»Whatever it takes«, ließ Bundeskanzler Merz im vergangenen Jahr den Steuerzahler wissen, als es darum ging hunderte von Milliarden Euro Verteidigung und Infrastruktur zu investieren.
Große Worte, viel Pathos, wenig Wirkung
Als die Bundesregierung das Sondervermögen auflegte, klang das nach Aufbruch: raus aus dem Investitionsstau, rein in die Zukunft. Digitalisierung, Infrastruktur, Sicherheit – endlich sollte Geld kein Problem mehr sein. Die Realität? Ernüchternd. Und zwar gründlich. Denn was politisch als »historischer Schritt« verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassischer Fall von: viel versprochen, wenig gehalten.
Ein erheblicher Teil der Mittel floss nicht in neue Projekte, sondern in bereits geplante Vorhaben. Haushaltslöcher wurden gestopft, Ausgaben verschoben, Budgets neu sortiert. Statt zu investieren, wurde umetikettiert. Das ist kein Investitionsschub, das ist Bilanzoptimierung.Genau das kritisiert der Bundesrechnungshof: Gelder drohten nicht »zusätzlich« zu wirken, sondern bestehende Strukturen zu ersetzen.
Die ZEIT schrieb bereits im letzen Jahr, dass Mittel nicht zwingend zu mehr Investitionen führen und so ein riesiges Vermögen versickert, weil der »Bund auf wesentliche Stellschrauben für den Erfolg des Gesetzes verzichtet habe.« Geld sinnvoll ausgeben will gekonnt sein. Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen oft Jahre. Förderprogramme versanden in Antragsverfahren, Zuständigkeiten sind zersplittert.
Der Rechnungshof äußert sich kritisch: Mehr Geld allein löst die Probleme nicht – es fehlt an klaren Vorgaben und Prioritäten.
Milliarden gebunden, Wirkung unklar
Ein weiterer blinder Fleck: die Erfolgskontrolle. Wo allerdings Kennzahlen, Transparenz und überprüfbaren Ziele fehlen, entzieht sich die parlamentarische Kontrolle. Ohne messbare Ziele wird Geld somit zum Selbstzweck. Die Milliardenschulden zur Ankurbelung ist kein Ausrutscher, sondern Symptom. Ein System, das Schulden in Nebenhaushalte auslagert, erzeugt ein »geschöntes Bild« der tatsächlichen Finanzlage.
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.