Man hätte eigentlich nur Höckes Buch lesen müssen, um zu wissen, was die AfD plant. Dort ist von »wohltemperierten Grausamkeiten« die Rede, um die Remigration „nicht integrierbarer Migranten” zu beschreiben. Wer das als »gruselige Erzählung« abtut und nicht glaubt, dass eine Regierung dazu fähig ist, hat erstens im Schulfach Geschichte nicht aufgepasst und verweigert sich zweitens den aktuellen Tatsachen.
Klar ist jedenfalls: Die ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Euphemismus »Remigration« sollen so bald wie möglich erfolgen.
Wer nun argumentiert, die AfD wolle ja nur kriminelle Migranten oder solche, die das Sozialsystem der Bundesrepublik ausnutzen, loswerden, irrt gewaltig. Bundeskanzler Merz hat es in der Bundestags-Generaldebatte vom 9. September 2026 – drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt – so formuliert: »Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.« Das ist eine scharfe Zuspitzung. Was aber unbestritten ist – und wofür es keine Zuspitzung braucht, sondern nur den Text selbst –, zeigen die folgenden Quellen.
Der Blogbeitrag (https://sezession.de/71212/remigration-ein-plan-fuer-sachsen-anhalt) und das dazugehörige Policy Paper zur Remigration in Sachsen-Anhalt sprechen eine eindeutige Sprache.
Verfasst hat den Blogbeitrag Philipp Huemer, Geschäftsführer des Wiener »Instituts für Remigration« – ein der AfD nahestehender Thinktank. Sein Papier versteht sich als »strategische und institutionelle Weiterentwicklung« der AfD-Vorschläge für Sachsen-Anhalt Das Papier ist zwar nicht Beschlusslage der AfD, aber es zeigt, mit welchen Konzepten das intellektuelle Umfeld der Partei arbeitet – und die AfD Sachsen-Anhalt hat, so der Autor, einen erheblichen Teil der Vorschläge bereits selbst formuliert.
Zwar sei der Handlungsspielraum auf Länderebene beschränkt: »Ein Bundesland kann weder eigenmächtig die Grenzen schließen noch das Asylrecht abschaffen oder das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend verändern«, so der Autor.
»Daraus allerdings zu folgern, dass eine Landesregierung migrationspolitisch weitgehend machtlos wäre, ist falsch«, heißt es weiter im Blogbeitrag.
Für Sachsen-Anhalt gibt das Policy Paper dann auch gleich Handlungsempfehlungen:
»Sie [die Landesregierung] nutzt den bestehenden Rechtsrahmen maximal aus und macht zugleich sichtbar, an welchen Stellen dieser Rahmen weitergehende Remigrationspolitik verhindert. Sachsen-Anhalt kann so nicht nur Vollzugs‑, sondern auch Reformlabor einer neuen Migrationspolitik werden.«
Im Papier selbst kommt man dann zur Sache: Unter Punkt 3.3 werden die Zielgruppen einer landesweiten Remigrationspolitik definiert – darunter „Gruppe C”:
»Gruppe C bezeichnet eingebürgerte und andere deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, bei denen trotz deutscher Staatsangehörigkeit erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft fortbesteht.«
Das Papier erkennt selbst an, dass diese Gruppe rechtlich nicht wie Ausländer behandelt werden kann – deutsche Staatsangehörige lassen sich nicht abschieben, das Grundgesetz schützt vor Entzug der Staatsangehörigkeit. Genau deshalb setzt der »Ansatz« hier nicht bei Abschiebung an, sondern bei dem, was das Papier »strukturelle und kulturelle Remigration« nennt: Assimilationsdruck, restriktive Einbürgerungspraxis, eine als »Leitkultur« bezeichnete Politik im öffentlichen Raum.
Die AfD möchte also nicht nur straffällig gewordene Migranten abschieben, sondern auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund unter staatlichen Anpassungsdruck setzen, wenn sie sich nach Ansicht der Rechtsextremen »unangepasst« verhalten.
Diese Logik – Staatsbürger nach ethnischer und kultureller Herkunft in Kategorien einzuteilen, an die unterschiedliche staatliche Behandlung geknüpft wird –war im dritten Reich klar definiert. In der NS-Rassenpolitik ging es um die »Reinheit der Volksgemeinschaft«, um die Abgrenzung von Nicht-Deutschen sowie um Vertreibung und Germanisierung im besetzten Europa. Die Wesensverwandtschaft zur Zielorientierung der Neurechten zeigt sich überdeutlich.
Es soll hinterher niemand sagen, man hätte wieder mal nichts gewusst.
Gut herausgearbeitet. Danke. Die Nationalisten mit ihrem “Spleen” für Rassenpolitik werden den Sachsen-Anhaltern noch die Augen öffnen. Hätte sie mal besser hingesehen und hingehört. Allein die Aussagen mancher Funktionäre, Deutschland käme mit 60 statt 80 Mio. Menschen zurande, zeigen, wes Geistes Kind diese Penner sind. Das geht nur, in dem auch im engeren Sinne ethnische Säuberungen mit all den “Grausamkeiten” durchgeführt werden, die Höcke meinte. Nichts entschuldigt diese Entwicklung in unserem Land. Nichts!
Danke. Ich stimme ja auch nicht oft mit Merz überein, aber in diesem Fall hat er mit seiner Aussage zur »ethnischen Säuberung« vermutlich recht.