Präsident Midas

Der Legen­de nach soll der Herr­scher von Phry­gien (heu­ti­ge Tür­kei), des­sen haupt­säch­li­che Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten Gier und Dumm­heit waren, die Fähig­keit beses­sen haben, dass sich alles, was er anfasst, in Gold verwandelt.

König Midas soll damit sei­ne eige­ne Toch­ter ver­se­hent­lich in Gold ver­wan­delt haben. Um nicht zu ver­hun­gern und zu ver­durs­ten, da sich alles Ess- und Trink­ba­re in sei­nen Hän­den eben­falls zu Gold ver­wan­del­te, bat Midas den Wein­gott Dio­ny­sos, ihn von die­sem Fluch zu befrei­en, was die­ser letzt­end­lich auch tat. 

Nun, einen ähn­li­chen Midas nennt die USA ihren Prä­si­den­ten, auch er ver­mag alle mög­li­chen Din­ge in Gold zu ver­wan­deln, wenn auch nicht mit Hand­auf­le­gen, son­dern mit Interessenkonflikten.

Neu­es­tes Gau­ner­stück: Trump möch­te zah­lungs­wil­li­gen Lesern sei­ne Social Media Posts exklu­siv ver­kau­fen. Nun könn­te man ja geneigt sein zu glau­ben, dass das Geschreib­sel eines US- Prä­si­den­ten auf sei­ner eige­nen Social Media Platt­form Truth Social nicht wirk­lich inter­es­sant ist. Das mag stim­men, aller­dings hat der mäch­tigs­te Mann der Welt lei­der auch die Macht, Din­ge zu tun, die sich kurz­fris­tig in den Akti­en­kur­sen an der Bör­se niederschlagen. 

Bei­spie­le gefällig?

  1. 2. April 2025: Trump ver­hängt umfas­sen­de Zöl­le, Märk­te bre­chen ein.
  2. 8. April 2025: Trump kauft 327 Ein­zel­ak­ti­en (u.a. Apple, Micro­soft, Nvi­dia, Ama­zon, Alpha­bet) im Wert von bis zu 12,8 Mio. Dollar.
  3. 9. April 2025, 9:37 Uhr: Truth-Social-Post “THIS IS A GREAT TIME TO BUY!!!”
  4. Vier Stun­den spä­ter: 90-Tage-Zoll­pau­se verkündet.
  5. Ergeb­nis: S&P 500 +9,52 %, Dow +7,87 %, Nasdaq +12,16 % – einer der größ­ten Tages­ge­win­ne seit dem Zwei­ten Weltkrieg.

(Quel­le: Zusam­men­stel­lung durch KI)

Die­se Abfol­ge lässt sich inzwi­schen bele­gen: Sie stammt aus der 2026 ver­öf­fent­lich­ten Ver­mö­gens­of­fen­le­gung des Prä­si­den­ten, aus­ge­wer­tet von CNBC. Bemer­kens­wert am Ran­de: Die Trades wur­den erst mehr als ein Jahr nach der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen 45-Tage-Frist offengelegt.

Der Coup des US-Prä­si­den­ten: Sei­ne Medi­en­fir­ma ver­kauft jetzt beschleu­nig­ten, kos­ten­pflich­ti­gen Zugang zu genau sol­chen Truth-Social-Posts. Auch Start ist für den 1. August 2026 ange­kün­digt, laut Berich­ten soll der Zugang bis zu 100.000 Dol­lar im Monat kos­ten. Ver­kauft wird nicht exklu­si­ver Inhalt, son­dern zeit­li­cher Vor­sprung – Mil­li­se­kun­den frü­he­rer Zugriff auf markt­be­we­gen­de Posts, offi­zi­ell nicht nament­lich auf Trumps eige­nes Kon­to beschränkt, aber nahe­lie­gend gemeint.

Für Bro­ker ist so ein »Exklu­siv­recht« zu den Aus­sa­gen von Trump also bares Geld wert, auch wenn erst ein­mal der Prä­si­dent dar­an ver­dient. Es darf aber bezwei­felt wer­den, dass es auf die­sem bezahl­ten Kanal ein­zig um bör­sen­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen geht. 

Ver­mut­lich wird Eigen­lob in den Tex­ten des »bes­ten Prä­si­den­ten, den die USA je hat­te«, einen nicht uner­heb­li­chen Anteil haben. 

Wahr & Unwahr

Wahr ist, dass sich Jens Spahn ein Baby per Leih­mut­ter­schaft in den USA gekauft hat. 

Wahr ist auch, dass sich Spahn noch vor ein paar Mona­ten gegen eine Legi­ti­mie­rung von Leih­mut­ter­schaf­ten stark gemacht hat.

Unwahr Wahr ist, dass er vom Kanz­ler für die nächs­ten 18 Jah­re in Eltern­zeit geschickt wird.

Wahr ist eben­fals, dass Jens Spahn womög­lich der best­be­zahl­tes­te Haus­mann in der Bun­des­re­pu­blik ist.

Unwahr ist, dass Spahn mit der geziel­ten Bekannt­ga­be der Leih­mut­ter­schaft in der nach­rich­ten­ar­men Zeit den Plan ver­folgt hät­te, den Bun­des­kanz­ler zu Fall bringen. 

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Wahr ist, dass ca. 40 Pro­zent der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler am 6. Sep­tem­ber bei den Bun­des­tags­wah­len der AFD ihre Stim­me geben wollen.

Wahr ist auch, dass es ein 100 Tage Sofort­pro­gramm der AFD zur Umset­zung rechts­na­tio­na­ler The­men gibt.

Unwahr ist, dass dem mor­gend­li­chen Fah­nen­a­pell das Ritu­al »In-Zwei­er­rei­he-Antre­ten«, »Mel­dung-Machen«, »Hit­lerHöcke­gruß« und »Fah­nen­ap­pell unter Beglei­tung des Sin­gens natio­na­len Lied­guts« fol­gen soll. 

Schöne neue Diktatur

Bei den Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt am 6. Sep­tem­ber deu­tet sich eine kom­for­ta­ble Mehr­heit für die AfD an – und damit die Aus­sicht auf die ers­te rechts­extre­me Lan­des­re­gie­rung in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik seit 1945.

Man ver­lor im fer­nen Mag­de­burg auch kei­ne Zeit und leg­te umge­hend ein soge­nann­tes »10-Punk­te-Pro­gramm« für die ers­ten ein­hun­dert Tage vor. Dass die­se Maß­nah­men mit reich­lich Pathos insze­niert wer­den, über­rascht kaum. Schließ­lich geht es der Par­tei im Kern sel­ten um prag­ma­ti­sche Ver­bes­se­run­gen, son­dern viel­mehr um eine ideo­lo­gi­sche »Umer­zie­hung« der Bevöl­ke­rung – hin zu einer natio­nal­kon­ser­va­ti­ven, alt­ba­cke­nen Rührseligkeit.

Bemer­kens­wert ist dabei, dass die AfD inzwi­schen nicht ein­mal mehr davor zurück­schreckt, die eins­ti­ge sozia­lis­ti­sche Dik­ta­tur, vul­go den Über­wa­chungs­staat DDR, für ihre eige­nen pro­pa­gan­dis­ti­schen Zwe­cke ein­zu­span­nen. Björn Höcke ent­blö­det sich tat­säch­lich nicht, mit dem popu­lis­ti­schen Stan­dard-Satz »Das hät­te es in der DDR nicht gege­ben« Stim­mung zu machen.

Wie dem auch sei: Das 10-Punk­te-Pro­gramm spricht Bän­de. Es offen­bart nicht nur eine tie­fe Rück­wärts­ge­wandt­heit, son­dern zeugt vor allem von einer latent into­le­ran­ten Denk­wei­se und trieft vor alber­ner Deutschtümelei. 

Der Kata­log lis­tet unter ande­rem For­de­run­gen auf wie die dras­ti­sche Strei­chung von Gel­dern für par­tei­na­he Stif­tun­gen sowie für ver­schie­de­ne Pro­gram­me im Bereich der Demo­kra­tie­för­de­rung. Hin­zu kommt die obli­ga­to­ri­sche Beflag­gung von Schu­len mit der Bun­des­flag­ge sowie eine neue Lan­des­kam­pa­gne: Aus der bis­he­ri­gen Initia­ti­ve »#modern­den­ken« soll kur­zer­hand »#deutsch­den­ken« wer­den – was auch immer das kon­kret bedeu­ten mag.
Abge­run­det wird das Paket durch die Kün­di­gung des Rund­funk­staats­ver­trags, flä­chen­de­cken­de Arbeits­pflich­ten für Asyl­be­wer­ber und – wenig über­ra­schend– wei­te­ren und mehr Abschiebungen.

Bei genaue­rer Betrach­tung ist das Gan­ze ein poli­ti­sches Blend­werk. Etli­che der Punk­te dürf­ten schon an den recht­li­chen Hür­den des föde­ra­len Sys­tems oder des Grund­ge­set­zes schei­tern. Ande­re ent­zie­hen sich schlicht jed­we­der Logik. Der Rest ist rei­ne, laut­star­ke Sym­bol- und Iden­ti­täts­po­li­tik für die eige­ne Wählerschaft.

Am Ende ent­puppt sich das voll­mun­di­ge 100-Tage-Pro­gramm vor allem als eines: ein rück­wärts­ge­wand­tes Dreh­buch für den sys­te­ma­ti­schen Abbau demo­kra­ti­scher Struk­tu­ren, ver­packt in das sen­ti­men­ta­le Gewand einer ver­meint­lich bes­se­ren Vergangenheit. 

Wer die DDR-Dik­ta­tur bemü­hen muss, um eine auto­ri­tä­re Zukunft zu legi­ti­mie­ren, hat das Prin­zip der Frei­heit ohne­hin nie verstanden.

Man darf gespannt sein, wie viel Rea­li­tät die­ses Ideo­lo­gie ver­trägt – oder am Ende den Machern ob der eige­nen Macht­be­sof­fen­heit um die Ohren fliegt. 

Plaudern aus dem Nähkästchen

Wenn der Frust in den poli­ti­schen Rei­hen das erträg­li­che Maß über­steigt, grei­fen Man­dats­trä­ger ger­ne zum bewähr­ten Instru­ment der anony­men Medi­en-Durch­ste­che­rei. Vor­zugs­wei­se geschieht dies bei geplan­ten Geset­zen, um Vor­ha­ben ent­we­der kom­plett zu tor­pe­die­ren oder schlicht das gesell­schaft­li­che Echo zu testen. 

Wenn sich Mit­glie­der einer Regie­rungs­par­tei dann noch an den SPIEGEL wen­den, um deut­li­che Kri­tik am Bun­des­kanz­ler durch­zu­ste­chen, dann muss schon mäch­tig was im Argen sein. 

Laut aktu­el­len Insi­der­be­rich­ten gehen die eige­nen Leu­te inzwi­schen so weit, den Kanz­ler bei essen­zi­el­len Ent­schei­dun­gen schlicht­weg zu umge­hen. Die Auto­ri­tät von Merz ist ange­kratzt, kei­ne Fra­ge. Zu oft ist er mit lee­ren Ver­spre­chen laut­hals vor­ge­prescht, um dann klein­laut zurück zu rudern. 

Dahin­ter steckt ein klas­si­sches Phä­no­men der poli­ti­schen Eli­te – der schlei­chen­de Ver­lust der Boden­haf­tung durch chro­ni­sche Selbst­über­schät­zung. Wer sich dau­er­haft auf Augen­hö­he mit den Mäch­ti­gen die­ser Welt wähnt, ver­wech­selt Füh­rung schnell mit abso­lu­tem Gehor­sam. Insi­dern zufol­ge agiert Merz wie ein auto­ri­tä­rer CEO, der sei­ne Gefolg­schaft stramm­ste­hen lässt. Das sorgt vor allem bei den Minis­ter­prä­si­den­ten für erheb­li­chen Unmut: Die mäch­ti­gen Län­der­chefs zei­gen sich zuneh­mend genervt davon, von ihm wie »Fili­al­lei­ter aus der Pro­vinz« im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes, abge­kan­zelt zu werden.

Dass Merz zudem mit einer aus­ge­präg­ten Dünn­häu­tig­keit behaf­tet ist, durf­te die Öffent­lich­keit bereits bei diver­sen Talk­show-Auf­trit­ten vor sei­nem Amts­an­tritt bewundern. 

Inzwi­schen regt sich der Unmut jedoch spür­bar in den eige­nen Rei­hen. Die Kri­tik der Par­tei­kol­le­gen erschöpft sich längst nicht mehr nur in sei­nem pol­tern­den Auf­tre­ten. Aus den Krei­sen ein­fluss­rei­cher CDU-Strip­pen­zie­her heißt es unge­schminkt, der Chef glän­ze des Öfte­ren durch man­gel­haf­te Vor­be­rei­tung, stra­pa­zie­re die Ner­ven der Anwe­sen­den mit lang­at­mi­gen außen­po­li­ti­schen Vor­trä­gen und nei­ge dazu, struk­tu­rier­te Pro­zes­se im Cha­os ver­sin­ken zu las­sen. Die­se inter­nen Que­re­len blei­ben nicht ohne Fol­gen für das par­tei­in­ter­ne Gefü­ge. Die Macht­ba­sis des Vor­sit­zen­den brö­ckelt merk­lich, wäh­rend sich das poli­ti­sche Gewicht immer wei­ter in Rich­tung der Bun­des­tags­frak­ti­on verschiebt. 

Ein Umstand, der dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den durch­aus recht sein kann, spä­tes­tens seit der ver­pat­zen 1000 Euro Prä­mie im Mai platzt Spahn nach Infor­ma­tio­nen eini­ger Insi­der fast vor Selbstbewusstsein. 

Letzt­end­lich hat Frak­ti­ons­chef Jens Spahn aus sei­nen eige­nen Ambi­tio­nen auf das Kanz­ler­amt noch nie einen Hehl gemacht.

SPIEGEL 29/2026: € Fried­rich Merz. Der abge­mel­de­te Kanzler

Iran – wem nutzt der Konflikt?

Krie­ge fol­gen meis­tens einer recht simp­len, wenn auch düs­te­ren Logik: Ein Staat will das, was ein ande­rer hat – Res­sour­cen, Ter­ri­to­ri­en oder gleich das gan­ze Paket. Beim US-Prä­si­den­ten und sei­nem aktu­el­len neu­en Schlag gegen den Iran gerät die­se Logik aller­dings ins Wan­ken. Sicher, ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­den­ten haben schon immer ganz ger­ne mal einen Kon­flikt vom Zaun gebro­chen, wenn die hei­mi­schen Umfra­ge­wer­te im Kel­ler waren. Doch im Fall des Irans hat Trump unterm Strich, wie bereits vor eini­gen Mona­ten, wohl deut­lich mehr zu ver­lie­ren als zu gewinnen.

Klar, das kurz­fris­ti­ge Kal­kül zieht im eige­nen Lager. Für die kon­ser­va­ti­ven Hard­li­ner kommt der Kon­flikt wie geru­fen, um den Iran mili­tä­risch und poli­tisch dau­er­haft zu stut­zen. Das bedient per­fekt Trumps Lieb­lings­nar­ra­tiv vom star­ken Anfüh­rer, der »Ter­ror­fi­nan­zie­rer« und Geg­ner Isra­els ohne Zögern in die Schran­ken weist.

Die Rea­li­tät holt den Prä­si­den­ten aller­dings recht schnell an der Zapf­säu­le ein. Explo­die­ren­de Öl- und Ben­zin­prei­se tref­fen den ame­ri­ka­ni­schen Ver­brau­cher näm­lich genau wie alle andern auch. Für Trumps Wäh­ler ist der Sprit­preis an den Tank­stel­len Indi­ka­tor für eine schlech­te oder gute Regie­rung. Trump muss also den Spa­gat schaf­fen, gleich­zei­tig den star­ken Mann zu mar­kie­ren und irgend­wie die Prei­se zu drücken.

Nicht zuletzt wür­de ein »Infla­ti­ons­schock«, aus­ge­löst durch neue mili­tä­ri­sche Eska­la­tio­nen, der US-Wirt­schaft mas­siv zuset­zen. Wenn die Ener­gie­prei­se durch die Decke gehen, lei­det die glo­ba­le Wirt­schaft – und damit ganz auto­ma­tisch die USA und das ohne­hin ange­kratz­te inter­na­tio­na­le Anse­hen ihres Prä­si­den­ten. Trump spielt hier also wie­der ein­mal mit dem Feuer.

Mili­tä­risch mag ein Schlag den Iran schwä­chen, aber das Risi­ko einer unkon­trol­lier­ten Eska­la­ti­on steigt gewal­tig. Zudem ver­liert die USA damit das letz­te biss­chen Glaub­wür­dig­keit als bere­chen­ba­rer Part­ner. Gewin­ner bei die­sem Spiel sind Mos­kau und Peking.

Chi­na bei­spiels­wei­se pflegt sei­ne Kon­tak­te nach Tehe­ran ohne­hin recht unge­niert. Seit eini­gen Jah­ren tarnt man das dort als »umfas­sen­de stra­te­gi­sche Part­ner­schaft für Ange­le­gen­hei­ten von Wirt­schafts­si­cher­heit und tech­no­lo­gi­scher Koope­ra­ti­on«. Auf gut Deutsch: Wäh­rend der Rest der Welt sich an Sank­tio­nen abar­bei­tet, sichert sich Chi­na im Iran wei­ter­hin den Zugriff auf Rohstoffe. 

Ja, die kurz­fris­ti­gen Erfol­ge sind da – Applaus von der repu­bli­ka­ni­schen Basis, Rücken­wind für Tei­le der hei­mi­schen Ener­gie­bran­che und ein ange­schla­ge­ner Geg­ner im Nahen Osten. Aber dem gegen­über steht eine ziem­lich saf­ti­ge Rech­nung: hef­ti­ger Infla­ti­ons­druck, das Risi­ko eines Flä­chen­brands und eine struk­tu­rel­le Stär­kung von Riva­len wie Chi­na und Russ­land. Ob sich die­ser »Deal« für Trump am Ende wirk­lich aus­zahlt, darf bezwei­felt werden.

Energiepreise, Bürokratie, China?

Mein Nach­bar hat ein neu­es Auto. BYD. Chi­ne­sisch. Als ich nach den Beweg­grün­den fra­ge, wird schnell klar, war­um es ein Auto aus dem Land der Mit­te sein soll. Qua­li­tät, Fahr­leis­tun­gen, Reich­wei­te alles passt. Für chi­ne­si­sche Autos gibt es kei­ne Zusatz­pa­ke­te, womög­lich noch im Abo, wie bei eini­gen deut­schen Autos. Indi­vi­dua­li­sier­bar ist nur die Motor­leis­tung, ansons­ten herrscht Voll­aus­stat­tung. Der Preis? Etwas mehr als die Hälf­te zum deut­schen Pendant.
Man könn­te mei­nen, die deut­sche Indus­trie ist in einer Art Schock­star­re ver­fal­len, seit die Chi­ne­sen den deut­schen Markt ins Visier genom­men haben. 

Neue, schö­ne Namen statt Inno­va­ti­on, im Auto­mo­bil­sek­tor Preis­ge­stal­tung jen­seits von Gut und Böse. Qua­li­tät als Allein­stel­lungs­merk­mal deut­scher Inge­nieurs­kunst? Weit gefehlt. Das kön­nen die Chi­ne­sen inzwi­schen auch. Vor­bei die Zeit des belä­chel­ten Chi­na­schrotts. Rich­ten wir uns gera­de sel­ber mit maß­lo­ser Arro­ganz? Haben wir nicht auf­ge­passt? Die War­nun­gen vor den geball­ten wirt­schaft­li­chen Karf­tent­fal­tung der Chi­ne­sen gibt’s ja nicht erst seit ges­tern. Wer erin­nert sich nicht an die Demons­tra­ti­on, frei­lich mit viel Pro­pa­gan­da beglei­tet, des Baus eines Kran­ken­hau­ses wäh­rend der Coro­na Pan­de­mie in zehn Tagen als Beweis der Leis­tungs­fä­hig­keit Chinas? 

Vor­bei die Zei­ten, in denen Chi­na bloß als bil­li­ge Werk­bank durch­ging – auch wenn man das in so man­cher deut­schen Chef­eta­ge viel­leicht immer noch ger­ne glau­ben möchte.

Laut Bran­chen­be­ob­ach­tern gräbt die Kon­kur­renz aus Fern­ost der deut­schen Indus­trie genau dort das Was­ser ab, wo man sich bis­her so herr­lich unan­greif­bar fühl­te: bei Qua­li­tät, Inno­va­ti­on und dem ganz gro­ßen Besteck in Sachen Sys­tem­lö­sun­gen. Chi­ne­si­sche Anbie­ter lie­fern längst das Rund­um-sorg­los-Paket für die Fabrik und stel­len kom­plet­te Pro­duk­ti­ons­li­ni­en inklu­si­ve Maschi­nen, Robo­tik und Steue­rungs­soft­ware aus einer Hand auf den Hof. Der eins­ti­ge Pre­mi­um-Vor­sprung schrumpft also im Eiltempo.

Die Ber­li­ner Zei­tung schreibt: »VCI-Chef Wolf­gang Gro­ße Entrup nennt die Lage der Che­mie­in­dus­trie »dra­ma­tisch«, da chi­ne­si­sche Über­ka­pa­zi­tä­ten (sub­ven­tio­niert, über den Eigen­be­darf hin­aus) mas­si­ven Preis­druck in Euro­pa erzeu­gen. Der Ver­band der Elek­tro- und Digi­tal­in­dus­trie spricht von einem “zwei­ten Chi­na-Schock” – Chi­na ver­ei­ne bereits rund ein Drit­tel des Welt­mark­tes und fast die Hälf­te der glo­ba­len Pro­duk­ti­on auf sich, zusätz­lich ver­schärft durch Abhän­gig­kei­ten bei Sel­te­nen Erden.« 

Ja, die chi­ne­si­sche Wirt­schafts­po­li­tik lässt sich nicht mit der deut­schen ver­glei­chen, schließ­lich för­der­te die chi­ne­si­sche Regie­rung mas­siv Tau­sen­de Indus­trie­un­ter­neh­men mit Sub­ven­tio­nen und Steu­er­erleich­te­run­gen. Ziel war es, tech­no­lo­gisch auf­zu­ho­len, Abhän­gig­kei­ten von aus­län­di­schen Her­stel­lern abzu­bau­en und den deut­schen »Hid­den Cham­pi­ons« zuneh­mend Kon­kur­renz zu machen. 

Das scheint gelungen:
Laut einer Stu­die des Unter­neh­mens­be­ra­ters Ernst & Young vom Mai ver­liert die deut­sche Indus­trie der­zeit meh­re­re tau­send Arbeits­plät­ze pro Monat. 

Schläft die deutsche Wirtschaft also?

So ganz ein­fach scheint das dann doch nicht zu sein. Das IFO Insti­tut in Dres­den bestä­tigt zwar die schrump­fen­de Indus­trie in Deutsch­land, ver­weist aber auf eine eige­ne Aus­wer­tung, wonach ein Groß­teil der Bran­chen sich auf eine Viel­zahl chi­ne­si­scher Pro­duk­te ein­stel­len und ihr Heil in der Nischen­spe­zia­li­sie­rung sehen. 

Eini­ge Unter­neh­men machen eher die Ener­gie­prei­se, die Büro­kra­tie und feh­len­de Inno­va­ti­ons­för­de­rung ver­ant­wort­lich für einen mög­li­chen Strukturwandel. 

Wirt­schafts­wei­se, wie die Vor­sit­zen­de des Sach­ver­stän­di­gen­ra­tes zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Moni­ka Schnit­zer for­mu­lie­ren schon län­ger den »längst anste­hen­den­den Struk­tur­wan­del, der jetzt bei­spiels­wei­se durch die hohen Ener­gie­kos­ten nur beschleu­nigt wür­de. Aber wür­de das den chi­ne­si­schen Markt nicht zusätz­lich befeuern?

Theo­re­ti­ker mögen ihr Kon­strukt von einer »gesun­den Schrump­fung der Indus­trie« auf einem Blatt Papier skiz­ziert haben. Was aber pas­siert, wenn über kurz oder lang Mil­lio­nen von Arbeits­plät­zen weg­fal­len? Soll sich das Brut­to­in­lands­pro­dukt aus Dienst­leis­tun­gen, Tou­ris­mus und Land­wirt­schaft zusammenrechnen? 

Ich bin davon über­zeugt: Ein skiz­zier­ter Struk­tur­wan­del, der mit einer Deindus­tria­li­sie­rung gro­ßer Tei­le der deut­schen Indus­trie ein­her­geht, wäre in Fol­ge nicht kal­ku­lier­bar – nicht nur für den Wohl­stand in der Bundesrepublik.

Einfache Finanzarithmetik

An der Stel­le, obwohl ich kein Mathe­ma­ti­ker bin, möch­te ich ein wenig finanz­po­li­ti­sche Mathe­ma­tik aufzeigen.
Bekannt­lich möch­te die Bun­des­re­gie­rung, vor allem im sozia­len Sek­tor, den Rot­stift anset­zen. Gespart wer­den soll vor allem bei denen, die sowie­so schon wenig haben: Rent­nern, Kin­dern, Jugend­li­chen, Fami­li­en, Allein­er­zie­hen­den und Men­schen mit Behin­de­run­gen. Das Spar­ziel soll bei 8,6 Mil­li­ar­den Euro liegen. 

Dort also, wo allei­ne bereits jetzt die Infla­ti­on ihren Tri­but for­dert und jeder Euro drei mal umge­dreht wer­den muss. Die Ein­spa­rung wird uns als alter­na­tiv­los ver­kauft, und von vie­len wird das auch geglaubt.

Auf der ande­ren Sei­te der Waag­scha­le liegt das Ver­mö­gen der Wohl­ha­ben­den in der Bun­des­re­pu­blik. Das geschätz­te Gesamt­ver­mö­gen der 500 reichs­ten Deut­schen beläuft sich aktu­ell auf die astro­no­mi­sche Sum­me von rund 1,16 Bil­lio­nen Euro. Das bedeu­tet, dass jeder die­ser 500 Aus­er­wähl­ten im Schnitt ein Ver­mö­gen von ca.2,32 Mil­li­ar­den Euro sein Eigen nennt.

Wür­de nun jeder die­ser 500 Super­rei­chen auf mick­ri­ge 0,86 % sei­nes Ver­mö­gens ver­zich­ten, flös­sen auf einen Schlag 9.976.000.000, also knapp 10 Mil­li­ar­den Euro in die Staats­kas­se. Damit wären die geplan­ten Kür­zun­gen im Sozi­al­be­reich nicht nur kom­plett vom Tisch, es blie­be sogar noch ein Sümm­chen übrig.

Und wie schmerz­haft wären die­se 0,86 % für die Betrof­fe­nen? Nun, die­se Pro­zent­zahl bewegt sich in einer Grö­ßen­ord­nung, in der ein durch­schnitt­li­cher Depot­fonds ohne­hin stünd­lich schwankt. Ein halb­wegs talen­tier­ter Day­trader ver­bucht so einen »Ver­lust« wahr­schein­lich inner­halb weni­ger Sekun­den als ganz nor­ma­les Grund­rau­schen an den Märkten.

Man spart also lie­ber müh­sam bei denen, die jeden Euro drei­mal umdre­hen müs­sen, statt dort kurz anzu­klop­fen, wo ein sta­tis­ti­scher Run­dungs­feh­ler das gan­ze Pro­blem im Vor­bei­ge­hen lösen würde. 

Merkt ihr sel­ber, ne? 

Rentenreform oder Nebelkerze?

IG-Metall Arns­berg mit freund­li­cher Genehmigung
In sel­te­ner Ein­tracht wur­den die Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on zur Ren­ten­re­form von allen Betei­lig­ten gelobt. Von einem Gesamt­kunst­werk ist da die Rede. Aber ist das wirk­lich so? Oder ver­birgt sich hin­ter dem schö­nen Schein vor allem eine hand­fes­te Mogel­pa­ckung für Mil­lio­nen Arbeitnehmer?

Die ver­meint­li­che Reform hat im Grun­de einen ganz simp­len Kern: Die end­gül­ti­ge Abschaf­fung der Mög­lich­keit, vor dem 67. Lebens­jahr regu­lär in Ren­te gehen zu kön­nen. Wer frü­her in den Ruhe­stand will, hat künf­tig schlicht Pech gehabt. Um ganz sicher­zu­ge­hen und auch das letz­te Schlupf­loch zu stop­fen, sol­len die Optio­nen für die Alters­teil­zeit (ATZ) mas­siv ein­ge­schränkt wer­den. Die Alters­teil­zeit Im Block­mo­dell soll es nach Wil­len der Regie­rung nicht mehr geben. 

Dass nicht jeder Hand­wer­ker, jede Pfle­ge­kraft oder jeder Arbeit­neh­mer im Schicht­dienst bis zum 67. Lebens­jahr durch­hält, ist eigent­lich auch den Herr­schaf­ten in den Minis­te­ri­en klar. Doch die ver­spro­che­nen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für beson­ders belas­te­te Beru­fe, um viel­leicht doch eher in den Ruhe­stand gehen zu kön­nen, sind wohl eher Maku­la­tur. Wer sich dar­auf ver­lässt, wird am Ende ver­mut­lich durch die Büro­kra­tie abge­schreckt und nimmt eher eine Ren­ten­kür­zung in Kauf. Wer kör­per­lich nicht mehr kann, muss eben mit Abschlä­gen gehen.

Die Betrof­fe­nen in Zah­len: Min­des­tens ein Vier­tel (25 %) der rund 42,3 Mil­lio­nen Erwerbs­tä­ti­gen in Deutsch­land arbei­tet in Beru­fen, die kör­per­lich so extrem belas­tend sind, dass sie bereits mit 60 Jah­ren nur noch schwer zu bewäl­ti­gen sind. Anders gerech­net bedeu­tet das: Ca. 10 Mil­lio­nen hart arbei­ten­der Men­schen wer­den mit erheb­li­chen Kür­zun­gen ihrer wohl­ver­dien­ten Ren­te rech­nen müssen.

Als wäre das nicht genug, zau­bert die Kom­mis­si­on noch einen alten Bekann­ten aus dem Hut: die Wie­der­ein­füh­rung des Nach­hal­tig­keits­fak­tors. Kon­kret heißt das: Wenn die Zahl der Rent­ner im Ver­hält­nis zu den Bei­trags­zah­lern steigt – weil die Gene­ra­ti­on der Baby­boo­mer sich ver­ab­schie­det und die demo­gra­fi­sche Last wächst –, fällt der Ren­ten­wert auto­ma­tisch. Bis­her gab es zumin­dest ein Sicher­heits­netz: Eine gesetz­li­che Hal­te­li­nie sorg­te seit 2022 dafür, dass das Ren­ten­ni­veau bei min­des­tens 48 Pro­zent gehal­ten wird. Solan­ge die­se Gren­ze stand, war der oben erwähn­te Nach­hal­tig­keits­fak­tor qua­si außer Kraft – das Gesetz ver­bot schlicht jeden Mecha­nis­mus, der die Ren­ten unter die­se Mar­ke gedrückt hätte.

Damit soll es nach den Vor­schlä­gen der Ren­ten­kom­mis­si­on nun vor­bei sein. Dass die 48-Pro­zent-Mar­ke wohl ver­dammt schnell Geschich­te sein wird, lässt sich wun­der­bar an den jüngs­ten Nebel­ker­zen der Poli­tik able­sen. Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz tön­te bereits, dass „per­spek­ti­visch das soge­nann­te Ren­ten­ni­veau dank der Kapi­tal­de­ckung wie­der anstei­gen“ sol­le. Wer zwi­schen den Zei­len liest, weiß, was das auf Deutsch heißt: Erst mal geht es steil bergab.

Als gro­ßer Heils­brin­ger wird uns nun der Ein­stieg in die kapi­tal­ge­deck­te Ren­te ver­kauft. Finanz­ex­per­ten fin­den den Schritt auf den Akti­en­markt zwar prin­zi­pi­ell ganz nett, schüt­teln beim Blick auf die Rea­li­tät aber den Kopf. Die geplan­ten 2 Pro­zent jähr­lich vom Brut­to­ein­kom­men rei­chen laut Fach­leu­ten „bei wei­tem nicht aus“, um die Löcher im Sys­tem auch nur ansatz­wei­se zu stopfen.

Um der Bevöl­ke­rung die Akti­en­ren­te schmack­haft zu machen, ver­weist die Bun­des­re­gie­rung übri­gens beson­ders gern auf das ver­meint­li­che Mus­ter­kna­be-Modell in Schwe­den. Schaut man sich dort die ech­ten Zah­len an, wird es aller­dings schnell ernüch­ternd. Der tat­säch­li­che Anteil der kapi­tal­ge­deck­ten Ren­te ist in Schwe­den über­ra­schend mickrig:

  • Die schwe­di­sche Rea­li­tät: Die Durch­schnitts­ren­te lag dort im Jahr 2019 bei 1.850 Euro.
  • Die tra­gen­de Säu­le: Sat­te 1.300 Euro stamm­ten nach wie vor aus der ganz klas­si­schen ers­ten Säu­le – dem Umlageverfahren.
  • Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung macht zwi­schen 25 % und 30 % der Gesamt­ren­te aus. Arbeit­ge­ber zah­len min­des­tens 4,5 % des Brut­to­ein­kom­mens ein.
  • Das Akti­en­er­geb­nis: Gera­de ein­mal 70 Euro – also knap­pe vier Pro­zent der Gesamt­ren­te – kamen am Ende aus der akti­en­ba­sier­ten Prä­mi­en­ren­te herum.
  • Quel­len:
    ing.de
    institutional-money.com
    ftd.de

    Und das, obwohl die­ses Sys­tem in Schwe­den zum dama­li­gen Zeit­punkt bereits seit stol­zen 20 Jah­ren lief. Wer hier­zu­lan­de also auf das gro­ße Akti­en-Wun­der hofft, um die Löcher der gestri­che­nen Hal­te­li­nie zu stop­fen, dürf­te in ein paar Jahr­zehn­ten ziem­lich dumm aus der Wäsche gucken.

    Kurz­um: Gehen die Reform­vor­schlä­ge eins zu eins durch, wan­dert die nächs­te Ren­ten­kür­zung auf den Tisch. Ver­packt wird das Gan­ze in die unrea­lis­ti­sche Sto­ry vom gro­ßen Bör­sen-Aus­gleich, wäh­rend der Staat ver­mut­lich nur den per­fek­ten Ein­stieg sucht, um das The­ma Alters­vor­sor­ge nach und nach dem Kapi­tal­markt zu überlassen.