Der Verein „Institut für Staatspolitik“ hat seinen Sitz in Schnellroda in Sachsen Anhalt. Kubitschek selber lebt in einem alten Rittergut in Sachsen Anhalt. Der Verein präsentiert sich mit seinen Schriften auf der Seite sezession.de. Auf dieser Seite schreiben neben Kubitschek einige bekannte Autoren der Neurechten, auch der für die Affäre des Treffens Rechtsextremer zur Remigrationsfrage bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist hier zu finden.
Die Autoren verbindet die Vorstellung der Staatsform einer konservativen Oligarchie, also einer Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt.
Götz Kubitschek hat das Institut nicht aus freien Stücken aufgegeben, er musste befürchten, Ziel des Verfassungsschutz zu werden, nachdem der die AFD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat und es bei einigen AFD-Abgeordneten zu Durchsuchungen aufgrund des Verdachts von Landesverrat gekommen ist.
Mit der Auflösung ist Kubitschek wohl nur einem Vereinsverbot zuvorgekommen, nachdem ihm bereits vor Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Was jetzt folgt, vor allem für die AFD, dürfte spannend werden. Mit dem Einflüsterer Kubitschek fehlt ihr der intellektuelle Kopf. Außerdem ist die AFD durch Korruptionsskandale ihrer beiden Abgeordneten Maximilian Krah und Peter Bystron zunehmend belastet. Die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall dürfte nicht nur für einen eingeschränkten politischen Radius sorgen, sondern auch die schrecken, die sich als Mitglied der AFD im Staatsdienst befinden.
Europäische Rechte grenzen sich zunehmend ab, sie wollen nichts mehr mit den deutschen Rechten zu tun haben.
Die Mitglieder der „Identität und Demokratie“ haben die AfD inzwischen aus ihrer EU-Fraktion geworfen.
Ist die AFD nun damit am Ende?
Mit einigem Glück zerfleischt sich die AFD nun selbst, wie es seinerzeit die rechtskonservative Partei „Die Republikaner“, die es seinerzeit beim Versuch sich von rechtsextremen Tendenzen abzusetzen, vorgemacht hat.
Im Jahre 2014 erreichten die Republikaner bei der Europawahl gerade noch 0,4 % der Stimmen und pulverisierten sich in den Jahren danach zunehemend selber.
Allerdings ist damit der Stimmanteil der Bevölkerung, der sich politisch am rechten Rand bewegt, ja nicht weg.
Götz Kubischek behauptet auf seiner Seite: „noch vom Schlag zu sein, dem es in der ausgebauten Stellung irgendwann langweilig wird.“ Muss man also doch weiterhin mit der AFD und deren Sympathisanten rechnen?
Spannend dürfte die Europawahl in Bezug auf den rechtsextremistischen Bodensatz in der Bundesrepublik sein. Nach all den deutlichen Anzeigen der politische Ausrichtung ist klar: Wer jetzt noch die AFD wählt, dürfte gesichert rechtsextrem sein.
Es herrscht die Angst, dass die Wahlbeteiligung an der Europawahl sehr schlecht ausfallen könnte. Hoffentlich wirken die PR-Maßnahmen, die Feiern zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes und Macrons Auftritte eingeschlossen.
Die AfD verliert nach den Umfragen weiter an Boden. Leider ist das allerdings nicht überall so. INSA sieht die AfD noch immer bei 17 %, Yougov sogar bei 19%. Dagegen stehen die Allenbachumfrage sowie die von Forsa (alle aus dem Mai) mit 14 bzw. 15 %. Das lässt hoffen. Allerdings hoffe ich dabei auch auf eine hinreichend hohe Wahlbeteiligung.