Randnotizen

Regierende Hasardeure

Die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zeichnet ein düsteres Bild. Die AFD befindet sich weiterhin im Höhenflug, einige Institute sehen die Partei gar bei 20 Prozent der Wählerstimmen und somit als zweitstärkste Partei, zumindest in den Umfragen. Der einseitige Shootingstar Star – die Grünen – sind nach Habecks Heizwende weiterhin im Abwärtstrend, was aber nicht weiter verwunderlich ist, da inzwischen immer mehr Fachleute die Heizungswende kritisieren.

Die SPD wäre als Kanzlerpartei einigen Umfrage zur Folge nur noch drittstärkste Partei, Linke und FDP bewegen sich laut Umfrage an der 5-Prozent-Hürde. Die Regierenden werden zunehmend nervös, die Politik versucht sich in Erklärungen.

Nun sind Umfragen zuvörderst Momentaufnahmen, aber was ist, wenn sich die AFD tatsächlich im Osten als stärkste Partei und bundesweit als zweitstärkste Partei etabliert? Ist das das Ende der Demokratie? Was passiert eigentlich, wenn eine mehr oder weniger offen auftretende rechtsextreme Partei vielleicht sogar in die Regierung gewählt wird? Vor allem stellt sich die Frage, wieso ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung bereit ist, eine Partei zu wählen, die zumindest vereinzelt offen rechtsextrem agiert.

Vielleicht sollten sich führende Repräsentanten anhören, wie ein Großteil ihrer Wähler die bisherige Politik sieht. Wenn ein Volk bereit ist, einer Partei wie der AFD die Stimme zu geben und damit in der Wahrnehmung vielleicht sogar einen neuen Nationalsozialismus akzeptiert, dann muss das, von der Politik der etablierten Parteien kommt, offensichtlich für die Wähler völlig verstörend sein.

Dabei ist es egal, inwieweit und ob Ursache und Wirkung wirklich zusammenhängen, was zählt, sind die Umstände:

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession

Das sind nur einige Argumente, die die Wählerschaft mit der derzeitigen Regierung in Verbindung bringt. Die Auswirkungen der Politik in der Bundesregierung könnte womöglich mit zukünftigen Wahlen nicht drastischer sein.

Wenn das System der parlamentarischen Demokratie erst ausgehöhlt ist, weil man eine parlamentarische Mehrheit aufgrund eines Wahlerfolges der AFD nicht mehr zusammenbekommt, ist die Staatskrise da.

Und das hatten wir schon.

2 comments Regierende Hasardeure

Dr. Nerd says:

Hi Peter,
2 Doofe – 1 Gedanke – scheinbar sehen wir beide eine Bedrohung der Demokratie durch die AfD – doch eigentlich kann die AfD ja nur deshalb so stark sein, weil unsere Ampel-Regierung so schlecht ist. Wenn von den Politikern keiner Umfragen liest, und glaubt, das wird schon gut gehen, dann sollten die wirklich alle zurücktreten – und Platz machen für Politiker, die vielleicht noch unverdorben sin, nicht irgendwelcher Lobby hörig, sondern diesem Land und den Bürger wirklich dienen – und nicht nur darauf bedacht zu sein sich selber die Taschen voll zu stopfen.
Was das Heizungsgesetz angeht – da schreibt der „Volksverpetzer“ wohl ganz richtig, dass das wohl niemand, der es verteufelt, tatsächlich gelesen hat – oder verstanden (da sind wir wieder bei den Viertklässlern mit Schreib-Leseschwäche).
Es wird Instrumentalisiert, für Polemik missbraucht und wahre Schreckensszenarien darum gesponnen. Stichwort „Grillen“ und „zwanghafter Veganer“. Da sprach doch der liebe Herr Söder: „„Die Grünen haben die Philosophie, zu verbieten und umzuerziehen. Und wir wollen nicht, dass unser Land den ganzen Tag von einigen wenigen grünen Funktionären umerzogen wird““
Wer so auf Stimmenfang geht, der muss sich nicht wundern, wenn die Stimmen bei den Nazis landen..

Hey Peter,

ja, der Gedanke kann nicht oft genug wiederholt werden in der heutigen Zeit. Das Heizgesetz kann allerdings so gut nicht sein, wenn es von Fachleuten kritisiert wird. Wärmepumpen sind sicherlich erste Wahl bei Neubauten, für alte Häuser funktionieren sie natürlich auch, sind aber schlichtweg ineffizient ob des enormen Stromverbrauchs, zumindest im Winter. (Aussage eines Fachmanns für Wärmepumpen) Aber das nur am Rande, denn natürlich sehe ich, wie Du auch, die Instrumentalisierung durch die AFD und damit einen schleichenden Rechtsruck in der Bundesrepublik als eine real existierende Gefahr. Das müssen die Regierungen erkennen und entsprechend handeln, die SPD hat dazu – was das Heizgesetz angeht – einen vernünftigen Kompromissvorschlag gemacht. Ich bin gespannt. https://www.tagesspiegel.de/politik/kompromis-im-heizungsstreit-spd-mochte-warmepumpen-nur-in-neubauten-verpflichtend-9959046.html

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