Allgemein

Die Ren­ten­be­rech­nung in der Bun­des­re­pu­blik fußt auf einer Ren­ten­for­mel, die sog. Ren­ten­punk­te als Grund­la­ge nimmt. Ein Ren­ten­punkt hat dabei einen bestimm­ten Wert, für das Jahr 2025 40,79 €. Das Brut­to­jah­res­ent­gelt des Durch­schnitts­ver­die­ners ist die Grund­la­ge zur Berech­nung der Ren­ten­punk­te. Das Jah­res­brut­to von 50 394 € in 2025 ergibt einen Ren­ten­punkt. Die Sum­me des Ren­ten­werts und des Jah­res­brut­to wird jedes Jahr nach oben ange­passt. (sie­he Tabel­le unten) Bemer­kens­wert dabei ist der Sprung in den Jah­ren 2024/2025.

Wei­ter­le­sen

Immer und immer wie­der hört und liest sich die Debat­te um das Bür­ger­geld als eine als eine not­wen­di­ge Dis­kus­si­on einer ver­meint­li­chen Fehl­ent­wick­lung im deut­schen Sozi­al­recht mit der Not­wen­dig­keit schnells­ter Reformierung.

Ist das nun eine Som­mer­loch­pos­til­le, oder ist das Bür­ger­geld wirk­lich ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, mit dem man unter Addi­ti­on von Mie­te und Neben­kos­ten, eben­falls auf Staats­kos­ten, ein stress­frei­es und ange­neh­mes Leben füh­ren kann? Der Minis­ter­prä­si­dent und Influen­cer Mar­kus Söder hat in den letz­ten Tagen ein­mal mehr die Kam­pa­gne los­ge­tre­ten, indem er for­der­te, hier leben­den Ukrai­nern das Bür­ger­geld zu streichen.

Es mag sicher Miss­bräu­che beim Bezug von Bür­ger­geld geben, ich bin aber davon über­zeugt, dass es sich bei den Emp­fän­ger von Bür­ger­geld um Men­schen han­delt, die sich­re nicht frei­wil­lig am Exis­tenz­mi­ni­mum leben. Der Regel­be­darf für das Bür­ger­geld beträgt 563 Euro, dazu kommt die Über­nah­me von Mie­te und Hei­zung, bzw. Neben­kos­ten, aller­dings nur für einen ange­mes­se­nen Aufwand.

Die­sen „ange­mes­se­nen Auf­wand“ legen die Län­der fest. In der Regel heißt das aber: Woh­nung und Neben­kos­ten wer­den im unte­ren Bereich des jewei­li­gen Miet­spie­gels über­nom­men. Jeder Euro dar­über muss von den 563 Euro abge­führt wer­den. Für die Haus­halts­kos­ten steht oft­mals nur gut die Hälf­te des Regel­sat­zes zur Ver­fü­gung. Für Essen dürf­ten nicht sel­ten nur ein paar Euro täg­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, Man­gel­er­näh­rung somit unum­gäng­lich. Gerüch­ten zufol­ge sol­len Rat­schlä­ge zur Nut­zung der Sozi­al­kü­chen und Tafeln die pre­kä­re Situa­ti­on etwas ent­span­nen. Mal abge­se­hen davon, dass es in einem der reichs­ten Län­der der Welt eigent­lich kei­ne Tafeln geben soll­te, sind die­se im Gegen­teil bereits über­lau­fen und sehen sich in der Zwangs­la­ge eines Aufnahmestopps.

Selbst­re­dend muss die Ver­wen­dung staat­li­cher Leis­tun­gen, d.h. Hil­fen für Bedürf­ti­ge, finan­ziert durch die Gemein­schaft aus Steu­er­mit­teln, über­wacht und kon­trol­liert wer­den, Miss­brauch ver­folgt und abge­stellt werden.

Wer als Poli­ti­ker mit einem Jah­res­ge­halt der ein­kom­mens­stärks­ten Bevöl­ke­rung, eben­falls ali­men­tiert durch die Gemein­schaft aus Steu­er­mit­teln, pau­scha­le Kür­zun­gen oder gar Abschaf­fun­gen bei denen for­dert, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, han­delt jeden­falls zutiefst unanständig.