Ukraine Krieg — Durchbruch oder Farce?

Ist der Frie­dens­plan der USA zur Been­di­gung des Ukrai­ne­kriegs eine Kapi­tu­la­ti­on, oder könn­te sich dar­aus eine dau­er­haf­te Befrie­dung des Kon­flikts herauskristallisieren? 

Die Kern­punk­te jeden­falls sehen unter ande­rem Gebiets­ab­tre­tun­gen vor, die so man­cher Befür­wor­ter mili­tä­ri­scher Aktio­nen in Deutsch­land wohl eher als Schmach ansieht. Nur – weder die Bun­des­re­pu­blik noch Euro­pa wer­den gefragt. 

Nach fast drei­ein­ein­halb Jah­ren Krieg und in Fol­ge eines ver­mut­lich wei­te­ren bit­ter­kal­ten Kriegs­win­ters dürf­te sowohl auf Sei­ten der Ukrai­ne als auch auf rus­si­scher Sei­te die Lust auf mili­tä­ri­schen Aktio­nen ver­gan­gen sein. Ganz zu schwei­gen von dem Lei­den der ukrai­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung. Bit­ter für die Ukrai­ne dürf­ten mög­li­che Gebiets­ab­tre­tun­gen sein.

Die Ukrai­ne soll die Gebie­te Donezk und Luhansk voll­stän­dig räu­men und die­se Gebie­te sowie die 2014 annek­tier­te Krim de fac­to als rus­sisch anerkennen.

Die wei­te­ren wesent­li­chen Punk­te umfassen:

    Die Regio­nen Cher­son und Sapo­rischschja sol­len ent­lang der aktu­el­len Front­li­nie auf­ge­teilt blei­ben und eine ent­mi­li­ta­ri­sier­te Zone in Tei­len Donezks entstehen.
    Die ukrai­ni­sche Armee soll auf etwa 600.000 Sol­da­ten begrenzt werden.
    Die Ukrai­ne darf kei­nem NATO-Bei­tritt zustim­men, und kei­ne aus­län­di­schen Trup­pen sol­len auf ukrai­ni­schem Boden sta­tio­niert werden.
    Die Ukrai­ne erhält kei­ne west­li­chen Lang­stre­cken­waf­fen, die tief in rus­si­sches Gebiet rei­chen könnten.
    Par­al­lel sieht der Plan Sicher­heits­ga­ran­tien vor, die wei­te­re rus­si­sche Aggres­si­on ver­hin­dern sollen.
    100 Mil­li­ar­den US-Dol­lar ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Ver­mö­gens­wer­te sol­len für den Wie­der­auf­bau der Ukrai­ne bereit­ge­stellt werden.
    Russ­land soll wie­der in die G8 auf­ge­nom­men und schritt­wei­se in die Welt­wirt­schaft inte­griert werden.

Quel­le:
Deutschlandfunk.de

Selen­skyj wird klug genug sein, den Frie­dens­plan nicht abzu­leh­nen, da die Ukrai­ne befürch­ten muss, die Mili­tär­hil­fen aus der USA zu ver­lie­ren. Die Fra­ge um die Zuge­hö­rig­keit der durch Russ­land bean­spruch­ten Gebie­te könn­te der ukrai­ni­sche Staats­chef von einer durch inter­na­tio­na­le Beob­ach­ter abge­si­cher­ten Refe­ren­dum und Volks­ab­stim­mung mit abschlie­ßen­der und end­gül­ti­ger Klä­rung der Zuge­hö­rig­keit ins Spiel zu bringen. 

Sicher­heits­ga­ran­tien durch die USA sind obli­ga­to­risch. Euro­pa und vor allem die Bun­des­re­pu­blik kann und soll­te das nicht leis­ten, auch wenn sich die USA das ver­mut­lich von Euro­pa gut bezah­len lässt. 

Dass die­ser Abnut­zungs­krieg zu nichts führt, soll­te inzwi­schen auch den Befür­wor­tern aus der poli­ti­schen Eli­te in Deutsch­land klar sein.

Für einen Waf­fen­still­stand zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne und in Fol­ge viel­leicht zu einem sta­bi­len Frie­den jeden­falls sind Ver­hand­lun­gen alter­na­tiv­los. Eben­falls könn­te damit die heiß gelau­fe­ne Eska­la­ti­ons­spi­ra­le abge­kühlt und das Säbel­ras­seln zwi­schen Euro­pa und Russ­land been­det werden. 

Ent­schei­den muss das letzt­end­lich die Ukraine. 

8 Gedanken zu „Ukraine Krieg — Durchbruch oder Farce?“

  1. DAS sind kei­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen. Ver­hand­lun­gen sind nötig. Aber sol­che auf Augen­hö­he. Die sind aller­dings in keins­ter Wei­se gege­ben. Und ich rede nicht von den Euro­pä­ern, die sich jetzt belei­digt geben. Nein, es ist Sache der Ukrai­ne und Russ­lands. Wie da mit dem Schwä­che­ren umge­gan­gen wird bzw. wie das ver­sucht ist, führt bei mir zu Brech­reiz. Trump und Putin sind eine Misch­po­ke. In einen Sack und drauf­hau­en. Man trifft buch­stäb­lich immer den rich­ti­gen Verbrecher.

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    • Die Alter­na­ti­ve ist eine Wei­ter­füh­rung des Abnut­zungs­krie­ges, der auf Dau­er ver­mut­lich in einem Ver­nich­tungs­krieg endet, soll­ten die USA ihre Mili­tär­hil­fe ein­stel­len. Wenn es dar­um geht, das Leid von Zivi­lis­ten — vor allem Frau­en und Kin­der, aber auch von Sol­da­ten zu been­den, muss man viel­leicht manch­mal unge­wöhn­li­che Wege denken. 

      Aber du hast Recht: Die Ent­schei­dung soll­te ein­zig die Ukrai­ne tref­fen. Pro­blem dabei ist aller­dings, dass es ohne Sicher­heits­ga­ran­tien der USA wohl nicht funk­tio­nie­ren wird.

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  2. Ich weiß nicht, was ich von die­sem “Frie­dens­plan” hal­ten soll. Mir scheint es, als wür­de einer voll­stän­di­gen feind­li­chen Über­nah­me der Ukrai­ne durch Russ­land danach nichts mehr im Wege ste­hen. Wie sehr man sich auf das Wort von Trump ver­las­sen kann? Da habe ich ehr­lich gesagt kein Ver­trau­en in die Sicher­heits­ga­ran­tien. Aller­dings sehe ich auch nicht, dass die­ser Krieg anders zu einem Ende kommt. Kei­ne leich­te Ent­schei­dung für die Ukraine.

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  3. ich den­ke es geht nur mit einem restrik­ti­ven Ver­trag unter dem Schutz der USA. Putin muss wis­sen, wenn er die Ukrai­ne noch mal angreift, muss klar sein, dass die USA reagiert. Ob Putin dem zustimmt wür­de ich auch mal bezweifeln.

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  4. Die 28 Punk­te sind viel­leicht nicht alle inak­zep­ta­bel. Aber als Gesamt­werk ist es ein Mach­werk. Typisch für die­se Admi­nis­tra­ti­on. Dass ein Rus­se (enger Bera­ter von Putin) dabei ist, macht das Paket rund.

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    • Ich mei­ne trotz­dem, dass wir kei­ne Chan­ce zu Ver­hand­lun­gen unge­nutzt las­sen soll­ten. Die Poli­tik, die der Waf­fen­ge­walt das Wort reden, sind gleich­sam die­je­ni­gen, die davon nicht betrof­fen sind. Und — wir haben mit dem Abkom­men, so es denn zustan­de kommt, die Gele­gen­heit, die USA wie­der ins Boot zu holen. 

      Wenn die USA Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukrai­ne gibt, wird Putin sicher kei­nen Kon­flikt an der Ost­flan­ke der NATO pro­vo­zie­ren. Außer­dem glau­be ich, dass wir uns in der Nach-Putin Ära wie­der an Russ­land annä­hern soll­ten. Im Gegen­satz zu unse­rer ehe­ma­li­gen Außen­mi­nis­te­rin bin ich nicht der Mei­nung dass wir mit Russ­land im Krieg sind. Ich den­ke auch nicht, dass das rus­si­sche Volk vor­be­halt­los den Argu­men­ten von Putin und sei­nen Scher­gen folgt. 

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  5. schon allei­ne wie mit Selen­sky umge­gan­gen wird macht es m.M.n. nicht zu Frie­dens­ver­hand­lun­gen, son­dern zu einer bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­ti­on Was Trumps Ver­spre­chen wert sind wis­sen wir alle: er war Zeit­le­bens Deal­ma­ker — hat sich aber sel­ber nie dar­an gehal­ten. Rubio ist der ein­zi­ge, den ich nicht als kom­plet­tes Arsch­loch ein­stu­fe. Dem war schon die ehr­lo­se Num­mer sei­ner­zeit im Weis­sen Haus zuwi­der . Alle ande­ren? Ehr­lo­se Wich­te, die nur ihren Nutzwn aus dem Leid der Ukrai­ne zie­hen wollen.
    CU
    P

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    • Ja lei­der scheint es dar­auf hin­aus zu lau­fen. Putin hat ja auch direkt zu ver­ste­hen gege­ben, was er von Frie­dens­ver­hand­lun­gen hält.

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