Wem immer noch nicht ganz klar ist, wel­che Fol­gen die Wahl einer rechts­extre­men Lan­des­re­gie­rung hat und wel­cher Geist sich dahin­ter ver­birgt, hat offen­sicht­lich nicht ver­stan­den, was Rechts­extre­mis­mus in der von der AfD ange­streb­ten Form eigent­lich bedeutet.

Man hät­te eigent­lich nur Höckes Buch lesen müs­sen, um zu wis­sen, was die AfD plant. Dort ist von »wohl­tem­pe­rier­ten Grau­sam­kei­ten« die Rede, um die Remi­gra­ti­on „nicht inte­grier­ba­rer Migran­ten” zu beschrei­ben. Wer das als »gru­se­li­ge Erzäh­lung« abtut und nicht glaubt, dass eine Regie­rung dazu fähig ist, hat ers­tens im Schul­fach Geschich­te nicht auf­ge­passt und ver­wei­gert sich zwei­tens den aktu­el­len Tatsachen.

Klar ist jeden­falls: Die ers­ten Maß­nah­men zur Umset­zung des Euphe­mis­mus »Remi­gra­ti­on« sol­len so bald wie mög­lich erfolgen.

Wer nun argu­men­tiert, die AfD wol­le ja nur kri­mi­nel­le Migran­ten oder sol­che, die das Sozi­al­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik aus­nut­zen, los­wer­den, irrt gewal­tig. Bun­des­kanz­ler Merz hat es in der Bun­des­tags-Gene­ral­de­bat­te vom 9. Sep­tem­ber 2026 – drei Tage nach dem AfD-Wahl­sieg in Sach­sen-Anhalt – so for­mu­liert: »Das Wort Remi­gra­ti­on ist nichts ande­res als ein Syn­onym für eth­ni­sche Säu­be­rung nach Haut­far­be und Her­kunft.« Das ist eine schar­fe Zuspit­zung. Was aber unbe­strit­ten ist – und wofür es kei­ne Zuspit­zung braucht, son­dern nur den Text selbst –, zei­gen die fol­gen­den Quellen.

Der Blog­bei­trag (https://sezession.de/71212/remigration-ein-plan-fuer-sachsen-anhalt) und das dazu­ge­hö­ri­ge Poli­cy Paper zur Remi­gra­ti­on in Sach­sen-Anhalt spre­chen eine ein­deu­ti­ge Sprache.

Ver­fasst hat den Blog­bei­trag Phil­ipp Hue­mer, Geschäfts­füh­rer des Wie­ner »Insti­tuts für Remi­gra­ti­on« – ein der AfD nahe­ste­hen­der Thinktank. Sein Papier ver­steht sich als »stra­te­gi­sche und insti­tu­tio­nel­le Wei­ter­ent­wick­lung« der AfD-Vor­schlä­ge für Sach­sen-Anhalt Das Papier ist zwar nicht Beschluss­la­ge der AfD, aber es zeigt, mit wel­chen Kon­zep­ten das intel­lek­tu­el­le Umfeld der Par­tei arbei­tet – und die AfD Sach­sen-Anhalt hat, so der Autor, einen erheb­li­chen Teil der Vor­schlä­ge bereits selbst formuliert.

Zwar sei der Hand­lungs­spiel­raum auf Län­der­ebe­ne beschränkt: »Ein Bun­des­land kann weder eigen­mäch­tig die Gren­zen schlie­ßen noch das Asyl­recht abschaf­fen oder das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht grund­le­gend ver­än­dern«, so der Autor.
»Dar­aus aller­dings zu fol­gern, dass eine Lan­des­re­gie­rung migra­ti­ons­po­li­tisch weit­ge­hend macht­los wäre, ist falsch«, heißt es wei­ter im Blogbeitrag.

Für Sach­sen-Anhalt gibt das Poli­cy Paper dann auch gleich Handlungsempfehlungen:
»Sie [die Lan­des­re­gie­rung] nutzt den bestehen­den Rechts­rah­men maxi­mal aus und macht zugleich sicht­bar, an wel­chen Stel­len die­ser Rah­men wei­ter­ge­hen­de Remi­gra­ti­ons­po­li­tik ver­hin­dert. Sach­sen-Anhalt kann so nicht nur Vollzugs‑, son­dern auch Reform­la­bor einer neu­en Migra­ti­ons­po­li­tik werden.«

Im Papier selbst kommt man dann zur Sache: Unter Punkt 3.3 wer­den die Ziel­grup­pen einer lan­des­wei­ten Remi­gra­ti­ons­po­li­tik defi­niert – dar­un­ter „Grup­pe C”:
»Grup­pe C bezeich­net ein­ge­bür­ger­te und ande­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, bei denen trotz deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit erheb­li­che sprach­li­che, kul­tu­rel­le oder gesell­schaft­li­che Distanz zur Mehr­heits­ge­sell­schaft fortbesteht.«

Das Papier erkennt selbst an, dass die­se Grup­pe recht­lich nicht wie Aus­län­der behan­delt wer­den kann – deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge las­sen sich nicht abschie­ben, das Grund­ge­setz schützt vor Ent­zug der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Genau des­halb setzt der »Ansatz« hier nicht bei Abschie­bung an, son­dern bei dem, was das Papier »struk­tu­rel­le und kul­tu­rel­le Remi­gra­ti­on« nennt: Assi­mi­la­ti­ons­druck, restrik­ti­ve Ein­bür­ge­rungs­pra­xis, eine als »Leit­kul­tur« bezeich­ne­te Poli­tik im öffent­li­chen Raum.

Die AfD möch­te also nicht nur straf­fäl­lig gewor­de­ne Migran­ten abschie­ben, son­dern auch deut­sche Staats­bür­ger mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund unter staat­li­chen Anpas­sungs­druck set­zen, wenn sie sich nach Ansicht der Rechts­extre­men »unan­ge­passt« verhalten.

Die­se Logik – Staats­bür­ger nach eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Her­kunft in Kate­go­rien ein­zu­tei­len, an die unter­schied­li­che staat­li­che Behand­lung geknüpft wird –war im drit­ten Reich klar defi­niert. In der NS-Ras­sen­po­li­tik ging es um die »Rein­heit der Volks­ge­mein­schaft«, um die Abgren­zung von Nicht-Deut­schen sowie um Ver­trei­bung und Ger­ma­ni­sie­rung im besetz­ten Euro­pa. Die Wesens­ver­wandt­schaft zur Ziel­ori­en­tie­rung der Neu­rech­ten zeigt sich überdeutlich. 

Es soll hin­ter­her nie­mand sagen, man hät­te wie­der mal nichts gewusst.

Vor eini­gen Jah­ren hat­te ich E‑Mail-Kon­takt mit Horst Mahler, RAF-Mit­grün­der und spä­te­rem Neo­na­zi. Im Rah­men einer Arbeit über neu­en Rechts­extre­mis­mus woll­te ich wis­sen, wie jemand poli­tisch von ganz links nach ganz rechts wan­dert. Mahler ant­wor­te­te, ver­stan­den hat­te ich wenig – dafür erreich­ten mich anschlie­ßend Droh­mails aus dem rechts­extre­men Umfeld, weil mei­ne Recher­che angeb­lich zu weit ging.

Geblie­ben ist mir der Ein­druck: Ein Intel­lek­tu­el­ler wie Mahler sah sich und sei­ne Bewe­gung als eli­tä­ren Zir­kel, des­sen ver­meint­li­che Über­le­gen­heit in All­machts­phan­ta­sien kipp­te. Gilt das auch für Par­tei­en die weit links stehen?

Die Huf­ei­sen­theo­rie – wonach sich poli­ti­sche Extre­me in ihren Posi­tio­nen annä­hern – gilt als wider­legt. Struk­tu­rel­le Par­al­le­len gibt es trotz­dem: Freund-Feind-Den­ken, Ver­ach­tung für plu­ra­lis­ti­sche Insti­tu­tio­nen, Nei­gung zu auto­ri­tä­ren Lösun­gen fin­den sich an bei­den Rändern.

Erklärt das, war­um Sahra Wagen­knecht in Sach­sen-Anhalt eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD nicht aus­schließt – einer Par­tei, die der Ver­fas­sungs­schutz dort als gesi­chert rechts­extrem ein­stuft? Nach der Land­tags­wahl vom Sep­tem­ber 2026 scheint der Befund dif­fe­ren­zier­ter: Wagen­knecht lehnt die „Brand­mau­er” als star­ren Auto­ma­tis­mus ab und will mit allen Par­tei­en in der Sache spre­chen. Eine Koali­ti­on und die Wahl des AfD-Kan­di­da­ten zum Minis­ter­prä­si­den­ten schließt sie dage­gen bis­her zumin­dest aus­drück­lich aus, Koope­ra­tio­nen mit der AFD »für Ver­än­de­run­gen im Land, die sich die Bür­ger wün­schen«, jedoch nicht.

Blei­ben zwei Ansät­ze die sich nicht gegen­sei­tig aus­schlie­ßen: Ers­tens: rei­nes Kal­kül – dem stärks­ten Geg­ner der Alt­par­tei­en den Steig­bü­gel hal­ten, um im Wind­schat­ten dau­er­haft Stim­men zu bin­den und zwar bei denen, die den Posi­tio­nen der AFD nahe ste­hen die aber die AFD nicht unter­stüt­zen wollen. 

Oder Zwei­tens, dass die inhalt­li­chen Schnitt­men­gen zum Rechts­extre­mis­mus grö­ßer sind, als das BSW, bzw. ihre Grün­de­rin, zuge­ben will. 

Ich weiß nicht was schlim­mer wäre. 

Die Wah­len am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de in Sach­sen-Anhalt und vor allem das über­ra­gen­de Abschnei­den der AfD zei­gen ein­mal mehr: Merz kann es nicht.

Auch wenn die Gene­ral­se­kre­tä­rin der CDU, Fran­zis­ka Hop­per­mann, am Vor­tag nicht müde wur­de stak­ka­to artig zu wie­der­ho­len, dass die Bun­des­re­gie­rung für vier Jah­re gewählt sei und Ver­än­de­run­gen nicht zur Debat­te stün­den, bleibt klar: Das Ergeb­nis ist vor allem eine Klat­sche für den amtie­ren­den Bun­des­kanz­ler. Merz war ober­leh­rer­haft ange­tre­ten, um Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu maß­re­geln – und, schlim­mer noch, zu belei­di­gen. Der Aus­gang der Wah­len ist das direk­te Ergeb­nis sei­ner maß­lo­sen Arro­ganz gegen­über den rea­len Sor­gen der Bevölkerung.

Dabei hät­te es die CDU wis­sen kön­nen. Merz war zwar jah­re­lang Abge­ord­ne­ter und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, hat aber nie ein Exe­ku­tiv­amt geführt – weder als Minis­ter auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne noch als Bür­ger­meis­ter. Ihm fehlt neben dem Ein­füh­lungs­ver­mö­gen schlicht­weg die Erfahrung.

Er hat Geld geschef­felt, viel Geld – das sei ihm gegönnt. Ein Mul­ti­mil­lio­när mit Pri­vat­flug­zeug ist als Bun­des­kanz­ler jedoch ähn­lich geeig­net wie ein Tee­löf­fel zum Schnee­schip­pen. Sei­ne Jah­re als Auf­sichts­rats­chef des Ver­mö­gens­ver­wal­ters Black­Rock in Deutsch­land sind der bes­te Beleg dafür, dass er pri­mär die Per­spek­ti­ve der Finanz­wirt­schaft vertritt.

Merz agiert impul­siv und spal­tet durch rhe­to­ri­sche Zuspit­zun­gen. Zudem ver­spricht er viel und hält wenig – nicht nur ein­mal muss­te er sei­ne Aus­sa­gen wie­der zurückrudern.

Dar­über hin­aus wird ihm selbst aus den eige­nen Rei­hen ein auto­ri­tä­rer, wenig kom­pro­miss­be­rei­ter Füh­rungs­stil zuge­schrie­ben. Gebraucht wer­den aller­dings Brü­cken­bau­er, kei­ne auto­ri­tä­ren CEOs. Merz hat weder die Geduld noch die Fähig­kei­ten, kom­ple­xe Drei­er- oder Vie­rer­bünd­nis­se geräusch­los durch Kri­sen zu steu­ern – das beschei­ni­gen ihm zumin­dest sei­ne engs­ten Mitarbeiter.

Wer aus dem Blick­win­kel eines Groß­in­ves­tors und Aktio­närs denkt, kann die Pro­ble­me der­je­ni­gen nicht begrei­fen, die für ihr Geld hart arbei­ten müs­sen. Das hat er nun mehr­fach bewie­sen, zuletzt mit sei­nen Reform­vor­schlä­gen zur Rente.

Die CDU täte also gut dar­an, bereits jetzt den Rück­zug ihres Bun­des­kanz­lers vor­zu­be­rei­ten und nicht erst die Land­tags­wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern abzuwarten.

Die Umfra­gen sehen die CDU der­zeit dort auch nur noch bei 8 Prozent

Update: »Merz ist offen­kun­dig der fal­sche Mann in die­sem Amt in die­sen Zeiten.«
Leit­ar­ti­kel von Dirk Kurb­ju­weit — Der SPIEGEL. (€)

»Unse­re Markt­wirt­schaft [..] lebt von der mate­ri­el­len Ungleichheit.«

Fried­rich Merz in »Mehr Kapi­ta­lis­mus wagen« 

Eben­falls zum Thema:

»Herr Merz und sei­ne Regie­rung haben die AfD nicht hal­biert, sie haben dem Faschis­mus in unse­rem Land zu neu­er Grö­ße ver­hol­fen und sich damit zum Nar­ren gemacht. Herr Merz und alle, die ihm nach dem Mun­de reden, haben ihre Chan­ce ver­tan. Die Men­schen wer­den das nicht ver­zei­hen und an der Wahl­ur­ne ant­wor­ten.“ uhilger.de

Wenn am Sonn­tag­abend die Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt gelau­fen sind, gibt es – zumin­dest nach den Umfra­gen – nur zwei Mög­lich­kei­ten: Die CDU lässt sich auf eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung ein oder sie arbei­tet mit den Lin­ken zusam­men. SPIE­GEL-Redak­teur Peter Max­will prä­fe­riert in einem Kom­men­tar genau die­ses Szenario.

Die AfD könn­te am Sonn­tag in Sach­sen-Anhalt über 40 Pro­zent der Stim­men erhal­ten. Da sie als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuft wird und als Koali­ti­ons­part­ner für die CDU aus­schei­det, bleibt für CDU-Minis­ter­prä­si­dent Sven Schul­ze bei ver­fehl­ter abso­lu­ter AfD-Mehr­heit womög­lich nur eine Zusam­men­ar­beit mit der Par­tei Die Lin­ke, um im Amt zu blei­ben. Aber: Eine Koali­ti­on oder Koope­ra­ti­on mit den Lin­ken wider­spricht grund­le­gen­den Par­tei­tags­be­schlüs­sen der CDU („Unver­ein­bar­keits­be­schluss“) sowie ihrer his­to­ri­schen Posi­tio­nie­rung gegen­über der SED-Nachfolgepartei. 

Und nicht nur das: Bun­des­kanz­ler Merz hat­te bei der Wahl­kampf­ab­schluss­ver­an­stal­tung der CDU/CSU in Mün­chen Anfang des letz­ten Jah­res vor »grü­nen und lin­ken Spin­nern« gewarnt und dem rechts­kon­ser­va­ti­ven und jubeln­den Publi­kum ver­spro­chen, dass lin­ke Poli­tik in Deutsch­land vor­bei sei.

Es ist also anzu­neh­men, dass eine Öff­nung der CDU nach links, selbst wenn man das heh­re Ziel unter­stellt, die AfD ver­hin­dern zu wol­len, die CDU end­gül­tig zer­rei­ßen würde. 

Da hilft auch kein Ver­weis auf den ehe­ma­li­gen baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Erwin Teu­fel, der gesagt haben soll, dass die Inter­es­sen des Lan­des vor den Inter­es­sen der Par­tei ste­hen sollten.

Nicht nur die CDU könn­te es zer­rei­ßen, denn schließ­lich birgt eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen Lin­ken und Kon­ser­va­ti­ven das Risi­ko, die poli­ti­schen Pro­fi­le bei­der Par­tei­en zu ver­wäs­sern, den Mei­nungs­wett­be­werb zu erschwe­ren und Nar­ra­ti­ven der AfD (wie dem vom „Alt­par­tei­en­kar­tell“) Auf­trieb zu geben.

Das könn­te die AfD noch mehr stärken.

Die Idee der fle­xi­blen Mehr­hei­ten oder das ver­blei­ben­de Fort­füh­ren einer geschäfts­füh­ren­den Regie­rung sind in sofern schwie­rig, da knapp die Hälf­te der Sit­ze an die AfD geht und die Rechts­extre­men so die meis­ten Vor­ha­ben womög­lich tor­pe­die­ren könnten.

Bei die­ser Gemenge­la­ge ist eine Regie­rungs­bil­dung fast unmög­lich. Zwei Punk­te dürf­ten ab Sonn­tag span­nend wer­den: Ers­tens, wo die AfD letzt­end­lich mit den Wäh­ler­stim­men lan­det, und zwei­tens, ob nicht doch ein CDU-Poli­ti­ker eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD vor­schlägt. Damit aller­dings wäre der Rechts­extre­mis­mus in Deutsch­land end­gül­tig legitimiert.

Neulich habe ich im Zusam­men­hang mit den geplan­ten Sozi­al- und Ren­ten­kür­zun­gen wie­der die­sen bescheu­er­ten Satz gehört, der schon so oft gefal­len ist, dass er sich wie eine Mons­tranz vor sich her­trägt: Man müs­se ja schließ­lich irgend­wo sparen.

Schön und gut. Nur trifft das »Irgend­wo« in die­sem Fall vor allem die, die ohne­hin wenig haben – und als Ren­ten­kür­zung, um das Kind beim Namen zu nen­nen, zual­ler­erst die­je­ni­gen, die 45 Jah­re lang jeden Tag ihre Pflicht erfüllt haben. Das Geld ist ja nicht weg. Es wird nur, wie sich zeigt, mit vol­len Hän­den an jene ver­teilt, die die Zei­chen der Zeit früh genug erkannt und recht­zei­tig auf Rüs­tungs­gü­ter umge­sat­telt haben.

Fried­rich Merz posaun­te Anfang März 2025, noch in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen zur Regie­rungs­bil­dung, die Devi­se für die deut­sche Ver­tei­di­gungs­po­li­tik aus: »Wha­te­ver it takes.« Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen soll­ten mas­siv aus­ge­wei­tet wer­den, finan­ziert über ein Son­der­ver­mö­gen und Locke­run­gen der Schuldenbremse.
Das hör­te die Rüs­tungs­in­dus­trie natür­lich ger­ne – und mach­te sich gleich dar­an, mög­lichst viel davon in die eige­nen Taschen umzuleiten.

Wie wenig ziel­ge­rich­tet das bis­lang läuft, zeigt sich an den gro­ßen Beschaf­fungs­pro­jek­ten der Bun­des­wehr. Das Fre­gat­ten-Bau­pro­jekt F126 mit der nie­der­län­di­schen Werft Damen ist geschei­tert – nach mehr als fünf Jah­ren Ent­wick­lung und rund 2,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­geld, das laut Ein­schät­zun­gen als ver­lo­ren gilt. Damen droht dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um inzwi­schen mit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge im Mil­li­ar­den­be­reich, weil der Ver­trags­ab­bruch nach Ansicht der Werft „über­stürzt und will­kür­lich” erfolgt sei. Auch beim Nach­fol­ge­pro­jekt, den Flug­ab­wehr-Fre­gat­ten der Klas­se F127, lau­fen die Kos­ten bereits aus dem Ruder: von ursprüng­lich 26 auf mitt­ler­wei­le über 40 Mil­li­ar­den Euro.

Im «Kauf­rausch« wer­den Mil­li­ar­den­sum­men ver­plant, ohne dass struk­tu­rel­le Pro­ble­me in den Beschaf­fungs­pro­zes­sen der Bun­des­wehr nach­hal­tig gelöst werden.

Par­al­lel dazu zieht sich die Bun­des­wehr aus dem Nord­irak zurück: Das Feld­la­ger in Erbil wird bis Ende Sep­tem­ber geschlos­sen, weil mit dem Abzug der US-Trup­pen der Schutz durch ame­ri­ka­ni­sche Flug­ab­wehr­sys­te­me ent­fällt. Ein Rück­zug, der auch in der Koali­ti­on für Unmut sorgt – nicht zuletzt, weil die kur­di­schen Peschmer­ga jah­re­lang ein ver­läss­li­cher Part­ner im Kampf gegen den IS waren.

Das Bild, das sich dar­aus ergibt: eine Bun­des­wehr, die mit his­to­risch hohen Sum­men aus­ge­stat­tet wird, deren Füh­rung aber offen­bar Mühe hat, die­ses Geld in eine funk­tio­nie­ren­de Beschaf­fungs­struk­tur zu kana­li­sie­ren, statt es in Ein­zel­pro­jek­ten zu versenken.

So kann das mit Merz’ Idee der schlag­kräf­tigs­ten Armee in Euro­pa jeden­falls nichts werden. 

Für 2026 plant die Bun­des­re­gie­rung mit Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben von 108,2 Mil­li­ar­den Euro – 82,69 Mil­li­ar­den aus dem regu­lä­ren Wehr­etat, wei­te­re 25,51 Mil­li­ar­den aus dem Son­der­ver­mö­gen Bun­des­wehr. Der regu­lä­re Wehr­etat allein ist damit gegen­über 2014 (32,4 Mil­li­ar­den Euro) um 56 Pro­zent gestie­gen, wie der Bun­des­rech­nungs­hof für den Zeit­raum bis 2022 doku­men­tiert hat. Das ent­spricht im Übri­gen der Zwei-Pro­zent-Vor­ga­be der NATO.

Und es soll auch nicht uner­wähnt blei­ben: Eine ver­nünf­tig aus­ge­rüs­te­te Trup­pe ist für ein Land uner­setz­lich. Aber wenn der Regie­rungs­chef eines Lan­des der Rüs­tungs­in­dus­trie einen Frei­fahrt­schein aus­stellt, darf man sich nicht wun­dern, wenn das Geld nicht bei der Trup­pe ankommt, son­dern in Pro­jek­ten ver­san­det – wäh­rend bei Ren­te und Sozi­al­aus­ga­ben gespart wird.

- — - 

Quellen:

Zusam­men­stel­lung Recher­che Bun­des­tag und Bun­des­rech­nungs­hof durch KI