Der massive Angriff auf Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge stärker zu besteuern, zeigt die gezielte Manipulation der Bevölkerung der Neoliberalen und ihrer Vertreter in der Politik. Habeck hatte in einem Interview die Frage gestellt, warum Arbeit höher belastet sein soll als Einkommen aus Kapitalerträgen.
Die Frage ist nicht ganz neu. Aktiengewinne beispielsweise unterliegen einem Steuervorbehalt von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Insgesamt kommt ein Kapitaleigner so auf eine Steuerbelastung von ca. 28 Prozent, wenn die Verluste gegen gerechnet werden, lässt sich diese weiter drücken. Ein Facharbeiter hat eine Steuerlast um die 35 Prozent. Wenn nun von der Union versucht wird, den Vorschlag Habecks als einen Angriff auf die Mittelschicht und die Fleißigen kritisiert wird, ist das erstens nicht verwunderlich und zweitens nur allzu durchschaubar.
Neben der Tatsache, dass Habeck gleichzeitig einen Freibetrag ins Spiel bringt, wäre eine Erhöhung der Versteuerung von Kapital selbst für einen Intensivsparer der Mittelschicht kaum spürbar. Mit einem mittleren Einkommen wird es wohl kaum möglich sein auf dem Sparbuch eine Summe anspart zu haben, von der mehr als ein – zwei tausend Euro Zinsen abfallen. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer würde unter der Berücksichtigung des jetzt schon geltenden Freibetrags kaum ins Gewicht fallen. Anders verhalte sich das natürlich bei denen, die aufgrund Aktienspekulationen reich geworden sind. Ein Friedrich Merz würde eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer erheblich treffen.
Die Vereinheitlichung der Kapitalertragssteuer oder auch Abgeltungssteuer geht übrigens zurück auf ein Gesetz aus dem Jahr 2009 unter der Regierung der Bundeskanzlerin Merkel. Bis dahin wurden Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne in Deutschland nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz berechnet.
Habeck hat allerding den Fehler gemacht, mögliche Einkünfte aus einer weiteren Versteuerung des Kapitals zur Erhöhung der Beitragsbasis der Sozialkassen nutzen zu wollen. Das war ein gefundenes Fressen für die Neoliberalen, die fortan aus nicht nur aus allen Rohren gegen Habeck schießen konnten, sondern ihn auch einmal mehr mit dem unwahren Argument, der Wirtschaftsminister plane einen Angriff auf den Kleinsparer, als ahnungslosen Wirtschaftsminister vorführen.
Habeck hätte vielleicht einfach die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz vorschlagen sollen, wie das vor 2009 der Fall war. Gleichzeitig könnte man den Einkommensteuersatz zu Gunsten mittlerer Einkommen verschieben, um eine Entlastung für diejenigen zu schaffen, die jetzt die Hauptlast des Steueraufkommens tragen.
Ich fürchte, in den nächsten Wochen müssen wir uns noch auf so einige Schlammschlachten, Fehlauslegungen und Unterstellungen einstellen. Und die Medien machen dankbar mit, jede Schlagzeile ist bares Geld wert. Wer das alles nicht hinterfragt, wird sich im Februar schwer tun, sein Kreuzchen nachhaltig zu setzen. Aber auch für die, die das hinterfragen, wird es immer intransparenter und ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende so ein “Nach Bauchgefühl”-Ergebnis bekommen… Ich habe längst den Überblick verloren, an welchen Stellen ich mit welchen Steuern/Stellschrauben mal mehr und mal weniger in die Staatskassen spülen darf. Und ganz ehrlich ist es mir auch nicht so wichtig. Ich fänd´s nur schön, wenn mit das Geld auch sinnvoll investiert wird und unsere Politiker es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus werfen.
Das ist was dran, eigentlich sollte man im Wahlkampf einfach weghören. Habeck hat aber ein wichtiges Thema angefasst, allerdings hat er sich die, meiner Meinung nach richtige Grundidee, nämlich die Ungleichheit der Besteuerung von Kapital und Arbeit zu beseitigen, unglücklich dargestellt. Das ist dann natürlich ausgeschlachtet worden. Er hätte die große Chance gehabt anzumerken, dass mit einer Besteuerung des Kapitals die arbeitende und mit Steuern hoch belastete Mittelschicht entlastet werden könnte. Schade, Chance verpasst.
Bei Lanz hat gestern jemand treffend bemerkt, dass es den Grünen Jahr für Jahr gelingt, sich selbst einen neuen „Veggie Day“ vor die Füße zu werfen – ein Bild, das die Situation gut beschreibt. Ich teile deine Einschätzung, dass die von Habeck vorgeschlagene Methode als Ersatz für eine längst überfällige Erhöhung der Kapitalertragssteuer, die im Vergleich zur Belastung von Arbeit unverhältnismäßig niedrig ist, durchaus sinnvoll wäre. Leider hat er auch dieses Projekt wieder schlecht vorbereitet und muss nun die Konsequenzen tragen. Das ist bedauerlich.
wer glaubt, dass so ein Gesetz jemals verabschiedet wird, der glaubt auch noch an den Nikolaus. Die Reichen schützen zuerst mal sich selber und natürlich ihren Reichtum — mit allen Mitteln. Wie kann man sich sonst erklären, dass die paar wenigen Superreichen, die locker die Hälfte ihres Vermögens abgeben könnten ohne Not leiden zu müssen, so viel Einfluß haben, dass dieser Vorschlag als Gotteslästerung eingestuft wird.
Achso, ja.. die Politiker gehören ja dazu, gell Fritze.. schon Startfreigabe für den nächsten Städtetripe erhalten? Und wer noch nicht reich ist, vielleicht sogar ein Gewissen hat, der wird eben durch den Koalitionszwang dazu gezwungen, dafür zu stimmen, was als Marschroute vorgegeben ist.
Zahlen wird auf immer und ewig das Stimmvieh — also wir..
Willkommen im echten Leben.. 🙂
CU
P.
@Horst @Peter: Meiner Meinung nach hätte man den Versuch machen sollen, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Regelung vor 2009 wieder einzuführen. Danach würde Einkommen mit den Steuersätzen aus der Einkommenssteuer versteuert.