Gleichzeitig beklagen wirtschaftsnahe Verbände einen angeblichen »Kipppunkt« der deutschen Wirtschaft und fordern tiefgreifende Strukturreformen und einer politischen und wirtschaftlichen Debatte darüber, wie weit Sozialstaatlichkeit in Deutschland künftig noch reichen soll. Ziel der Kampagne sind tiefgreifende Kürzungen sozialer staatlicher Leistungen.
Die Vorschläge sind weitreichend und die Wunschliste ist lang
Ein höheres Renteneintrittsalter, möglichst schnell umgesetzt und langfristig an die steigende Lebenserwartung gekoppelt – also deutlich über 67 hinaus. Kürzere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I, strengere Regeln für Frühverrentung und höhere Abschläge für alle, die früher aus dem Berufsleben ausscheiden. Sozialleistungen sollen gedämpft, Ansprüche verschärft und Eigenbeteiligungen ausgeweitet werden.
Auch bestehende Leistungen stehen zur Disposition: Mütterrente, Rente mit 63 oder Grundrente sollen zurückgenommen oder reduziert werden. Selbst Wegeunfälle – also Unfälle auf dem Arbeitsweg – könnten aus der gesetzlichen Unfallversicherung gestrichen werden. In der Pflege wird offen über eine Rückkehr zur »Teil-Kasko-Logik« diskutiert: mehr Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige, weniger Absicherung durch die Versicherung.
Parallel dazu fordern Wirtschaftsverbände steuerliche Entlastungen für Unternehmen, etwa niedrigere Körperschaftsteuern oder geringere Strompreise. Sozialausgaben werden dabei zunehmend als zentraler Hebel zur Haushaltskonsolidierung betrachtet.
In wirtschaftsnahen Gutachten wird inzwischen sogar offen formuliert, dass eine »größtmögliche Entlastung« des Staates letztlich nur durch massive Leistungskürzungen erreichbar sei. Im Klartext: ein umfassender Rückbau des Sozialstaats.
Nebelkerzen zur Ablenkung
Währenddessen prägen andere Themen die öffentliche Debatte. Nebelkerzen wie ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder, ein erratischer US-Präsident oder steigende Spritpreise sorgen für eine gewisse Lethargie in der Bevölkerung. Vieles wird hingenommen als etwas, das sich ohnehin nicht ändern lässt. Man hofft, dass es einen selbst nicht trifft.
Doch das, was sich politisch unter dem Begriff »Herbst der Reformen« abzeichnet, könnte der größte Angriff auf den Sozialstaat seit den Reformen der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder vor rund zwanzig Jahren sein. Seitdem ist die Armut in Deutschland um gut ein Drittel gestiegen.
Prekäre Beschäftigung, Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg prägen für viele Menschen längst den Alltag. Bilder von flaschensammelnden Rentnern oder die wachsende Bedeutung der Tafeln sind zur gesellschaftlichen Normalität geworden.
Gefährdung des sozialen Friedens
Dabei ist der Sozialstaat kein beliebiges politisches Instrument. Seine Wurzeln reichen von der Sozialgesetzgebung des Kaiserreichs über die Weimarer Reichsverfassung bis zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das Deutschland ausdrücklich als demokratischen und sozialen Staat definiert.
Das trifft mich doch nicht, oder?
Der Sozialstaat schützt nicht nur die Schwächsten. Er sichert gesellschaftlichen Frieden, schafft Teilhabe und schützt gegen politische Radikalisierung. Er stabilisiert die Gesellschaft, sichert Teilhabe und verhindert soziale Spannungen. Wer ihn abbaut, riskiert das erneute Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und den sozialen Frieden.
Ein Angriff auf den Sozialstaat ist deshalb immer auch ein Angriff auf die Sicherheit jedes Einzelnen. Die Hoffnung, es werde einen selbst schon nicht treffen, könnte sich am Ende als gefährlicher Irrtum erweisen.
Es wird immer deutlicher: das System ist in der Endphase- vor dem Reset. Problem: In der Vergangenheit war ein “Reset” immer von Tod, Verwüstung und riesigem Leid begleitet- über die Umweltschäden gibt es kaum konkrete Zahlen- “immens” wird da gesagt.
Niemand der “Treiber” wird einsehen das er nicht mehr so viel Geld verdienen darf um die Armutsschere zu schließen, die Mittel “vorwärts” zu kommen werden immer rabiater. Seit Jahren werden Bildung und Sozialsysteme herunter gefahren- Menschen mit guter Bildung sind schwer zu den Waffen zu bekommen. Schlechte Sozialsysteme verbreiten Unruhe und Unzufriedenheit.
Eigentlich kann sich diese Menschheit diesen Unfug gar nicht leisten: die Klima und Umweltprobleme GLOBAL zu lösen wäre vordringlich.
Wie sehr unsere Politiker das wollen ist am “neuen” Heizungsgesetz und der “täglichen Spritpreisobergrenze zu sehen: alles für den fossilen Gewinn.
Über die Verbrecher Trump, Putin und Nethanjahu muss man kein Wort mehr verlieren. Die Welt ist in Flammen.
@Wolf: Wir haben es selber in der Hand, wir sind der Staat. Wenn wir zu Tausenden im Herbst auf die Straße gehen, um gegen »Reformen« zu demonstrieren, könnte das zu einem Umdenken in der Politik führen.
Den Glauben daran habe ich schon vor langer Zeit verloren. Das Gefühl, das politisch immer nur mit Blendwerk reagiert wird, ist in den letzten Jahren in mir gewachsen. Momentan kenne ich Keine politische Kraft, die ich wählen würde/ könnte. Demokratie ist wunderbar, das ist keine Frage, aber mir drängt sich das Gefühl auf, das die “Volksvertreter” zum größten Teil lobbyistisch gesteuert sind. Wenn ich auf die Anfänge der beiden Deutschen Staaten schaue- an der Spitze ehrliche Menschen, die eine Vision FÜR ALLE hatten- egal ob Ost oder West.
Ich bin mir ziemlich sicher, das bei riesigen regierungsfeindlichen Demos, Generalstreik etc. die Polizei einschreiten würde. Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu schützen- obwohl diese Leute “nur” eine andere, bessere Regierung wollten. In der DDR hat das nur geklappt, weil die Doktrin sagte: “WIR sind die DDR, der Soldat und der Polizist beschützt die Arbeiter und Bauern- die Arbeiter und Bauern haben Militär und Polizei an ihrer Seite WIR gehören alle zusammen!” Das ist in unserer egomanen Demokratie etwas anders.