Die Wah­len am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de in Sach­sen-Anhalt und vor allem das über­ra­gen­de Abschnei­den der AfD zei­gen ein­mal mehr: Merz kann es nicht.

Auch wenn die Gene­ral­se­kre­tä­rin der CDU, Fran­zis­ka Hop­per­mann, am Vor­tag nicht müde wur­de stak­ka­to artig zu wie­der­ho­len, dass die Bun­des­re­gie­rung für vier Jah­re gewählt sei und Ver­än­de­run­gen nicht zur Debat­te stün­den, bleibt klar: Das Ergeb­nis ist vor allem eine Klat­sche für den amtie­ren­den Bun­des­kanz­ler. Merz war ober­leh­rer­haft ange­tre­ten, um Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu maß­re­geln – und, schlim­mer noch, zu belei­di­gen. Der Aus­gang der Wah­len ist das direk­te Ergeb­nis sei­ner maß­lo­sen Arro­ganz gegen­über den rea­len Sor­gen der Bevölkerung.

Dabei hät­te es die CDU wis­sen kön­nen. Merz war zwar jah­re­lang Abge­ord­ne­ter und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, hat aber nie ein Exe­ku­tiv­amt geführt – weder als Minis­ter auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne noch als Bür­ger­meis­ter. Ihm fehlt neben dem Ein­füh­lungs­ver­mö­gen schlicht­weg die Erfahrung.

Er hat Geld geschef­felt, viel Geld – das sei ihm gegönnt. Ein Mul­ti­mil­lio­när mit Pri­vat­flug­zeug ist als Bun­des­kanz­ler jedoch ähn­lich geeig­net wie ein Tee­löf­fel zum Schnee­schip­pen. Sei­ne Jah­re als Auf­sichts­rats­chef des Ver­mö­gens­ver­wal­ters Black­Rock in Deutsch­land sind der bes­te Beleg dafür, dass er pri­mär die Per­spek­ti­ve der Finanz­wirt­schaft vertritt.

Merz agiert impul­siv und spal­tet durch rhe­to­ri­sche Zuspit­zun­gen. Zudem ver­spricht er viel und hält wenig – nicht nur ein­mal muss­te er sei­ne Aus­sa­gen wie­der zurückrudern.

Dar­über hin­aus wird ihm selbst aus den eige­nen Rei­hen ein auto­ri­tä­rer, wenig kom­pro­miss­be­rei­ter Füh­rungs­stil zuge­schrie­ben. Gebraucht wer­den aller­dings Brü­cken­bau­er, kei­ne auto­ri­tä­ren CEOs. Merz hat weder die Geduld noch die Fähig­kei­ten, kom­ple­xe Drei­er- oder Vie­rer­bünd­nis­se geräusch­los durch Kri­sen zu steu­ern – das beschei­ni­gen ihm zumin­dest sei­ne engs­ten Mitarbeiter.

Wer aus dem Blick­win­kel eines Groß­in­ves­tors und Aktio­närs denkt, kann die Pro­ble­me der­je­ni­gen nicht begrei­fen, die für ihr Geld hart arbei­ten müs­sen. Das hat er nun mehr­fach bewie­sen, zuletzt mit sei­nen Reform­vor­schlä­gen zur Rente.

Die CDU täte also gut dar­an, bereits jetzt den Rück­zug ihres Bun­des­kanz­lers vor­zu­be­rei­ten und nicht erst die Land­tags­wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern abzuwarten.

Die Umfra­gen sehen die CDU der­zeit dort auch nur noch bei 8 Prozent

Update: »Merz ist offen­kun­dig der fal­sche Mann in die­sem Amt in die­sen Zeiten.«
Leit­ar­ti­kel von Dirk Kurb­ju­weit — Der SPIEGEL. (€)

Wenn am Sonn­tag­abend die Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt gelau­fen sind, gibt es – zumin­dest nach den Umfra­gen – nur zwei Mög­lich­kei­ten: Die CDU lässt sich auf eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung ein oder sie arbei­tet mit den Lin­ken zusam­men. SPIE­GEL-Redak­teur Peter Max­will prä­fe­riert in einem Kom­men­tar genau die­ses Szenario.

Die AfD könn­te am Sonn­tag in Sach­sen-Anhalt über 40 Pro­zent der Stim­men erhal­ten. Da sie als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuft wird und als Koali­ti­ons­part­ner für die CDU aus­schei­det, bleibt für CDU-Minis­ter­prä­si­dent Sven Schul­ze bei ver­fehl­ter abso­lu­ter AfD-Mehr­heit womög­lich nur eine Zusam­men­ar­beit mit der Par­tei Die Lin­ke, um im Amt zu blei­ben. Aber: Eine Koali­ti­on oder Koope­ra­ti­on mit den Lin­ken wider­spricht grund­le­gen­den Par­tei­tags­be­schlüs­sen der CDU („Unver­ein­bar­keits­be­schluss“) sowie ihrer his­to­ri­schen Posi­tio­nie­rung gegen­über der SED-Nachfolgepartei. 

Und nicht nur das: Bun­des­kanz­ler Merz hat­te bei der Wahl­kampf­ab­schluss­ver­an­stal­tung der CDU/CSU in Mün­chen Anfang des letz­ten Jah­res vor »grü­nen und lin­ken Spin­nern« gewarnt und dem rechts­kon­ser­va­ti­ven und jubeln­den Publi­kum ver­spro­chen, dass lin­ke Poli­tik in Deutsch­land vor­bei sei.

Es ist also anzu­neh­men, dass eine Öff­nung der CDU nach links, selbst wenn man das heh­re Ziel unter­stellt, die AfD ver­hin­dern zu wol­len, die CDU end­gül­tig zer­rei­ßen würde. 

Da hilft auch kein Ver­weis auf den ehe­ma­li­gen baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Erwin Teu­fel, der gesagt haben soll, dass die Inter­es­sen des Lan­des vor den Inter­es­sen der Par­tei ste­hen sollten.

Nicht nur die CDU könn­te es zer­rei­ßen, denn schließ­lich birgt eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen Lin­ken und Kon­ser­va­ti­ven das Risi­ko, die poli­ti­schen Pro­fi­le bei­der Par­tei­en zu ver­wäs­sern, den Mei­nungs­wett­be­werb zu erschwe­ren und Nar­ra­ti­ven der AfD (wie dem vom „Alt­par­tei­en­kar­tell“) Auf­trieb zu geben.

Das könn­te die AfD noch mehr stärken.

Die Idee der fle­xi­blen Mehr­hei­ten oder das ver­blei­ben­de Fort­füh­ren einer geschäfts­füh­ren­den Regie­rung sind in sofern schwie­rig, da knapp die Hälf­te der Sit­ze an die AfD geht und die Rechts­extre­men so die meis­ten Vor­ha­ben womög­lich tor­pe­die­ren könnten.

Bei die­ser Gemenge­la­ge ist eine Regie­rungs­bil­dung fast unmög­lich. Zwei Punk­te dürf­ten ab Sonn­tag span­nend wer­den: Ers­tens, wo die AfD letzt­end­lich mit den Wäh­ler­stim­men lan­det, und zwei­tens, ob nicht doch ein CDU-Poli­ti­ker eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD vor­schlägt. Damit aller­dings wäre der Rechts­extre­mis­mus in Deutsch­land end­gül­tig legitimiert.

Neulich habe ich im Zusam­men­hang mit den geplan­ten Sozi­al- und Ren­ten­kür­zun­gen wie­der die­sen bescheu­er­ten Satz gehört, der schon so oft gefal­len ist, dass er sich wie eine Mons­tranz vor sich her­trägt: Man müs­se ja schließ­lich irgend­wo sparen.

Schön und gut. Nur trifft das »Irgend­wo« in die­sem Fall vor allem die, die ohne­hin wenig haben – und als Ren­ten­kür­zung, um das Kind beim Namen zu nen­nen, zual­ler­erst die­je­ni­gen, die 45 Jah­re lang jeden Tag ihre Pflicht erfüllt haben. Das Geld ist ja nicht weg. Es wird nur, wie sich zeigt, mit vol­len Hän­den an jene ver­teilt, die die Zei­chen der Zeit früh genug erkannt und recht­zei­tig auf Rüs­tungs­gü­ter umge­sat­telt haben.

Fried­rich Merz posaun­te Anfang März 2025, noch in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen zur Regie­rungs­bil­dung, die Devi­se für die deut­sche Ver­tei­di­gungs­po­li­tik aus: »Wha­te­ver it takes.« Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen soll­ten mas­siv aus­ge­wei­tet wer­den, finan­ziert über ein Son­der­ver­mö­gen und Locke­run­gen der Schuldenbremse.
Das hör­te die Rüs­tungs­in­dus­trie natür­lich ger­ne – und mach­te sich gleich dar­an, mög­lichst viel davon in die eige­nen Taschen umzuleiten.

Wie wenig ziel­ge­rich­tet das bis­lang läuft, zeigt sich an den gro­ßen Beschaf­fungs­pro­jek­ten der Bun­des­wehr. Das Fre­gat­ten-Bau­pro­jekt F126 mit der nie­der­län­di­schen Werft Damen ist geschei­tert – nach mehr als fünf Jah­ren Ent­wick­lung und rund 2,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­geld, das laut Ein­schät­zun­gen als ver­lo­ren gilt. Damen droht dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um inzwi­schen mit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge im Mil­li­ar­den­be­reich, weil der Ver­trags­ab­bruch nach Ansicht der Werft „über­stürzt und will­kür­lich” erfolgt sei. Auch beim Nach­fol­ge­pro­jekt, den Flug­ab­wehr-Fre­gat­ten der Klas­se F127, lau­fen die Kos­ten bereits aus dem Ruder: von ursprüng­lich 26 auf mitt­ler­wei­le über 40 Mil­li­ar­den Euro.

Im «Kauf­rausch« wer­den Mil­li­ar­den­sum­men ver­plant, ohne dass struk­tu­rel­le Pro­ble­me in den Beschaf­fungs­pro­zes­sen der Bun­des­wehr nach­hal­tig gelöst werden.

Par­al­lel dazu zieht sich die Bun­des­wehr aus dem Nord­irak zurück: Das Feld­la­ger in Erbil wird bis Ende Sep­tem­ber geschlos­sen, weil mit dem Abzug der US-Trup­pen der Schutz durch ame­ri­ka­ni­sche Flug­ab­wehr­sys­te­me ent­fällt. Ein Rück­zug, der auch in der Koali­ti­on für Unmut sorgt – nicht zuletzt, weil die kur­di­schen Peschmer­ga jah­re­lang ein ver­läss­li­cher Part­ner im Kampf gegen den IS waren.

Das Bild, das sich dar­aus ergibt: eine Bun­des­wehr, die mit his­to­risch hohen Sum­men aus­ge­stat­tet wird, deren Füh­rung aber offen­bar Mühe hat, die­ses Geld in eine funk­tio­nie­ren­de Beschaf­fungs­struk­tur zu kana­li­sie­ren, statt es in Ein­zel­pro­jek­ten zu versenken.

So kann das mit Merz’ Idee der schlag­kräf­tigs­ten Armee in Euro­pa jeden­falls nichts werden. 

Für 2026 plant die Bun­des­re­gie­rung mit Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben von 108,2 Mil­li­ar­den Euro – 82,69 Mil­li­ar­den aus dem regu­lä­ren Wehr­etat, wei­te­re 25,51 Mil­li­ar­den aus dem Son­der­ver­mö­gen Bun­des­wehr. Der regu­lä­re Wehr­etat allein ist damit gegen­über 2014 (32,4 Mil­li­ar­den Euro) um 56 Pro­zent gestie­gen, wie der Bun­des­rech­nungs­hof für den Zeit­raum bis 2022 doku­men­tiert hat. Das ent­spricht im Übri­gen der Zwei-Pro­zent-Vor­ga­be der NATO.

Und es soll auch nicht uner­wähnt blei­ben: Eine ver­nünf­tig aus­ge­rüs­te­te Trup­pe ist für ein Land uner­setz­lich. Aber wenn der Regie­rungs­chef eines Lan­des der Rüs­tungs­in­dus­trie einen Frei­fahrt­schein aus­stellt, darf man sich nicht wun­dern, wenn das Geld nicht bei der Trup­pe ankommt, son­dern in Pro­jek­ten ver­san­det – wäh­rend bei Ren­te und Sozi­al­aus­ga­ben gespart wird.

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Quellen:

Zusam­men­stel­lung Recher­che Bun­des­tag und Bun­des­rech­nungs­hof durch KI