Am nächsten Sonntag wird aller Voraussicht nach eine Partei in den Bundestag gewählt, die eine politisch rechtsextreme Richtung einschlagen hat.
Mit ihren Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel stehen der AFD zwei Funktionäre vor, die sich ein Weltbild konstruiert haben, das geprägt ist von aggressivem Nationalismus, extremer Fremdenfeindlichkeit und einer ständigen Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.
Zudem ist die Partei, bzw. ihre Funktionäre höchst manipulativ. Sie verstehen es, Teile der Öffentlichkeit zu beeinflussen, indem sie den Zeitgeist aufnehmen, ihn potenziert und sozusagen als Verstärker und Sprachrohr vermeintlicher Sorgen und Nöte der Bevölkerung eine Plattform gibt.
Dabei rüttelt die AFD an den Urängsten der Bevölkerung und verknüpft diese sehr geschickt mit vielleicht schon vorhandenen eigenen Vorurteilen.
Der Effekt: Nachrichten müssen laut und schrill genug eigene Voreingenommenheit bestätigen, die Kernthese einer Information nur oft genug wiederholt werden, um die Behauptungen und Desinformation als wahr erscheinen zu lassen. Fake-News bekommen einen überhöhten Stellenwert.
Geschickt eingesetzt führt Propaganda oft zum Ziel. Weil Unwahrheiten durch geschickte Interaktion glaubhaft klingen, wird der Wahrheitsgehalt einer Information nicht mehr hinterfragt: Wenn viele etwas behaupten, muss es ja richtig sein.
Eine eventuelle Richtigstellung von Aussagen bleiben unbeachtet – oder je nach Fortschritt der Indoktrination – bereits als gezielter Propagandaversuch der Gegenseite abgetan.
Die höchste Stufe der Beeinflussung ist die kritikfreie Annahme. Auf der Stufe sind Menschen selbst Sachargumenten nicht mehr zugänglich. Rationales Denken schlichtweg unmöglich.
Dabei ist der im Programm der AFD festgelegte Punkt der Volksabstimmung die Kunst eines manipulativen Versuchs, ein demokratisches System abzuschaffen. Auf den ersten Blick erscheint das Mantra der Befürwortung für Volksabstimmungen dem Zeitgeist zu entsprechen und ein echter demokratischer Ansatz für eine Regierung zu sein.
Dass dem nicht so ist, konnten die Briten im letzten Jahr an der Volksabstimmung zum Brexit sehen. In einer direkten Demokratie stimmt das Volk über Sachfragen ab, die bei falscher Entscheidung weitreichende und nicht absehbare Folgen haben, weil das Expertenwissen zu den Sachthemen fehlt.
Das heißt: Wichtige Entscheidungen werden bei Volksabstimmungen nicht mehr durch fundiertes Wissen, sondern durch die jeweilige Gefühlslage entschieden. Wer die Manipulation so gut beherrscht wie die ADF, ist somit klar im Vorteil und kann eigene Interessen durch gezielte Beeinflussung durchsetzen und gleichzeitig auf Volkes Willen verweisen.
Das ist im Grundsatz für sich bereits eine gefährliche Entwicklung, noch gefährlicher wird die Art der Regierungsführung, wenn man sich die Ideologie von Rechtsextremen vergegenwärtigt. Das Grundverständnis von Neonazismus
mit all den Ausprägungen ist es, den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft zu ersetzen.
Davon distanzieren sich die Spitzenfunktionäre auch nicht. Im Gegenteil, durch die gezielte Verwendung rechtsradikaler Rhetorik wird die politische Agenda klar und in keiner Weise von den Verantwortlichen dementiert.
Neben den manipulierten Wählern gibt es freilich auch solche, die dem rechtsextremistischem Gedankengut einiges abgewinnen können und man muss annehmen, dass das nicht nur Funktionäre der AFD sind.
Wie stark unsere Demokratie und unser Selbstverständnis für ein freies und liberales Land ist, werden wir sehen, wenn in Zukunft eine Ideolgie im Bundestag vertreten sein wird, die eine gleichberechtigte Existenz von verschiedenen Lebenseinstellungen, Weltanschauungen und Lebensstilen in einer Gesellschaft ablehnt und die ein autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis prägt.
