Schön und gut. Nur trifft das »Irgendwo« in diesem Fall vor allem die, die ohnehin wenig haben – und bei der Rentenkürzung, um das Kind beim Namen zu nennen, zuallererst diejenigen, die 45 Jahre lang jeden Tag ihre Pflicht erfüllt haben. Das Geld ist ja nicht weg. Es wird nur, wie sich zeigt, mit vollen Händen an jene verteilt, die die Zeichen der Zeit früh genug erkannt und rechtzeitig auf Rüstungsgüter umgesattelt haben.
Friedrich Merz posaunte Anfang März 2025, noch in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung, die Devise für die deutsche Verteidigungspolitik aus: »Whatever it takes.« Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen sollten massiv ausgeweitet werden, finanziert über ein Sondervermögen und Lockerungen der Schuldenbremse.
Das hörte die Rüstungsindustrie natürlich gerne – und machte sich gleich daran, möglichst viel davon in die eigenen Taschen umzuleiten.
Wie wenig zielgerichtet das bislang läuft, zeigt sich an den großen Beschaffungsprojekten der Bundeswehr. Das Fregatten-Bauprojekt F126 mit der niederländischen Werft Damen ist gescheitert – nach mehr als fünf Jahren Entwicklung und rund 2,4 Milliarden Euro Steuergeld, das laut Einschätzungen als verloren gilt. Damen droht dem Verteidigungsministerium inzwischen mit einer Schadensersatzklage im Milliardenbereich, weil der Vertragsabbruch nach Ansicht der Werft „überstürzt und willkürlich” erfolgt sei. Auch beim Nachfolgeprojekt, den Flugabwehr-Fregatten der Klasse F127, laufen die Kosten bereits aus dem Ruder: von ursprünglich 26 auf mittlerweile über 40 Milliarden Euro.
Im «Kaufrausch« werden Milliardensummen verplant, ohne dass strukturelle Probleme in den Beschaffungsprozessen der Bundeswehr nachhaltig gelöst werden.
Parallel dazu zieht sich die Bundeswehr aus dem Nordirak zurück: Das Feldlager in Erbil wird bis Ende September geschlossen, weil mit dem Abzug der US-Truppen der Schutz durch amerikanische Flugabwehrsysteme entfällt. Ein Rückzug, der auch in der Koalition für Unmut sorgt – nicht zuletzt, weil die kurdischen Peschmerga jahrelang ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den IS waren.
Das Bild, das sich daraus ergibt: eine Bundeswehr, die mit historisch hohen Summen ausgestattet wird, deren Führung aber offenbar Mühe hat, dieses Geld in eine funktionierende Beschaffungsstruktur zu kanalisieren, statt es in Einzelprojekten zu versenken.
So kann das mit Merz’ Idee der schlagkräftigsten Armee in Europa jedenfalls nichts werden.
Für 2026 plant die Bundesregierung mit Verteidigungsausgaben von 108,2 Milliarden Euro – 82,69 Milliarden aus dem regulären Wehretat, weitere 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der reguläre Wehretat allein ist damit gegenüber 2014 (32,4 Milliarden Euro) um 56 Prozent gestiegen, wie der Bundesrechnungshof für den Zeitraum bis 2022 dokumentiert hat. Das entspricht im Übrigen der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO.
Und es soll auch nicht unerwähnt bleiben: Eine vernünftig ausgerüstete Truppe ist für ein Land unersetzlich. Aber wenn der Regierungschef eines Landes der Rüstungsindustrie einen Freifahrtschein ausstellt, darf man sich nicht wundern, wenn das Geld nicht bei der Truppe ankommt, sondern in Projekten versandet – während bei Rente und Sozialausgaben gespart wird.
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Quellen:
Zusammenstellung Recherche Bundestag und Bundesrechnungshof durch KI
