Außenministerin Baerbocks vorschnelle Äußerungen über den Einsatz einer Friedenstruppe sind für eine Regierung die keine Mehrheit mehr hat, zwar ziemlich anmaßend und hat viele wilde Spekulationen in den sozialen Netzwerke ausgelöst und dürfte außerdem einmal mehr nicht abgestimmt sein.
In der Sache allerdings hat Frau Baerbock Recht.
Baerbock hatte auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine gesagt, das aus ihrer Sicht Deutschland eine große Rolle zur Friedensicherung in der Ukraine spielen wird.
Warum nun die Außenministerin gerade jetzt von einer möglichen Beteiligung deutscher Truppen an einer möglichen Friedensmission spricht, kann (hoffentlich) nur der Hinweis darauf sein, dass sowohl Russland als auch die Ukraine endlich zu Verhandlungen bereit sind.
Offensichtlich nähert man sich der Vernunft von Verhandlungen im Ukraine Konflikt an und natürlich wird Deutschland nicht drum herum kommen, sich nach Kriegsende nicht nur an einer Friedenssicherung, sondern auch am Wiederaufbau zu beteiligen. Eine Friedenssicherung allerdings, darf meines Erachtens nur mit UN-Mandat und integriert in eine Blauhelmtruppe initiiert werden, alles andere wäre fahrlässig und eine unnötige Provokation.
Die Bundeswehr besitzt nicht die Ressourcen, sich einer übermächtigen und kriegserfahrenen Armee im Ernstfall entgegen zu stellen. Eine deutsche Truppe an der 2000km langen Grenze zur Russland wäre also nicht nur Kosmetik, sondern schlichtweg eine Farce.
Anderseits hat die Bundesrepublik mit Lieferung der ersten Waffen in die Ukraine eine kostspielige Verantwortung übernommen, die uns vermutlich die nächsten zehn Jahre begleiten wird. Diejenigen, die Interesse an einem langen Krieg hatten, werden sich der Verantwortung nicht stellen. Die wenigsten Verantwortlichen werden erwartet haben, dass die Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet den Frieden bringen würde, sondern im Gegenteil neben hunderttausenden von Toden ebenfalls einen großflächige Zerstörung der Infrastruktur. Die Politiker, die sich als Kriegstreiber hergaben, sind willfährige Marionetten einer Hegemonialmacht, die neben der Rüstungsindustrie einen erheblichen Nutzen aus dem Konflikt zieht; sie alle müssen das mit sich selber ausmachen.
Die Bundesrepublik aber, als Waffenlieferant für die Ukraine, wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, das Land nach Kriegsende wieder mit aufzubauen. Die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur werden auf ca. 500 Milliarden Euro beziffert, die Transferleistungen für die Anschubfinanzierung des vom Krieg zerstörten Landes sind dabei noch nicht eingerechnet.
Bei aller Sinnlosigkeit des Krieges bleibt vielleicht später einmal die Einsicht, dass die alte Doktrin, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, durchaus ihre Berechtigung hatte und hat. Krieg kennt keine Gewinner und Waffenlieferungen bringen keinen Frieden.
Für die vielen toten Soldaten, Zivilisten und Invaliden, die der Krieg auf beiden Seiten gefordert hat, kommt diese Einsicht zu spät.
BTW: Die Zeitschrift Emma hat eine Petition zu einem Waffenstillstand mit einem Brief an Bundeskanzler Scholz gestartet. Stand Freitag, 06.01.2025 haben bereits 512.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Zur Unterschrift geht’s hier entlang.
So sehr ich mir Friedensverhandlungen wünschen würde, so wenig Hoffnung habe ich, dass bestimmte Beteiligte auch nur ein bisschen einlenken werden. Das würde ja bedeuten, dass man am Ende womöglich mit der ganzen Kriegstreiberei falsch lag, was ja keiner zugeben wird. Andererseits habe ich auch gelernt, dass man sich mit “alternativen Fakten” und kreativer Berichterstattung durchaus als Held darstellen kann, egal was die restliche Welt davon halten mag.
Auch, wenn ich schon lange nicht mehr an den Weihnachtsmann glaube, hätte ich nichts dagegen, wenn er uns allen ein bisschen mehr Frieden — mit einer großen, bunten Schleife — unter den Baum legen würde.
Leider gibt es immer noch genug Menschen, die von diesem Krieg profitieren. Die Soldaten an der Front und die Zivilbevölkerung gehört nicht dazu. Ich war selber lange genug Soldat, um zu wissen, wie die Kriegsmaschinerie funktioniert und — schlimmer noch, einmal in Gang gesetzt, nur schwer aufzuhalten ist.
Frieden? Für wie lange? Bis Putin wieder genug Soldaten unter Waffen hat um andere Länder angreifen zu können oder einen neuen Versuch der Unterwerfung in der Ukraine zu starten? Und am Ende stellt sich die Frage: wofür das alles? Die Ukraine größtenteils zerbombt, die Infrastruktur zerstört, etliche tausend Tote und Verstümmelte Ukrainer in der Zivilbevölkerung — von den Soldaten gar nicht zu reden — dazu die Kriebsverbrechen, die begangen wurden, um hinterher zum Business as Usual überzugehen? Ich glaube nicht, dass das funktioniert, wenn sich in den letzten zwei Jahren der Hass in den Köpfen der Menschen manifestiert hat.
Gestern schießt man sich noch gegenseitig in den Wirsing und heute soll man zusammen kuscheln?
Und das die EU den Wierderaufbau mit etlichen Milliarden bezahlen soll, wenn hier schon drüber nachgedacht wird, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, weil die Kassen leer sind (daran war ausnahmsweise nicht Lindner Schuld) — das funktioniert wohl auch nicht. So einen hohen “Solidaritätszuschlag”, wie man bräuchte um die Ukraine wieder aufzubauen wird der deutsche Bürger auch wohl kaum zahlen wollen. Putin wird es aber auch nicht zahlen, denn bei Friedensverhandlungen ist er fein raus. Es gibt keinen Besiegten, der die Kosten übernehmen muss. Jaja.. Vae Victis? Njet..
Verhandlungen können nur so enden, dass beide Seiten nicht das Gesicht verlieren. Die Vorlage dafür gibt es bereits und das schon länger. So lange das Interesse an der Situation überwiegt, wird es natürlich keine Verhandlungen und keinen Frieden geben. Persönlich habe ich die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft noch nicht aufgegeben.
Dass die Äußerung Baerbocks auf Widerstand und diese allzu dämliche Kritik stoßen würde, war mir klar, als ich darüber las.
Das entspricht auch meiner Meinung. Wir haben Milliarden in die Ukraine “investiert” und dann, wenn es um die Absicherung eines entsprechenden Friedens (der hoffentlich irgendwann kommt) sollen wir uns raushalten? Das passt so gar nicht zusammen. Aber diese Leute, die in Social Media so laut aufheulen, können nicht anders. Sie denken nicht, sie wüten wie Irre. Vor allem gegen alles, was “Grün” ist.
Na ja, die Grünen haben sich auch nicht gerade mit Rum bekleckert, was den Ukrainekonflikt angeht. Wenn ich schon durch irgendwelche Umstände meine Meinung als Pazifist komplett ins Gegenteil ändere, dann geriere ich mich nicht noch plötzlich als Militärexperte.
Vergangens lässt sich nicht rückgängig machen, in der Ukraine ist das passiert, was führende Militärs vorausgesagt hatten. Wir haben einen Abnutzungskrieg, bei dem ohne nennenswerte militärische Erfolge nach und nach die Ukraine zerbombt wird und jeden Tag Soldaten und Zivilisten sterben oder zu Invaliden geschossen werden.