Es ist kein Geheimnis: Wenn Politiker von »Reformen« sprechen, meinen sie meistens eine monetäre Verschlechterung für die breite Masse. Warum? Weil dort mathematisch am meisten zu holen ist und der Widerstand – im Gegensatz zu den großen Lobbys – angenehm überschaubar bleibt. Also knöpft man sich wieder diejenigen vor, die keine millionenschwere Lobby im Rücken haben: die abhängig Beschäftigten, Rentner und Sozialhilfeempfänger.
Dabei fing Klingbeil gar nicht so übel an. Vorschläge wie die Rentenkopplung an Arbeitsjahre oder eine höhere Belastung für echte Vermögen klangen fast nach sozialdemokratischer Handschrift, um nur zwei Sätze später in neoliberale Gebete zu verfallen, die man sonst eher aus der FDP-Zentrale kennt.
Phrasendrescher auf Hochtouren
Was dann folgte, war der klassische Griff in die neoliberale Mottenkiste:
Mit Sätzen wie »2026 wird uns Mut abverlangen“« oder der Aufforderung, »alte Gewohnheiten aufzugeben«, wirkt Klingbeil eher wie ein Anwärter auf den FDP Parteivorsitz als ein Sozialdemokrat, der sein Klientel – die Arbeiter und die Mittelschicht – vertritt, bzw. vertreten sollte.
Die Zeit der Schonung ist vorbei
Hans Wallow brachte es im Blog der Republik in einem offenen Brief hart, aber herzlich auf den Punkt:
Willy Brandt war auch wie Du, im Gegensatz zu Helmut Schmidt, kein brillanter Redner. Aber er begeisterte oft Menschenmengen, die seinen Gedanken folgen konnten, unterfüttert von Charisma, Kreativität und einer Prise Humor. All das fehlt Dir! Wahrheiten sind schmerzlich.
Mein erster Gedanke war: »Autsch, das ist drastisch.« Mein zweiter: »Recht hat er.«
Wer zusehen muss, wie 39 Prozent der Arbeiter alleine im Westen zur AfD abwandern, darf sich nicht wundern, wenn der Ton rauer wird.
Die SPD muss sich entscheiden: Entweder sie macht endlich wieder Politik für ihre Basis – die abhängig Beschäftigten und den Mittelstand – oder sie verschwindet wie die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Spätestens wenn das Lob von der falschen Seite kommt, ist Selbstkritik gefragt.
Wo darf ich unterschreiben?
@Nachtkatze: Bei Hans Wallow ✊
Au Mann, gut das meine 1997 verstorbene Großmutter den Niedergang der SPD nicht mehr erlebt hat. Immer (selbst während der Nazi-Zeit) in der SPD gewesen, nach dem Krieg die Beiträge per Pedes kassiert, aber — ich glaube so 1990 muss es gewesen sein — desillusioniert ausgetreten, weil die SPD damals die alten Werte verraten hat.
Jetzt ist die SPD nur noch eine hilflose Partei mit Vorsitzenden, die so blass sind, dass man weder weiß wie die heißen — umsoweniger für was sie stehen..
Ich würde sagen: “kann weg”
@Peter: Mich wundert die Ausrichtung der SPD eigentlich nicht, wenn man weiß, wo Klingenbeil herkommt. ER war nicht nur Mitglied, sondern auch Sprecher im Seeheimer Kreis. Da braucht man sich über die neoliberale Sprache nicht zu wundern.