Er ist wieder da

Nun also doch. Trump ist mit einer zwei­ten Amts­zeit der 47. Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. Mit ihm wird der reichs­te Mann der Welt die zukünf­ti­gen Geschi­cke der USA füh­ren. Wo der Weg hin­geht, ist ziem­lich ein­deu­tig. Poli­tik folgt Kapi­tal, dürf­te die Marsch­rich­tung hei­ßen. Wäh­rend vie­le, vor allem west­li­che Poli­ti­ker, sich bis­her noch nicht aus der Ent­rüs­tungs­star­re gelöst haben, haben ande­re bereits erkannt, dass es nicht nur die USA erwart­bar den rechts­kon­ser­va­ti­ven Weg geht. Euro­pa drif­tet eben­falls poli­tisch nach rechts und in das Wer­te­sys­tem eines unge­hemm­ten Kapitalismus. 

Euro­pa erlebt in den letz­ten Jah­ren einen poli­ti­schen Rechts­ruck. In vier Wochen wird aller Vor­aus­sicht ein Bun­des­kanz­ler in das Bun­des­kanz­ler­amt ein­zie­hen, der es durch Bezie­hun­gen und Akti­en­spe­ku­la­tio­nen zum Mul­ti­mil­lio­när geschafft hat. Der Sau­er­län­der Fried­rich Merz steht wie kein Zwei­ter als Ver­tre­ter der frei­en Marktwirtschaft. 

Der Trend in Deutsch­land, den USA und Euro­pa wird durch die wach­sen­de Popu­la­ri­tät rechts­po­pu­lis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Par­tei­en sowie durch eine Ver­schär­fung der poli­ti­schen Rhe­to­rik deut­lich. Die Grün­de dafür lie­gen in der wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­heit, Migra­ti­on, kul­tu­rel­le Iden­ti­täts­fra­gen, ver­meint­li­ches Vor­schrei­ben eines bestimm­ten Lebens­stils und ein all­ge­mei­nes Miss­trau­en gegen­über eta­blier­ten poli­ti­schen Institutionen. 

Im Grun­de brauch­ten die Ver­tre­ter rechts­kon­ser­va­ti­ver Wirt­schafts — und Gesell­schafts­po­li­tik nur die Geset­ze und Ver­ord­nun­gen bis­he­ri­ger eher lin­ker Poli­tik in Deutsch­land und Euro­pa zu ideo­lo­gi­sie­ren und ihre Gegen­po­si­ti­on zu mani­fes­tie­ren. So wird in den USA das Gerücht kol­por­tiert, dass der jet­zi­ge Prä­si­dent Trump mit Blick auf das von Habeck vor­an­ge­brach­te Hei­zungs­ge­setz mit Ver­weis auf den Kom­mu­nis­mus sei­nen Anhän­gern erzählt, in Deutsch­land wür­den den Haus­be­sit­zern vom Staat gehen ihren Wil­len die Hei­zung in den Kel­lern stillgelegt. 

Wäh­rend hier (noch) die CDU gegen eine Betei­li­gung der Rechts­po­pu­lis­ten der AFD ziert, sind in Euro­pa bereits die Gesin­nungs­freun­de am Ziel:
In Ita­li­en gewann die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei Fratel­li d’Italia unter Gior­gia Melo­ni an Bedeu­tung und stell­te nach den Wah­len 2022 die Regie­rung. Melo­nis Par­tei ver­tritt eine natio­na­lis­ti­sche und kon­ser­va­ti­ve Agen­da, ins­be­son­de­re in Fra­gen der Migra­ti­on und der euro­päi­schen Integration.

Ungarn gilt als Vor­rei­ter des Rechts­rucks in Euro­pa. Pre­mier­mi­nis­ter Vik­tor Orbán und sei­ne Par­tei Fidesz ver­fol­gen eine strik­te natio­na­lis­ti­sche Poli­tik, die auf den Schutz unga­ri­scher Wer­te abzielt. Orbán hat wie­der­holt die EU kri­ti­siert und Maß­nah­men zur Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit und der Jus­tiz eingeführt.

Die regie­ren­de Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) in Polen ver­folgt seit Jah­ren eine kon­ser­va­ti­ve und natio­na­lis­ti­sche Poli­tik, ins­be­son­de­re in sozia­len Fra­gen wie Abtrei­bung und LGBTQ+-Rechten. Gleich­zei­tig setzt die PiS auf eine EU-kri­ti­sche Rhe­to­rik, auch wenn Polen wirt­schaft­lich stark von der EU profitiert.

Mari­ne Le Pen von der Par­tei Ras­sem­blem­ent Natio­nal (ehe­mals Front Natio­nal) erreich­te sie in den letz­ten Wah­len einen his­to­ri­schen Stim­men­an­teil. Ihre Par­tei steht für eine har­te Hal­tung in Migra­ti­ons­fra­gen und eine redu­zier­te Zusam­men­ar­beit mit der EU.

Die Schwe­den­de­mo­kra­ten, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei, erziel­ten 2022 ihr bis­her bes­tes Wahl­er­geb­nis. Sie beein­flus­sen die Poli­tik maß­geb­lich, obwohl sie nicht direkt in der Regie­rung sit­zen. Migra­ti­on und Kri­mi­na­li­tät sind zen­tra­le The­men ihrer Agenda.

Die rechts­extre­me Par­tei Vox hat in Spa­ni­en an Ein­fluss gewon­nen. Sie ver­tritt ultra­kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen in sozia­len Fra­gen und setzt auf eine natio­na­lis­ti­sche Rhe­to­rik, ins­be­son­de­re in Bezug auf die spa­ni­sche Einheit.

Auch in Deutsch­land wird man die Brand­mau­er nicht ewig auf­recht­erhal­ten. Zu groß sind die Über­ein­stim­mun­gen mit der Poli­tik der wohl zukünf­ti­gen Regie­rung. Eine Koali­ti­on mit der AFD rückt zukünf­tig wahr­schein­lich in greif­ba­re Nähe. 

Man braucht übri­gens nicht auf X (frü­her Twit­ter) zu lesen, um die Grün­de für das Erstar­ken der Rech­ten zu erken­nen. Sie lie­gen klar auf der Hand:
Die Flücht­lings­kri­se von 2015 und die anhal­ten­den Migra­ti­ons­be­we­gun­gen haben vie­le Men­schen ver­un­si­chert und Ängs­te vor Iden­ti­täts­ver­lust und Über­for­de­rung geschürt. Wirt­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen und der Ver­lust tra­di­tio­nel­ler Indus­trien haben in Tei­len der Bevöl­ke­rung Unsi­cher­heit und Frust aus­ge­löst. Vie­le Bür­ger sehen die EU als zu büro­kra­tisch, ent­kop­pelt von den Bedürf­nis­sen der Men­schen vor Ort. The­men wie Gen­der­po­li­tik, Kli­ma­schutz und Diver­si­tät pola­ri­sie­ren und wer­den von rech­ten Par­tei­en genutzt, um Wäh­ler zu mobilisieren.

Die lin­ken Par­tei­en täten gut dar­an, sich in der Oppo­si­ti­on zu erneu­ern, statt sich in eine neue Koali­ti­on mit der CDU zu stür­zen. Vor allem gilt es, sich von Eitel­kei­ten und Ideo­lo­gien frei zu machen. Bis dahin ste­hen ein mas­si­ver Abbau des Sozi­al­staats und eine unge­zü­gel­te Markt­wirt­schaft zu befürchten. 

8 Comments

  1. Eine gelun­ge­ne Remi­nis­zenz (Über­schrift), aber auch in ande­rer Hin­sicht. Aus mei­ner Sicht hast du die Lage auf den Punkt gebracht. Heu­te Mor­gen habe ich gele­sen, wie die kon­kre­ten Dekre­te des oran­ge­nen Man­nes in Washing­ton aus­se­hen. Der Scha­den ist dem­nach schon jetzt groß genug. Trump ist 78. Die durch­schnitt­li­che Lebens­er­war­tung von Män­nern in den USA liegt laut den neu­es­ten ver­füg­ba­ren Daten (2021–2023) bei etwa 73 bis 74 Jah­ren. Es gibt Hoffnung.

    1. Dan­ke. Aller­dings — Män­ner wie Trump sind ziem­lich zäh, auf die natür­li­che Aus­le­se wür­de ich nicht unbe­dingt wetten 🙂

      1. Viel­leicht darf ich auch nicht ver­ges­sen, dass Trump aus einem schwer­rei­chen Haus­halt stammt und Zeit sei­nes Lebens anders gelebt haben dürf­te, als sehr vie­le der Ame­ri­ka­ner, die ihm nun die Stim­me gaben. Wohl auch in der Hoff­nung, dass sich an ihren Lebens­um­stän­den etwas zum Posi­ti­ven hin ver­än­dert. Wenn die sich da mal nicht getäuscht haben.

        1. Er ist ein Schau­spie­ler und Show­ma­ker und die Amis lie­ben nun­mal die Show. Neben­bei hat er einen rie­si­gen Macht­wir­kungs­kreis. Damit kann er Din­ge sehr schnell umset­zen. Außer­dem beherrscht er die “Müh­lestrate­gie”. Für den Ukrai­ne Kon­flikt heißt das: Wenn Selen­sky kei­nen Deal ein­geht, gibt’s kei­ne Unter­stüt­zung mehr, wenn Putin kei­nen Deal ein­geht, wird die Waf­fen­lie­fe­rung für die Ukrai­ne aufgestockt.

  2. Für mich ist der Mann zuvor­derst ein .… Ich schrei­be es nicht, weil ich das Niveau hier nicht nega­tiv beein­flus­sen möchte. 

    Nichts, rein gar nichts, fin­de ich an die­sem oran­ge­nen Mann irgend­wie akzep­ta­bel. Und ich ver­ste­he nicht, dass in all den Blogs sich so wenig mit die­sem The­ma beschäf­tigt wird. Haben die sich schon auf­ge­ge­ben oder glau­ben sie, man könn­te das aussitzen?

    Aber gut: Mei­ne Frau hat recht. Wir kön­nen ja sowie­so nichts dar­an ändern.

  3. Dei­nen Frust kann ich gut ver­ste­hen, auf der ande­ren Sei­te warst Du es auch immer, der in sei­nem Blog rich­ti­ger­wei­se demo­kra­ti­sche Vor­gän­ge ver­tei­digt hat. Ich den­ke aber nicht, dass Trump uns so gefähr­lich wird, wie von eini­gen befürch­tet. Sicher hat er psy­cho­pa­thi­sche Züge, aber er ist, wie Du bereits bemerk­test, jetzt in einem Alter, wo der bio­lo­gi­sche Pro­zess unwei­ger­lich Gren­zen setzt. 

  4. Hal­lo Peter und auch ein don­nern­des “ACHTUNG!” an alle ande­ren Kommentatoren,
    inwie­fern Trump der Welt­po­li­tik Scha­den kann, kann man nur erah­nen. Mei­ner Mei­nung nach hat er in den weni­gen Tagen schon mehr poli­ti­sches Por­zel­lan zer­schla­gen, als alle Prä­si­den­ten vor ihm. Das was er auf sei­ner Agen­da hat ist nicht “Ame­ri­ka First” son­dern “Me First!” ein Rache­feld­zug gegen alle sei­ne “Fein­de” — also alle, die nicht sei­ner Mei­nung sind. Und da gibt es ja nun mal etliche.
    Die Über­nah­me von Kana­da und Grön­land ist kein lee­res Gere­de — er wird das tun, weil er grö­ßen­wahn­sin­ni­ge Züge hat, wie damals unser A.H.
    Und sein ultra­rech­ter Bera­ter Ban­non wird ihm wohl an sei­nem Kühl­schrank ein selbst­ge­mal­tes Bild der ein­zel­nen Mile­sto­nes von Hit­lers Macht­er­grei­fung ange­pinnt haben, das er jeden mor­gen anschaut und abarbeitet.
    Die­ser böse Traum wird nur enden, wenn einer sei­ner ver­wirr­ten MAGA-Rot­kap­pen erkennt, dass sich für ihn alles nur ver­schlech­tert und sei­ne Stim­me nur dazu dien­te den oran­ge­far­be­nen Clown an die Macht zu brin­gen, damit er und sei­ne super­rei­chen Freun­de noch rei­cher wer­den. Ent­täusch­te Fans sind glück­li­cher­wei­se auch die gefähr­lichs­ten Has­ser. Ich den­ke in einem hal­ben Jahr hat sich das Pro­blem Trump von ame­ri­ka­ni­scher Sei­te von selbst gelöst. Manch­mal ist die in den USA laxe Gesetz­ge­bung in der Beschaf­fung weit­rei­chen­der Waf­fen doch von Vorteil..
    Und wenn nicht: ein drit­ter Welt­krieg kommt momen­tan maxi­mal unpas­send — gra­de jetzt, wo ich die Woh­nung fer­tig reno­viert habe…
    Grü­ße aus­’m Pott..
    CU
    P.

    1. Hal­lo Peter,
      alles rich­tig, aber eins kann man ihm nicht abspre­chen: Er ist ein Mar­ke­ting­pro­fi. Die ange­kün­dig­ten Dekre­te öffent­lich in einem Sta­di­um zu unter­zeich­nen und im Anschluss die Fiilz­schrei­ber ins Publi­kum zu wer­fen, ist wer­be­tech­nisch geni­al. Lei­der hin­ter­fra­gen vie­le US-Bür­ger die Poli­tik dann zu wenig, sie las­sen sich von so was blen­den. War­ten wir mal ab, was noch so passiert. 

      Gruß zurück aus dem Sauerland

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