Man verlor im fernen Magdeburg auch keine Zeit und legte umgehend ein sogenanntes »10-Punkte-Programm« für die ersten einhundert Tage vor. Dass diese Maßnahmen mit reichlich Pathos inszeniert werden, überrascht kaum. Schließlich geht es der Partei im Kern selten um pragmatische Verbesserungen, sondern vielmehr um eine ideologische »Umerziehung« der Bevölkerung – hin zu einer nationalkonservativen, altbackenen Rührseligkeit.
Bemerkenswert ist dabei, dass die AfD inzwischen nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die einstige sozialistische Diktatur, vulgo den Überwachungsstaat DDR, für ihre eigenen propagandistischen Zwecke einzuspannen. Björn Höcke entblödet sich tatsächlich nicht, mit dem populistischen Standard-Satz »Das hätte es in der DDR nicht gegeben« Stimmung zu machen.
Wie dem auch sei: Das 10-Punkte-Programm spricht Bände. Es offenbart nicht nur eine tiefe Rückwärtsgewandtheit, sondern zeugt vor allem von einer latent intoleranten Denkweise und trieft vor alberner Deutschtümelei.
Der Katalog listet unter anderem Forderungen auf wie die drastische Streichung von Geldern für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich der Demokratieförderung. Hinzu kommt die obligatorische Beflaggung von Schulen mit der Bundesflagge sowie eine neue Landeskampagne: Aus der bisherigen Initiative »#moderndenken« soll kurzerhand »#deutschdenken« werden – was auch immer das konkret bedeuten mag.
Abgerundet wird das Paket durch die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, flächendeckende Arbeitspflichten für Asylbewerber und – wenig überraschend– weiteren und mehr Abschiebungen.
Bei genauerer Betrachtung ist das Ganze ein politisches Blendwerk. Etliche der Punkte dürften schon an den rechtlichen Hürden des föderalen Systems oder des Grundgesetzes scheitern. Andere entziehen sich schlicht jedweder Logik. Der Rest ist reine, lautstarke Symbol- und Identitätspolitik für die eigene Wählerschaft.
Am Ende entpuppt sich das vollmundige 100-Tage-Programm vor allem als eines: ein rückwärtsgewandtes Drehbuch für den systematischen Abbau demokratischer Strukturen, verpackt in das sentimentale Gewand einer vermeintlich besseren Vergangenheit.
Wer die DDR-Diktatur bemühen muss, um eine autoritäre Zukunft zu legitimieren, hat das Prinzip der Freiheit ohnehin nie verstanden.
Man darf gespannt sein, wie viel Realität dieses Ideologie verträgt – oder am Ende den Machern ob der eigenen Machtbesoffenheit um die Ohren fliegt.
Wenn dort 40% der Menschen die AfD wählen, dann zeigt es, dass bei vielen noch die “gute alte DDR” im Hinterkopf steckt. Ein Ex-Vorgesetzter (mit totalem Sockenschuss) sagte selbst mal: “es war nicht alles schlecht unter *dolf”. Klar, kann man ja sagen, wenn man nicht in der Zeit gelebt hat und den Krieg nur aus der ZDF Doku Mediathek kennt.
Dass Menschen schlechte Erlebnisse verdrängen und sich gute Erlebnisse dafür stärker in den Vordergrund schieben ist zwar für die Psyche des Menschen gut — hilft aber bei der menschlichen Evolution und der persönlichen Lernkurve kein Stück weiter.
Naja, sollen sie machen — die Täterä-Bürger werden feststellen, dass die AfDler auch nur mit Wasser kochen und denen wird sicher durch die anderen Parteien ein harter Wind entgegenwehen. Schauen wir mal..