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Bun­des­in­nen­mi­nis­ter möch­te gezielt töten (las­sen)

Man darf gespannt sein wie lan­ge es wohl noch dau­ert bis die Bun­des­re­gie­rung erkannt hat, dass sie einen Mann als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hat der offen­sicht­lich nicht nur phy­sisch ein­ge­schränkt ist. Die Art und Wei­se jeden­falls, wie Wolf­gang Schäub­le stän­dig ver­sucht unter dem Deck­män­tel­chen der Ter­ror­ge­fahr die frei­heit­li­che Grund­ord­nung dem Dikat der tota­len Über­wa­chung unter­zu­or­de­nen, ist schon bemer­kens­wert. Ent­we­der hat der Mann von der deut­schen Geschich­te nichts gelernt oder aber er weiß nicht was er tut, was zu befürch­ten ist. Die Aus­sa­ge im Blog Stat­ler & Wal­dorf, dass Schäub­le nur das ver­tritt, was der größ­te Teil der Gesell­schaft wünscht, ist unge­fähr so rele­vant, wie die Aus­sa­ge nach der Fra­ge des Wet­ters im nächs­ten Jahr.
Eine gewis­se Vor­sicht wird man dem deut­schen Volk nicht abspre­chen wol­len und so wird die Fra­ge nach einem Sicher­heits­be­dürf­nis immer posi­tiv beant­wor­tet wer­den. Aller­dings ist die Ankün­di­gung einer (mög­li­chen) staat­li­chen Über­wa­chung eine neue Vari­an­te beim Ver­such des Auf­baus eines Über­wa­chungs­staats. Unse­re Ver­fas­sung fußt nicht zuletzt auf der Erkennt­nis, dass eine Demo­kra­tie nur auf Grund­la­ge einer frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung mög­lich ist; auch des­halb ste­hen die ers­ten zwan­zig Arti­kel des Grund­ge­set­zes unter einer Ewig­keits­klau­sel. Mit dem Wis­sen, das jeder ein­zel­ne nicht nur (nach Schäubles Phan­tas­te­rei­en) eine tota­le Über­wa­chung befürch­ten muss, son­dern die Unschulds­ver­mu­tung nicht mehr rele­vant sein soll, stellt sich die Fra­ge in wie weit der Bür­ger noch gewillt ist, sei­ne Mei­nung zu ver­tre­ten. Die unsäg­li­che Geschich­te des deut­schen Nazi­re­gimes und die des tota­li­tä­ren Staats­sys­tems der DDR soll­ten uns eines Bes­se­ren belehren.

Schäub­le wird in tages­schau-online zitiert:

“Wir müs­sen dar­über reden, ob das Maß an Prä­ven­ti­on, das unse­ren Poli­zei­ge­set­zen heu­te schon eigen ist, genügt”, so Schäub­le. Eine Mög­lich­keit sei­en Auf­la­gen für Gefähr­der, die nicht abge­scho­ben wer­den könn­ten — etwa ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bot im Inter­net oder mit dem Han­dy bis hin zu “Extrem­fäl­len wie dem so genann­ten Tar­get Kil­ling”, also der geziel­ten Tötung von Ver­däch­ti­gen durch den Staat.

Das Deut­sche Insti­tut der Wirt­schafts­for­schung (DIW) ist durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um bei der Auf­trags­ver­ga­be zur Erstel­lung des halb­jäh­ri­gen Gut­ach­tens zur Beur­tei­lung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage aus­ge­schlos­sen wor­den, eben­so erteil­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Glos dem arbeit­ge­ber­na­hen Insti­tut der deut­sche Wirt­schaft in Köln eine Absa­ge, berich­tet handelsblatt.com

Das DIW sieht sich einer Kam­pa­gne aus­ge­setzt und schreibt in einer Pres­se­er­klä­rung dazu:

Das DIW Ber­lin sieht hier­in sei­ne Befürch­tung bestä­tigt, dass die aus lin­ken keyne­sia­ni­schen Krei­sen geführ­te Kam­pa­gne gegen den Reform­pro­zess am Insti­tut die Ver­ga­be­ent­schei­dung des BMWi beein­flusst hat.

So kann man das natür­lich auch sehen, viel­leicht lag das DIW aber auch ganz ein­fach mit sei­nen Pro­gno­sen all­zu oft daneben.

Von Micha­el Glos, Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, ist bekannt, dass er mit dem www nix zu tun hat und froh ist „ Gott sei Dank Leu­te zu haben, die das Inter­net für mich bedie­nen,“ so des Minis­ter Aus­sa­ge. Was aber im ARD Mor­gen­ma­ga­zin füh­ren­de Poli­ti­ker im Bezug auf das Netz von sich gaben, ist schon erschreckend.

„Com­pu­ter ist für mich ein ganz ein­fa­ches Instru­ment wie ein Ham­mer oder ein Nagel,“ lamen­tiert bspws. FDP Spaß­par­tei­vor­sit­zen­der Gui­do Wes­ter­wel­le. Grü­nen Alt- Poli­ti­ker Strö­be­le, SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Peter Struck und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Zypris hat­ten gar Schwie­rig­kei­ten einen Brow­ser zu defi­nie­ren. Obschon mit dem Inter­net nichts zu tun, haben außer Struck alle vor­ge­nann­ten Poli­ti­ker eine Sei­te unter ihrem eige­nen Namen.
Soll­te sich für Peter Struck kei­ne geig­ne­te Adres­se fin­den, eig­net sich viel­leicht die www.keine-ahnung.de

Pos­sen­spiel beim EU-Gipfel

Ob das gan­ze Thea­ter beim EU-Gip­fel in Brüs­sel auch so ver­lau­fen wäre, wenn die BRD nicht die Prä­si­dent­schaft der Euro­päi­schen Uni­on inne gehabt hät­te, dar­an kann man zweifeln.
Tat­sa­che aber ist, dass die Bun­des­kanz­le­rin einem mög­li­chen Eklat durch eini­ge Holz­köp­fe geschickt ver­mie­den hat und sich den­noch nicht auf dem Kopf her­um­tan­zen ließ. Immer­hin, die Ver­bal-Show der bei­den Polen­füh­rer-Brü­der war dem Spie­gel einen Titel wert, das aller­dings dürf­te auch der größ­te Erfolg der pol­ni­schen Staats­füh­rung der Kac­zyn­ski Brü­der gewe­sen sein.
Im Streit um die EU Stim­men­ver­tei­lung ver­lang­te Lech Kac­zyn­ski nach einer “Qua­drat­wur­zel-Lösung”, die das Stimm­recht der gro­ßen EU-Län­der gegen­über den den mit­tel­gro­ßen etwas rela­ti­viert. Als das nicht funk­tio­nier­te, pol­tert sein prä­si­dia­ler Bru­der Jaros­law Kac­zyn­ski los, die Kriegs­to­ten des zwei­ten Welt­krie­ges müs­sen zum Stimm­recht hin­zu gezählt wer­den, schließ­lich sei­en es Deut­schen gewe­sen, die das pol­ni­sche Volk dezi­miert hät­ten. Letzt­end­lich ließ Ange­la Mer­kel, Polens Prä­si­den­ten Lech Kac­zyn­ski mit Hil­fe des EU-kri­ti­schen Tony Blair und Frank­reichs Prä­si­dent Nico­las Sar­ko­zy wis­sen, dass man auch ohne Polen zu einer Abstim­mung kom­men würde.

Der Kom­pro­miss, bei Unklar­hei­ten natio­na­ler Zustän­dig­kei­ten bin­nen acht Wochen als EU-Land Ein­spruch erhe­ben zu kön­nen, , beru­hig­te schließ­lich die Gemü­ter — die Alte­na­ti­ve für Polen wäre eine Iso­la­ti­on durch die Euro­päi­sche Uni­on gewesen.

Gegen den CDU Bun­des­tags­ab­ge­or­den­ten Nor­bert Königs­ho­fen ermit­telt die Staats­an­walt­schaft wegen Untreue. Ihm wird vor­ge­wor­fen, sich bei einer 3‑Tages Tour in Buda­pest auf Kos­ten der Esse­ner Stadt­wer­ke ver­gnügt zu haben, so die Ber­li­ner Zei­tung. Von einer Lust­rei­se indes woll­te Königs­ho­fen nichts wis­sen, schließ­lich sei er mit sei­ner Ehe­frau dort gewesen.


via Spree­blick

In Köln wird hef­tig über den Bau einer Moschee gestritten.
Der Publi­zist Ralph Giord­a­no hat­te in die­sem Zusam­men­hang Kri­tik gegen den Bau der Moschee geäu­ßert und bekam prompt tele­fo­ni­sche Mord­dro­hun­gen- und eine rech­te Gesin­nung angedichtet.

Auch wenn Giord­a­nos Ver­gleich Bur­ka tra­gen­der Frau­en mit Pin­gui­nen nicht sehr pas­send war, bleibt fest­zu­stel­len, dass der Schrift­stel­ler Recht hat, wenn er fragt:

“Wo sind wir denn, dass wir uns über­le­gen müss­ten, ob unser Tun und Han­deln radi­ka­len Mus­li­men gefällt oder nicht?“

Und weiter:

“Ich wer­de auch wei­ter­hin auf mei­ner kul­tu­rel­len Selbst­be­stim­mung behar­ren, auf einer Lebens­form, die mei­ne ist und die in man­nig­fa­cher Hin­sicht mit der mus­li­mi­schen nicht über­ein­stimmt. Und ich will das sagen dür­fen, unbe­hel­ligt. Ich will sagen dür­fen, dass ich auf deut­schen Stra­ßen weder Bur­ka noch Tscha­dor begeg­nen will, so wenig wie Muez­zin-Rufe von haus­ho­hen Mina­ret­ten hören.“

Wie weit sind die rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en einer Demo­kra­tie zu deren Grund­pfei­lern das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zählt eigent­lich noch gege­ben, wenn Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu Mord­dro­hun­gen füh­ren oder Kri­ti­ker mit der “Poli­ti­cal Cor­rect­ness Keu­le” in die rech­te Ecke geprü­gelt werden?

Ter­ror­be­kämp­fung als Deck­man­tel für einen Überwachungsstaat?

Wer die Nach­rich­ten der letz­ten Wochen ver­folg­te, konn­te den Ein­druck gewin­nen, eine neue Gue­ril­la ent­schlos­se­ner Prot­ago­nis­ten die sich gegen den Staat, Gesell­schaft und Medi­en ver­schwo­ren haben macht mobil. Da fackelt bspsw. der Benz des Bild-Chef­re­dak­teurs Kai Dieck­mann, offen­bar aus­ge­löst durch einen Brand­an­schlag ab, Demons­tran­ten lau­fen Sturm gegen den G8 Gip­fel und auf ver­schie­de­nen Web-Sei­ten (wie auch hier) wird auf Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und der Will­kür staat­li­cher Daten­sam­mel­wut und Obser­va­ti­ons­phan­ta­sien auf­merk­sam gemacht. Mein Mit­leid für Diek­mann hält sich in Gren­zen, blöd nur, dass so ein Gewalt­akt den For­de­run­gen nach einem Über­wa­chungs­staat Auf­trieb ver­schafft und in Phra­sen wie: “Wer nichts zu ver­ber­gen hat, der hat auch nichts zu befürch­ten“, endet. Die­se schein­bar logi­sche Argu­men­ta­ti­on geht aller­dings ein­her mit einem Gene­ral­ver­dacht aller Bür­ger, die sich gegen einen tota­li­tä­ren Staat ver­weh­ren, ent­we­der weil noch in Erin­ne­rung der jüngs­ten Geschich­te als Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik oder in der Ver­gan­gen­heit als Nazi-Regime. Bei­de hat­ten eins gemein, die Über­wa­chung funktionierte.

Nach­dem Minis­ter­prä­si­dent Rütt­gers sich als Arbei­ter­füh­rer hat aus­ru­fen las­sen, Ursu­la von der Ley­en im Ver­dacht steht „jun­ge Frau­en als Arbeits­kräf­te-Reser­ve für die Indus­trie zu rekru­tie­ren“ (Mixa) und Innen­mi­nis­ter Schäub­le die Vor­zü­ge einer gut funk­tio­nie­ren­den Staats­si­cher­heit als Vor­beu­gung gegen Regime­kri­ti­ker unter dem Deck­män­tel­chen der Ter­ror­ab­wehr hoch­hält, mel­det sich auch noch Hei­ner Geiß­ler zurück und zwar als Mit­glied der Glo­ba­li­sie­rungs­geg­ner Attac.

Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Gün­ther Oet­tin­ger hat sich dafür aus­ge­spro­chen, den Kün­di­gungs­schutz in Deutsch­land pro­be­wei­se aus­zu­set­zen, mel­det die Finan­cial Times Deutschland.

Das Oet­tin­ger bei man­chen Erklä­run­gen nicht ganz bei der Sache ist, hat er vor weni­gen Wochen bereits ein­drucks­voll bewei­sen. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass der Kün­di­gungs­schutz mit dem Teil­zeit — und Befris­tungs­ge­setz bereits deut­lich redu­ziert ist, plärrt Oet­tin­ger nun die nächs­te Ver­bal­at­ta­cke ins Volk – und dis­qua­li­fi­ziert sich bereits zum zwei­ten Mal für den Pos­ten des Ministerpräsidenten.