Nach drei Jahren des Corona bedingten Ausfalls sind zum 30. Jubiläum der Montgolfiade hier im Sauerland, genauer in Warstein, bei gutem Wetter die Ballone und einige Sonderformen wieder gestartet. Wir haben hier meistens Glück, da die Strömung mindestens ein-zweimal in den 10 Tagen so günstig ist, dass die Ballone direkt vor unserer Haustür herfahren. Da wir rund um Drewer ebenfalls in dieser Zeit über jede Menge abgeernteter Felder verfügen, landen viele Piloten auch am Ortsrand. Für schöne Ballonbilder brauche ich also meist nur auf den Balkon zu gehen. Heute ist übrigens der letzte Tag der Montgolfiade mit einem vielfältigem Programm, Party, Feuerwerk und Night-Glow eingeschlossen.
Kategorie: Allgemein
Bremen besichtigen
Mrs. L und ich sind ja große Fans von Städtetouren. In der letzten Woche ging es nach Bremen – und welch‘ Zufall – es war auch noch gerade Weihnachtsmarkt. Das alleine war schon mächtig imposant, denn die Stadt schien von Beleuchtungszurückhaltung wenig zu halten. Ich denke aber auch, das liegt vielleicht daran, dass Bremen nicht eben arm ist. Jedenfalls hatten Mrs. L und ich uns auf die verschiedenen Sehenswürdigkeiten konzentriert, der Weihnachtsmarkt war dann noch die Beigabe obendrauf sozusagen.
Gesehen haben muss man auf jeden Fall das Schnoor-Viertel, das praktisch unverändert seit dem 15. Jahrhundert Krieg und Abrissplänen zum Trotz inmitten der Altstadt Bremens besteht. Viele interessante Lädchen haben sich hier in den engen Gängen des Viertels unter wunderschönen restaurierten Häusern angesiedelt. Ein weiteres Highlight ist die Böttcherstraße, die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaut, mit Backsteinarchitektur und zahlreichen Kulturdenkmälern eine weitere Touristenattraktion darstellt.
Von den zahlreichen Museen in Bremen ist das Universum zu empfehlen. In die Themenbereiche Mensch, Natur und Technik unterteilte Exponate laden die Besucher zum Mitmachen und Erleben ein. In besonderer Weise ist mir ein Erdbebenraum in Erinnerung geblieben.
Ein als Wohnzimmer aufgemachtes Gebäude, wo der Besucher auf dem Sofa sitzend verschiedene Stärken eines simulierten Erdbebens miterleben kann. Der schiefe Raum, als Küche aufgebaut, ließ mich insofern erstaunt zurück, als das ich an der Wand entlanghangelnd schwindelig den Ausgang gesucht habe. Optische Täuschungen, physikalische Experimente und Simulationen lassen jedenfalls keine Langeweile aufkommen.
Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik
„Wenn ein Kolonialwarenhändler in seinem kleinen Laden so viele Dummheiten und Fehler machte wie die Staatsmänner und Generäle in ihren großen Ländern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott.“ [Erich Kästner]
Der Wähler ist leider ein vergessliches Wesen und das weiß beispielsweise der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, natürlich auch. So forderte Merz im Frühling 2022 russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stoppen. Eine Einschränkung der Gasversorgung müsse man akzeptieren, schwadronierte der selbsternannte Wirtschaftsexperte lauthals. Merz war nicht der einzige Politiker, der durch diese Fehleinschätzung die Bundesrepublik einer Rezession näher gebracht hat.
Parteifreund Röttgen „appellierte“ zur gleichen Zeit ebenfalls an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland „jetzt“ zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen. Auch die FDP, sonst Liebling der Wirtschaftsbosse forderte einen sofortigen Gasstopp aus Russland. Allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die seinerzeit die Drohung des russischen Präsidenten zur Abschaltung von Nord-Stream 1 gar als Verzweiflungstat aufgrund der Auswirkungen in seinem Land interpretierte.
Die Liste der Fehlannahmen von Politikern könnte noch seitenweise weitergeführt werden. Aber natürlich kann man nicht einzelnen Politikern die Schuld für die großen wirtschaftlichen Verwerfungen geben, wohl aber muss eine gewisse Weitsicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines ganzen Staates bestimmen oder doch zumindest mitbestimmen.
Politiker brauchen keine besonderen Befähigungen, um ihr Amt auszuführen. Aber wer dazu beiträgt mit unerträglichem Geschwätz Politik mitverantwortlich so zu gestalten, dass den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Auswirkungen großen Schaden zufügt wird, der sollte zurücktreten.
Oftmals jedoch werden politische Rücktritte ausgerechnet von den Politikern gefordert, die sich im Nachhinein in ihrer Aussage als treffsicher bewiesen. Rücktrittsforderungen von Wirtschaftsminister Habeck, weil der vielleicht etwas unglücklich einen zeitweisen Produktionsstillstand richtigerweise nicht mit einer Insolvenz gleichsetzt, zeugen nicht nur Charakterverfehlungen sondern erheblichen Wissenslücken in Wirtschaftsfragen, die der Wähler bei der nächsten Wahl entsprechend würdigen sollte.
Tatsächlich war es Wirtschaftsminister Habeck, der in dem Monat der sich überbietenden Rufe nach einem sofortigen Stopp der Gasimporte bereits im März vor schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik warnte.
Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befürworter von „Stoppt die Gasimporte sofort“ und dem dann tatsächlichen Importstopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in diese Liste empfohlen.
Krieg ist immer ein politischer Akt
Na das hat ja nicht lange gedauert. Ich war wirklich gespannt, wer sich wohl als erstes aus der Deckung wagt und den Einsatz von Bodentruppen für die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine fordert. Ausgerechnet die TAZ veröffentlichte einen Kommentar des Publizisten Udo Knapp, der nebenbei bemerkt, als 1945 Geborener eigentlich noch wissen müsste, dass mit einer Entgrenzung des Krieges eine Befriedung nicht herbeizuführen ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Dabei ist Knapp einem Trugschluss aufgesessen, den viele Anhänger des Bellizismus als Legitimation für eine militärische Einmischung in das Kriegsgeschehen nutzen: Der Ukraine-Krieg diene Putin nur als Zwischenziel zur vollständigen Vernichtung des Westens. Diese Erzählung eignet sich ebenfalls dazu, dem Souverän aufkommende „Kriegsmüdigkeit“ zu verleiden.
In der Logik des TAZ Publizisten kann diese Entwicklung nur gestoppt werden, wenn westliche Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee in das Kriegsgeschehen aktiv eingreifen, de facto wäre das die offizielle Kriegserklärung gegen Russland.
Bisher ist das nur eine Meinung, wobei ich vermute, dass die selbsternannten Militärexperten der politischen Bühne mindestens gedanklich im stillen Kämmerlein auch bereits diese Option in Erwägung gezogen haben.
Insbesondere die Grünen haben dabei eine erstaunliche Metamorphose hinter sich. Von einer Partei, dessen Grundsatzprogramm sich aus der pazifistischen Bewegung der achtziger Jahre speiste hin zur kriegsführenden Regierung, das muss man erst mal schaffen, ohne sich als Partei selbst auszuradieren.
„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Grün wählen!“, skandierten die Grünen noch bis vor kurzem. Aber ja, die weißen Tauben sind müde und Pazifisten sind Spinner. Bei so viel Wandel werden feuchte Träume bei denen wahr, die die rhetorische Frage zum totalen Krieg mit einer Gänsehaut auf dem Unterarm quittiert wissen.
CDU-Mann Norbert Röttgen hielt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Waffenlieferungen in akute Kriegsgebiete noch im Jahr 2014 für höchst problematisch. Aber was interessiert einen Politiker sein Geschwätz von gestern, wenn es darum geht Teil einer politischen Elite zu sein, die in ihrer Vorstellung von einem gerechten Krieg die Welt vom Teufel befreit?
Seit über 75 Jahren herrscht in Mitteleuropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk daran erinnert was Krieg bedeutet. Vielleicht hilft die Erinnerung an ein Zitat von August Bebel:
„Nicht die Völker sind es, die kriegslüstern sind…“
Paywall umgehen
Paywalls, das sind die Bezahlschranken des Internets für Magazinseiten. Sie sind nicht nur ärgerlich, meiner Meinung nach verhindern Paywalls ebenfalls eine vernünftige Meinungsbildung, da es ja meist die mehr oder weniger seriösen Magazine sind, die ihre Artikel hinter einer paywall verstecken. Dass Online Magazine Geld verdienen müssen, ist wohl unbestritten. Vor ein paar Jahren noch war es möglich einzelne Artikel für schmales Geld zu lesen. Heute muss ein Abo erworben werden, dass schon mal zweihundert Euro im Jahr kosten kann. Das muss nicht sein, die paywall lässt sich bei den meisten Magazinseiten umgehen – und das legal.
Eine clientseitige Paywall lädt zuerst Inhalte in Ihren Browser und prüft dann, ob Ihre IP-Adresse eine Berechtigung hat, bevor der Inhalt angezeigt wird. Sollte der Nutzer keine Berechtigung haben, werden die Inhalte unlesbar gemacht.
Die normale Seite befindet sich also im Netz, ansonsten würde Google die Seite auch nicht indizieren. Das Prinzip ist also nicht, die paywall zu knacken, sondern nur die Originalseite aufzurufen und das ist nicht verboten.
Zwei Tools, die für viele gängige Seiten funktionieren sind 12ft ladder und die wayback machine
Einfach den Link der paywall Seite kopieren und einsetzen (bei archive.ph unter Suchbegriff) und schon dürfte in den meisten Fällen die Originalseite ohne Bezahlschranke erscheinen.
Tour de Ruhr
Wieso in die Ferne schweifen, wenn das Gute vor der Haustür liegt. Urlaub im Ruhrgebiet, vor ein paar Jahren noch wäre das eher als Witz denn als ernstgemeinte Alternative durchgegangen. Heute allerdings lädt die Ruhr an den Ufern zum Verweilen ein. Der Baldeneysee als der größte von insgesamt sechs Stauseen im Ruhrgebiet bietet alles, was man an Wassersport so anstellen kann. Mit dem Fahrrad ist die Metropole vom Sauerland aus durch den Ruhrtal-Radweg verbunden.
Die Hotels und Gasstätten an der Ruhr haben sich inzwischen auf die zahlreichen Radfahrer eingestellt und bieten Unterstell — und Lademöglichkeiten für das Fahrrad (soweit mit Motor).
Rund um den Baldeney See verläuft der Fahrradweg so flach, dass er allerdings auch ohne Motor zu bewältigen ist. Auch kulinarisch hat das Ruhrgebiet einiges zu bieten. Natürlich gibt es neben der hohen Küchenkunst noch die urigen Kneipen, wo der Wirt Fragen nach der Tageskarte mit dem Hinweis auf Omas Frikadellen beantwortet und die Nachfrage nach einem Brötchen zusätzlich mit “Ist schon mit drin”.
Als Sauerländer weiß man allerdings auch, dass Kneipen gegen den Durst erfunden wurden. Mit dem Fahrrad ist man direkt und schnell vor dem Ort möglicher Sehenswürdigkeiten, Themenschwerpunkte der Route Industriekultur liegen ebenfalls an der Strecke und sind entsprechend ohne lästige Parkplatzsuche zu bewerkstelligen.
Krieg als Mittel der Politik
Der deutsche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reinigendes, dass die »Staaten vor der Fäulnis bewahrt, in welche sie eine dauernde Ruhe oder gar ein ewiger Frieden versetzen würde.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch einige Intellektuelle den Kriegseintritt positiv.
»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Scheler, Hermann Bahr, Georg Simmel, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokoschka usw. – begrüßten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Untergang, sondern die Veränderung, den Aufbruch in eine neue, bessere Welt, frei von Dekadenz, Utilitarismus und Entfremdung.«
Selbst Ärzte und Wissenschaftler waren dem Krieg zugetan, als »Auslese der schwachen Gesellschaftssegmente und als Prüfstein, an dem alles ausgeschieden würde, was krank und faul ist.«
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch heute viele Medienvertreter, Politiker und Bürger dem nicht abgeneigt sind. Anders lässt sich die neue entdeckte Kriegslust von Teilen der Grünen, FDP und CDU kaum erklären. Die Sofakrieger im Bundestag scheinen das Heldentum wieder entdeckt zu haben. Deutschlands Außenministerin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vorsichtige Staatsführung des Bundeskanzlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipolitik abgetan, derweil der ukrainische Zuflüsterer Melnyk die Regierung beleidigen darf und sich des Jubelns vieler kriegsbesoffener Mitstreiter sicher sein kann. Vergessen wird leider, dass es am Ende nie einen »kontrollierten« Krieg geben kann. Weshalb sollte die größte Atommacht der Welt einer völlig naiven Logik der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen folgend, einer bedingungslosen Kapitulation zustimmen?
Mehr noch, mit den eindeutigen Worten aus Brüssel, dem »entgültigem Sieg« der Ukrainer und dem Hinweis der EU-Präsidentin, man werde »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« führen, ist der Weg für Verhandlungen nicht nur verbaut; die Aussage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der einzige für Brüssel ist und das offensichtlich mit allen Konsequenzen für Deutschland. Wenn man das Worst-Case Szenario einmal durchspielt, kommt man ganz schnell zu der Überlegung, dass es bei weiterer Eskalation Deutschland und Europa die großen Verlierer sein dürften.
Trotz aller Beteuerung von Politikern und Konfliktforschern, dass ein Atomschlag der Russen unwahrscheinlich ist, könnte die Naivität der Aussage bei Überschreitung einer roten Linie genau dazu führen. Das Szenario jedenfalls hat Russland bereits visualisiert dargestellt und zwar nicht mit taktischen Kernwaffen gegen die Ukraine, sondern mit strategischen Atomwaffen gegen Europa.
Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atomsprengköpfe verfügt und somit die größte Atommacht der Welt ist, mit einer Forderung zur bedingungslosen Kapitulation so sehr an die Wand zu drängen, das bei einem Machtmenschen wie Putin reflexartig die Möglichkeit zu einem atomaren Erstschlag gegen die vermeintlichen Aggressoren nicht auszuschließen ist? Der Mann ist siebzig Jahre alt und hat nichts zu verlieren.
Gerade die beiden Weltkriege sollten uns ein mahnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn sich die Eskalationsspirale aus Missverständnissen, falschen Informationen und Propaganda aufschaukelt und irgendwann nicht mehr zu stoppen ist. Mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sind wir, sogar laut Melnyk, Diplomat und Freund rechtsextremer Gruppierungen, für Russland sogar bereits Kriegspartei.
Bei allem Verständnis helfen zu wollen, sollten wir uns an die Worte Helmut Schmidts erinnern, der eine Einmischung in die innerpolitische Konflikte eines Landes stets ablehnte.
»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt ausrotten«, davon war der ehemalige Bundeskanzler überzeugt.
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Quellennachweise:
Wikipedia — der erste Weltkrieg
Wikipedia — Die zuspitzung des Konflikts, die Juli-Krise
»Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, und eine ungeheure Hoffnung.«
nachdenkseiten.de — Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?
Oskar Lafontaine — Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg.
jungewelt.de — Bis zum letzten Tropfen.
berliner-zeitung.de — Melnyk: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei«
zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Einmischung in anderen Staaten
Ukraine — Krieg ohne Ende?
So wie jeder einzelne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist dieses Recht in Artikel 51 der UN-Charta ebenfalls für Staaten geregelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das naturgegebene Recht im Fall eines bewaffneten Angriffs auf gewaltsame Wehrhaftigkeit.
Selbstverständlich sind andere Staaten mindestens auch moralisch verpflichtet, bedrängte Staaten humanitär zu helfen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei andere, nicht beteiligte Staaten zu Waffenlieferungen geradezu selbstverständlich erwartet?
Wenn sorgfältige Prüfungen der Geberländer ob der möglichen Tragweite von Lieferungen der erwünschten Kriegswaffen mit Beleidigungen beantwortet werden? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines anderen Landes, von dem Hilfe erwartet wird, brüsk zurückweist, wenn dieser sich persönlich ein Bild von der Lage machen will?
Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stoppen? Welchen Anspruch werden zukünftige Kriegsparteien an die Bundesrepublik hinsichtlich Waffenlieferungen stellen? Können wir das dann verneinen?
Wieso stellen sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer möglichen weiteren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schweren Waffen?
Werden wir endgültig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schweren Angriffswaffen eingreifen? Was ist, wenn die Ukraine als nächsten Schritt und bei vermutlich weiterer Eskalation personelle Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert?
Wer profitiert eigentlich vom Krieg? Wie ist das völkerrechtlich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auffordert für ihr Land in den Krieg zu ziehen?
Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu verurteilen. Selbstverständlich sollte jedes Land humanitäre Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewährleisten. Aber dürfen wir uns immer weiter in einen Krieg einmischen, der bereits seit acht Jahren, zumindest im Osten der Ukraine, ausgetragen wird?
Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen philosophischen Entwurf vorgelegt, dessen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maßgeblich beeinflusst hat.
In der Schrift mit dem sinnigen Namen »Zum ewigen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention keine Rechtsgrundlage geben kann.
Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die beide Parteien behaupten.
Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant weiter, »kann nun keine übergeordnete Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges eingreifen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen solchen Verstoß vorwerfen, in einen Vernichtungskrieg geraten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei entschieden werden kann.«
Es gibt keinen gerechten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, insbesondere von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkehren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich.
Die Bundesrebublik als Rechtsstaat
Es ist schon erstaunlich, wie wir bereits verlernt haben, Verantwortung für uns selber zu übernehmen. Die Bundesregierung hat entschieden, fast alle Maßnahmen in Bezug mit Corona auszusetzen. Alleine die Lesart bei einigen Mitbürgern ist erschreckend. Es geht nicht darum, dass der Staat uns irgendetwas „zurückgeben“ würde. Es geht darum, dass die Einschränkung vieler Grundrechte in der Pandemie keine rechtliche Handhabe mehr haben. Grundrechte sind nicht verhandelbar und dürfen nur in Situationen eingeschränkt werden, in denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.
Mit dem (zumindest derzeit) relativ milden Verlauf einer Erkrankung mit der Infektion durch das Corona-Virus ist das so nicht mehr gegeben. Richtigerweise muss der Staat alle Maßnahmen aufheben, die im Zusammenhang mit Covid eine Grundrechtseinschränkung bedeuten und das, obwohl die Fallzahlen im Moment so hoch sind wie nie. Die Bundesregierung verfügt indes nicht über eine Pflicht zum nicht Tragen einer Maske. Auch alle anderen Maßnahmen kehren sich nicht um.
Jeder Bürger hat das Recht, Veranstaltungen fernzubleiben, weiterhin eine Maske zu tragen, Besuche zu meiden, Abstand zu wahren, ja sogar, sich ordentlich die Hände zu waschen. Der Staat ist nicht Ordnungsbehörde über das Leben der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, und für die Einschränkung von Grundrechten sind hohe Hürden gesetzt, beispielsweise die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Voraussetzung dafür ist die ernsthafte Gefährdung für die öffentliche Gesundheit und die Gefahr einer dynamischen Ausbreitung einer bedrohlich übertragbaren Erkrankung, wobei die Betonung auf ernsthaft und bedrohlich liegt. Erst dann darf der Staat begrenzt Maßnahmen wie z.b. Ausgangsbeschränkungen erlassen. Sollte diese Bedrohung nicht mehr akut sein, ist die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zurückzunehmen und der Staat muss die Grundrechtseinschränkungen beenden.
Wir leben also in einem Staat, der große demokratische Hürden aufbaut, wenn es um die Einschränkungen von Rechten für die Bürger und Bürgerinnen geht. Alle die sich jetzt darüber empören, dass die Grundrechtseinschränkungen enden und nach weiteren einschränkenden Maßnahmen rufen, sei die freiheitliche demokratische Grundordnung als Kernsubstanz unsere Verfassung empfohlen, aus der sich der Begriff der wehrhaften und streitbaren Demokratie ableitet, die nämlich gegen eine legalisierte Diktatur mit den Auswirkungen von Willkürlichkeit, z.B. bei Grundrechtseinschränkungen, schützen soll.
Im Übrigen hat nicht nur jeder das Recht, mit Grundrechtseinschränkungen für sich selber weiterhin zu leben, man darf die Verfassung der Bundesrepublik kritisieren und das sogar öffentlich.
Merkmale eines funktionierenden Rechtsstaats.