, Niederlande):
Die­se Län­der lie­gen eigent­lich in einer fal­schen Zeit­zo­ne (sie haben MEZ, obwohl sie geo­gra­phisch eher in die West­eu­ro­päi­sche Zeit­zo­ne (WEZ) gehören).

Bei dau­er­haf­ter Som­mer­zeit wür­de es im Win­ter erst sehr spät hell wer­den – in eini­gen Regio­nen Spa­ni­ens und Frank­reichs erst gegen 10:00 Uhr. 

Ost­po­len und Westspanien:
Bei ganz­jäh­ri­ger Nor­mal- bezie­hungs­wei­se Win­ter­zeit hät­ten wir zur Som­mer­son­nen­wen­de Mit­te Juni in Ost­po­len von 3 bis 20 Uhr Son­ne, in West­spa­ni­en von 6 bis 21.30 Uhr.
(Prof. Dr. Korbinian)

Nun also doch: Locke­rung der Schul­den­brem­se, um die Bun­des­wehr auf­zu­rüs­ten und die maro­de Infra­struk­tur zu sanie­ren. Im Prin­zip ist das eine wohl unum­gäng­lich und das ande­re drin­gend gebo­ten. Inves­ti­ve Schul­den sind gute Schul­den, wenn, ja wenn, das Gan­ze nicht nur ein Stroh­feu­er ist, son­dern als Anschub­fi­nan­zie­rung ein nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum nach sich zieht. Da gibt es aller­dings ein paar klei­ne, aber nicht zu über­se­hen­de Stolpersteine.

Die Infrastruktur

Öffent­li­che Pro­jek­te sind unter bestimm­ten Umstän­den euro­pa­weit aus­zu­schrei­ben. Im Bau­sek­tor sind das bei­spiels­wei­se Bau­auf­trä­ge über 5 Mil­lio­nen Euro, somit dürf­te das die meis­ten Pro­jek­te zur Sanie­rung der maro­den Infra­struk­tur betref­fen. Soweit ich weiß, zählt dabei in ers­ter Linie der Preis, die Richt­li­nie der Tarif­bin­dung bei­spiels­wei­se ist Län­der­sa­che. Statt also hier hei­mi­sche tarif­treue Unter­neh­men zu beauf­tra­gen, könn­te das Pro­ze­de­re dazu füh­ren, dass rumä­ni­sche Unter­neh­men maro­de deut­sche Brü­cken sanieren.

Aufrüstung des Militärs

Die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr wird zwei­fels­oh­ne zu einem Wirt­schafts­hype füh­ren und das nicht nur für namen­haf­te Kriegs­ge­rä­te­her­stel­ler, son­dern auch für alle ande­ren Gewer­ke. Letzt­end­lich wird ja auch die Infra­struk­tur mit Gebäu­den und Lie­gen­schaf­ten saniert oder gar neu gebaut wer­den müs­sen. Der „Kun­de“ ist aller­dings letzt­end­lich die Bun­des­re­pu­blik, die sich mit rie­si­gen Schul­den die Moder­ni­sie­rung der Armee erkauft. Es wird also für die Schul­den als Anschub­fi­nan­zie­rung kei­ne wert­schöp­fen­den Pro­duk­te gene­riert, sieht man mal von den wenig mehr Steu­er­ein­nah­men der erwei­ter­ten Wert­schöp­fungs­ket­te rund um die Kaser­nen ab.

Die Sinn­haf­tig­keit will und kann ich auch gar nicht bewer­ten, letzt­end­lich leben wir offen­bar in einer Welt, die eine schlag­kräf­ti­ge Armee braucht. Bul­ler­bü ist ein schö­ner Traum, aber unrealistisch.

Umwelt und Klima

Die von den Grü­nen ver­han­del­te Sum­me für den Umwelt­schutz ist ver­mut­lich nichts wei­ter als ein „Green­wa­shing“, der Kli­ma – und Umwelt­schutz wird ver­mut­lich zweit­ran­gig. Denn – für die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr wer­den im Pro­duk­ti­ons­pro­zess nicht nur Unmen­gen Ener­gie gebraucht, die Unter­neh­men wer­den in den nächs­ten Jah­ren schlicht­weg kei­ne Zeit für die Umset­zung von Kli­ma­pro­jek­ten haben. Ver­bren­ner­mo­to­ren wer­den (für den mili­tä­ri­schen Ein­satz) wie­der gebraucht und letzt­end­lich steht ver­mut­lich Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2045 im Raum.

Wenn die Mit­tel für Mili­tär und Infra­struk­tur ziel­ge­rich­tet und effi­zi­ent ver­wen­det wer­den, um auch län­ger­fris­tig Wirt­schaft und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit zu stär­ken, ist das Schul­den­pa­ket sicher sinn­voll, aller­dings habe ich da so mei­ne Zweifel.