Nun also doch. Trump ist mit einer zweiten Amtszeit der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit ihm wird der reichste Mann der Welt die zukünftigen Geschicke der USA führen. Wo der Weg hingeht, ist ziemlich eindeutig. Politik folgt Kapital, dürfte die Marschrichtung heißen. Während viele, vor allem westliche Politiker, sich bisher noch nicht aus der Entrüstungsstarre gelöst haben, haben andere bereits erkannt, dass es nicht nur die USA erwartbar den rechtskonservativen Weg geht. Europa driftet ebenfalls politisch nach rechts und in das Wertesystem eines ungehemmten Kapitalismus.
Europa erlebt in den letzten Jahren einen politischen Rechtsruck. In vier Wochen wird aller Voraussicht ein Bundeskanzler in das Bundeskanzleramt einziehen, der es durch Beziehungen und Aktienspekulationen zum Multimillionär geschafft hat. Der Sauerländer Friedrich Merz steht wie kein Zweiter als Vertreter der freien Marktwirtschaft.
Der Trend in Deutschland, den USA und Europa wird durch die wachsende Popularität rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien sowie durch eine Verschärfung der politischen Rhetorik deutlich. Die Gründe dafür liegen in der wirtschaftlichen Unsicherheit, Migration, kulturelle Identitätsfragen, vermeintliches Vorschreiben eines bestimmten Lebensstils und ein allgemeines Misstrauen gegenüber etablierten politischen Institutionen.
Im Grunde brauchten die Vertreter rechtskonservativer Wirtschafts — und Gesellschaftspolitik nur die Gesetze und Verordnungen bisheriger eher linker Politik in Deutschland und Europa zu ideologisieren und ihre Gegenposition zu manifestieren. So wird in den USA das Gerücht kolportiert, dass der jetzige Präsident Trump mit Blick auf das von Habeck vorangebrachte Heizungsgesetz mit Verweis auf den Kommunismus seinen Anhängern erzählt, in Deutschland würden den Hausbesitzern vom Staat gehen ihren Willen die Heizung in den Kellern stillgelegt.
Während hier (noch) die CDU gegen eine Beteiligung der Rechtspopulisten der AFD ziert, sind in Europa bereits die Gesinnungsfreunde am Ziel:
In Italien gewann die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni an Bedeutung und stellte nach den Wahlen 2022 die Regierung. Melonis Partei vertritt eine nationalistische und konservative Agenda, insbesondere in Fragen der Migration und der europäischen Integration.
Ungarn gilt als Vorreiter des Rechtsrucks in Europa. Premierminister Viktor Orbán und seine Partei Fidesz verfolgen eine strikte nationalistische Politik, die auf den Schutz ungarischer Werte abzielt. Orbán hat wiederholt die EU kritisiert und Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit und der Justiz eingeführt.
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen verfolgt seit Jahren eine konservative und nationalistische Politik, insbesondere in sozialen Fragen wie Abtreibung und LGBTQ+-Rechten. Gleichzeitig setzt die PiS auf eine EU-kritische Rhetorik, auch wenn Polen wirtschaftlich stark von der EU profitiert.
Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (ehemals Front National) erreichte sie in den letzten Wahlen einen historischen Stimmenanteil. Ihre Partei steht für eine harte Haltung in Migrationsfragen und eine reduzierte Zusammenarbeit mit der EU.
Die Schwedendemokraten, eine rechtspopulistische Partei, erzielten 2022 ihr bisher bestes Wahlergebnis. Sie beeinflussen die Politik maßgeblich, obwohl sie nicht direkt in der Regierung sitzen. Migration und Kriminalität sind zentrale Themen ihrer Agenda.
Die rechtsextreme Partei Vox hat in Spanien an Einfluss gewonnen. Sie vertritt ultrakonservative Positionen in sozialen Fragen und setzt auf eine nationalistische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf die spanische Einheit.
Auch in Deutschland wird man die Brandmauer nicht ewig aufrechterhalten. Zu groß sind die Übereinstimmungen mit der Politik der wohl zukünftigen Regierung. Eine Koalition mit der AFD rückt zukünftig wahrscheinlich in greifbare Nähe.
Man braucht übrigens nicht auf X (früher Twitter) zu lesen, um die Gründe für das Erstarken der Rechten zu erkennen. Sie liegen klar auf der Hand:
Die Flüchtlingskrise von 2015 und die anhaltenden Migrationsbewegungen haben viele Menschen verunsichert und Ängste vor Identitätsverlust und Überforderung geschürt. Wirtschaftliche Veränderungen und der Verlust traditioneller Industrien haben in Teilen der Bevölkerung Unsicherheit und Frust ausgelöst. Viele Bürger sehen die EU als zu bürokratisch, entkoppelt von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Themen wie Genderpolitik, Klimaschutz und Diversität polarisieren und werden von rechten Parteien genutzt, um Wähler zu mobilisieren.
Die linken Parteien täten gut daran, sich in der Opposition zu erneuern, statt sich in eine neue Koalition mit der CDU zu stürzen. Vor allem gilt es, sich von Eitelkeiten und Ideologien frei zu machen. Bis dahin stehen ein massiver Abbau des Sozialstaats und eine ungezügelte Marktwirtschaft zu befürchten.
Eine gelungene Reminiszenz (Überschrift), aber auch in anderer Hinsicht. Aus meiner Sicht hast du die Lage auf den Punkt gebracht. Heute Morgen habe ich gelesen, wie die konkreten Dekrete des orangenen Mannes in Washington aussehen. Der Schaden ist demnach schon jetzt groß genug. Trump ist 78. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in den USA liegt laut den neuesten verfügbaren Daten (2021–2023) bei etwa 73 bis 74 Jahren. Es gibt Hoffnung.
Danke. Allerdings — Männer wie Trump sind ziemlich zäh, auf die natürliche Auslese würde ich nicht unbedingt wetten 🙂
Vielleicht darf ich auch nicht vergessen, dass Trump aus einem schwerreichen Haushalt stammt und Zeit seines Lebens anders gelebt haben dürfte, als sehr viele der Amerikaner, die ihm nun die Stimme gaben. Wohl auch in der Hoffnung, dass sich an ihren Lebensumständen etwas zum Positiven hin verändert. Wenn die sich da mal nicht getäuscht haben.
Er ist ein Schauspieler und Showmaker und die Amis lieben nunmal die Show. Nebenbei hat er einen riesigen Machtwirkungskreis. Damit kann er Dinge sehr schnell umsetzen. Außerdem beherrscht er die “Mühlestrategie”. Für den Ukraine Konflikt heißt das: Wenn Selensky keinen Deal eingeht, gibt’s keine Unterstützung mehr, wenn Putin keinen Deal eingeht, wird die Waffenlieferung für die Ukraine aufgestockt.
Für mich ist der Mann zuvorderst ein .… Ich schreibe es nicht, weil ich das Niveau hier nicht negativ beeinflussen möchte.
Nichts, rein gar nichts, finde ich an diesem orangenen Mann irgendwie akzeptabel. Und ich verstehe nicht, dass in all den Blogs sich so wenig mit diesem Thema beschäftigt wird. Haben die sich schon aufgegeben oder glauben sie, man könnte das aussitzen?
Aber gut: Meine Frau hat recht. Wir können ja sowieso nichts daran ändern.
Deinen Frust kann ich gut verstehen, auf der anderen Seite warst Du es auch immer, der in seinem Blog richtigerweise demokratische Vorgänge verteidigt hat. Ich denke aber nicht, dass Trump uns so gefährlich wird, wie von einigen befürchtet. Sicher hat er psychopathische Züge, aber er ist, wie Du bereits bemerktest, jetzt in einem Alter, wo der biologische Prozess unweigerlich Grenzen setzt.
Hallo Peter und auch ein donnerndes “ACHTUNG!” an alle anderen Kommentatoren,
inwiefern Trump der Weltpolitik Schaden kann, kann man nur erahnen. Meiner Meinung nach hat er in den wenigen Tagen schon mehr politisches Porzellan zerschlagen, als alle Präsidenten vor ihm. Das was er auf seiner Agenda hat ist nicht “Amerika First” sondern “Me First!” ein Rachefeldzug gegen alle seine “Feinde” — also alle, die nicht seiner Meinung sind. Und da gibt es ja nun mal etliche.
Die Übernahme von Kanada und Grönland ist kein leeres Gerede — er wird das tun, weil er größenwahnsinnige Züge hat, wie damals unser A.H.
Und sein ultrarechter Berater Bannon wird ihm wohl an seinem Kühlschrank ein selbstgemaltes Bild der einzelnen Milestones von Hitlers Machtergreifung angepinnt haben, das er jeden morgen anschaut und abarbeitet.
Dieser böse Traum wird nur enden, wenn einer seiner verwirrten MAGA-Rotkappen erkennt, dass sich für ihn alles nur verschlechtert und seine Stimme nur dazu diente den orangefarbenen Clown an die Macht zu bringen, damit er und seine superreichen Freunde noch reicher werden. Enttäuschte Fans sind glücklicherweise auch die gefährlichsten Hasser. Ich denke in einem halben Jahr hat sich das Problem Trump von amerikanischer Seite von selbst gelöst. Manchmal ist die in den USA laxe Gesetzgebung in der Beschaffung weitreichender Waffen doch von Vorteil..
Und wenn nicht: ein dritter Weltkrieg kommt momentan maximal unpassend — grade jetzt, wo ich die Wohnung fertig renoviert habe…
Grüße aus’m Pott..
CU
P.
Hallo Peter,
alles richtig, aber eins kann man ihm nicht absprechen: Er ist ein Marketingprofi. Die angekündigten Dekrete öffentlich in einem Stadium zu unterzeichnen und im Anschluss die Fiilzschreiber ins Publikum zu werfen, ist werbetechnisch genial. Leider hinterfragen viele US-Bürger die Politik dann zu wenig, sie lassen sich von so was blenden. Warten wir mal ab, was noch so passiert.
Gruß zurück aus dem Sauerland