Der heutige Tag ist somit eine Zäsur. Nicht nur wegen der Wahl von Tobias Rausch als ersten rechtsextremen Parlamentspräsident seit der Nazizeit. Der designierte Landtagspräsident konnte offensichtlich nicht nur das BSW sondern anscheinend vier Stimmen von der CDU für sich gewinnen. Zwar gab es in der CDU auch immer Politiker, die sich für rechtsextremistische Ideen begeistern konnten., aber das es dann doch so deutlich ist, ist ein eindeutiger Affront gegen Merz, den unbeliebtesten Kanzler seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Welle, die da auf die Bundesrepublik zuschwappt, lässt sich offenbar nicht mehr aufhalten. Im Bundestrend konnte die AFD bei Umfragen noch mal zulegen und einige Umfragen sehen sie bereits bei 30 Prozent der Wählerstimmen.
Ich bin immer noch der Ansicht, dass Merz erratischer Politikstil der AFD zu Gute kommt. Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis der erste CDU-Politiker die Abgrenzung zur AFD in Frage stellt.
Die Horrorvorstellung einer Regierungskoalition AFD und CDU ist dann keine Dystopie mehr.
Rechtlich und logisch ist das zutreffend: Die Parteieinstufung macht das Individuum nicht automatisch zum Extremisten.
Wenn ich mir das Programm zu Eigen mache — und das wäre der Fall, wenn ich eine rechtsextreme Partei wähle — schon.
Herr Merz muss Förderer der AfD sein, anders kann ich diese Politik nicht erklären… Da gibt es so viel was mich aufregt… Abschaffung der Rente mit 63… (käme für mich nicht in Frage)- Leute die 45 Jahre eingezahlt haben werden also um ihre Leistung betrogen. Warum kann man nicht Leute die keine 40 Arbeitsjahre haben bis zu ihrem 70ten verpflichten? Und NEIN- ich meine hier nicht Menschen die Krank waren/ sind oder Kinder erzogen haben- ich meine die, die keinen Bock hatten. Es kann auch nicht normal sein, das ich ein viertel Jahr auf eine Magenspieglung warten muss, weil ein Krankenhaus geschlossen und das ambulante Ärztezentrum nicht genehmigt wurde (Wittenberge)… Das sind keine Reformen, das ist “weiter so” mit immer ungerechterer Lastverteilung. Warum kann man nicht mal nachsehen wie anderswo Gesundheitssysteme funktionieren? Warum zahlen Politiker, Unternehmer, Beamte nicht ein??? Private Krankenkasse- gehört eingestampft. Daraus muss eine Zusatzversicherung werden. Niemand soll, der genug Geld hat, seine Privilegien einbüßen, aber er muss auch die Infrastruktur mit finanzieren.
Wen soll denn der Mensch durchschnittlichen Intellekts wählen? SPD ist ohne eigenes Gesicht, CDU der Ausbeuter, die Grünen haben sich als Ideologiepartei Verbaerbockt. Ehrlich- ich gehe da nicht hin, aber eine der “großen” ehemaligen Volksparteien zu wählen macht es nicht besser. Milliarden für die Rüstung, Dienste die auch angreifen dürfen… Eskalation vorprogrammiert.
Leider sehe ich auch nur im Ansatz jemanden, der als Bundeskanzler tauglich wäre. Vielleicht Hendrik Wüst, aber der wird einen Teufel tun, sich auf das rutschige Parkett zu begeben.