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Verrohung im politischen System

Im Thüringer Landtag ist es gestern nach der Wahl und Ernennung des neuen Ministerpräsidenten zu einem Eklat gekommen. Bodo Ramelow verweigerte seinem Mitstreiter, AFD-Spitzenkandidat Björn Höcke, nach der Wahl den Handschlag zur Gratulation. Das ist verständlich, die AFD hatte in einem Intrigenspiel vor ein paar Wochen den FDP Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten machen wollen.

Nun, die AFD sind keine „Gutmenschen“ wie sie auch immer wieder in der medialen Öffentlichkeit betonen. Sie sind inzwischen eine irrationale Ersatzreligion für die vermeintlich Entrechteten der Gesellschaft. In weiten Teilen folgen sie politisch dem Faschismus. Die Führung der AFD hat schon lange jeglichen moralischen Kompass verloren. Selbst ihr auf Konservatismus berufendes Aushängeschild, der EU-Abgeordnete Meuthen entblödet sich nicht kräftig nach unten zu treten.

"Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken - genau so macht man das."

Politiker haben eine Vorbildfunktion, der Mensch neigt dazu sich an Handlungen von Vorbildern zu orientieren.

Wenn die AFD zu Hass aufruft und Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nur legitimiert, sondern ausdrücklich befürwortet, wie soll denn dann zumindest dem Teil der Bevölkerung, der vielleicht moralisch nicht so ganz gefestigt ist, Grundprinzipien einer zivilisierten Gesellschaft vermittelt werden?

Wie soll eine friedliche Gesellschaft geschaffen werden, wenn die politische Elite eine humane Gesellschaft so eindeutig ablehnt, wie die Führung der AFD das tut?

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verrohung der politischen Führung der Rechtspopulisten, war es menschlich nachvollziehbar von Bodo Ramelow, sich nicht ausgerechnet vom Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen gratulieren zu lassen.

Allerdings sollten wir uns nicht auf das Niveau derer begeben, die eine rassistische, nationalistische, völkische, sozialdarwinistische und antiliberale Gesellschaft fordern.

Eine kultivierte Gesellschaft sollte souverän bleiben, um den moralisch Verkommenen in Politik und Gesellschaft zu zeigen, dass sie ihre Vorstellungen ablehnt.