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Große Geschenke erhalten große Freundschaften

Der FDP kann man alles mögliche vorwerfen, aber bestimmt keine Inkonsequenz. Die freien Demokraten hatten eine Parteispende in Millionenhöhe von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck gehört. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

In Folge des großen Geschenks, erwirkte die FDP vergangenen Oktober die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

Reine Klientelpolitik? Natürlich, für nichts anderes steht die FDP, aber nicht nur im Lager der „Partei der Besserverdienenden“ ist die Klientelpolitik zu Hause. Denn – Klientelpolitik sichert das Überleben einer Partei.

Eine Partei kann nicht allen Gesellschaftsschichten dienlich sein, dafür sind die Gesellschaftsstrukturen zu vielfältig und ihre Interessen laufen teilweise diametral. Was den einen stärkt, wird den Anderen schwächen. Ein Unternehmer wird kein Interesse an der Erstarkung der Gewerkschaften haben, die Atomlobby kein Interesse an Subventionen für erneuerbare Energien usw. usf.

Das heißt, jede Partei wird sich ihre Klientel suchen müssen und sie bedienen, wer sich von der Klientelpolitik verabschiedet, wird nicht mehr gewählt. Das musste die SPD unter Gerhard Schröder schmerzlich erfahren, die sich von ihrer Klientel, den Arbeitern, mit der Agenda 2010 und insbesondere der Reformierung der Arbeitslosenhilfe, verabschiedete.

Das überraschende Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl eben nicht nur von ihrer Klientel gewählt geworden zu sein und damit fast 15 Prozent der Stimmen bekommen zu haben, ist einzig und allein der rhetorischen Begabung ihres Parteichefs zu verdanken – und der Unfähigkeit eines Teils der (Neu)Wählerschaft der FDP den Zusammenhang zwischen Steuern und Gemeinwohl (und damit des eigenen Wohles) zu erkennen. Aus diesem Grund konnte Westerwelle mit dem Slogan: „Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muß sich wieder lohnen“ punkten. Konsequenter Weise bedient die FDP nach ihrem Wahlsieg wieder ihre Klientel. Das muss sie auch, denn spätestens wenn Bund und Kommunen gezwungen sind, die von der FDP versprochene Steuerentlastung von bis zu 35 Millionen Euro und damit Steuerausfälle in dieser Höhe durch Gebührenerhöhungen zu kompensieren und sich die vermeintliche Steuerentlastung der FDP als Danaergeschenk erweist, ist anzunehmen, dass die Neuwählerschaft der FDP den Rücken kehrt. Die eigentliche Klientel wird allerdings weiterhin FDP wählen, denn sie kann sich der Zuwendung ihrer Partei sicher sein, das haben die Liberalen ja gerade beweisen.

Insofern ist die Partei um Guido Westerwelle konsequenter als andere Parteien.

Wer als Partei allerdings so offensichtlich Klientelpolitik betreibt wie das die FDP tut, muss zumindest mit Spott rechnen.