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Die Reihen fest verschlossen

Der Streit um den Rauswurf des ehemaligen Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs, Andreas Kalbitz aus der AFD durch Parteichef Jörg Meuthen könnte am Ende für die Partei ungut enden.

Schon immer haben sich parteiinterne Gegner rechtsradikaler Parteien in den eigenen Reihen gegenübergestanden. Den einen konnte die Ausrichtung nicht weit genug nach rechts gehen und den anderen wäre eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei lieber.

Jüngstes Beispiel: Die in der Vergangenheit gescheiterte Partei „Die Republikaner“ zerstritten sich ebenfalls heftig über die Ausrichtung ihrer Partei.

In der Partei war der Nachfolger von Parteichef Franz Schönhuber, Rolf Schlierer, Garant für eine Abgrenzung nach Rechtsaußen, allerdings verlor die Partei damals ein Drittel ihrer Mitglieder, die Schlierers Kurs und dessen Ablehnung zum Deutschlandpakt mit NPD und DVU und somit einen gemäßigteren Kurs nicht mitgehen wollten.

Die Wähler straften die interen Querelen gleichermaßen ab; bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 entfielen auf „Die Republikaner“ lediglich 0,4 Prozent der Stimmen.

Das Schicksal war besiegelt, die Partei spielt heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr.

Das gleiche Schicksal könnte nun nicht nur Meuthen, sondern die gesamte AFD treffen. Meuthen selber hat gar keine andere Wahl, als den Schwenk seiner Partei weg vom Rechtsradikalismus zu versuchen. Sollte er scheitern, ist er als Parteichef allerdings nicht mehr zu halten.

Dann wäre eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr zu verhindern. In dem Fall muss Meuthen um seinen seinen Beamtenstatus ebenso fürchten, wie um sein Mandat im Europaparlament.

Gewinnt Meuthen die Schlacht, könnte er gestärkt als Parteichef hervorgehen, muss aber befürchten, dass die Wähler und Wählerinnen den Kurswechsel empfindlich abstrafen, schließlich wird die AFD nicht wegen Meuthens Marktradikalismus gewählt, zumindest nicht von der Mehrheit ihrer Wähler.

Die Chancen für die Extremisten in der AFD indes stehen gut; ein ordnungsgemäßes Parteiausschlussverfahren hat es nicht gegeben, Kalbitz könnte somit bei einem Rechtsstreit obsiegen.