Trump und der iranische Präsident Peseschkian haben heute eine Absichtserklärung zur Beendigung des Iran-Krieges digital unterzeichnet. Trump sagte, er habe sie in Versailles unterschrieben. Der pakistanische Ministerpräsident Sharif bestätigte die Unterzeichnung, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete.
Donald Trump wie man ihn kennt. Er hat verhandelt, er hat unterschrieben und er feiert sich selbst für das – natürlich – »beste Ergebnis, das jemals erzielt wurde«. Unterzeichnet in Versailles und flankiert von Peseschkian und Sharif.
Der »Iran-Krieg« soll damit Geschichte sein. Doch schaut man sich das Kleingedruckte dieses vermeintlichen Geniestreichs an, reibt man sich unwillkürlich die Augen. Der Begriff »Reparationszahlungen« wurde vermutlich nur deshalb vermieden, weil er auf Trumps roten Basecaps optisch nicht gut rübergekommen wäre.
Der Vertrag liest sich im Grunde wie der Wunschzettel Teherans, den der Weihnachtsmann im Weißen Haus ungeprüft abgehakt hat:
Sofortiges Kriegsende: An allen Fronten (inklusive des Libanons) schweigen die Waffen. Das ist der unbestreitbar gute Teil:
Truppenabzug im Eiltempo:
Die USA verpflichten sich, ihre Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und sämtliche Truppen aus der Region abzuziehen. Im Gegenzug macht der Iran die Straße von Hormus wieder auf. Klingt nach einem fairen Tausch, wenn man ignoriert, wer vorher wo die Muskeln spielen ließ.
Geldregen für Teheran:
Das US-Finanzministerium winkt iranische Ölexporte durch und gibt eingefrorene Vermögenswerte komplett frei.
Oben drauf kommt ein Wiederaufbauplan für den Iran, den die USA gemeinsam mit regionalen Partnern finanzieren. Volumen: 300 (in Worten: Dreihundert) Milliarden US-Dollar. Und was bekommen die USA im Gegenzug für diesen gigantischen Scheck? Ein müdes Lächeln und die Erlaubnis, weiter zu hoffen.
Das eigentliche Kernproblem – das iranische Atomprogramm – wurde schlichtweg ausgeklammert. Der Iran wiederholt in der Erklärung lediglich seine ohnehin bekannte, offizielle Standard-Floskel, man wolle „niemals Atomwaffen herstellen“. Konkrete, langfristige Verpflichtungen? Fehlanzeige. Das soll angeblich in einer zweiten Verhandlungsrunde innerhalb der nächsten 60 Tage geklärt werden. Wer’s glaubt.
Die Reaktionen aus Washington ließen dementsprechend nicht lange auf sich warten. Während ein Großteil der Republikaner peinlich berührt wegguckt, bringt es der demokratische Senator Adam Schiff auf den Punkt: Er nennt das Papier eine blanke »Kapitulation«. Der Iran kriegt die Milliarden, die Sanktionserleichterungen und den Wiederaufbaufonds – die USA kriegen ein vages Versprechen, das das Papier nicht wert ist, auf dem es digital signiert wurde.
Das Narrativ der unbesiegbaren Supermacht USA und der Mythos ihrer militärischen Unantastbarkeit dürften mit diesem Deal nachhaltig zertrümmert worden sein. Wenn die größte Militärmacht der Welt sich derart vorführen lässt, hat das mit strategischem Geschick nichts mehr zu tun.
Am Ende bleibt zumindest eine Hoffnung: Dass der Iran Trumps imperialistischem Machthunger mit diesem Ergebnis einen so ordentlichen Dämpfer verpasst hat, dass die Lust auf das nächste »große Geschäft« im Nahen Osten erst einmal vergangen ist. Ob die 60-Tage-Frist für das endgültige Abkommen mehr bringt als neue Forderungen aus Teheran, bleibt abzuwarten. Die Quittung – im wahrsten Sinne des Wortes – haben die USA jedenfalls schon jetzt unterschrieben.