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Das parlamentarische System – ein Auslaufmodell?

Bisher noch Satire – Cover des Satiremagazins Titanic
Mit Blick auf die vergangenen rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz oder Dortmund, muss dieser Tage festgestellt werden, dass der Einfluss rechtspopulistischer Meinungsmacher zunimmt und die Bundesregierung derzeit alles daran setzt, damit die AFD an Sympathie beim Bürger gewinnt.

Skandale und Postengeschacher dominieren die Politik. Der Innenminister hat Verständnis für rechtsradikale Aufmärschen, der Verfassungsschutzchef ist erkennbar ein Sympathisant der AFD, verbreitet Fehlinformationen und wird anstelle einer fristlosen Kündigung weggelobt. Intellektuelle sympathisieren mit dem rechten Rand und sogar die evangelische Kirche verteidigt die Zugehörigkeit zu einer Partei, die sich rechtsradikaler Rhetorik bedient und damit ihre Position untermauert.

Die AFD muss nichts weiter tun, als sich zurück zu lehnen und auf die Dinge warten, die sich in der Bevölkerung entwickeln. Was aber will die AFD? Welche Konzepte und Strategien verfolgen die Rechtspopulisten?

Das Konzept ergibt sich aus dem Kernelement nationalistischer Ideologien: Ablösung der parlamentarischen Demokratie, Gleichschaltung der Medien, der Behörden, Staatsorgane und des Kulturbetriebs. Der Euphemismus dafür heißt Volksdemokratie.

Volksdemokratie und Volksbefragungen – das hört sich erst einmal gut an. Das Volk und nicht mehr vermeintlich korrupte Politiker bestimmen über das Gemeinwohl im Land.

Eine Volksdemokratie hat nur einen entschiedenen Fehler: Es fehlt ihr die Sachkenntnis und sie ist manipulierbar. So wie die Wähler und Sympathisanten der AFD nicht nach Logik oder rationalem Verhalten entscheiden, wird eine Regierung einer direkten Demokratie ohne parlamentarische Grundlage Gesetze viel leichter durchsetzen können, die vielleicht in einem Rechtsstaat unter parlamentarischer Kontrolle nicht möglich wären.

Rechtspopulisten sind Bauchmenschen, sie entscheiden auf Grundlage vermeintlich konservativer Grundsätze. Es bedarf keines großen Weitblicks, um die Auswirkungen auf den Staat festzustellen – das jüngste Beispiel dazu liefert die Türkei:
Bei der Volksabstimmung im April 2017 haben die Wähler für die Umwandlung des parlamentarischen Regierungsystems in ein Präsidialsystem gestimmt.

Gleichschaltung und eine manipulative Berichterstattung, viel mehr braucht es nicht, um beispielsweise per Volksabstimmung über weitere Verordnungen und Gesetze abstimmen zu lassen, die darauf abzielen, einem autoritären Staat die nötige Macht zu erteilen.

Somit können Gesetzte zur weitreichenden Machtbefugnis mit Wille der Bevölkerung erlassen werden; sie können sie sogar demokratisch legitimieren. Der türkische Präsident Erdogan liebäugelt immer noch über die Wiedereinführung der Todesstrafe per Volkserlass.

Das derzeitige politische System in Deutschland ist gekennzeichnet durch die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, auch die von Minderheiten.

Noch.