Wo die Einen Bedenken haben, aufgrund digitaler Erfassung auch nur eine Kundenkarte zu nutzen, da schütten andere ihre gesamten Familienstreitigkeiten ins Netz – samt medizinischen Gutachten, Erbverträgen und einstweiligen Verfügungen. Der bizarre Fall, die Öffentlichkeit via Netz am familiären Schmuddelkrieg teilhaben zu lassen gelangt nicht nur wegen der akribischen Erfassung und Veröffentlichung privater Schreiben zu medialer Aufmerksamkeit, schließlich liefert sich keine geringere als die Tochter des Dübelerfinders Arthur Fischer im Internet eine Schlammschlacht mit der eigenen Familie.
Die Leiden des Herrn Schäuble
Bundesinnenminister möchte gezielt töten (lassen)
Man darf gespannt sein wie lange es wohl noch dauert bis die Bundesregierung erkannt hat, dass sie einen Mann als Bundesinnenminister hat der offensichtlich nicht nur physisch eingeschränkt ist. Die Art und Weise jedenfalls, wie Wolfgang Schäuble ständig versucht unter dem Deckmäntelchen der Terrorgefahr die freiheitliche Grundordnung dem Dikat der totalen Überwachung unterzuordenen, ist schon bemerkenswert. Entweder hat der Mann von der deutschen Geschichte nichts gelernt oder aber er weiß nicht was er tut, was zu befürchten ist. Die Aussage im Blog Statler & Waldorf, dass Schäuble nur das vertritt, was der größte Teil der Gesellschaft wünscht, ist ungefähr so relevant, wie die Aussage nach der Frage des Wetters im nächsten Jahr.
Eine gewisse Vorsicht wird man dem deutschen Volk nicht absprechen wollen und so wird die Frage nach einem Sicherheitsbedürfnis immer positiv beantwortet werden. Allerdings ist die Ankündigung einer (möglichen) staatlichen Überwachung eine neue Variante beim Versuch des Aufbaus eines Überwachungsstaats. Unsere Verfassung fußt nicht zuletzt auf der Erkenntnis, dass eine Demokratie nur auf Grundlage einer freien Meinungsäußerung möglich ist; auch deshalb stehen die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes unter einer Ewigkeitsklausel. Mit dem Wissen, das jeder einzelne nicht nur (nach Schäubles Phantastereien) eine totale Überwachung befürchten muss, sondern die Unschuldsvermutung nicht mehr relevant sein soll, stellt sich die Frage in wie weit der Bürger noch gewillt ist, seine Meinung zu vertreten. Die unsägliche Geschichte des deutschen Naziregimes und die des totalitären Staatssystems der DDR sollten uns eines Besseren belehren.
Schäuble wird in tagesschau-online zitiert:
“Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten — etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu “Extremfällen wie dem so genannten Target Killing”, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
DIW sieht sich umzingelt
Das Deutsche Institut der Wirtschaftsforschung (DIW) ist durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Auftragsvergabe zur Erstellung des halbjährigen Gutachtens zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage ausgeschlossen worden, ebenso erteilte Bundeswirtschaftsminister Glos dem arbeitgebernahen Institut der deutsche Wirtschaft in Köln eine Absage, berichtet handelsblatt.com
Das DIW sieht sich einer Kampagne ausgesetzt und schreibt in einer Presseerklärung dazu:
Das DIW Berlin sieht hierin seine Befürchtung bestätigt, dass die aus linken keynesianischen Kreisen geführte Kampagne gegen den Reformprozess am Institut die Vergabeentscheidung des BMWi beeinflusst hat.
So kann man das natürlich auch sehen, vielleicht lag das DIW aber auch ganz einfach mit seinen Prognosen allzu oft daneben.
Wunderbare Erfindung
Es gibt Dinge, für dessen Erfindung der Erfinder mit einem Nobelpreis bedacht werden müsste. Der Erfinder der Spülmaschine wäre so ein Kandidat. Es gab aber noch reichlich Unerfundenes, die Lücke ist jetzt zumindestens mit der Erfindung … weiter im Text
Technische Koryphäen
Von Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ist bekannt, dass er mit dem www nix zu tun hat und froh ist „ Gott sei Dank Leute zu haben, die das Internet für mich bedienen,“ so des Minister Aussage. Was aber im ARD Morgenmagazin führende Politiker im Bezug auf das Netz von sich gaben, ist schon erschreckend.
„Computer ist für mich ein ganz einfaches Instrument wie ein Hammer oder ein Nagel,“ lamentiert bspws. FDP Spaßparteivorsitzender Guido Westerwelle. Grünen Alt- Politiker Ströbele, SPD Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Justizministerin Zypris hatten gar Schwierigkeiten einen Browser zu definieren. Obschon mit dem Internet nichts zu tun, haben außer Struck alle vorgenannten Politiker eine Seite unter ihrem eigenen Namen.
Sollte sich für Peter Struck keine geignete Adresse finden, eignet sich vielleicht die www.keine-ahnung.de
Kalkofen — Festival
Lang ist’s her. Einige unserer weniger zivilisierten Zeiten verbrachten wir damals als Ordner, Holzschlepper, Thekenwirt und schließlich Mitorganisator beim Kalkofen — Festival in Allagen. Bis weit über die Grenzen hinaus strömten Open-Air Besessene mit Zelt und Rucksack, um drei Tage unter freiem Himmel abzufeiern. Legendär war der Auftritt von Alvin Lee, der zwar merklich gealtert und wohl auch nicht mehr ganz nüchtern das rasend schnelle Zehn-Minuten-Solo I´m Going Home zum Besten gab. Einer der ehemaligen Mitstreiter hat im Netz seine Erinnerungen veröffentlicht. Here we are, lets have Woodstock. →www.musikzirkus.eu
Update: 20.02.2016: Jetzt auch hier auf meinen Seiten mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Quadratwurzel
Possenspiel beim EU-Gipfel
Ob das ganze Theater beim EU-Gipfel in Brüssel auch so verlaufen wäre, wenn die BRD nicht die Präsidentschaft der Europäischen Union inne gehabt hätte, daran kann man zweifeln.
Tatsache aber ist, dass die Bundeskanzlerin einem möglichen Eklat durch einige Holzköpfe geschickt vermieden hat und sich dennoch nicht auf dem Kopf herumtanzen ließ. Immerhin, die Verbal-Show der beiden Polenführer-Brüder war dem Spiegel einen Titel wert, das allerdings dürfte auch der größte Erfolg der polnischen Staatsführung der Kaczynski Brüder gewesen sein.
Im Streit um die EU Stimmenverteilung verlangte Lech Kaczynski nach einer “Quadratwurzel-Lösung”, die das Stimmrecht der großen EU-Länder gegenüber den den mittelgroßen etwas relativiert. Als das nicht funktionierte, poltert sein präsidialer Bruder Jaroslaw Kaczynski los, die Kriegstoten des zweiten Weltkrieges müssen zum Stimmrecht hinzu gezählt werden, schließlich seien es Deutschen gewesen, die das polnische Volk dezimiert hätten. Letztendlich ließ Angela Merkel, Polens Präsidenten Lech Kaczynski mit Hilfe des EU-kritischen Tony Blair und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wissen, dass man auch ohne Polen zu einer Abstimmung kommen würde.
Der Kompromiss, bei Unklarheiten nationaler Zuständigkeiten binnen acht Wochen als EU-Land Einspruch erheben zu können, , beruhigte schließlich die Gemüter — die Altenative für Polen wäre eine Isolation durch die Europäische Union gewesen.
Politiker mit Humor
Gegen den CDU Bundestagsabgeordenten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Ihm wird vorgeworfen, sich bei einer 3‑Tages Tour in Budapest auf Kosten der Essener Stadtwerke vergnügt zu haben, so die Berliner Zeitung. Von einer Lustreise indes wollte Königshofen nichts wissen, schließlich sei er mit seiner Ehefrau dort gewesen.
via Spreeblick
Das Recht der freien Meinung
In Köln wird heftig über den Bau einer Moschee gestritten.
Der Publizist Ralph Giordano hatte in diesem Zusammenhang Kritik gegen den Bau der Moschee geäußert und bekam prompt telefonische Morddrohungen- und eine rechte Gesinnung angedichtet.
Auch wenn Giordanos Vergleich Burka tragender Frauen mit Pinguinen nicht sehr passend war, bleibt festzustellen, dass der Schriftsteller Recht hat, wenn er fragt:
“Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht?“
Und weiter:
“Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-Rufe von haushohen Minaretten hören.“
Wie weit sind die rechtsstaatlichen Prinzipien einer Demokratie zu deren Grundpfeilern das Recht auf freie Meinungsäußerung zählt eigentlich noch gegeben, wenn Meinungsäußerungen zu Morddrohungen führen oder Kritiker mit der “Political Correctness Keule” in die rechte Ecke geprügelt werden?