Quo vadis BRD?

Bei den Land­tags­wah­len in Hes­sen und Bay­ern am ver­gan­ge­nen Sonn­tag hat die rechts­po­pu­lis­ti­sche und in Tei­len rechts­extre­me AFD beacht­li­che Erfol­ge erzielt. Alle Erklä­rungs­ver­su­che für die offen­sicht­li­che Wähl­bar­keit einer Par­tei, die dem Natio­nal­so­zia­lis­mus zumin­dest nahe­steht, ver­lau­fen ins Lee­re. Reflex­ar­tig war bei den Öffent­lich Recht­li­chen zu hören, der Wahl­er­folg der AFD beru­he auf dem Wahl­ver­hal­ten des typi­schen älte­ren wei­ßen Man­nes mit gerin­ger Bil­dung. So ein­fach scheint das nicht zu sein.

Bei der Grup­pe der 18- bis 24-Jäh­ri­gen erziel­te die AFD einen Zuge­winn von 8 Pro­zent der Stim­men. Auch als Pro­test­par­tei passt die AFD nicht mehr so ganz in die Schablone.

Immer­hin 39 Pro­zent der Befrag­ten wähl­ten die AFD aus Über­zeu­gung. Für die Sozi­al­de­mo­kra­tie ist das Ergeb­nis der Wah­len ein Desas­ter. Bei wei­te­ren anzu­neh­men­den Ver­lus­ten könn­te sie, 150 Jah­re nach Grün­dung, in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit fallen.

Nach etli­chen Ana­ly­sen und Dis­kus­sio­nen zum Wahl­aus­gang dürf­te eines klar sein: Die Bevöl­ke­rung der Bun­des­re­pu­blik ist zu einem gro­ßen Teil rechts­kon­ser­va­tiv ein­ge­stellt, ein Teil der Bevöl­ke­rung ten­diert offen­bar zum Neo­na­zis­mus. Ver­mu­tet man nun, dass dies vor allem Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler betrifft, die frü­her ihre poli­ti­sche Hei­mat in der CDU sahen, ist das so nicht rich­tig. Die Wäh­ler­wan­de­run­gen zei­gen, dass die Zuge­win­ne der AFD zwar vor­nehm­lich aus der CDU kom­men, aber auch frü­he­rer Wäh­ler ande­rer Par­tei­en gaben ihre Stim­me der AFD.

Igno­rie­ren jeden­falls kann die Poli­tik die AFD nicht mehr. Sie ist eine demo­kra­tisch gewähl­te Par­tei und sie wird auch in zukünf­ti­gen Land­tags­wah­len ver­mut­lich gro­ße Zuwäch­se haben. Zwar wird die Par­tei ihr poli­ti­sches Grund­satz­pro­gramm sicher­lich auf­wei­chen, um sich zu eta­blie­ren; fest­zu­hal­ten bleibt aber, dass einer mög­li­chen Regie­rungs­be­tei­li­gung der Rechts­aus­le­ger ein Makel von Neo­na­zis­mus anhaf­tet und das wäre mei­nes Erach­tens nicht nur bit­ter, son­dern wür­de uns wirt­schaft­lich, poli­tisch und gesell­schaft­lich um Jahr­zehn­te zurückwerfen.

Für den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land wäre eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der AFD eben­falls ver­häng­nis­voll, drin­gend benö­tig­te Fach­kräf­te wer­den sich über­le­gen, ob sie in ein Land kom­men wol­len, deren poli­ti­sche Strö­mung in Tei­len an der Ras­sen­theo­rie des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes von 1933 festhält.

2 Comments

  1. Hi Peter,
    ich glau­be nicht mal, dass ein gro­ßer Teil der Pro­test­wäh­ler Ras­sis­tisch und Frem­den­feind­lich ist — die sind ein­fach nur strunz­dumm. und las­sen sich von dem dum­men Gebrab­bel der CDU Obe­ren beein­flus­sen. Ist doch auch schön ein­fach nur nach­zu­plap­pern, was Gesin­nungs­na­he Poli­ti­ker einem vorsabbeln.
    Mann muss da statt von Schwarm­in­tel­li­genz wohl von Schwarm­d­umm­heit reden. Schon erstaun­lich, dass sogar die Wes­pen in dei­nem Gar­ten cle­ve­rer sind mit einem Gehirn, dass so klein ist, dass man es sogar unter dem Mikro­sokop nur mit Mühe findet.
    Damit ist die The­se, dass ein gro­ßes Gehirn auto­ma­tisch dem Indi­vi­du­um mehr Intel­li­genz gibt hin­fäl­lig. Wo ist mein Nobel­preis in Biologie?…

    1. Es mögen eini­ge Pro­test­wäh­ler sein; nichts­des­to­trotz rückt die Bun­des­re­pu­blik nach rechts. Die AFD ist ein Sam­mel­be­cken ent­täusch­ter Kon­ser­va­ti­ver, Neo­na­tio­nal­so­zia­lis­ten, Natio­nal­li­be­ra­le und eben auch offen Rechts­ra­di­ka­le, bzw. sol­chen, denen eine rechts­extre­me Aus­rich­tung egal ist. Das sind auch nicht alles Leu­te mit beschränk­tem Hori­zont. Im Osten der Repu­blik agiert im Hin­ter­grund Götz Kubit­schek mit einer nicht klei­nen Grup­pe Rechts­in­tel­lek­tu­el­ler. Höcke und Chrup­al­la wer­den von Kubit­schek und Co unter­stützt und die — Kubit­schek und Co — sind wirk­lich gefähr­lich. Kubit­schek träumt auf sei­nem Rit­ter­an­we­sen den Traum der Olig­ar­chie, mit einer klei­nen intel­lek­tu­el­len Eli­te an der Macht und einer erz­kon­ser­va­ti­ven Gesell­schafts­form. Vor allem aber ist er bereit, eini­ges dafür zu investieren.

      Gruß aus dem Sauerland

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