Militärische Provokation oder legitime Verteidigung?

D ie Eska­la­ti­ons­spi­ra­le dreht sich wei­ter. Die Bun­des­re­gie­rung erlaubt den Ein­satz west­li­cher Waf­fen auf rus­si­schem Gebiet. Was das im Ein­zel­nen heißt, dürf­te noch nicht ganz klar sein. Jeden­falls hat die Rüs­tungs­lob­by­is­tin Strack-Zim­mer­mann, Tei­le der grü­nen Par­tei, der CDU und der SPD sich augen­schein­lich durch­set­zen kön­nen. Offen­sicht­lich war wohl auch der euro­päi­sche Druck ins­be­son­de­re aus Frank­reich zu hoch. Die eigent­li­che Gefahr dabei sind die lau­ten Stim­men der­je­ni­gen auf bei­den Sei­ten, die durch ihre Argu­men­ta­ti­on für die mili­tä­ri­sche Lösung des Kon­flikts, die Eska­la­ti­on wei­ter vor­an trei­ben und Deutsch­land zuneh­mend in den Kon­flikt einbeziehen. 

Für Vik­tor Orban, dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten, steht bereits fest, dass die EU und NATO immer mehr in den bewaff­ne­ten Kon­flikt ein­be­zo­gen wer­den. Euro­pa sei in ein Zwi­schen­sta­di­um der Vor­be­rei­tung zu einem Krieg mit Russland. 

„Es gibt drei Pha­sen: Dis­kus­si­on, Vor­be­rei­tung und Zer­stö­rung. Jetzt sind wir dabei, die Dis­kus­si­on abzu­schlie­ßen und sind in der Vor­be­rei­tungs­pha­se. Wir sind ein paar Zen­ti­me­ter von der Ver­nich­tung ent­fernt“, warn­te Orban im unga­ri­schen Radio.

Ist Orban nur ein Spin­ner, der in Treue fest zu Putin steht, oder hat er doch Recht? 

Die For­mu­lie­run­gen lie­gen im Detail: 

„Ohne die NATO wäre die Ukrai­ne nicht in der Lage, auf rus­si­sches Ter­ri­to­ri­um zu schie­ßen, aber sie kann es, und so machen wir einen wei­te­ren Schritt auf dem Weg, in den Krieg ver­wi­ckelt zu wer­den“, beton­te der Ministerpräsident.

Selbst wenn Deutsch­land sich völ­ker­recht­lich nach Exper­ten­mei­nung damit erst in einer Grau­zo­ne befin­det, heißt das ja noch lan­ge nicht, dass Putin sich damit zufrie­den gibt, dass die Bun­des­re­pu­blik rein juris­tisch noch kei­ne Kriegs­par­tei ist. 

Nach­dem die Hemm­schwel­le der Lie­fe­rung von schwe­rem Kriegs­ge­rät bereits durch­bro­chen wur­de, ist anzu­neh­men, dass die Lie­fe­rung von Tau­rus-Marsch­flug­kör­pern an die Ukrai­ne nur noch eine Fra­ge der Zeit ist. 

Wie wird Putin wohl reagie­ren, wenn ein deut­scher Marsch­flug­kör­per auf dem roten Platz deto­niert? Wird er argu­men­tie­ren, wie die Befür­wor­ter mili­tä­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen, näm­lich mit der Begrün­dung das sei vom Völ­ker­recht abgedeckt? 

Oder wird er bereits den mög­li­chen Ein­satz west­li­cher Waf­fen als Pro­vo­ka­ti­on oder gar Kriegs­er­klä­rung der EU und NATO gegen Russ­land auffassen? 

Alle bis­he­ri­gen Argu­men­te der Befür­wor­ter mili­tä­ri­scher Gewalt fußen auf der Annah­me, die USA als star­ken Part­ner im Bünd­nis­fall an der Sei­te Euro­pas zu haben. Viel­leicht soll­ten wir uns nicht ganz so blind dar­auf ver­las­sen.