Die Bundesregierung subventioniert den Chiphersteller Intel, insbesondere Robert Habeck hatte sich dafür starkgemacht. Intel Corporation ist ein US-amerikanischer Halbleiterhersteller mit Hauptsitz im kalifornischen Santa Clara und hat im Jahre 2022 einen Umsatz von 63 Milliarden US-Dollar gemacht.
10 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung die Ansiedlung des zweitgrößten Chipherstellers in Magdeburg kosten. Bisher waren 6,8 Milliarden Euro Subventionen durch die Ampelkoalition versprochen. Intel forderte allerdings aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland deutlich mehr Geld.
Die Bundesregierung, die für die hohen Energiepreise verantwortlich ist, reagierte und stockte die Subventionen auf knapp 10 Milliarden Euro auf.
Das Unternehmen Intel hängt übrigens nicht am Fliegenfänger – ganz im Gegenteil, Intel verzeichnet im letzten Jahr einen Gewinn von 8 Milliarden Dollar und verfügt über eine Eigenkapitalquote von über 50 Prozent. Das Geld für die milliardenschwere Subvention kommt aus dem Sondervermögen des Klimafonds, welches offensichtlich eine immer sprudelnde Geldquelle ist. Auch die Subventionen für die Wärmepumpen für alle soll aus diesem Topf kommen.
Dieses »Sondervermögen« dient als Klima- und Transformationsfonds und soll zur Förderung einer umweltschonenden und bezahlbaren Energieversorgung dienen, wobei Intel ja mindestens die zweite Forderung für sich erfolgreich bei der Bundesregierung reklamieren kann.
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck sieht keine Probleme damit, Geld aus dem Klimatopf zu nehmen, um damit ein schwerreiches amerikanisches Unternehmen zu subventionieren. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Erfolg in der „Verständigung“ mit Intel und sieht die Milliardensubvention als starke Investition in die Zukunft.
Wenn die Grünen nichts können, das Prinzip des Neoliberalismus haben sie verstanden.
Irgendwo muss das viele Steuergeld ja hin 😉
Die Grünen mögen das Prinzip zwar verstanden haben. Ich unterstelle Habeck allerdings nicht, ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Belege dafür sollte jeder mitbekommen haben 🙂
Wenn diese verrückte Subventionsleistung auch nur im Entferntesten als Beitrag zum Neudeutsch Derisking verstanden werden, wäre dies ein weiterer Hinweis. Die deutsche Regierung wird doch hoffentlich nicht annehmen, dass Intel als Amikonzern Chips für den deutschen Markt reservieren würde. Die werden im Notfall ihre Produktion pflichtschuldigst in die USA liefern und wir schauen trotz der enormen Investition in die Röhre. Und als Arbeitsplatzsubvention wären 3 Mio. wohl etwas unangemessen. Grüne halt.
Ich denke, die Grünen werden inzwischen mitbekommen haben, dass sie mit ihrer Politik die Deindustrialisierung der Bundesrepublik vorantreiben. Aus diesem Grund verspricht Habeck massive staatliche Unterstützung, z.b. beim Industriestrom, der Wirtschaftsminister nennt das Brückensubvention. Eingedenk der Tatsache, dass Subventionen – erst einmal in Kraft – nur selten zurückgenommen werden, stellt sich die Frage, was ist am Ende der Brücke? Der Strom wird ja nie wieder billig werden.
Der Traum von einer flächendeckenden Stromversorgung mit regenerativer Energie ist selbst bei den härtesten grünen Ideologen ausgeträumt, den auch die drängen auf den Bau von Gaskraftwerken in Deutschland.
Trotz aller Notwendigkeit von staatlicher Subventionierung stellt sich für mich die Sinnfrage einer Subvention immer dann, wenn es über eine Anschubfinanzierung hinausgeht.
Das gilt für Intel genauso wie für den Industriestrom. Und – das sehe ich auch wie du: Intel wird keinerlei Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten nehmen. Die haben, mit dem durch die Bundesregierung selbst verschuldeten zweithöchsten Strompreis der Welt, eine Gelddruckmaschine für sich erfunden; nach den 10 Milliarden dürfte noch lange nicht Schluss sein, oder sie gehen halt mit dem Argument der teuren Energie wieder zurück in die USA.
Hallöle,
dass wir aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage schon längst ein Backup im Bereich Chip-Herstellung — möglichst in Europa — hätten anschaffen sollen ist, denke ich jedem klar. China wird sich früher oder später Taiwan einverleiben. Was dies mit der Mächteverschiebung macht, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Sollten sich die USA einmischen schlittern wir direkt in den 3. Weltkrieg. Wir sind jetzt schon nur eine Haaresbreite davon entfernt..
Wie es jetzt mit intel gemacht wird, ist natürlich wieder stümperhaft. Man könnte auch sagen: typisch Deutsch. Entweder die Bürokratie blockt alles weg, oder es ist alles so unausgegoren, dass man die Leute reihenweise noch mal ins BWL-Studium schicken müsste — oder wenigstens noch mal zur Grundschule um die Grundrechenarten noch mal durchzukauen..
Eine Chips-Bräterei hatten wir aber doch in Deutschland schon mal. Sogar die modernste. Infineon hatte (so meine ich mich zu erinnern) in den neuen Bundesländern ein Chips-Werk gebaut. Und ging dann nach kurzer Zeit in billiger produzierende Regionen (ein Schicksal, welches ich der Muskschen Giga-Factory auch voraussage).
Dass wir intel (und Tesla) für eine erkleckliche Summe nach Deutschland holen ist dann vielleicht ein kleiner Ausgleich für die anderen großen Firmen, die Deutschland momentan in Richtung USA verlassen.
Dumm ist nur, dass diese Investition kaum über Steuern refinanzierbar sein wird. Vollautomatische Fertigung mit nur einer Handvoll Personal — die zurückfließende Lohnsteuer wird nicht in einer Million Jahren ausreichen, diese Steuergeschenke wieder reinzuholen (und was Elon Musk von fairer Bezahlung hält, wissen wir ja auch). Dazu ist der Firmensitz in den USA — dürfte klar sein, dass da auch was die Gewerbesteuer angeht nicht viel zu holen sein wird.
Es bleibt also spannend in Deutschland — jemand Popcorn?
CU
P.
Hallo Peter,
ein Werk von Infineon habe ich hier direkt vor der Tür. Was ich nicht begreife: Die Bundesregierung musste doch wissen, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen Energie in der Bundesrepublik extrem verteuern würde. (Das Ende ist ja noch lange nichts abzusehen)
Im Anschluss subventionierte ich dann mit Steuergeldern gegen die selbst verurachte Misere an?
Ich kann mir auch keinen kreditfinazierten Porsche kaufen und dann die Ratenzahlung meinem Nachbarn überlassen.
Der größte Coup ist dabei meiner Ansicht, dann nach noch mal einen ordentlichen Nachschlag aufgrund der Energiepreise in Deutschland zu fordern, der offensichtlich ohne großes Murren genehmigt worden ist.
Ich vermute, die Manager von Intel kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.
Gruß in die Ruhr Metropole