War es das für die AFD?

A m 13. Mai ver­kün­de­te Götz Kubit­schek die Auf­lö­sung sei­nes Ver­eins „Insti­tuts für Staats­po­li­tik“, dass im Jah­re 2000 von ihm gegrün­det wur­de. Götz Kubit­schek ist einer der intel­lek­tu­el­len Köp­fe hin­ter der AFD, Freund von Björn Höcke und Rechts­extre­mist. Er ist m.E. der eigent­li­che Kopf der AFD und hat – zusam­men mit Björn Höcke – dafür gesorgt, dass die AFD sich immer wei­ter radi­ka­li­siert hat. 

Der Ver­ein „Insti­tut für Staats­po­li­tik“ hat sei­nen Sitz in Schnell­ro­da in Sach­sen Anhalt. Kubit­schek sel­ber lebt in einem alten Rit­ter­gut in Sach­sen Anhalt. Der Ver­ein prä­sen­tiert sich mit sei­nen Schrif­ten auf der Sei­te sezession.de. Auf die­ser Sei­te schrei­ben neben Kubit­schek eini­ge bekann­te Autoren der Neu­rech­ten, auch der für die Affä­re des Tref­fens Rechts­extre­mer zur Remi­gra­ti­ons­fra­ge bekann­te öster­rei­chi­sche Rechts­extre­mist Mar­tin Sell­ner ist hier zu finden. 

Die Autoren ver­bin­det die Vor­stel­lung der Staats­form einer kon­ser­va­ti­ven Olig­ar­chie, also einer Staats­form, in der eine klei­ne Grup­pe die poli­ti­sche Herr­schaft ausübt. 

Götz Kubit­schek hat das Insti­tut nicht aus frei­en Stü­cken auf­ge­ge­ben, er muss­te befürch­ten, Ziel des Ver­fas­sungs­schutz zu wer­den, nach­dem der die AFD als rechts­extre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft hat und es bei eini­gen AFD-Abge­ord­ne­ten zu Durch­su­chun­gen auf­grund des Ver­dachts von Lan­des­ver­rat gekom­men ist. 

Mit der Auf­lö­sung ist Kubit­schek wohl nur einem Ver­eins­ver­bot zuvor­ge­kom­men, nach­dem ihm bereits vor Jah­ren die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wurde. 

Was jetzt folgt, vor allem für die AFD, dürf­te span­nend wer­den. Mit dem Ein­flüs­te­rer Kubit­schek fehlt ihr der intel­lek­tu­el­le Kopf. Außer­dem ist die AFD durch Kor­rup­ti­ons­skan­da­le ihrer bei­den Abge­ord­ne­ten Maxi­mi­li­an Krah und Peter Bystron zuneh­mend belas­tet. Die Ein­stu­fung als rechts­extre­mer Ver­dachts­fall dürf­te nicht nur für einen ein­ge­schränk­ten poli­ti­schen Radi­us sor­gen, son­dern auch die schre­cken, die sich als Mit­glied der AFD im Staats­dienst befinden. 

Euro­päi­sche Rech­te gren­zen sich zuneh­mend ab, sie wol­len nichts mehr mit den deut­schen Rech­ten zu tun haben. 

Die Mit­glie­der der „Iden­ti­tät und Demo­kra­tie“ haben die AfD inzwi­schen aus ihrer EU-Frak­ti­on geworfen. 

Ist die AFD nun damit am Ende?

Mit eini­gem Glück zer­fleischt sich die AFD nun selbst, wie es sei­ner­zeit die rechts­kon­ser­va­ti­ve Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner“, die es sei­ner­zeit beim Ver­such sich von rechts­extre­men Ten­den­zen abzu­set­zen, vor­ge­macht hat. 

Im Jah­re 2014 erreich­ten die Repu­bli­ka­ner bei der Euro­pa­wahl gera­de noch 0,4 % der Stim­men und pul­ve­ri­sier­ten sich in den Jah­ren danach zunehe­mend selber. 

Aller­dings ist damit der Stimm­an­teil der Bevöl­ke­rung, der sich poli­tisch am rech­ten Rand bewegt, ja nicht weg. 

Götz Kubi­schek behaup­tet auf sei­ner Sei­te: „noch vom Schlag zu sein, dem es in der aus­ge­bau­ten Stel­lung irgend­wann lang­wei­lig wird.“ Muss man also doch wei­ter­hin mit der AFD und deren Sym­pa­thi­san­ten rechnen? 

Span­nend dürf­te die Euro­pa­wahl in Bezug auf den rechts­extre­mis­ti­schen Boden­satz in der Bun­des­re­pu­blik sein. Nach all den deut­li­chen Anzei­gen der poli­ti­sche Aus­rich­tung ist klar: Wer jetzt noch die AFD wählt, dürf­te gesi­chert rechts­extrem sein. 

One Comment

  1. Es herrscht die Angst, dass die Wahl­be­tei­li­gung an der Euro­pa­wahl sehr schlecht aus­fal­len könn­te. Hof­fent­lich wir­ken die PR-Maß­nah­men, die Fei­ern zum 75. Geburts­tag des Grund­ge­set­zes und Macrons Auf­trit­te eingeschlossen. 

    Die AfD ver­liert nach den Umfra­gen wei­ter an Boden. Lei­der ist das aller­dings nicht über­all so. INSA sieht die AfD noch immer bei 17 %, You­gov sogar bei 19%. Dage­gen ste­hen die Allen­bach­um­fra­ge sowie die von For­sa (alle aus dem Mai) mit 14 bzw. 15 %. Das lässt hof­fen. Aller­dings hof­fe ich dabei auch auf eine hin­rei­chend hohe Wahlbeteiligung.

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