Gegen die ordentliche Vergütung von Bundestagsabgeordneten ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Auch die damit verbundenen Leistungen sind legitim. Schließlich wollen wir Entscheidungsträger, die nicht anfällig für Korruption sind und sich möglichst unabhängig von Lobbyinteressen bewegen können. Wobei sich die Frage stellt, warum einige Bundestagsabgeordnete zusätzlich zu ihrem Mandat einer Nebentätigkeit nachgehen müssen. Wie viele Mitglieder der Bundesregierung eine zweite Geldquelle haben, ist öffentlich zwar nicht einheitlich ausgewiesen; bei den Bundestagsabgeordneten haben jedoch 337 von 733 mindestens eine Nebeneinnahme gemeldet.
Problematisch wird es jedoch, wenn gleichzeitig Sozialkürzungen diskutiert werden, die genau diejenigen treffen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Von strukturellen Reformen an anderer Stelle hört man hingegen wenig: etwa bei der Kapitalertragsteuer, bei einer möglichen Besteuerung von Flugzeugbenzin oder bei einer konsequenteren Erbschaftsbesteuerung ab größeren Vermögen. Ein entsprechender Vorstoß aus der SPD wurde jedenfalls rasch von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern kassiert.
Ich schweife ab. Festzustellen bleibt jedenfalls: Während von der Bevölkerung Sparsamkeit eingefordert wird, greift man auf politischer Ebene weiterhin recht selbstverständlich in die Staatskasse, obschon mal eigentlich erwarten könnte, dass bei einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 Euro und einer steuerfreien Zulage von 5.467,27 Euro im Monat der Frisörtermin mit drin ist.
Ein Blick auf konkrete Ausgaben illustriert das ganz gut. Für Styling und Friseurleistungen gab die damalige Außenministerin, Annalena Baerbock, im Jahr 2022 rund 137.000 Euro aus – ein Spitzenwert, der wohl so schnell nicht übertroffen wird. Wer nun erwartet hätte, dass dies zumindest als mahnendes Beispiel dient, sieht sich getäuscht.
Besonders auffällig sind die Ausgaben im Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche verursachte in den ersten drei Monaten (Mai bis August 2025) Kosten von 19.264,76 Euro. Darin enthalten sind allein über 8.300 Euro Reisekosten – unter anderem für die Mitnahme ihrer Visagistin per Linienflug zu einem Washington-Besuch.
Doch damit nicht genug: Um das angeschlagene Image aufzupolieren, wurde zusätzlich externe Beratung eingekauft. Der Berater Koschnicke soll gemeinsam mit der Agentur FGS Global tätig werden. Laut Medienberichten liegen die Stundensätze dort bei rund 1.000 Euro; insgesamt sollen bis zu 2,2 Millionen Euro für entsprechende Leistungen vorgesehen sein. Ergänzt wird dies durch rund 150.000 Euro für Redenschreiber. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.
Im Vergleich dazu wirken die Ausgaben des Bundeskanzlers fast schon zurückhaltend: Für das Kanzleramt wurden seit seinem Amtsantritt ebenfalls rund 12.500 Euro für entsprechende Dienstleistungen abgerechnet.
Der Steuerzahler kann sich also beinahe glücklich schätzen, dass Friedrich Merz mit zunehmendem Alter zumindest beim Friseur kein allzu großer Kostenfaktor mehr ist.
Gute Güte! Und dabei soll man als (armer) Bürger nicht in den Tisch beißen?!? Ich kriege wirklich inzwischen Gewaltphantasien, wenn ich Herrn Dobrinth oder Frau Reiche nur sehe.
Die Diätenerhöhungen laufen inzwischen automatisch … was soll man da noch sagen.
Aus meiner Sicht sind die Aufwandsentschädigungen nicht das Problem. Ich finde aber, dass der selbstverständliche Griff in die Staatskasse für die Kosten des täglichen Lebens eine Unverschämtheit ist. Auch wenn die zusätzlichen Steuergelder neben den Diäten wahrscheinlich gut begründet sind, könnte man erwarten, dass Politiker mindestens Frisör und Kosmetik vom eigenen Geld bezahlen. Ob bei der Höhe des »Gehalts« ist ein Zweitjob notwendig ist, wage ich auch mal zu bezweifeln. Viel wichtiger aber — wann wird der Nebentätigkeit eigentlich nachgegangen? Ich will nicht alle Politiker über einen Kamm scheren, aber eine Frau Barbock, ein Herr Spahn (Stichwort: 4. Mio. Villa), oder auch eine Frau Reiche sorgen dafür, dass das Bild der Politiker in der Öffentlichkeit nicht das beste ist.
Dazu kommt: Soll irgendwo gespart werden, trifft es immer, immer, immer, die wirtschaftlich Kleinsten und Schwächsten, wie du schon angemerkt hattest. DAS regt mich richtig auf, genau so wie ein Warenkorb, der hinten und vorne falsch gewichtet ist. Gerne würde ich alle, die den Sozialstaat gerade kahlschlagen wollen, zwingen mal ein halbes Jahr vom Regelsatz zu leben … Ich halte jede Wette: Dann wären diese Überlegungen nicht nur vom Tisch, sondern die Sätze würden deutlich nach oben angepasst.
Ach ja: Und über die Verfassungskonformiät dieser Pläne muß man gar nicht erst nachdenken. So ist es einfach nur wieder heiße Luft, in diesem Falle gottseidank.
Luft, natürlich. Luft, Luft, Luft!
Ist korrigiert
Das war aber preiswert. Analena hat da ganz mehr Kosten verursacht. Und die Republik hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt. Nun, jedenfalls der rechte Teil.
Auch auf die Gefahr hin, als Sexist verschreien zu werden: Frau Baerbock sieht auch besser aus als Frau Reiche.
Die Selbstbedienungsmentalität auf der einen Seite, gepaart mit dem unverhohlenem Zynismus den ärmsten der Armen selbst das nötigste nicht zu gönnen: Das schürt nicht mehr “Politik-Verdrossenheit” — es erzeugt “Politik(er)-Hass”. Kein Wunder, dass die AfD immer stärker wird, die brauchen sich nur zurücklehnen und abwarten, weil CDU und SPD den Karren an allen Fronten aber mal so richtig in den Dreck fahren: Energie, Soziales… einzig die 2 zusätzlichen Prozentpunkte in die Kapitalrente war richtig — aber kommt knapp 20 Jahre zu spät.
Was die Nebeneinkünfte angeht: Ich habe da ja gar nicht gegen. Es sollte dann offen gelegt werden und der zusätzliche Verdienst sollte dann mit den Diäten verrechnet werden. Wer 200.000 € Nebenverdienst im Jahr hat, der kann sicher auf die Diäten verzichten und das Geld denen zur Verfügung stellen, die es dringender brauchen. Jedem Hartz IV Empfänger werden ja auch die Leistungen entsprechend gekürzt, wenn jemand nebenher Geld verdient. Das ist für mich ein Sozialstaat, wie ich ihn mir wünschen würde. 😉
Wobei sich mir die Frage stellt, wann Politiker Zeit haben für einen Nebenjob, wenn sie doch »ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen?«
… und genau dafür und deshalb so gut bezahlt werden!