Nach den Protesten der Landwirte gegen die Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel und einem möglichen Ende der KFZ-Steuerbefreiung, rudert die Bundesregierung zurück – zumindest teilweise.
Es war ziemlich erwartbar, dass die Bauern sich nicht einfach ihrer Privilegien entledigen lassen würden und dann zur Tagesordnung übergehen. Landwirte haben schon immer zu drastischen Maßnahmen gegriffen, wenn es um ihr Geld geht, man erinnere sich da an das Weggießen mehrere hunderttausend Liter Milch, weil sie sich durch die Milchquote gegängelt fühlten.
Jetzt also Kfz-Steuer und Diesel, das ist natürlich hart – vor allem aber – es trifft die Falschen. Große Agrarindustrien werden sicher auch ohne Subventionen und Steuerbefreiungen klarkommen, nicht aber die kleinen Landwirte. Die Bundesregierung treibt damit genau das Gegenteil voran, als das, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hat. Statt Öko – und Kleinbauern zu fördern, profitieren die großen Mastbetriebe und Agrarbauern, die mittels Gift und Dünger die Produktion hochtreiben und ihre Viecher und Mastbetrieben zu Tausenden industriell halten und verarbeiten.
Dabei hätte man diejenigen unterstützen können, die sich der Öko-Landwirtschaft verschrieben hat. Kleine Bauern, die ihre Tiere artgerecht halten und ihre Felder ökologisch bewirtschaften. So werden die Großen profitieren und die industrielle Bewirtschaftung nimmt zu, weil sich die Kleinlandwirtschaft vermutlich nicht mehr lohnt.
In der nächsten Woche sind weitere Proteste der Landwirte geplant, man darf auf die Reaktion aus Berlin gespannt sein.
Update 10. Januar: Rechenbeispiel eines Ökobauern dem 14.000 Euro bei Kürzung nur an Dieselsubventionen fehlen.
Es stimmt, dass diese Regierung von allen guten Geistern verlassen ist. Wie kann man nur so dumm sein und sich angesichts der erforderlichen Einsparung von 17 Mrd. EUR bei einem Staatshaushalt von über 470 Mrd. EUR auf eine der ohnehin gebeutelten Berufsgruppen stürzen? Insbesondere die Grünen haben den Bauern in den vergangenen Jahren viel zugemutet. Das bricht nun heraus und die Ampel als Gesamtkunstwerk gerät noch mehr unter Druck. Selbst schuld kann ich da nur sagen. Die können es einfach nicht.