D ie Eskalationsspirale dreht sich weiter. Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet. Was das im Einzelnen heißt, dürfte noch nicht ganz klar sein. Jedenfalls hat die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Teile der grünen Partei, der CDU und der SPD sich augenscheinlich durchsetzen können. Offensichtlich war wohl auch der europäische Druck insbesondere aus Frankreich zu hoch. Die eigentliche Gefahr dabei sind die lauten Stimmen derjenigen auf beiden Seiten, die durch ihre Argumentation für die militärische Lösung des Konflikts, die Eskalation weiter voran treiben und Deutschland zunehmend in den Konflikt einbeziehen.
Für Viktor Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten, steht bereits fest, dass die EU und NATO immer mehr in den bewaffneten Konflikt einbezogen werden. Europa sei in ein Zwischenstadium der Vorbereitung zu einem Krieg mit Russland.
„Es gibt drei Phasen: Diskussion, Vorbereitung und Zerstörung. Jetzt sind wir dabei, die Diskussion abzuschließen und sind in der Vorbereitungsphase. Wir sind ein paar Zentimeter von der Vernichtung entfernt“, warnte Orban im ungarischen Radio.
Ist Orban nur ein Spinner, der in Treue fest zu Putin steht, oder hat er doch Recht?
Die Formulierungen liegen im Detail:
„Ohne die NATO wäre die Ukraine nicht in der Lage, auf russisches Territorium zu schießen, aber sie kann es, und so machen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg, in den Krieg verwickelt zu werden“, betonte der Ministerpräsident.
Selbst wenn Deutschland sich völkerrechtlich nach Expertenmeinung damit erst in einer Grauzone befindet, heißt das ja noch lange nicht, dass Putin sich damit zufrieden gibt, dass die Bundesrepublik rein juristisch noch keine Kriegspartei ist.
Nachdem die Hemmschwelle der Lieferung von schwerem Kriegsgerät bereits durchbrochen wurde, ist anzunehmen, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nur noch eine Frage der Zeit ist.
Wie wird Putin wohl reagieren, wenn ein deutscher Marschflugkörper auf dem roten Platz detoniert? Wird er argumentieren, wie die Befürworter militärischer Auseinandersetzungen, nämlich mit der Begründung das sei vom Völkerrecht abgedeckt?
Oder wird er bereits den möglichen Einsatz westlicher Waffen als Provokation oder gar Kriegserklärung der EU und NATO gegen Russland auffassen?
Alle bisherigen Argumente der Befürworter militärischer Gewalt fußen auf der Annahme, die USA als starken Partner im Bündnisfall an der Seite Europas zu haben. Vielleicht sollten wir uns nicht ganz so blind darauf verlassen.