Immer und immer wieder hört und liest sich die Debatte um das Bürgergeld als eine als eine notwendige Diskussion einer vermeintlichen Fehlentwicklung im deutschen Sozialrecht mit der Notwendigkeit schnellster Reformierung.
Ist das nun eine Sommerlochpostille, oder ist das Bürgergeld wirklich ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem man unter Addition von Miete und Nebenkosten, ebenfalls auf Staatskosten, ein stressfreies und angenehmes Leben führen kann? Der Ministerpräsident und Influencer Markus Söder hat in den letzten Tagen einmal mehr die Kampagne losgetreten, indem er forderte, hier lebenden Ukrainern das Bürgergeld zu streichen.
Es mag sicher Missbräuche beim Bezug von Bürgergeld geben, ich bin aber davon überzeugt, dass es sich bei den Empfänger von Bürgergeld um Menschen handelt, die sichre nicht freiwillig am Existenzminimum leben. Der Regelbedarf für das Bürgergeld beträgt 563 Euro, dazu kommt die Übernahme von Miete und Heizung, bzw. Nebenkosten, allerdings nur für einen angemessenen Aufwand.
Diesen „angemessenen Aufwand“ legen die Länder fest. In der Regel heißt das aber: Wohnung und Nebenkosten werden im unteren Bereich des jeweiligen Mietspiegels übernommen. Jeder Euro darüber muss von den 563 Euro abgeführt werden. Für die Haushaltskosten steht oftmals nur gut die Hälfte des Regelsatzes zur Verfügung. Für Essen dürften nicht selten nur ein paar Euro täglich zur Verfügung stehen, Mangelernährung somit unumgänglich. Gerüchten zufolge sollen Ratschläge zur Nutzung der Sozialküchen und Tafeln die prekäre Situation etwas entspannen. Mal abgesehen davon, dass es in einem der reichsten Länder der Welt eigentlich keine Tafeln geben sollte, sind diese im Gegenteil bereits überlaufen und sehen sich in der Zwangslage eines Aufnahmestopps.
Selbstredend muss die Verwendung staatlicher Leistungen, d.h. Hilfen für Bedürftige, finanziert durch die Gemeinschaft aus Steuermitteln, überwacht und kontrolliert werden, Missbrauch verfolgt und abgestellt werden.
Wer als Politiker mit einem Jahresgehalt der einkommensstärksten Bevölkerung, ebenfalls alimentiert durch die Gemeinschaft aus Steuermitteln, pauschale Kürzungen oder gar Abschaffungen bei denen fordert, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, handelt jedenfalls zutiefst unanständig.
Hallo Peter,
diese ganze Diskussion ist sowas von Donald Trump — da könnte ich strahlkotzen!
Ich war selber bereits 2 mal in meinem Leben Hartz IV Empfänger — da biste als Ü50 Jahre alter ITler schneller wie Du gucken kannst. Ich weiß nicht, wie manche Menschen darauf kommen, dass man da in einer sozialen Hängematte ist. Aber wer sowas nie mitgemacht hat, der kann ja schlau kacken, vor allem wenn in den Medien schon alles schön vorgekaut wird. Selber denken ist ja sowas von 1980.. Wie in den USA wird dann imer schnell die Schuld auf die “Sozialschmarotzer” geschoben, die den armen wenigen berufstätigen Menschen das Steuergeld klauen. Nichts davon ist wahr! Ja, es gibt Clans, die Sozialbetrug berufstätig betreiben. Was wird dagegen getan? Nix. Heißt immer: kein Geld für da. Würde man dort ansetzen und diesen Betrug stoppen, dann wären die dafür benötigten Beamten auf Lebenszeit und 3 Generationen Kinder und Kindeskinder finanziert. Will aber keiner! Weil diese Beamten dann vielleicht auch mal die Steuersünder, die ganz weit oben sitzen und mehr Kohle am Fiskus vorbeischleusen, als es der böse Bürgergeldempfänger jemals könnte, genauer unter die Lupe nehmen. Weshalb werden denn engagierte Staaatsanwälte und Richterinnen abgesägt oder denunziert? Damit das verdorbene Pack, das ganz oben sitzt weiter seine Millionen und Abermillionen an der Steuerbehörde vorbei schleusen kann. Das Land hier ist USA 2.0 — sollten wir langsam realisieren..
Hallo Peter,
Der Begriff Bürgergeld ist meines Erachtens bereits irreführend und falsch gewählt, das hat sowas von finanziellem Wohlgefühl. Man sollte es als das benennen, was es ist: Existenzminimum.
Gruß aus dem Sauerland
Ich war auch zweimal in meinem Leben über einige Monate arbeitslos. Ich habe eine Idee, wie man sich fühlt – auch die Angst davor, Hartz IV-Empfänger zu werden, ist mir deshalb nicht ganz fremd. Trotzdem finde ich die Art, wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird, nicht in Ordnung. Deutschland mag ein vermögendes Land sein, seine Bewohner sind es leider nicht. Kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, nach der die Hälfte unserer Bevölkerung unter 2000 EUR als Notgroschen zur Verfügung hat. Das ist eine erschreckende Zahl, und sie hat im Vergleich zu anderen Ländern auch die Ursache, dass das Immobilienvermögen hier so vergleichsweise gering ist.
Ich fürchte, dass wir diese Art von “Großzügigkeit”, die von links als gottgegeben betrachtet wird, gegenüber all denen, die nie irgendwas in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, nicht mehr lange aufrechterhalten können. Wir sind im Arsch. Bedauerlicherweise sprechen alle möglichen Indikatoren in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert. Aber die Klarheit hat sich verstärkt.
Hallo Horst,
klar muss der Missbrauch staatlicher Leistungen verfolgt werden, Ich wehre mich nur dagegen, Bezieher des Existenzminimums zu stigmatisieren. Es mag die unterschiedlichsten Gründe geben, warum jemand nicht arbeiten kann, ich denke aber, dass wir eine Verpflichtung haben, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Lebensgrundlage zu ermöglichen. Ich war letztes Jahr im ehemaligen Kriegsgebiet im Kosovo, dort gibt es nach Zusammenbruch Jugoslawiens überhaupt keine staatlichen Leistungen mehr. Was ich dort gesehen habe, hat mich geerdet. Familien hausen in abbruchreifen Häusern ohne Türen und Fenster und ernähren sich von Essenresten, die Kinder gehen betteln. Ich kann verstehen, dass wenn jemand hart arbeitet und so gerade klar kommt, sauer ist. Das liegt aber nicht an den Sozialhilfeempfängern, sondern meist an fehlender Tarifbindung und in Folge niedriger Löhne. Wenn ich mir den jährlichen Bericht vom Bund der Steuerzahler ansehe, dann gibt es sicherlich noch genug Einsparmöglichkeiten, ohne dass wir dafür das Existenzminimum zur Diskussion stellen müssen.
Gruß aus dem Sauerland