Nachdem Präsident Biden die Erlaubnis erteilt hat, dass die Ukraine mit US Raketen Russland angreifen darf, ist hier die Diskussion um die Taurus Marschflugkörper wieder aufgeflammt. Insbesondere Friedrich Merz, die FDP und und die Grünen fordern eine schnelle Entscheidung darüber, deutsche Marschflugkörper in Russland einzusetzen.
Was erst einmal vor dem Hintergrund eines weiteren Kriegswinters in der Ukraine mit alle dem Leid vor allem der Zivilbevölkerung emphatisch klingt, hat aber aus meiner Sicht einige Denkfehler. US-Präsident Biden hat bewusst den Abschuss von Raketen mit einer begrenzten Reichweite von ca. 300 km genehmigt. Wohlwissend, dass diese Raketen höchstens bis an die Grenze von Kursk reichen, wo vermutlich Nachschubeinheiten der Russen stationiert sind.
Die Antwort Putins auf die US-Raketen war ziemlich erwartbar. Russlands politische Hardliner provozieren gar mit der Aussage einer Atombombe zu Weihnachten. Dass das nur ein weiteres Säbelrasseln ist, weiß Biden ganz genau. Russland wird keinen Ernstfall mit den USA riskieren, der Flächenbrand wäre nicht mehr zu kontrollieren.
Anders stellt sich der Einsatz deutscher Marschflugkörper dar, die eine Reichweite bis Moskau besitzen. Was passiert wohl, wenn ein deutscher Marschflugkörper auf dem roten Platz einschlägt? Deutschland wäre wohl endgültig Kriegspartei und Putin müssen reagieren, wenn er sein Gesicht nicht verlieren will.
Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen wäre im Bereich des Möglichen. Würde die USA uns zu Hilfe kommen? Wie bewertet das Bündnis, zumal unter einem Präsidenten Donald Trump, einen möglichen Einschlag eines deutschen Marschflugkörpers z.B. in Moskau?
Die NATO-Doktrin schreibt die Hilfestellung nur bei Angriff eines Nicht NATO-Staats vor und das auch erst nach ellenlangen Sitzungen und Abstimmungen. Ausgenommen ist die NATO-Hilfe bei einem Angriff eines NATO-Staats auf ein anderes Land.
Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, dass Russland den Einsatz deutscher Marschflugkörper als Kriegserklärung auffasst. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die USA der Bundesrepublik zu Hilfe käme und somit ein atomares Armageddon riskieren würde?
Es ist richtig, dass es nicht darum gehen kann Angst zu zeigen. Es kann aber auch nicht darum gehen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, wie es bereits der CDU-Mann Kiesewetter gefordert hat.
Schon gar nicht kann es darum gehen mit deutscher Unterstützung die Kriegszone auf die Gebiete um Moskau auszuweiten.
Ich habe allergrößten Respekt vor der Kampfkraft und dem Kampfwillen der Ukrainer. Waffen aus Deutschland zu liefern, die nicht mehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden können, ist aber ein großer Fehler. Es kann bei diesem Konflikt nur um die territoriale Verteidigung ukrainischen Gebiets gehen. Niemals darf sich Deutschland an einem Angriff – und sei es nur mit Waffen – beteiligen.
Wer solche Forderungen als deutscher Politiker stellt, nimmt eine Ausweitung der Konflikte und Deutschland als Kriegspartei in Kauf oder, schlimmer noch, ist ein verantwortungsloser Kriegstreiber.
Basierte Bidens Meinungsumschwung nicht angeblich auf den Einsatz dieser riesigen Mittelstreckenrakete durch die Russen? Zumindest wurde uns diese Antwort auf die erneute Eskalation der Russen so verkauft. Dass am Tag nach dem “legendären” Telefonat zwischen Scholz und Putin der angeblich schlimmste Angriff der Russen ever erfolgt ist, war auch noch eine Randnotiz in einem Kontext, der kaum noch zu beurteilen ist.
Ich bin dafür, dass wir auf unsere eigenen Interessen schauen (Germany first). Im WDR kam heute Abend einmal mehr dieser ukrainische Journalist zu Wort, der mich an Melnik erinnert. Immer tun wir zu wenig, ist das nicht gut genug und über Taurus darf man gar nicht erst anfangen. So langsam gehen mir diese Unverschämtheiten auf den Zeiger. Jetzt sind “nur” auf Platz 12 oder 15 (je nach Quelle), wenn man die zur Verfügung gestellten Hilfen aufs Bruttoinlandsprodukt umrechnet. Fragt sich nur, was mit den Mitteln, die Litauen oder Dänemark (also die führenden Nationen gemäß diesem Ranking) mit ihren Hilfen erreicht hätten, wenn die Milliarden aus Deutschland nicht geflossen wären. Wie gesagt, es nervt.
So wie ich das verstanden habe, war der Angriff Putins mit Raketen die Antwort auf Biden, oder zumindest auf die sich intensivierende Unterstützung des Westens. Egal wie, wir sehen ein immer kritischeres Aufschaukeln des Konfliktes.