Gegen den CDU Bundestagsabgeordenten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Ihm wird vorgeworfen, sich bei einer 3‑Tages Tour in Budapest auf Kosten der Essener Stadtwerke vergnügt zu haben, so die Berliner Zeitung. Von einer Lustreise indes wollte Königshofen nichts wissen, schließlich sei er mit seiner Ehefrau dort gewesen.
via Spreeblick
Das Recht der freien Meinung
In Köln wird heftig über den Bau einer Moschee gestritten.
Der Publizist Ralph Giordano hatte in diesem Zusammenhang Kritik gegen den Bau der Moschee geäußert und bekam prompt telefonische Morddrohungen- und eine rechte Gesinnung angedichtet.
Auch wenn Giordanos Vergleich Burka tragender Frauen mit Pinguinen nicht sehr passend war, bleibt festzustellen, dass der Schriftsteller Recht hat, wenn er fragt:
“Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht?“
Und weiter:
“Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-Rufe von haushohen Minaretten hören.“
Wie weit sind die rechtsstaatlichen Prinzipien einer Demokratie zu deren Grundpfeilern das Recht auf freie Meinungsäußerung zählt eigentlich noch gegeben, wenn Meinungsäußerungen zu Morddrohungen führen oder Kritiker mit der “Political Correctness Keule” in die rechte Ecke geprügelt werden?
Heitere Politik
Die Rede des ehemaligen FDP-Abgeordneten Detlef Kleinert in deren Verlauf er, deutlich angesäuselt, die „Aufnahmefähigkeit eines Teils der Mitglieder des Hauses“ als „offenbar nachhaltig eingeschränkt“ sah, ist inzwischen Kult.
Auch von Boris Jelzin ist bekannt, dass er alkoholisiert zu Ausfällen mit Stolpereinlage neigte. Nun scheint Frankreichs neuer Präsident Sarkozy dem Ende des schweren G8 Gipfels mit einem guten Gläschen Vodka gefeiert zu haben, das zumindest fragt spiegel online unter Bezugnahme zweier Videos, die Sarkozy scheinbar angeheitert auf einer Pressekonfernez zeigen.
Cat Cam
Ich hab’ mich auch schon immer gefragt, was mein Kater so macht, wenn er tagelang durch die Gegend streift. Einem Katzenbesitzer brannte die Frage wohl derart auf den Nägeln, dass er seinem Kater eine Kamera um den Hals hing, die in gewissen Abständen auslöste um des Katers Spaziergang digital festzuhalten. Das Projekt und einige Bilder vom Katzenausflug sind auf der Seite www.mr-lee-catcam.de zu sehen.
Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung
Terrorbekämpfung als Deckmantel für einen Überwachungsstaat?
Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, eine neue Guerilla entschlossener Protagonisten die sich gegen den Staat, Gesellschaft und Medien verschworen haben macht mobil. Da fackelt bspsw. der Benz des Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann, offenbar ausgelöst durch einen Brandanschlag ab, Demonstranten laufen Sturm gegen den G8 Gipfel und auf verschiedenen Web-Seiten (wie auch hier) wird auf Vorratsdatenspeicherung und der Willkür staatlicher Datensammelwut und Observationsphantasien aufmerksam gemacht. Mein Mitleid für Diekmann hält sich in Grenzen, blöd nur, dass so ein Gewaltakt den Forderungen nach einem Überwachungsstaat Auftrieb verschafft und in Phrasen wie: “Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, endet. Diese scheinbar logische Argumentation geht allerdings einher mit einem Generalverdacht aller Bürger, die sich gegen einen totalitären Staat verwehren, entweder weil noch in Erinnerung der jüngsten Geschichte als Deutsche Demokratische Republik oder in der Vergangenheit als Nazi-Regime. Beide hatten eins gemein, die Überwachung funktionierte.
Völker hört die Signale
Nachdem Ministerpräsident Rüttgers sich als Arbeiterführer hat ausrufen lassen, Ursula von der Leyen im Verdacht steht „junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“ (Mixa) und Innenminister Schäuble die Vorzüge einer gut funktionierenden Staatssicherheit als Vorbeugung gegen Regimekritiker unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr hochhält, meldet sich auch noch Heiner Geißler zurück und zwar als Mitglied der Globalisierungsgegner Attac.
Oettingers Kompetenzen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den Kündigungsschutz in Deutschland probeweise auszusetzen, meldet die Financial Times Deutschland.
Das Oettinger bei manchen Erklärungen nicht ganz bei der Sache ist, hat er vor wenigen Wochen bereits eindrucksvoll beweisen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kündigungsschutz mit dem Teilzeit — und Befristungsgesetz bereits deutlich reduziert ist, plärrt Oettinger nun die nächste Verbalattacke ins Volk – und disqualifiziert sich bereits zum zweiten Mal für den Posten des Ministerpräsidenten.
Ins Nest geschissen
Der Chefredakteuer der Bild-Zeitung, Kai Dieckmann, versucht sich in einem Buch mit der Abrechnung der 68er.
WELT-Kommentarchef Alan Posener, ebenfalls Springer-Verlag Gehaltsempfänger, schrieb dazu auf der Onlineseite seines Blattes einen bissigen Kommentar, der allerdings seit bekannt werden durch einige Blogs gelöscht worden ist und sogar aus dem Google-Cache verschwunden ist.
„Ah ja, klar. (…) Die 68er haben K.D, gezwungen, als Chefredakteur der Bildzeitung nach Auffassung des Berliner Landgerichts “bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer” zu ziehen. Die 68er zwingen ihn noch heute, täglich auf der Seite 1 eine Wichsvorlage abzudrucken, und überhaupt auf fast allen Seiten die niedrigsten Instinkte der Bild-Leser zu bedienen, gleichzeitig aber scheinheilig auf der Papst-Welle mitzuschwimmen. (…) Man kann nicht die Bildzeitung machen und gleichzeitig in die Pose des alttestamentarischen Propheten schlüpfen, der die Sünden von Sodom und Gomorrha geißelt. So viel Selbstironie muss doch sein, dass man die Lächerlichkeit eines solchen Unterfangens begreift. (…)
Wenn man ein bisschen zynisch ist, auf miniberöckte Vorzimmermiezen großen, auf Ernsthaftigkeit eher weniger Wert legt, kann man [bei “Bild”] Karriere machen, und das ist völlig OK so. Einer muss es ja machen, so wie einer den Dieter Bohlen machen muss, und einer den Papst. Aber wenn Dieter Bohlen den Papst geben würde, müsste man auch lachen, oder?“
Quelle: bildblog.de
Das Possenspiel um Klars Begnadigung
Weshalb letztendlich Bundespräsident Horst Köhler den ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar doch nicht begnadigt hat, bleibt sein Geheimnis. Der Druck aus dem konservativen Lager war wohl zu groß. Allerdings haben Politiker aus CDU/CSU und FDP nicht nur die Begnadigung eines EX- Terroristen verhindert, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Köhler hat hierzu unbewusst Schützenhilfe geleistet, weil er nicht auf die Aussagen von FDP-Chef Westerwelle und CDU-Generalsekretär Markus Söder zum Vorwurf einer möglichen Begnadigung Klars Stellung bezogen hat. So musste der Eindruck entstehen, der höchste Mann im Staate lasse sich parteipolitisch von einigen „Krakeelern“ lenken und nicht mehr der Bundespräsident trifft die Entscheidung einer Begnadigung, sondern die Politiker, so muss angenommen werden, die Horst Köhler zum Bundespräsidenten “gemacht” haben. Bundeskanzlerin Merkels Appelle, Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu wahren, verhallten indessen ohne besondere Beachtung und so könnte die Farce der (Nicht) Begnadigung des Christian Klar zu einer Demontage Horst Köhlers führen.