Viele dieser verlorenen Stimmen dürften zur AfD abgewandert sein. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Verrats an den eigenen Wählern. Das macht es nicht besser oder entschuldbar – ganz im Gegenteil. Die SPD war immer eine Arbeiterpartei, sie war es, die neben den Gewerkschaften, die Interessen der abhängig Beschäftigten gegen das Kapital vertrat.
Gerhard Schröder – Totengräber der SPD?
Seit im Jahre 1998 der Sozialdemokrat, Gerhard Schröder als »Genosse der Bosse« im teuren Brioni Anzug das Ruder übernahm und seine Vision eines Sozialstaats in einer Agenda 2010 vorstellte, ist das vorbei. Wir erinnern uns: Unter Schröder Führung wurde Hartz IV geboren, faktisch eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe & Sozialhilfe. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde verkürzt und der Aufbau prekärer Jobs gefördert. Schröder initiierte einen kompletten Umbau des Sozialstaats, wie in noch nicht einmal die CDU gewagt hätte und senkte gleichzeitig die Steuern für Unternehmen. Das Ergebnis ist bekannt: Der Niedriglohnsektor ist extrem gewachsen, zudem hat die Armut und Verunsicherung in der Bevölkerung zugenommen.
Arbeiter und Angestellte fühlten sich zu Recht von »ihrer« SPD verraten und quittierten die Bundestagswahl 2009 mit dem historischen schlechten Ergebnis der SPD von 23 Prozent, was einer Halbierung der Ergebnisse zu allen Wahlen vor Schröder gleichkam.
Bis heute haben sich die Sozialdemokraten davon nicht erholt, waren aber aufgrund des Aufkommens kleinerer Parteien und der Zersplitterung des Parteiensystems trotzdem in den letzten Jahren, 2009 – 2013, in Regierungsverantwortung.
Bei der Bundestagswahl 2025 holte die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
Seitdem geht’s für die Sozialdemokraten beständig bergab.
Ist die SPD ein Sanierungsfall?
Die beiden letzten Ergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die SPD ist ein Sanierungsfall und muss sich umfangreich neu aufstellen. Auch auf die Gefahr hin die Koalition zu sprengen, ist die Rückbesinnung auf eine Partei der Arbeiter und mittleren Angestellten die einzige Möglichkeit der SPD, so sie nicht in der Versenkung verschwinden möchte.
Wo bleibt der Aufschrei, als Merz den Deutschen vorwarf, zu wenig zu arbeiten und das Arbeitszeitgesetz zu »reformieren« verspricht? Wo bleibt der Protest zu Rentenkürzungen? Fast unwidersprochen auch die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ein CDU-Mann wie Karl-Josef Laumann auf dem eigenen Parteitag leidenschaftlicher gegen Sozialabbau wettert als die gesamte SPD-Führung zusammen. Wenn die Opposition den Sozialstaat verteidigen muss, weil die Regierungspartei mit sich selbst beschäftigt ist, weiß man: Hier stimmt etwas im Fundament nicht.
Die Zeit der kosmetischen Korrekturen ist vorbei. Wenn die SPD nicht als historische Fußnote enden will, muss sie endlich wieder lernen, echte Empörung zu zeigen – und zwar dort, wo ihren Wählern wirklich Sorgen haben. Die Sozialdemokraten wären gut beraten, ihr Führungspersonal auszutauschen und sich vehement auf ihre alten Werte zu besinnen. Es steht nämlich zu befürchten, dass sich ansonsten ausgerechnet die rechtsextreme AFD als neue »Arbeiterpartei« ausrufen lässt, die bei den beiden Landtagswahlen ca. ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinen konnte.