Bauernopfer für eine mögliche Korrumpierbarkeit der Volksvertreter waren die CDU-Politiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die nach der Aufdeckung von “Provisionszahlungen” zurücktreten mussten.
Jens Spahn war seinerzeit nichts nachzuweisen, obwohl sich selbst die bestverdienenden Politiker über Spahns Erwerb einer Villa für 4,6 Millionen Euro im Jahre 2022 gewundert haben dürften. Und auch, wenn die Herkunft des vielen Geldes seinerzeit einiges an Fragen aufgeworfen hat, Beweise für Schmiergeldzahlungen an Spahn gibt es bis heute nicht.
Auch nachdem Sonderermittlerin Margaretha Sudhof beauftragt worden war, die Maskenbeschaffung und das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie zu untersuchen, bleib Jens Spahn unbeeindruckt. Entscheidende Stellen des ellenlangen Berichts der Ermittlerin wurde vorsichtshalber von Spahns Parteifreundin Nina Warken geschwärzt. In der CDU weiß man eben, was sich unter Kollegen gehört.
Insgesamt hat die „Maskenaffäre“ dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro gekostet. Ein erheblicher Teil der von Spahn beschafften Masken war gar unbrauchbar, alleine die Vernichtung dieser Masken kosteten dem Staat mehrere Millionen an Steuergeldern.
Jens Spahn ist nicht der einzige und nicht der letzte Politiker, der unter grandioser Selbstüberschätzung leidet und dem die Verwendung von Steuergeldern herzlich egal ist.
Es mag gute Gründe dafür geben, warum Politiker nicht persönlich für ihre Fehler haftbar sind.
Warum wird diese Regelung nicht mindestens bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz überdacht?
Und warum sollte beim Verdacht der Korrumpierbarkeit Politikern nicht solange ihrer Aufgaben entbunden werden, bis der Verdacht ausgeräumt ist?
Ich denke, das wäre der Staat dem Steuerzahler mindestens schuldig.
Das habe ich mir auch schon oft gewünscht, dass bei grobem Unfug auch Konsequenzen folgen müssen. Damit tun wir uns aber generell schwer und selbst ein in Ungnade gefallener Bundespräsident bekommt noch Geld hinterhergeworfen. Hach, da könnte ich mir endlos aufregen. Lasse ich an der Stelle lieber, hilft leider eh nicht 🤬
Mich schockiert einmal mehr die Unverfrorenheit, mit der Politiker letztendlich mit unseren Geldern umgehen.
Angesichts der Faktenlage fällt es mir schwer zu glauben, dass Spahn das unbeschadet überstehen wird. Andernfalls droht der Schaden die gesamte Union zu treffen. Die Hinweise auf Fehlverhalten sind derart gravierend, dass die Reaktionen in der Bevölkerung nur zwischen zwei Extremen schwanken können: Entweder wird das Ganze achselzuckend hingenommen – was eine tiefsitzende Gleichgültigkeit gegenüber dem Staat fördert – oder es bestärkt jene tiefen Vorbehalte, die viele Menschen längst verinnerlicht haben.
Ich hoffe, du hast Recht, eigentlich müsste er wenigstens vom Fraktionsvorsitz zurücktreten. In vier Jahren kann er dann ja wieder für ein Spitzenamt kandidieren, bis dahin hat die Bevölkerung alles vergessen 🙂
Die Nummer mit Jens Spahn reiht sich nahtlos in andere Steuergeld-Verschwendungsaffären ein. Leider sind sich die Politiker eigentlich immer einig wenn es um einen Punkt geht: “wie mache ich mich unantastbar bei gleichzeitiger Mehrung des Geldes”. Versuche Transparenz bei Nebeneinkünften offen zu legen wurde lange Zeit von der CDU/CSU blockiert. Warum, weil lt. Quelle des ARD die Politiker der CDU anteilsmäßig die meisten Nebeneinkünfte hat.
Wenn ein grüner Politiker verspätet 10.000 Ocken meldet, ist es gleich ein Staatsdrama, macht es einer der Schwarzkittel ist es ein Kavaliersdelikt. Klar, bei den vielen Geldeinnahmequellen, kann ja schon mal die eine oder andere Überweisung übersehen werden.
Dass man dort nach dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus vorgeht, zeigt wie verdorben der ganze Saftladen ist. Das hat nichts mit Koalitionszwang zu tun sondern ist schlicht Vertuschung einer Straftat.
Zu glauben, dass irgendjemand für seine Fehler einsteht und freiwillig zurücktritt — undenkbar. Es wird ausgesessen, verschleiert, gelogen dass sich die Balken biegen. Oder man kann sich an nichts mehr erinnern.
Wenn ich im Fall Spahn höre, dass eine der in die Geschichte involvierte Dame 48 Millionen! € Provision kassiert hat, weiss man, was für eine Größenordnung dieser Betrug hatte.
Eine korrupte Regierung die schmutzige Deals macht? Wir sollten Deutschland in USA 2.0 umbenennen..
Diese Regierung ist jetzt schon die mieseste die wir jemals hatten — Adolf mal ausgenommen. Wer hätte jemals gedacht, dass ich mir mal Angela Merkel zurückwünsche..
Bleib wachsam..
Jens Spahn ist der lebende Beweise, dass man als als gelernter Sparkassenangestellter ohne Rückgrat durchaus reich werden kann, man muss halt nur alle Vorwürfe spitzbübisch weglächeln können.