Whatever it takes

Neulich habe ich im Zusam­men­hang mit den geplan­ten Sozi­al- und Ren­ten­kür­zun­gen wie­der die­sen bescheu­er­ten Satz gehört, der schon so oft gefal­len ist, dass er sich wie eine Mons­tranz vor sich her­trägt: Man müs­se ja schließ­lich irgend­wo sparen.

Schön und gut. Nur trifft das »Irgend­wo« in die­sem Fall vor allem die, die ohne­hin wenig haben – und als Ren­ten­kür­zung, um das Kind beim Namen zu nen­nen, zual­ler­erst die­je­ni­gen, die 45 Jah­re lang jeden Tag ihre Pflicht erfüllt haben. Das Geld ist ja nicht weg. Es wird nur, wie sich zeigt, mit vol­len Hän­den an jene ver­teilt, die die Zei­chen der Zeit früh genug erkannt und recht­zei­tig auf Rüs­tungs­gü­ter umge­sat­telt haben.

Fried­rich Merz posaun­te Anfang März 2025, noch in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen zur Regie­rungs­bil­dung, die Devi­se für die deut­sche Ver­tei­di­gungs­po­li­tik aus: »Wha­te­ver it takes.« Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen soll­ten mas­siv aus­ge­wei­tet wer­den, finan­ziert über ein Son­der­ver­mö­gen und Locke­run­gen der Schuldenbremse.
Das hör­te die Rüs­tungs­in­dus­trie natür­lich ger­ne – und mach­te sich gleich dar­an, mög­lichst viel davon in die eige­nen Taschen umzuleiten.

Wie wenig ziel­ge­rich­tet das bis­lang läuft, zeigt sich an den gro­ßen Beschaf­fungs­pro­jek­ten der Bun­des­wehr. Das Fre­gat­ten-Bau­pro­jekt F126 mit der nie­der­län­di­schen Werft Damen ist geschei­tert – nach mehr als fünf Jah­ren Ent­wick­lung und rund 2,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­geld, das laut Ein­schät­zun­gen als ver­lo­ren gilt. Damen droht dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um inzwi­schen mit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge im Mil­li­ar­den­be­reich, weil der Ver­trags­ab­bruch nach Ansicht der Werft „über­stürzt und will­kür­lich” erfolgt sei. Auch beim Nach­fol­ge­pro­jekt, den Flug­ab­wehr-Fre­gat­ten der Klas­se F127, lau­fen die Kos­ten bereits aus dem Ruder: von ursprüng­lich 26 auf mitt­ler­wei­le über 40 Mil­li­ar­den Euro.

Im «Kauf­rausch« wer­den Mil­li­ar­den­sum­men ver­plant, ohne dass struk­tu­rel­le Pro­ble­me in den Beschaf­fungs­pro­zes­sen der Bun­des­wehr nach­hal­tig gelöst werden.

Par­al­lel dazu zieht sich die Bun­des­wehr aus dem Nord­irak zurück: Das Feld­la­ger in Erbil wird bis Ende Sep­tem­ber geschlos­sen, weil mit dem Abzug der US-Trup­pen der Schutz durch ame­ri­ka­ni­sche Flug­ab­wehr­sys­te­me ent­fällt. Ein Rück­zug, der auch in der Koali­ti­on für Unmut sorgt – nicht zuletzt, weil die kur­di­schen Peschmer­ga jah­re­lang ein ver­läss­li­cher Part­ner im Kampf gegen den IS waren.

Das Bild, das sich dar­aus ergibt: eine Bun­des­wehr, die mit his­to­risch hohen Sum­men aus­ge­stat­tet wird, deren Füh­rung aber offen­bar Mühe hat, die­ses Geld in eine funk­tio­nie­ren­de Beschaf­fungs­struk­tur zu kana­li­sie­ren, statt es in Ein­zel­pro­jek­ten zu versenken.

So kann das mit Merz’ Idee der schlag­kräf­tigs­ten Armee in Euro­pa jeden­falls nichts werden. 

Für 2026 plant die Bun­des­re­gie­rung mit Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben von 108,2 Mil­li­ar­den Euro – 82,69 Mil­li­ar­den aus dem regu­lä­ren Wehr­etat, wei­te­re 25,51 Mil­li­ar­den aus dem Son­der­ver­mö­gen Bun­des­wehr. Der regu­lä­re Wehr­etat allein ist damit gegen­über 2014 (32,4 Mil­li­ar­den Euro) um 56 Pro­zent gestie­gen, wie der Bun­des­rech­nungs­hof für den Zeit­raum bis 2022 doku­men­tiert hat. Das ent­spricht im Übri­gen der Zwei-Pro­zent-Vor­ga­be der NATO.

Und es soll auch nicht uner­wähnt blei­ben: Eine ver­nünf­tig aus­ge­rüs­te­te Trup­pe ist für ein Land uner­setz­lich. Aber wenn der Regie­rungs­chef eines Lan­des der Rüs­tungs­in­dus­trie einen Frei­fahrt­schein aus­stellt, darf man sich nicht wun­dern, wenn das Geld nicht bei der Trup­pe ankommt, son­dern in Pro­jek­ten ver­san­det – wäh­rend bei Ren­te und Sozi­al­aus­ga­ben gespart wird.

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Quellen:
  • Bundestag.de (Ver­tei­di­gungs­etat 2026)
  • Bun­des­rech­nungs­hof
  • DER SPIEGEL 36/2026
  • Zusam­men­stel­lung Recher­che Bun­des­tag und Bun­des­rech­nungs­hof durch KI

    1 Kommentar zu „Whatever it takes“

    1. Dass Euro­pa sich sicher­heits­tech­nisch von den USA abna­beln muss, hat glau­be ich jeder Regie­rungs­chef der EU ver­stan­den. Donald ist mitt­ler­wei­le da oben kom­plett durch. Dass dies mit Mili­tär­aus­ga­ben in Mil­li­ar­den­hö­he ein­her­geht — auch das ist klar. Aber dann muss man viel­leicht mal über­le­gen, wem ein Krieg am meis­ten scha­det? Tak­ti­sche Zie­le sind zuerst mal mili­tä­ri­sche Objek­te: mili­tä­ri­sche Flug­hä­fen, Ver­so­gungs­de­pots. u.ä. danach halb­zi­vi­le Zie­le wie zivi­le Flug­hä­fen, Bahn­hö­fe, Fabri­ken, Raf­fi­ne­rien, Eisen­bahn­li­ni­en u.ä. — erst zum Schluss — qua­si zur Zer­mür­bung und um die Bevöl­ke­rung Kriegs­mü­de zu machen und zum Putsch gegen die eige­ne Regie­rung zu trei­ben wer­den zivi­le Zie­le wie Wohn­häu­ser, Innen­städ­te, Super­märk­te und Infra­struk­tur zer­stört (nach War­dens 5 Rings Mili­tär Strategie).
      Unter­neh­men und Stock Hol­der ver­lie­ren am meis­ten, denn Fabri­ken wie­der auf­zu­bau­en kos­tet wesent­lich mehr als neue Wohn­blö­cke auf­zu­bau­en. Und der Akti­en­wert eines zer­bomb­ten Unter­neh­mens dürft ziem­lich stark abka­cken, wenn kei­ne Infra­struk­tur mehr da ist um Waren zu produzieren.
      Also soll­te man die Mili­tär­aus­ga­ben über eine “Mili­tärsteu­er” (man könn­te auch Schutz­geld­erpres­sung dazu sagen) haupt­säch­lich dort abzweigen.
      Also ich fin­de die Idee toll — grund­sätz­lich fin­de ich #Tax­t­he­Rich toll. #Tax­t­he­Richun­til­B­lood­co­mes fin­de ich noch besser!
      Grü­ße aus dem Pott..

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