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Ueberwachungsnobelpreis

Seit zehn Jahren wird der „BigBrotherAward“ nunmehr an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um die Abschaffung des Datenschutzes in der Bundesrepublik verdient gemacht haben. In diesem Jahr geht der Preis an Innenminister Schäuble für sein Lebenswerk.

„Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erhält den BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Lifetime“ für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders „preiswürdig“ sind Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.“