Außenministerin Baerbocks vorschnelle Äußerungen über den Einsatz einer Friedenstruppe sind für eine Regierung die keine Mehrheit mehr hat, zwar ziemlich anmaßend und hat viele wilde Spekulationen in den sozialen Netzwerke ausgelöst und dürfte außerdem einmal mehr nicht abgestimmt sein.
In der Sache allerdings hat Frau Baerbock Recht.
Baerbock hatte auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine gesagt, das aus ihrer Sicht Deutschland eine große Rolle zur Friedensicherung in der Ukraine spielen wird.
Warum nun die Außenministerin gerade jetzt von einer möglichen Beteiligung deutscher Truppen an einer möglichen Friedensmission spricht, kann (hoffentlich) nur der Hinweis darauf sein, dass sowohl Russland als auch die Ukraine endlich zu Verhandlungen bereit sind.
Offensichtlich nähert man sich der Vernunft von Verhandlungen im Ukraine Konflikt an und natürlich wird Deutschland nicht drum herum kommen, sich nach Kriegsende nicht nur an einer Friedenssicherung, sondern auch am Wiederaufbau zu beteiligen. Eine Friedenssicherung allerdings, darf meines Erachtens nur mit UN-Mandat und integriert in eine Blauhelmtruppe initiiert werden, alles andere wäre fahrlässig und eine unnötige Provokation.
Die Bundeswehr besitzt nicht die Ressourcen, sich einer übermächtigen und kriegserfahrenen Armee im Ernstfall entgegen zu stellen. Eine deutsche Truppe an der 2000km langen Grenze zur Russland wäre also nicht nur Kosmetik, sondern schlichtweg eine Farce.
Anderseits hat die Bundesrepublik mit Lieferung der ersten Waffen in die Ukraine eine kostspielige Verantwortung übernommen, die uns vermutlich die nächsten zehn Jahre begleiten wird. Diejenigen, die Interesse an einem langen Krieg hatten, werden sich der Verantwortung nicht stellen. Die wenigsten Verantwortlichen werden erwartet haben, dass die Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet den Frieden bringen würde, sondern im Gegenteil neben hunderttausenden von Toden ebenfalls einen großflächige Zerstörung der Infrastruktur. Die Politiker, die sich als Kriegstreiber hergaben, sind willfährige Marionetten einer Hegemonialmacht, die neben der Rüstungsindustrie einen erheblichen Nutzen aus dem Konflikt zieht; sie alle müssen das mit sich selber ausmachen.
Die Bundesrepublik aber, als Waffenlieferant für die Ukraine, wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, das Land nach Kriegsende wieder mit aufzubauen. Die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur werden auf ca. 500 Milliarden Euro beziffert, die Transferleistungen für die Anschubfinanzierung des vom Krieg zerstörten Landes sind dabei noch nicht eingerechnet.
Bei aller Sinnlosigkeit des Krieges bleibt vielleicht später einmal die Einsicht, dass die alte Doktrin, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, durchaus ihre Berechtigung hatte und hat. Krieg kennt keine Gewinner und Waffenlieferungen bringen keinen Frieden.
Für die vielen toten Soldaten, Zivilisten und Invaliden, die der Krieg auf beiden Seiten gefordert hat, kommt diese Einsicht zu spät.
BTW: Die Zeitschrift Emma hat eine Petition zu einem Waffenstillstand mit einem Brief an Bundeskanzler Scholz gestartet. Stand Freitag, 06.01.2025 haben bereits 512.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Zur Unterschrift geht’s hier entlang.