Man kann nicht behaupten, die Bundesregierung hätte keinen Humor. Nachdem zugegeben werden musste, dass auf zahlreichen Regierungscomputern monatelang Spionageprogramme installiert waren, die “sensible Informationen ins vermutlich chinesische Ausland weiterleiteten und Datenbestände unbemerkt veränderten”, beantwortet das Bundesinnenministerium die Anfrage der SPD zur geplanten Online-Durchsuchung in einem Fragenkatalog.
Auszug:
Wer berät sachverständig die Sicherheitsbehörden und das BMI bei der Konfiguration von Online Durchsuchungen?
Antwort des BMI: Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügten grundsätzlich über genügenden Sachverstand.
Die Anfragen als PDF-Download:
[externer Link: netzpolitik.org]
BMI Antworten zu Fragen der Online Durchsuchung an das BMJ
BMI Antworten zu Fragen der Online Durchsuchung an die SPD
