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Die Leiden des Herrn Schäuble

Bundesinnenminister möchte gezielt töten (lassen)

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Man darf gespannt sein wie lange es wohl noch dauert bis die Bundesregierung erkannt hat, dass sie einen Mann als Bundesinnenminister hat der offensichtlich nicht nur physisch eingeschränkt ist. Die Art und Weise jedenfalls, wie Wolfgang Schäuble ständig versucht unter dem Deckmäntelchen der Terrorgefahr die freiheitliche Grundordnung dem Dikat der totalen Überwachung unterzuordenen, ist schon bemerkenswert. Entweder hat der Mann von der deutschen Geschichte nichts gelernt oder aber er weiß nicht was er tut, was zu befürchten ist. Die Aussage im Blog Statler & Waldorf, dass Schäuble nur das vertritt, was der größte Teil der Gesellschaft wünscht, ist ungefähr so relevant, wie die Aussage nach der Frage des Wetters im nächsten Jahr.
Eine gewisse Vorsicht wird man dem deutschen Volk nicht absprechen wollen und so wird die Frage nach einem Sicherheitsbedürfnis immer positiv beantwortet werden. Allerdings ist die Ankündigung einer (möglichen) staatlichen Überwachung eine neue Variante beim Versuch des Aufbaus eines Überwachungsstaats. Unsere Verfassung fußt nicht zuletzt auf der Erkenntnis, dass eine Demokratie nur auf Grundlage einer freien Meinungsäußerung möglich ist; auch deshalb stehen die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes unter einer Ewigkeitsklausel. Mit dem Wissen, das jeder einzelne nicht nur (nach Schäubles Phantastereien) eine totale Überwachung befürchten muss, sondern die Unschuldsvermutung nicht mehr relevant sein soll, stellt sich die Frage in wie weit der Bürger noch gewillt ist, seine Meinung zu vertreten. Die unsägliche Geschichte des deutschen Naziregimes und die des totalitären Staatssystems der DDR sollten uns eines Besseren belehren.

Schäuble wird in tagesschau-online zitiert:

„Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt“, so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten – etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing“, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.