Pos­sen­spiel beim EU-Gipfel

Ob das gan­ze Thea­ter beim EU-Gip­fel in Brüs­sel auch so ver­lau­fen wäre, wenn die BRD nicht die Prä­si­dent­schaft der Euro­päi­schen Uni­on inne gehabt hät­te, dar­an kann man zweifeln.
Tat­sa­che aber ist, dass die Bun­des­kanz­le­rin einem mög­li­chen Eklat durch eini­ge Holz­köp­fe geschickt ver­mie­den hat und sich den­noch nicht auf dem Kopf her­um­tan­zen ließ. Immer­hin, die Ver­bal-Show der bei­den Polen­füh­rer-Brü­der war dem Spie­gel einen Titel wert, das aller­dings dürf­te auch der größ­te Erfolg der pol­ni­schen Staats­füh­rung der Kac­zyn­ski Brü­der gewe­sen sein.
Im Streit um die EU Stim­men­ver­tei­lung ver­lang­te Lech Kac­zyn­ski nach einer “Qua­drat­wur­zel-Lösung”, die das Stimm­recht der gro­ßen EU-Län­der gegen­über den den mit­tel­gro­ßen etwas rela­ti­viert. Als das nicht funk­tio­nier­te, pol­tert sein prä­si­dia­ler Bru­der Jaros­law Kac­zyn­ski los, die Kriegs­to­ten des zwei­ten Welt­krie­ges müs­sen zum Stimm­recht hin­zu gezählt wer­den, schließ­lich sei­en es Deut­schen gewe­sen, die das pol­ni­sche Volk dezi­miert hät­ten. Letzt­end­lich ließ Ange­la Mer­kel, Polens Prä­si­den­ten Lech Kac­zyn­ski mit Hil­fe des EU-kri­ti­schen Tony Blair und Frank­reichs Prä­si­dent Nico­las Sar­ko­zy wis­sen, dass man auch ohne Polen zu einer Abstim­mung kom­men würde.

Der Kom­pro­miss, bei Unklar­hei­ten natio­na­ler Zustän­dig­kei­ten bin­nen acht Wochen als EU-Land Ein­spruch erhe­ben zu kön­nen, , beru­hig­te schließ­lich die Gemü­ter — die Alte­na­ti­ve für Polen wäre eine Iso­la­ti­on durch die Euro­päi­sche Uni­on gewesen.

Gegen den CDU Bun­des­tags­ab­ge­or­den­ten Nor­bert Königs­ho­fen ermit­telt die Staats­an­walt­schaft wegen Untreue. Ihm wird vor­ge­wor­fen, sich bei einer 3‑Tages Tour in Buda­pest auf Kos­ten der Esse­ner Stadt­wer­ke ver­gnügt zu haben, so die Ber­li­ner Zei­tung. Von einer Lust­rei­se indes woll­te Königs­ho­fen nichts wis­sen, schließ­lich sei er mit sei­ner Ehe­frau dort gewesen.


via Spree­blick

In Köln wird hef­tig über den Bau einer Moschee gestritten.
Der Publi­zist Ralph Giord­a­no hat­te in die­sem Zusam­men­hang Kri­tik gegen den Bau der Moschee geäu­ßert und bekam prompt tele­fo­ni­sche Mord­dro­hun­gen- und eine rech­te Gesin­nung angedichtet.

Auch wenn Giord­a­nos Ver­gleich Bur­ka tra­gen­der Frau­en mit Pin­gui­nen nicht sehr pas­send war, bleibt fest­zu­stel­len, dass der Schrift­stel­ler Recht hat, wenn er fragt:

“Wo sind wir denn, dass wir uns über­le­gen müss­ten, ob unser Tun und Han­deln radi­ka­len Mus­li­men gefällt oder nicht?“

Und weiter:

“Ich wer­de auch wei­ter­hin auf mei­ner kul­tu­rel­len Selbst­be­stim­mung behar­ren, auf einer Lebens­form, die mei­ne ist und die in man­nig­fa­cher Hin­sicht mit der mus­li­mi­schen nicht über­ein­stimmt. Und ich will das sagen dür­fen, unbe­hel­ligt. Ich will sagen dür­fen, dass ich auf deut­schen Stra­ßen weder Bur­ka noch Tscha­dor begeg­nen will, so wenig wie Muez­zin-Rufe von haus­ho­hen Mina­ret­ten hören.“

Wie weit sind die rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en einer Demo­kra­tie zu deren Grund­pfei­lern das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zählt eigent­lich noch gege­ben, wenn Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu Mord­dro­hun­gen füh­ren oder Kri­ti­ker mit der “Poli­ti­cal Cor­rect­ness Keu­le” in die rech­te Ecke geprü­gelt werden?

Ter­ror­be­kämp­fung als Deck­man­tel für einen Überwachungsstaat?

Wer die Nach­rich­ten der letz­ten Wochen ver­folg­te, konn­te den Ein­druck gewin­nen, eine neue Gue­ril­la ent­schlos­se­ner Prot­ago­nis­ten die sich gegen den Staat, Gesell­schaft und Medi­en ver­schwo­ren haben macht mobil. Da fackelt bspsw. der Benz des Bild-Chef­re­dak­teurs Kai Dieck­mann, offen­bar aus­ge­löst durch einen Brand­an­schlag ab, Demons­tran­ten lau­fen Sturm gegen den G8 Gip­fel und auf ver­schie­de­nen Web-Sei­ten (wie auch hier) wird auf Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und der Will­kür staat­li­cher Daten­sam­mel­wut und Obser­va­ti­ons­phan­ta­sien auf­merk­sam gemacht. Mein Mit­leid für Diek­mann hält sich in Gren­zen, blöd nur, dass so ein Gewalt­akt den For­de­run­gen nach einem Über­wa­chungs­staat Auf­trieb ver­schafft und in Phra­sen wie: “Wer nichts zu ver­ber­gen hat, der hat auch nichts zu befürch­ten“, endet. Die­se schein­bar logi­sche Argu­men­ta­ti­on geht aller­dings ein­her mit einem Gene­ral­ver­dacht aller Bür­ger, die sich gegen einen tota­li­tä­ren Staat ver­weh­ren, ent­we­der weil noch in Erin­ne­rung der jüngs­ten Geschich­te als Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik oder in der Ver­gan­gen­heit als Nazi-Regime. Bei­de hat­ten eins gemein, die Über­wa­chung funktionierte.

Nach­dem Minis­ter­prä­si­dent Rütt­gers sich als Arbei­ter­füh­rer hat aus­ru­fen las­sen, Ursu­la von der Ley­en im Ver­dacht steht „jun­ge Frau­en als Arbeits­kräf­te-Reser­ve für die Indus­trie zu rekru­tie­ren“ (Mixa) und Innen­mi­nis­ter Schäub­le die Vor­zü­ge einer gut funk­tio­nie­ren­den Staats­si­cher­heit als Vor­beu­gung gegen Regime­kri­ti­ker unter dem Deck­män­tel­chen der Ter­ror­ab­wehr hoch­hält, mel­det sich auch noch Hei­ner Geiß­ler zurück und zwar als Mit­glied der Glo­ba­li­sie­rungs­geg­ner Attac.

Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Gün­ther Oet­tin­ger hat sich dafür aus­ge­spro­chen, den Kün­di­gungs­schutz in Deutsch­land pro­be­wei­se aus­zu­set­zen, mel­det die Finan­cial Times Deutschland.

Das Oet­tin­ger bei man­chen Erklä­run­gen nicht ganz bei der Sache ist, hat er vor weni­gen Wochen bereits ein­drucks­voll bewei­sen. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass der Kün­di­gungs­schutz mit dem Teil­zeit — und Befris­tungs­ge­setz bereits deut­lich redu­ziert ist, plärrt Oet­tin­ger nun die nächs­te Ver­bal­at­ta­cke ins Volk – und dis­qua­li­fi­ziert sich bereits zum zwei­ten Mal für den Pos­ten des Ministerpräsidenten.