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Spähangriff

Noch ist es zwar ein Entwurf, aber die Bundesregierung hat bereits Zustimmung signalisiert. Zu den geplanten Änderungen des Bundesinnenministers gehören unter anderem auch der ohne richterlichen Beschluss erlaubte Zugriff auf private Wohnungen und die Ausstattung selbiger mit kleinen Kameras und Wanzen.

„Der Entwurf enthält als weiteres wichtiges Instrument zur Abwehr terroristischer Gefahren ebenfalls die Befugnis zur Wohnraumüberwachung. In Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 13 Abs. 4 GG ist dabei die akustische wie die optische Wohnungsüberwachung vorgesehen.“ Quelle

Die Stasi lässt grüßen