Finanzpaket – nachhaltig oder Strohfeuer?

Nun also doch: Locke­rung der Schul­den­brem­se, um die Bun­des­wehr auf­zu­rüs­ten und die maro­de Infra­struk­tur zu sanie­ren. Im Prin­zip ist das eine wohl unum­gäng­lich und das ande­re drin­gend gebo­ten. Inves­ti­ve Schul­den sind gute Schul­den, wenn, ja wenn, das Gan­ze nicht nur ein Stroh­feu­er ist, son­dern als Anschub­fi­nan­zie­rung ein nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum nach sich zieht. Da gibt es aller­dings ein paar klei­ne, aber nicht zu über­se­hen­de Stolpersteine.

Die Infrastruktur

Öffent­li­che Pro­jek­te sind unter bestimm­ten Umstän­den euro­pa­weit aus­zu­schrei­ben. Im Bau­sek­tor sind das bei­spiels­wei­se Bau­auf­trä­ge über 5 Mil­lio­nen Euro, somit dürf­te das die meis­ten Pro­jek­te zur Sanie­rung der maro­den Infra­struk­tur betref­fen. Soweit ich weiß, zählt dabei in ers­ter Linie der Preis, die Richt­li­nie der Tarif­bin­dung bei­spiels­wei­se ist Län­der­sa­che. Statt also hier hei­mi­sche tarif­treue Unter­neh­men zu beauf­tra­gen, könn­te das Pro­ze­de­re dazu füh­ren, dass rumä­ni­sche Unter­neh­men maro­de deut­sche Brü­cken sanieren.

Aufrüstung des Militärs

Die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr wird zwei­fels­oh­ne zu einem Wirt­schafts­hype füh­ren und das nicht nur für namen­haf­te Kriegs­ge­rä­te­her­stel­ler, son­dern auch für alle ande­ren Gewer­ke. Letzt­end­lich wird ja auch die Infra­struk­tur mit Gebäu­den und Lie­gen­schaf­ten saniert oder gar neu gebaut wer­den müs­sen. Der „Kun­de“ ist aller­dings letzt­end­lich die Bun­des­re­pu­blik, die sich mit rie­si­gen Schul­den die Moder­ni­sie­rung der Armee erkauft. Es wird also für die Schul­den als Anschub­fi­nan­zie­rung kei­ne wert­schöp­fen­den Pro­duk­te gene­riert, sieht man mal von den wenig mehr Steu­er­ein­nah­men der erwei­ter­ten Wert­schöp­fungs­ket­te rund um die Kaser­nen ab.

Die Sinn­haf­tig­keit will und kann ich auch gar nicht bewer­ten, letzt­end­lich leben wir offen­bar in einer Welt, die eine schlag­kräf­ti­ge Armee braucht. Bul­ler­bü ist ein schö­ner Traum, aber unrealistisch.

Umwelt und Klima

Die von den Grü­nen ver­han­del­te Sum­me für den Umwelt­schutz ist ver­mut­lich nichts wei­ter als ein „Green­wa­shing“, der Kli­ma – und Umwelt­schutz wird ver­mut­lich zweit­ran­gig. Denn – für die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr wer­den im Pro­duk­ti­ons­pro­zess nicht nur Unmen­gen Ener­gie gebraucht, die Unter­neh­men wer­den in den nächs­ten Jah­ren schlicht­weg kei­ne Zeit für die Umset­zung von Kli­ma­pro­jek­ten haben. Ver­bren­ner­mo­to­ren wer­den (für den mili­tä­ri­schen Ein­satz) wie­der gebraucht und letzt­end­lich steht ver­mut­lich Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2045 im Raum.

Wenn die Mit­tel für Mili­tär und Infra­struk­tur ziel­ge­rich­tet und effi­zi­ent ver­wen­det wer­den, um auch län­ger­fris­tig Wirt­schaft und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit zu stär­ken, ist das Schul­den­pa­ket sicher sinn­voll, aller­dings habe ich da so mei­ne Zweifel.

9 Comments

  1. Man darf wirk­lich sehr gespannt sein, was da am Ende draus wird und ob dadurch wirk­lich der sehn­lichst erwar­te­te Umschwung ein­ge­läu­tet wird. Ich habe eben­falls so mei­ne Zwei­fel aber will auch nicht gleich die Hoff­nung ganz auf­ge­ben. Viel­leicht wird man ja mal posi­tiv über­rascht, so unwahr­schein­lich das auch sein mag…

    1. Ich habe kei­nen Zwei­fel dar­an, das die Maß­nah­men zu einem wirt­schaft­li­chen Auf­schwung füh­ren, zumin­dest in eini­gen Bran­chen. Ob sie nach­hal­tig sind, wird sich zei­gen. Ein leich­ter Nach­ge­schmack bleibt aller­dings bei der Fest­stel­lung: Kriegs­wirt­schaft geht immer😒

      1. Die Fra­ge wäre halt: was sonst als eine über­zeu­gen­de Abschre­ckung könn­te gegen Aggres­so­ren helfen?

        1. Eine abwehr­be­rei­te Armee ist unbe­strit­ten wich­tig für ein Land. Das für jede Argu­men­ta­ti­on Putin her­hal­ten muss, ist ver­ständ­lich, aber Blöd­sinn. Dass Putins Armee in ein west­eu­ro­päi­sches Land ein­mar­schiert, glau­ben ja selbst die Hard­li­ner nicht. Unse­re Armee ist auch heu­te bereits in der Lage, gegen einen mög­li­chen Aggres­sor vor zu gehen. Die span­nen­de Fra­ge wird sein, wie die enor­me Sum­me inves­tiert wird und wie wir die not­wen­di­gen Sol­da­ten sicher stel­len wol­len. Aus mei­ner Sicht ist eine Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht an der Stel­le äußerst sinnvoll.

    2. Manch­mal den­ke ich, kein Volk auf der Welt ist in der Lage, sich so rasch und umfas­send selbst schlecht­zu­re­den und auch selbst dar­an zu glau­ben wie wir Deut­schen. Lei­der den­ke ich oft, dass ich auch dazu zäh­le. Aber wie sag­ten unse­re Ahnen: Et hätt noch emmer joot jejange.

  2. Dan­ke für den tol­len Bei­trag, Peter. 

    Obwohl sich ver­mut­lich die meis­ten einig sind, dass drin­gend etwas unter­nom­men wer­den muss, schwankt eine gewis­se kri­ti­sche Mas­se zwi­schen Zustim­mung und Ableh­nung. Viel­leicht liegt das an den über­wäl­ti­gend hohen, unvor­stell­ba­ren Zah­len mit denen wir kon­fron­tiert sind…

    Mir gefällt gar nicht, dass die Medi­en sich bereits wie­der auf den Weg gemacht haben, die noch gar nicht amtie­ren­de neue Regie­rung zur Sau zu machen. Ob Merz, ob Kling­beil oder ande­re Prot­ago­nis­ten, sie bekom­men alle ihr Fett weg. 

    Die Damen und Her­ren der deut­schen Jour­nail­le schei­nen ihre Haupt­auf­ga­be dar­in zu sehen, die Repu­ta­ti­on der Pro­gram­me und Per­so­nen mög­lichst schnel­ler kaputt zuschrei­ben, als sie ihre Wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Ich den­ke, dass sie auf die­se Wei­se auf eine Auto­kra­tie »hin­ar­bei­ten«. Eine Umfra­ge der letz­ten Tage weist eine Dif­fe­renz zwi­schen Uni­on und AfD von weni­ger als 3 % aus. Wehe, die­se Ver­hand­lun­gen schei­tern oder die Regie­rung baut Mist!

    Wenn das mal kei­ne schlech­ten Vor­aus­set­zun­gen sind.

    1. Ich bin bestimmt kein Fan von Merz, aber ich muss ihm zuge­ste­hen, dass er Mut hat. In der Situa­ti­on, in der sich Deutsch­land der­zeit befin­det, war es mei­ner Ansicht nach der rich­ti­ge Schritt, Schul­den für Inves­ti­tio­nen in die­ser Höhe zu machen. Jetzt muss das Gan­ze nur noch ziel­ge­rich­tet ein­ge­setzt werden.

  3. in Zei­ten, in denen Res­sour­cen geschont wer­den soll­ten um den nächs­ten Gene­ra­tio­nen (sofern es die dann noch gibt) das Leben hier noch irgend­wie erträg­lich zu machen im gro­ßen Maße alles zu ver­bom­ben und in der Her­stel­lung rie­si­ge Men­gen Ener­gie ver­schwen­den­des Kriegs­ge­rät her­zu­stel­len ist alles ande­re als ziel­füh­rend. Allei­ne der Wider­auf­bau der Ukrai­ne (soll­te es nach Trump gehen ja eine Auf­ga­be der Euro­pä­er) wird eine Auf­ga­be sein, bei der wir strau­cheln könn­ten. Wenn wir dann noch Waf­fen, Pan­zer, Flug­zeu­ge und was sich die Wis­sen­schaft­ler des Grau­ens noch so alles aus­ge­dacht haben um Men­schen aus dem Gen­pool der Erde zu beför­dern, her­stel­len — nicht auszudenken.
    Wir wis­sen was zu tun ist, müs­sen aber genau das ent­ge­gen­ge­setz­te tun. Naja, ver­mut­lich wird auch das wie­der Habeck in die Schu­he geschoben…

    1. Es könn­te eine Anschub­fi­nan­zie­rung für einen Wirt­schafts­auf­schwung sein. Dein Arbeit­ge­ber hat ja bereits pro­fi­tiert, zumin­dest die Aktie 🙂 Aber klar, ich befürch­te auch, dass der Kli­ma­schutz­ge­dan­ken ziem­lich hin­ten ansteht. Und auch wenn ich den Quatsch nicht glau­be, dass Putin in Euro­pa ein­mar­schiert (wie­so soll­te er auch?), zeigt er uns doch, dass eine Bedro­hungs­la­ge eska­lie­ren könn­te, wenn ein Land nicht eine ver­tei­lungs­fä­hi­ge Armee hat. Krie­ge sind nun mal auch immer ein Wirt­schafts­fak­tor, so per­vers das auch ist. Dass nun alle was von dem Kuchen abha­ben wol­len und auf den Zug auf­sprin­gen war klar.

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