Friede, Freude, Eierkuchen — Der Weg in den Rechtsextremismus?

Die Poli­tik, allen vor­an die Regie­rung beschwört immer wie­der den Kon­sens der Par­tei­en. Man müs­se sich »zusam­men­rau­fen«, um Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler nicht in die Arme extre­mis­ti­scher Par­tei­en zu trei­ben. Genutzt hat das frei­lich wenig, bei den kom­men­den Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt pro­gnos­ti­zie­ren die Insti­tu­te mit sat­ten 42% der Stim­men für die AFD einen erheb­li­chen Zuwachs an Wählerstimmen. 

War­um ist das so und vor allem: Kön­nen wir den Macht­zu­wachs der Extre­mis­ten eigent­lich noch stop­pen? Ist es nicht so, dass gera­de der zwang­haf­te ver­such­te Kon­sens in der Poli­tik dazu führt, dass sich der Extre­mis­mus als poli­ti­sche Alter­na­ti­ve Bahn bricht? Die wohl ein­fluss­reichs­te phi­lo­so­phi­sche Abhand­lung hier­zu, stammt von der bel­gi­schen Poli­tik­phi­lo­so­phin Chan­tal Mouf­fe und nennt sich Ago­nis­ti­scher Plu­ra­lis­mus (oder Postpolitik-Kritik).

Mouf­fe kri­ti­siert, dass wenn eine Gesell­schaft ver­sucht, jeden ech­ten poli­ti­schen Kon­flikt weg­zu­dis­ku­tie­ren und einen künst­li­chen, alter­na­tiv­lo­sen Kon­sens zu erzwin­gen, die legi­ti­men demo­kra­ti­schen Ven­ti­le feh­len. Der poli­ti­sche Streit ver­schwin­det aber nicht, son­dern bricht sich dann im Extre­mis­mus Bahn. (vgl: Über das Poli­ti­sche: Wider die kos­mo­po­li­ti­sche Illu­si­on, Chan­tal Mouffe)

Ver­dräng­ter Ago­nis­mus, also die poli­ti­sche Streit­kul­tur, könn­te so als ras­sis­ti­scher Hass und Rechts­extre­mis­mus als »ein­zig dis­kur­si­ves« Ange­bot wie­der­keh­ren. Rechts­po­pu­lis­ten und Extre­mis­ten sind dann oft die Ein­zi­gen, die das Gefühl ver­mit­teln: »Wir bre­chen die­sen ersti­cken­den Kon­sens auf. Wir bie­ten euch wie­der eine ech­te Unter­schei­dung zwi­schen Wir und Die.« Der Extre­mis­mus füllt also das Vaku­um, das die kon­sens­ge­trie­be­ne Poli­tik hin­ter­las­sen hat.

Mouf­fe argu­men­tiert, dass die west­li­che Poli­tik seit den 1990er Jah­ren einem fata­len Irr­glau­ben auf­ge­ses­sen ist: der Annah­me, man kön­ne durch ratio­na­le Debat­ten einen uni­ver­sel­len Kon­sens erzie­len, bei dem am Ende alle das Glei­che wollen.

Wenn eta­blier­te Par­tei­en sich so stark annä­hern, dass dem Bür­ger sug­ge­riert wird: »Es gibt kei­ne ech­ten Alter­na­ti­ven mehr, wir sind uns im Grun­de alle einig«, pas­siert laut Mouf­fe Folgendes:

In einer gesun­den Demo­kra­tie gibt es »Geg­ner«, die man lei­den­schaft­lich bekämpft, deren Exis­tenz­recht man aber respek­tiert. Wenn jedoch der Kon­sens die ein­zig ratio­na­le und mora­lisch rich­ti­ge Lösung ist, wird jeder, der außer­halb die­ses Kon­sen­ses steht, nicht mehr als poli­ti­scher Geg­ner wahr­ge­nom­men, son­dern als mora­lisch böse oder irrational.

Wenn das demo­kra­ti­sche Sys­tem kei­ne Are­na mehr bie­tet, in der die­se Kon­flik­te als legi­ti­me Alter­na­ti­ven aus­ge­tra­gen wer­den kön­nen (z. B. eine ech­te Wahl zwi­schen links und rechts), suchen sich die­se Ener­gien ande­re Kanäle.

Rechts­po­pu­lis­ten und Extre­mis­ten sind dann oft die Ein­zi­gen, die das Gefühl ver­mit­teln: »Wir bre­chen die­sen ersti­cken­den Kon­sens auf. Wir bie­ten euch wie­der eine ech­te Unter­schei­dung.« Der Extre­mis­mus füllt also das Vaku­um, dass die kon­sens­ge­trie­be­ne Gesell­schaft, bzw. Poi­tik hin­ter­las­sen hat.

Die Theo­rie besagt also ver­kürzt zusam­men­ge­fasst: Extre­mis­mus ist oft die Quit­tung für eine Poli­tik, die nur auf Kon­sens bedacht ist. Wo kein Raum für legi­ti­men, har­ten demo­kra­ti­schen Streit gelas­sen wird, radi­ka­li­siert sich der Wider­spruch in Form von Extre­mis­mus, um über­haupt noch gehört zu werden.

Chan­tal Mouf­fe: Über das Politische.

2 Kommentare zu „Friede, Freude, Eierkuchen — Der Weg in den Rechtsextremismus?“

  1. Das klingt erschre­ckend plau­si­bel und lässt wenig Hoff­nung auf Bes­se­rung. Ein gemein­sa­mer Feind ver­bin­det — merkt man schon im Klei­nen (seit unse­re Nach­barn uns nicht mehr mögen, strei­ten sie nicht mehr unter­ein­an­der…) und das ist im Gro­ßen nicht anders. Vor lau­ter Kon­sens scheut man sich lei­der auch vor gro­ßen und viel­leicht unpo­pu­lä­ren Ver­än­de­run­gen — wie lan­ge das wohl noch gut geht?

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  2. Das ist die gro­ße Fra­ge, spä­tes­tens beim Ergeb­nis der Bun­des­tags­wah­len 1929 wer­den wir’s wis­sen, so denn nicht bis dahin die jet­zi­ge Regie­rung geplatzt ist.

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