Als Bun­des­kanz­ler Merz am 21. Sep­tem­ber das dua­le Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tem als »Gerech­tig­keits­pro­blem« bezeich­ne­te, dürf­te in der Uni­ons­frak­ti­on so man­chem die Kaf­fetas­se aus der Hand gefal­len ein. Der Ver­band der Pri­vat­ver­si­cher­ten reagier­te gleich scharf und warf der Uni­on vor, aus Angst vor schlech­ten Wahl­er­geb­nis­sen jahr­zehn­te­lan­ge Posi­tio­nen über Bord zu wer­fen. Auch aus der eige­nen Frak­ti­on kam prompt Wider­spruch: Frak­ti­ons­chef Thors­ten Frei stell­te klar, die PKV sol­le »mit Sicher­heit nicht« abge­schafft wer­den; CSU-Frak­ti­ons­chef Holet­schek nann­te den Vor­stoß »leicht­fer­tig«.

Von Merz ist man eini­ges gewohnt. Er lässt kein Fett­näpf­chen aus. Aber dass er sich aus­ge­rech­net eine Gerech­tig­keits-Paro­le zu eigen macht, wie man sie sonst von SPD, Grü­nen und Lin­ken hört, war dann doch bemerkenswert.

War­um macht er das? Prof. Dr. Chris­ti­an Rieck geht die­ser Fra­ge in sei­nem neu­es­ten Video nach – aus spiel­theo­re­ti­scher und wahr­neh­mungs­psy­cho­lo­gi­scher Sicht erklärt er, war­um Spit­zen­po­li­ti­ker, Füh­rungs­kräf­te und Eli­ten oft Ent­schei­dun­gen tref­fen, die von außen unver­nünf­tig oder rea­li­täts­fern wir­ken. Sei­ne Kernthesen:

Zieldefinition als Selbstschutz

Nach einer anfäng­li­chen Hand­lungs­pha­se holen uner­le­dig­te Bau­stel­len und Wider­stän­de die Füh­rungs­per­son ein. Statt das Schei­tern ein­zu­ge­ste­hen, defi­niert sie das Ziel um – Steu­er- und Abga­ben­er­hö­hun­gen oder Kür­zun­gen wer­den dann etwa als »Refor­men« verkauft.

Der Hofstaat-Effekt

Wer aus den eige­nen Rei­hen sach­lich Kri­tik übt, gilt schnell als Sabo­teur oder Ver­rä­ter. Die Fol­ge: Nie­mand traut sich mehr, schlech­te Nach­rich­ten zu über­brin­gen. Ein Bera­ter­kreis iso­liert die Füh­rung zusätz­lich, indem er Infor­ma­tio­nen im eige­nen Inter­es­se fil­tert oder schönt.

Blasenbildung und »Luxury Beliefs«

Men­schen umge­ben sich bevor­zugt mit Gleich­ge­sinn­ten glei­cher Her­kunft, Bil­dung und Welt­sicht – Fil­ter­bla­sen ent­ste­hen. In geho­be­nen Zir­keln eta­blie­ren sich Hal­tun­gen, die vor allem dem eige­nen Sozi­al­sta­tus und der mora­li­schen Selbst­ver­ge­wis­se­rung die­nen; die Kos­ten tra­gen meist ande­re Bevöl­ke­rungs­schich­ten. Die »Refor­men« betref­fend die­je­ni­gen, die sie durch­set­zen nicht, oder nur mäßig. 

Verzögertes Feedback.

Der Markt gibt täg­li­che Rück­mel­dung, die Poli­tik erst bei Wah­len. Fehl­ent­wick­lun­gen wer­den ent­spre­chend spät korrigiert.

Pfadabhängigkeit.

Trä­ge Insti­tu­tio­nen hal­ten an über­hol­ten Mus­tern fest, selbst wenn sich die Rah­men­be­din­gun­gen längst ver­än­dert haben.

Rieck mag umstrit­ten sein, hier trifft er den Nagel auf den Kopf. Die­sel­ben Mus­ter zei­gen sich nicht nur in der Poli­tik, son­dern eben­so bei Unter­neh­mens­füh­rern – beson­ders dort, wo das Sys­tem sie noch begüns­tigt. Im schlimms­ten Fall bleibt kon­struk­ti­ve Kri­tik dann ganz auf der Stre­cke. In der Poli­tik zahlt am Ende der Wäh­ler die Rech­nung; die Quit­tung geht in Form von Wahl­er­geb­nis­sen an die poli­ti­schen Eliten. 

Wem immer noch nicht ganz klar ist, wel­che Fol­gen die Wahl einer rechts­extre­men Lan­des­re­gie­rung hat und wel­cher Geist sich dahin­ter ver­birgt, hat offen­sicht­lich nicht ver­stan­den, was Rechts­extre­mis­mus in der von der AfD ange­streb­ten Form eigent­lich bedeutet.

Man hät­te eigent­lich nur Höckes Buch lesen müs­sen, um zu wis­sen, was die AfD plant. Dort ist von »wohl­tem­pe­rier­ten Grau­sam­kei­ten« die Rede, um die Remi­gra­ti­on „nicht inte­grier­ba­rer Migran­ten” zu beschrei­ben. Wer das als »gru­se­li­ge Erzäh­lung« abtut und nicht glaubt, dass eine Regie­rung dazu fähig ist, hat ers­tens im Schul­fach Geschich­te nicht auf­ge­passt und ver­wei­gert sich zwei­tens den aktu­el­len Tatsachen.

Klar ist jeden­falls: Die ers­ten Maß­nah­men zur Umset­zung des Euphe­mis­mus »Remi­gra­ti­on« sol­len so bald wie mög­lich erfolgen.

Wer nun argu­men­tiert, die AfD wol­le ja nur kri­mi­nel­le Migran­ten oder sol­che, die das Sozi­al­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik aus­nut­zen, los­wer­den, irrt gewal­tig. Bun­des­kanz­ler Merz hat es in der Bun­des­tags-Gene­ral­de­bat­te vom 9. Sep­tem­ber 2026 – drei Tage nach dem AfD-Wahl­sieg in Sach­sen-Anhalt – so for­mu­liert: »Das Wort Remi­gra­ti­on ist nichts ande­res als ein Syn­onym für eth­ni­sche Säu­be­rung nach Haut­far­be und Her­kunft.« Das ist eine schar­fe Zuspit­zung. Was aber unbe­strit­ten ist – und wofür es kei­ne Zuspit­zung braucht, son­dern nur den Text selbst –, zei­gen die fol­gen­den Quellen.

Der Blog­bei­trag (https://sezession.de/71212/remigration-ein-plan-fuer-sachsen-anhalt) und das dazu­ge­hö­ri­ge Poli­cy Paper zur Remi­gra­ti­on in Sach­sen-Anhalt spre­chen eine ein­deu­ti­ge Sprache.

Ver­fasst hat den Blog­bei­trag Phil­ipp Hue­mer, Geschäfts­füh­rer des Wie­ner »Insti­tuts für Remi­gra­ti­on« – ein der AfD nahe­ste­hen­der Thinktank. Sein Papier ver­steht sich als »stra­te­gi­sche und insti­tu­tio­nel­le Wei­ter­ent­wick­lung« der AfD-Vor­schlä­ge für Sach­sen-Anhalt Das Papier ist zwar nicht Beschluss­la­ge der AfD, aber es zeigt, mit wel­chen Kon­zep­ten das intel­lek­tu­el­le Umfeld der Par­tei arbei­tet – und die AfD Sach­sen-Anhalt hat, so der Autor, einen erheb­li­chen Teil der Vor­schlä­ge bereits selbst formuliert.

Zwar sei der Hand­lungs­spiel­raum auf Län­der­ebe­ne beschränkt: »Ein Bun­des­land kann weder eigen­mäch­tig die Gren­zen schlie­ßen noch das Asyl­recht abschaf­fen oder das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht grund­le­gend ver­än­dern«, so der Autor.
»Dar­aus aller­dings zu fol­gern, dass eine Lan­des­re­gie­rung migra­ti­ons­po­li­tisch weit­ge­hend macht­los wäre, ist falsch«, heißt es wei­ter im Blogbeitrag.

Für Sach­sen-Anhalt gibt das Poli­cy Paper dann auch gleich Handlungsempfehlungen:
»Sie [die Lan­des­re­gie­rung] nutzt den bestehen­den Rechts­rah­men maxi­mal aus und macht zugleich sicht­bar, an wel­chen Stel­len die­ser Rah­men wei­ter­ge­hen­de Remi­gra­ti­ons­po­li­tik ver­hin­dert. Sach­sen-Anhalt kann so nicht nur Vollzugs‑, son­dern auch Reform­la­bor einer neu­en Migra­ti­ons­po­li­tik werden.«

Im Papier selbst kommt man dann zur Sache: Unter Punkt 3.3 wer­den die Ziel­grup­pen einer lan­des­wei­ten Remi­gra­ti­ons­po­li­tik defi­niert – dar­un­ter „Grup­pe C”:
»Grup­pe C bezeich­net ein­ge­bür­ger­te und ande­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, bei denen trotz deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit erheb­li­che sprach­li­che, kul­tu­rel­le oder gesell­schaft­li­che Distanz zur Mehr­heits­ge­sell­schaft fortbesteht.«

Das Papier erkennt selbst an, dass die­se Grup­pe recht­lich nicht wie Aus­län­der behan­delt wer­den kann – deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge las­sen sich nicht abschie­ben, das Grund­ge­setz schützt vor Ent­zug der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Genau des­halb setzt der »Ansatz« hier nicht bei Abschie­bung an, son­dern bei dem, was das Papier »struk­tu­rel­le und kul­tu­rel­le Remi­gra­ti­on« nennt: Assi­mi­la­ti­ons­druck, restrik­ti­ve Ein­bür­ge­rungs­pra­xis, eine als »Leit­kul­tur« bezeich­ne­te Poli­tik im öffent­li­chen Raum.

Die AfD möch­te also nicht nur straf­fäl­lig gewor­de­ne Migran­ten abschie­ben, son­dern auch deut­sche Staats­bür­ger mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund unter staat­li­chen Anpas­sungs­druck set­zen, wenn sie sich nach Ansicht der Rechts­extre­men »unan­ge­passt« verhalten.

Die­se Logik – Staats­bür­ger nach eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Her­kunft in Kate­go­rien ein­zu­tei­len, an die unter­schied­li­che staat­li­che Behand­lung geknüpft wird –war im drit­ten Reich klar defi­niert. In der NS-Ras­sen­po­li­tik ging es um die »Rein­heit der Volks­ge­mein­schaft«, um die Abgren­zung von Nicht-Deut­schen sowie um Ver­trei­bung und Ger­ma­ni­sie­rung im besetz­ten Euro­pa. Die Wesens­ver­wandt­schaft zur Ziel­ori­en­tie­rung der Neu­rech­ten zeigt sich überdeutlich. 

Es soll hin­ter­her nie­mand sagen, man hät­te wie­der mal nichts gewusst.

Vor eini­gen Jah­ren hat­te ich E‑Mail-Kon­takt mit Horst Mahler, RAF-Mit­grün­der und spä­te­rem Neo­na­zi. Im Rah­men einer Arbeit über neu­en Rechts­extre­mis­mus woll­te ich wis­sen, wie jemand poli­tisch von ganz links nach ganz rechts wan­dert. Mahler ant­wor­te­te, ver­stan­den hat­te ich wenig – dafür erreich­ten mich anschlie­ßend Droh­mails aus dem rechts­extre­men Umfeld, weil mei­ne Recher­che angeb­lich zu weit ging.

Geblie­ben ist mir der Ein­druck: Ein Intel­lek­tu­el­ler wie Mahler sah sich und sei­ne Bewe­gung als eli­tä­ren Zir­kel, des­sen ver­meint­li­che Über­le­gen­heit in All­machts­phan­ta­sien kipp­te. Gilt das auch für Par­tei­en die weit links stehen?

Die Huf­ei­sen­theo­rie – wonach sich poli­ti­sche Extre­me in ihren Posi­tio­nen annä­hern – gilt als wider­legt. Struk­tu­rel­le Par­al­le­len gibt es trotz­dem: Freund-Feind-Den­ken, Ver­ach­tung für plu­ra­lis­ti­sche Insti­tu­tio­nen, Nei­gung zu auto­ri­tä­ren Lösun­gen fin­den sich an bei­den Rändern.

Erklärt das, war­um Sahra Wagen­knecht in Sach­sen-Anhalt eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD nicht aus­schließt – einer Par­tei, die der Ver­fas­sungs­schutz dort als gesi­chert rechts­extrem ein­stuft? Nach der Land­tags­wahl vom Sep­tem­ber 2026 scheint der Befund dif­fe­ren­zier­ter: Wagen­knecht lehnt die „Brand­mau­er” als star­ren Auto­ma­tis­mus ab und will mit allen Par­tei­en in der Sache spre­chen. Eine Koali­ti­on und die Wahl des AfD-Kan­di­da­ten zum Minis­ter­prä­si­den­ten schließt sie dage­gen bis­her zumin­dest aus­drück­lich aus, Koope­ra­tio­nen mit der AFD »für Ver­än­de­run­gen im Land, die sich die Bür­ger wün­schen«, jedoch nicht.

Blei­ben zwei Ansät­ze die sich nicht gegen­sei­tig aus­schlie­ßen: Ers­tens: rei­nes Kal­kül – dem stärks­ten Geg­ner der Alt­par­tei­en den Steig­bü­gel hal­ten, um im Wind­schat­ten dau­er­haft Stim­men zu bin­den und zwar bei denen, die den Posi­tio­nen der AFD nahe ste­hen die aber die AFD nicht unter­stüt­zen wollen. 

Oder Zwei­tens, dass die inhalt­li­chen Schnitt­men­gen zum Rechts­extre­mis­mus grö­ßer sind, als das BSW, bzw. ihre Grün­de­rin, zuge­ben will. 

Ich weiß nicht was schlim­mer wäre. 

Die Wah­len am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de in Sach­sen-Anhalt und vor allem das über­ra­gen­de Abschnei­den der AfD zei­gen ein­mal mehr: Merz kann es nicht.

Auch wenn die Gene­ral­se­kre­tä­rin der CDU, Fran­zis­ka Hop­per­mann, am Vor­tag nicht müde wur­de stak­ka­to artig zu wie­der­ho­len, dass die Bun­des­re­gie­rung für vier Jah­re gewählt sei und Ver­än­de­run­gen nicht zur Debat­te stün­den, bleibt klar: Das Ergeb­nis ist vor allem eine Klat­sche für den amtie­ren­den Bun­des­kanz­ler. Merz war ober­leh­rer­haft ange­tre­ten, um Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu maß­re­geln – und, schlim­mer noch, zu belei­di­gen. Der Aus­gang der Wah­len ist das direk­te Ergeb­nis sei­ner maß­lo­sen Arro­ganz gegen­über den rea­len Sor­gen der Bevölkerung.

Dabei hät­te es die CDU wis­sen kön­nen. Merz war zwar jah­re­lang Abge­ord­ne­ter und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, hat aber nie ein Exe­ku­tiv­amt geführt – weder als Minis­ter auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne noch als Bür­ger­meis­ter. Ihm fehlt neben dem Ein­füh­lungs­ver­mö­gen schlicht­weg die Erfahrung.

Er hat Geld geschef­felt, viel Geld – das sei ihm gegönnt. Ein Mul­ti­mil­lio­när mit Pri­vat­flug­zeug ist als Bun­des­kanz­ler jedoch ähn­lich geeig­net wie ein Tee­löf­fel zum Schnee­schip­pen. Sei­ne Jah­re als Auf­sichts­rats­chef des Ver­mö­gens­ver­wal­ters Black­Rock in Deutsch­land sind der bes­te Beleg dafür, dass er pri­mär die Per­spek­ti­ve der Finanz­wirt­schaft vertritt.

Merz agiert impul­siv und spal­tet durch rhe­to­ri­sche Zuspit­zun­gen. Zudem ver­spricht er viel und hält wenig – nicht nur ein­mal muss­te er sei­ne Aus­sa­gen wie­der zurückrudern.

Dar­über hin­aus wird ihm selbst aus den eige­nen Rei­hen ein auto­ri­tä­rer, wenig kom­pro­miss­be­rei­ter Füh­rungs­stil zuge­schrie­ben. Gebraucht wer­den aller­dings Brü­cken­bau­er, kei­ne auto­ri­tä­ren CEOs. Merz hat weder die Geduld noch die Fähig­kei­ten, kom­ple­xe Drei­er- oder Vie­rer­bünd­nis­se geräusch­los durch Kri­sen zu steu­ern – das beschei­ni­gen ihm zumin­dest sei­ne engs­ten Mitarbeiter.

Wer aus dem Blick­win­kel eines Groß­in­ves­tors und Aktio­närs denkt, kann die Pro­ble­me der­je­ni­gen nicht begrei­fen, die für ihr Geld hart arbei­ten müs­sen. Das hat er nun mehr­fach bewie­sen, zuletzt mit sei­nen Reform­vor­schlä­gen zur Rente.

Die CDU täte also gut dar­an, bereits jetzt den Rück­zug ihres Bun­des­kanz­lers vor­zu­be­rei­ten und nicht erst die Land­tags­wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern abzuwarten.

Die Umfra­gen sehen die CDU der­zeit dort auch nur noch bei 8 Prozent

Update: »Merz ist offen­kun­dig der fal­sche Mann in die­sem Amt in die­sen Zeiten.«
Leit­ar­ti­kel von Dirk Kurb­ju­weit — Der SPIEGEL. (€)

»Unse­re Markt­wirt­schaft [..] lebt von der mate­ri­el­len Ungleichheit.«

Fried­rich Merz in »Mehr Kapi­ta­lis­mus wagen« 

Eben­falls zum Thema:

»Herr Merz und sei­ne Regie­rung haben die AfD nicht hal­biert, sie haben dem Faschis­mus in unse­rem Land zu neu­er Grö­ße ver­hol­fen und sich damit zum Nar­ren gemacht. Herr Merz und alle, die ihm nach dem Mun­de reden, haben ihre Chan­ce ver­tan. Die Men­schen wer­den das nicht ver­zei­hen und an der Wahl­ur­ne ant­wor­ten.“ uhilger.de

Wenn am Sonn­tag­abend die Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt gelau­fen sind, gibt es – zumin­dest nach den Umfra­gen – nur zwei Mög­lich­kei­ten: Die CDU lässt sich auf eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung ein oder sie arbei­tet mit den Lin­ken zusam­men. SPIE­GEL-Redak­teur Peter Max­will prä­fe­riert in einem Kom­men­tar genau die­ses Szenario.

Die AfD könn­te am Sonn­tag in Sach­sen-Anhalt über 40 Pro­zent der Stim­men erhal­ten. Da sie als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuft wird und als Koali­ti­ons­part­ner für die CDU aus­schei­det, bleibt für CDU-Minis­ter­prä­si­dent Sven Schul­ze bei ver­fehl­ter abso­lu­ter AfD-Mehr­heit womög­lich nur eine Zusam­men­ar­beit mit der Par­tei Die Lin­ke, um im Amt zu blei­ben. Aber: Eine Koali­ti­on oder Koope­ra­ti­on mit den Lin­ken wider­spricht grund­le­gen­den Par­tei­tags­be­schlüs­sen der CDU („Unver­ein­bar­keits­be­schluss“) sowie ihrer his­to­ri­schen Posi­tio­nie­rung gegen­über der SED-Nachfolgepartei. 

Und nicht nur das: Bun­des­kanz­ler Merz hat­te bei der Wahl­kampf­ab­schluss­ver­an­stal­tung der CDU/CSU in Mün­chen Anfang des letz­ten Jah­res vor »grü­nen und lin­ken Spin­nern« gewarnt und dem rechts­kon­ser­va­ti­ven und jubeln­den Publi­kum ver­spro­chen, dass lin­ke Poli­tik in Deutsch­land vor­bei sei.

Es ist also anzu­neh­men, dass eine Öff­nung der CDU nach links, selbst wenn man das heh­re Ziel unter­stellt, die AfD ver­hin­dern zu wol­len, die CDU end­gül­tig zer­rei­ßen würde. 

Da hilft auch kein Ver­weis auf den ehe­ma­li­gen baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Erwin Teu­fel, der gesagt haben soll, dass die Inter­es­sen des Lan­des vor den Inter­es­sen der Par­tei ste­hen sollten.

Nicht nur die CDU könn­te es zer­rei­ßen, denn schließ­lich birgt eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen Lin­ken und Kon­ser­va­ti­ven das Risi­ko, die poli­ti­schen Pro­fi­le bei­der Par­tei­en zu ver­wäs­sern, den Mei­nungs­wett­be­werb zu erschwe­ren und Nar­ra­ti­ven der AfD (wie dem vom „Alt­par­tei­en­kar­tell“) Auf­trieb zu geben.

Das könn­te die AfD noch mehr stärken.

Die Idee der fle­xi­blen Mehr­hei­ten oder das ver­blei­ben­de Fort­füh­ren einer geschäfts­füh­ren­den Regie­rung sind in sofern schwie­rig, da knapp die Hälf­te der Sit­ze an die AfD geht und die Rechts­extre­men so die meis­ten Vor­ha­ben womög­lich tor­pe­die­ren könnten.

Bei die­ser Gemenge­la­ge ist eine Regie­rungs­bil­dung fast unmög­lich. Zwei Punk­te dürf­ten ab Sonn­tag span­nend wer­den: Ers­tens, wo die AfD letzt­end­lich mit den Wäh­ler­stim­men lan­det, und zwei­tens, ob nicht doch ein CDU-Poli­ti­ker eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD vor­schlägt. Damit aller­dings wäre der Rechts­extre­mis­mus in Deutsch­land end­gül­tig legitimiert.