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Quo vadis BRD?

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am vergangenen Sonntag hat die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AFD beachtliche Erfolge erzielt. Alle Erklärungsversuche für die offensichtliche Wählbarkeit einer Partei, die dem Nationalsozialismus zumindest nahesteht, verlaufen ins Leere. Reflexartig war bei den Öffentlich Rechtlichen zu hören, der Wahlerfolg der AFD beruhe auf dem Wahlverhalten des typischen älteren weißen Mannes mit geringer Bildung. So einfach scheint das nicht zu sein.

Bei der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen erzielte die AFD einen Zugewinn von 8 Prozent der Stimmen. Auch als Protestpartei passt die AFD nicht mehr so ganz in die Schablone.

Immerhin 39 Prozent der Befragten wählten die AFD aus Überzeugung. Für die Sozialdemokratie ist das Ergebnis der Wahlen ein Desaster. Bei weiteren anzunehmenden Verlusten könnte sie, 150 Jahre nach Gründung, in die Bedeutungslosigkeit fallen.

Nach etlichen Analysen und Diskussionen zum Wahlausgang dürfte eines klar sein: Die Bevölkerung der Bundesrepublik ist zu einem großen Teil rechtskonservativ eingestellt, ein Teil der Bevölkerung tendiert offenbar zum Neonazismus. Vermutet man nun, dass dies vor allem Wählerinnen und Wähler betrifft, die früher ihre politische Heimat in der CDU sahen, ist das so nicht richtig. Die Wählerwanderungen zeigen, dass die Zugewinne der AFD zwar vornehmlich aus der CDU kommen, aber auch früherer Wähler anderer Parteien gaben ihre Stimme der AFD.

Ignorieren jedenfalls kann die Politik die AFD nicht mehr. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei und sie wird auch in zukünftigen Landtagswahlen vermutlich große Zuwächse haben. Zwar wird die Partei ihr politisches Grundsatzprogramm sicherlich aufweichen, um sich zu etablieren; festzuhalten bleibt aber, dass einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsausleger ein Makel von Neonazismus anhaftet und das wäre meines Erachtens nicht nur bitter, sondern würde uns wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre eine Regierungsbeteiligung der AFD ebenfalls verhängnisvoll, dringend benötigte Fachkräfte werden sich überlegen, ob sie in ein Land kommen wollen, deren politische Strömung in Teilen an der Rassentheorie des nationalsozialistischen Regimes von 1933 festhält.

2 comments Quo vadis BRD?

Dr. Nerd says:

Hi Peter,
ich glaube nicht mal, dass ein großer Teil der Protestwähler Rassistisch und Fremdenfeindlich ist – die sind einfach nur strunzdumm. und lassen sich von dem dummen Gebrabbel der CDU Oberen beeinflussen. Ist doch auch schön einfach nur nachzuplappern, was Gesinnungsnahe Politiker einem vorsabbeln.
Mann muss da statt von Schwarmintelligenz wohl von Schwarmdummheit reden. Schon erstaunlich, dass sogar die Wespen in deinem Garten cleverer sind mit einem Gehirn, dass so klein ist, dass man es sogar unter dem Mikrosokop nur mit Mühe findet.
Damit ist die These, dass ein großes Gehirn automatisch dem Individuum mehr Intelligenz gibt hinfällig. Wo ist mein Nobelpreis in Biologie?…

Es mögen einige Protestwähler sein; nichtsdestotrotz rückt die Bundesrepublik nach rechts. Die AFD ist ein Sammelbecken enttäuschter Konservativer, Neonationalsozialisten, Nationalliberale und eben auch offen Rechtsradikale, bzw. solchen, denen eine rechtsextreme Ausrichtung egal ist. Das sind auch nicht alles Leute mit beschränktem Horizont. Im Osten der Republik agiert im Hintergrund Götz Kubitschek mit einer nicht kleinen Gruppe Rechtsintellektueller. Höcke und Chrupalla werden von Kubitschek und Co unterstützt und die – Kubitschek und Co – sind wirklich gefährlich. Kubitschek träumt auf seinem Ritteranwesen den Traum der Oligarchie, mit einer kleinen intellektuellen Elite an der Macht und einer erzkonservativen Gesellschaftsform. Vor allem aber ist er bereit, einiges dafür zu investieren.

Gruß aus dem Sauerland

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