Die Ampelkoalition ist geplatzt, nach einer Vertrauensfrage im Januar sind Neuwahlen im März wahrscheinlich. Die spannende Frage dürfte sein, wer mit wem im Falle einer Neuwahl regieren wird, wenn die Ergebnisse so ausfallen, wie es in den Umfragen derzeit prognostiziert wird.
Demnach würde die CDU wohl den Anspruch einer Regierungsbildung unter dann einem Bundeskanzler Merz haben. Alleine regieren können sie vermutlich nicht. Mit einer Koalition der FDP kann die CDU nicht rechnen, nach jetzigen Umfragen würde die Partei an der 5%-Hürde scheitern. Die Grünen, die in Teilen ja immer wieder mit einer möglichen Koalition mit der CDU sympathisiert hat, würden nach heutigen Umfragen ebenfalls rein rechnerisch alleine nicht als Mehrheitsbeschaffer in Frage kommen.
Mit der nach heutigen Wahlumfrage zweitstärksten Partei im Bundestag, der AFD, könnte Merz zwar vermutlich eine Mehrheit im Bundestag erreichen, müsste jedoch seine „Brandmauer“ aufgeben. Mit dem BSW wird die CDU wohl eher nicht reagieren wollen. Bleibt die SPD, die vermutlich aber auch mit der CDU nicht über die Sitzmehrheit verfügen wird. Naheliegend ist also voraussichtlich nur wieder eine Dreierkoalition.
Schwarz-Rot-Grün unter einem Bundeskanzler Merz scheint bei einer Neuwahl im Frühjahr 2025 wahrscheinlich. Wäre in dieser Gemengelage eine stabile Regierung möglich?
Es bleibt spannend.
Die Konstellation könnte eintreten. Ich hoffe auf ein Zweierbündnis. Wenn die SPD sagen wir 2 % hinzugewinnt und die Union bei 34 % bliebe, wäre die Mehrheit gegeben und es gäbe nicht dieses Wagnis von Schwarz/Rot/Grün. Diesem traue ich offen gestanden auch nur Stress und Streit zu. Was bleibt uns übrig, als abzuwarten?
Hallo Peter,
Nachdem ich letztens dieses wirklich gute Stück Journalismus über den Verrat der FDP an der Ampel gelesen habe (und ich hoffe, dass diesen Bericht der Zeit jeder Bundesbürger liest), ist klar, wer völlig unwählbar geworden ist aber auch wer zu Unrecht immer wieder von parteipolitisch gefärbter Presse als Schuldiger abgestempelt wird.
Die CDU kann leider nur den dringend benötigten Fortschritt blockieren, was sie ja in den letzten 20 Jahren in der Regierung hervorragend geschafft hat.
Alleine Merz’ Aussage, dass er Windräder abschaffen möchte, weil die “die Landschaft verschandeln”, aber dafür wieder schöne Atomkraftwerke bauen., zeigt welcher Lobby er dient. Ich persönlich schaue lieber auf ein ganzes Dutzend von Riesenpropelleren als auf ein einziges Atomkraftwerk.
Nenn mich Träumer, aber von all den verlogenen Politikern ist für mich Habeck der einzige, dem ich eine gewisse Bürgernähe und Ehrlichkeit zutraue. Ein bisschen verpeilt vielleicht und auch manchmal naiv — aber damit komme ich eher klar als mit einem Fritze Merz, dem es nur — und wirklich nur! — um die Mehrung des EIGENEN Reichtums geht. Wäre ja schön, wenn von der harten Regierungsarbeit auch mal etwas Geld beim Bürger ankommen würde.
Gibt da eine schöne Geschichte von einem Tisch an dem 4 Personen sitzen:
ein alter weißer Mann, ein junger Mann, eine alte Frau und ein Flüchtling.
Jeden Tag kommt eine Lieferung mit 100 Keksen, die auf den Tisch geschüttet werden — das ist mehr als alle essen können.
Davon nimmt sich der alte weiße Mann direkt 96 Stück. Dann gibt er dem jungen Mann 2 Kekse, der alten Frau 1 Keks und dem Flüchtling 1 Keks.
Dann sagt er zu dem jungen Mann: “schau mal, ist das nicht ungerecht: die alte Frau, die ihr ganzes Leben hier gearbeitet hat, bekommt nur einen Keks, und der Flüchtling, der noch nie etwas für unser Land getan hat, bekommt genauso viel.”
Und der junge Mann empört sich und sagt: “natürlich, das ist total ungerecht!!” — übersieht aber die tausende schimmeligen Kekse, die schon hinter dem alten Mann liegen und die nicht gegessen wurden.
So geht Populismus und das gegeneinander ausspielen der Bürger dieses Landes. Solange Merz sich als Leistungsträger dieser Gesellschaft sieht und nicht die ganzen in den untersten Lohngruppen schuftenden “Zwangsarbeiter” die dieses Land am kacken halten ist er für mich unwählbar. Ist er zwar für mich sowieso — aber es zeigt seinen wahren Charakter..
Alle Politiker, die den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sehen (Clausewitz), sind für mich nicht wählbar.
Man kann Scholz nun alles mögliche vorwerfen, aber mindestens hat er die Weitsicht, sich eben nicht als Kriegspolitiker zu inszenieren. Mit Merz allerdings, da bin ich bei dir, wird es wohl zu einem Abbau von Großteilen des Sozialstaats kommen.
In meiner Erinnerung hat Merz das bereits aus einem seiner zwei Privatflugzeuge winkend mit den Worten: “Wir werden uns in Zukunft einiges nicht mehr leisten können”, verkündet 🙂
Es gibt da das Zitat: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ich bin gespannt.