Die AfD könnte am Sonntag in Sachsen-Anhalt über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wird und als Koalitionspartner für die CDU ausscheidet, bleibt für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bei verfehlter absoluter AfD-Mehrheit womöglich nur eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, um im Amt zu bleiben. Aber: Eine Koalition oder Kooperation mit den Linken widerspricht grundlegenden Parteitagsbeschlüssen der CDU („Unvereinbarkeitsbeschluss“) sowie ihrer historischen Positionierung gegenüber der SED-Nachfolgepartei.
Und nicht nur das: Bundeskanzler Merz hatte bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung der CDU/CSU in München Anfang des letzten Jahres vor »grünen und linken Spinnern« gewarnt und dem rechtskonservativen und jubelnden Publikum versprochen, dass linke Politik in Deutschland vorbei sei.
Es ist also anzunehmen, dass eine Öffnung der CDU nach links, selbst wenn man das hehre Ziel unterstellt, die AfD verhindern zu wollen, die CDU endgültig zerreißen würde.
Da hilft auch kein Verweis auf den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der gesagt haben soll, dass die Interessen des Landes vor den Interessen der Partei stehen sollten.
Nicht nur die CDU könnte es zerreißen, denn schließlich birgt eine Zusammenarbeit zwischen Linken und Konservativen das Risiko, die politischen Profile beider Parteien zu verwässern, den Meinungswettbewerb zu erschweren und Narrativen der AfD (wie dem vom „Altparteienkartell“) Auftrieb zu geben.
Das könnte die AfD noch mehr stärken.
Die Idee der flexiblen Mehrheiten oder das verbleibende Fortführen einer geschäftsführenden Regierung sind in sofern schwierig, da knapp die Hälfte der Sitze an die AfD geht und die Rechtsextremen so die meisten Vorhaben womöglich torpedieren könnten.
Bei dieser Gemengelage ist eine Regierungsbildung fast unmöglich. Zwei Punkte dürften ab Sonntag spannend werden: Erstens, wo die AfD letztendlich mit den Wählerstimmen landet, und zweitens, ob nicht doch ein CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD vorschlägt. Damit allerdings wäre der Rechtsextremismus in Deutschland endgültig legitimiert.
Der Rechtsextremismus verfügt den Umfragen zufolge längst über erheblichen gesellschaftlichen Rückhalt. Ich finde, dadurch ist er ein Stück weit bereits “legitimiert”. Es sei denn, man will die gelernten demokratischen Usancen weiterhin beiseiteschieben.
Vermutlich hast Du recht, leider muss man ja sagen. Die Zeit des Nationalsozialismus ist zu lange her, die letzen Zeitzeugen vermutlich inzwischen tot. Unsere Generation hat noch die Worte der Großeltern im Ohr: Nie wieder. Heute scheint das Unmögliche wieder möglich.
Ganz ehrlich? Die CDU wäre gut beraten ihren Unvereinbarkeitsbeschluss in die Tonne zu treten — und ihren Kanzler gleich mit!
Nach seinem letzten moralischen und geistigen Aussetzer im Fernsehen live vor der Kamera (nicht das Sommer-Interview — aber da wurde ja von Maurice Höfgen und per ARD-Faktencheck auch bewiesen, dass so ziemlich alles was aus Fritzes Mund kam, absoluter Bullshit war) bei RTL (Link: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/skandal-merz-droht-und-lugt-bei-burgerdialog ). Eine Kinderärztin als “Nutznießerin des Systems” zu bezeichnen — das ist schon auf dem Niveau von der AfD und hat für mich persönlich diesen Mann als Kanzler komplett disqualifiziert (gut, disqualifiziert war er schon vorher — aber die Nummer war echt noch die Kerze auf der Torte!).
Dieser Mann stachelt ja die Bürger geradezu an, alles andere als die CDU zu wählen — und nicht nur im Osten! Wieviel Hass und Misstrauen seinem eigenen Volk gegenüber wird sich die Wählerschaft gefallen lassen, bis die wütenden Wähler Deutschlandweit die AfD wählen um diese selbstverliebte #Richmanparty abzustrafen? Auf der einen Seite Geldgeschenke in Milliardenhöhe an Unternehmen und Milliardäre, neue — von der EU genehmigte und mit Milliarden subventionierte — Gaskraftwerke — auf der anderen Seite Einschränkungen im Sozialsystem, in der klinischen Versorgung, Abstrafung bei Einbau erneuerbarer Energien. Wie passt das noch zusammen mit dem Bild einer technologieoffenen Zukunft?
Die Grünen und die Linken sind für mich die einzige Alternative, dass dieses Land energietechnisch in Richtung erneuerbarer steuert und auch dass sich auf dem sozialen Sektor hier etwas zum positiven wendet. Spinner? Nein! In der EU gibt es einige Länder, die mit Beteiligung der Linken Politik machen — und sogar erfolgreich.
Die CDU und die AfD sind für mich absolut unwählbar — dieses Jahr muss man “taktisch” wählen und seine Stimme einer Partei geben, die klar über die 5% Hürde kommt, da sonst die Stimme verschwendet ist und quasi die AfD gestärkt wird. Das ist meiner Meinung nach aktuell die einzige Möglichkeit sowohl die CDU als auch die AfD zu schwächen.
Grüße aus dem sozialistisch angehauchtem Dortmund..
P.S. lässt Du bei Dir KI kommentieren? Bei einigen Kommentaren habe ich so das Gefühl, dass Du heimlich einen Agent gebaut hast, der mit sehr seltsamen Usernamen seinen Senf zu deinen Beiträgen hinzufügt
Ich kann das nicht immer unterscheiden, aber ich entferne bei unbekannten Kommentaren die URL. Ergänzung: Hab’s mitbekommen, ist gelöscht
@Dr. Nerd: An wen richtet sich diese Frage und — ist die ernst gemeint?
Hallo Horst,
die Frage war an Peter gerichtet und ja, das war ernst gemeint. Mir ist dies hier: https://textrebell.de/plaudern-aus-dem-naehkaestchen/#comments aufgefallen, als 2 Kommentatoren praktisch sinngemäß das gleiche schreiben — mit nur leichten satzbaulichen Unterschieden.
Hier kommen offenbar selten, nur manchmal, Spam-Kommentare an. Das bekomme ich mit, weil ich mich bei weiteren Kommentaren benachrichtigen lasse. Falls das mehr wird, müsste man den Spam-Filter nachschärfen.
Vielleicht sollte ich meinen Spam-Filter mal nachschärfen. 😉